Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Minister, die Diskussion hat gezeigt, wo exakt die Unterschiede liegen. Sie haben richtig geäußert, dass Sie jetzt sechsspurig planen. Es gab mehrere Jahre Versäumnisse. Versäumnisse heißt, dass Sie in einem Koalitionsbeschluss anders vorgegangen sind und eine Planung haben liegen lassen, obwohl zusehends sechsspurig von Hessen gebaut wird. Sie haben sich aber auf einen anderen Weg begeben. Das hat Zeit gekostet.
Meine Damen und Herren, ich bin froh, dass es bei den Sozialdemokraten nicht nur „Brede-Hoffmanns" gibt.
Dort gab es die gleichen Debatten und Diskussionen. Sie gibt es noch heute. Dort gab es verantwortliche Sozialdemokraten, die von Anfang an trotz aller Schwierigkeiten, Probleme und dem Naturschutz hinter dem Projekt standen. Ich weiß gar nicht, wie viele Wildbrücken in dem ganzen Zusammenhang entstanden sind. Aber sie ist in Bau.
Witzig findet das zum Beispiel ein Großunternehmen, das in Mainz angesiedelt ist, nicht. Der schreibt uns:
Die Niederlassung Mainz droht nun in diesem Jahr infolge der Brückensanierung bzw. der Sperrung für unsere Lkw von den schwarzen in die roten Zahlen zu rutschen. Das Jahresergebnis der Gruppe, das eigentlich aus
kömmlich und erfreulich ist, wird sich in unserem Jubiläumsjahr halbieren. – Das ist nicht witzig, Herr Kollege.
(Beifall bei der CDU – Pörksen, SPD: Ihre Formulierung, eine Unverschämtheit! – Glocke der Präsidentin)
Meine Damen und Herren, es geht um ein dauerhaft selbstverschuldetes Nadelöhr. Das gilt es zu beseitigen.
Abschiedstränen von Herrn Licht, nachdem ich hörte, dass er sich freut, dass es hier nicht nur „BredeHoffmanns“ gibt. Das wäre auch reichlich langweilig. Die SPD ist etwas vielfältiger als die Vervielfältigung einer Frau.
Herr Kollege Licht, ich weiß gar nicht, was Sie sich vorstellen, wie Ihre eigene Partei in der Region strukturiert ist. Sie sollten Ihre Kollegen fragen. Herr Schreiner und Reichel wissen das.
In dem hauptsächlich betroffenen Ortsteil Mombach hatte Ihre eigene Partei, die gesamte eigene CDU, zu Zeiten der Beschlussfassungen und der Einigung auf den Kompromiss sich hinter „4 + 2“ gestellt, und zwar die gesamte Mombacher CDU, die dann bei einer Ortsvorsteherwahl plötzlich zumindest teilweise von dieser Entscheidung wieder zurücksprang, weil sie hoffte, sie könnte die Ortsvorsteherwahl gewinnen. Das ist nicht gelungen.
Ansonsten gibt es namhafte – ich nenne sie nicht mit Namen, anders als Sie – CDU-Mitglieder, die im Mainzer Stadtrat sitzen, die Mitglieder beim Bündnis „Nichts in den Mainzer Sand setzen“ sind. Diese müssen sich dann, wenn sich das Bündnis für eine Klage entscheidet, entscheiden, ob sie weiter im Bündnis bleiben. Bei einigen, die ich gut kenne, gehe ich davon aus, dass sie das tun.
Zu glauben, man könne so etwas personalisieren, ist die Banalität, die Sie uns hier vorgeführt haben. Es ist vielleicht ganz gut, wenn man erkennt, auf welche Art und Weise Sie versuchen, diese Diskussion zu führen, personalisiert, beleidigend und ziemlich banal.
Sie sollten sich die Problemlagen anschauen, die in Mainz und Wiesbaden sind, dann würden Sie die Zeitverzüge kennen. Wiesbaden hat eine Planung, für die
kein Klagerisiko bestand, weil sie dort, wo sie hauptsächlich tätig sind, keinerlei Naturschutzbelange zu beachten haben.
Sie haben die Petersaue, die in ihrer Qualität ein völlig anderes Naturschutzgebiet ist als der Mainzer Sand.
Die Mainzer wussten es und haben es vom Bundesministerium zu Beginn der Planungen gesagt bekommen, dass sie eine der diffizilsten im ökologischen Bereich stattfindenden Planungen zu erledigen hätten.
Aus diesem Grund hat das Ministerium und haben die Planer mit gutem Grund zu Vorsicht gemahnt und eine Alternative vorgeschlagen, die ökologisch verantwortbar und nicht beklagt worden wäre.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Schreiner und Herr Kollege Licht, ich habe vorhin in meiner Redezeit ganz vergessen, auf die Gemeinsamkeiten hinzuweisen, die wir haben. Herr Schreiner, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie es gesagt haben. Wir würden die A 643 an dieser Stelle heute gar nicht mehr bauen. Wir würden sie gar nicht mehr genehmigt bekommen. Da haben Sie vollkommen recht, weil wir dort das Naturschutzgebiet und die FFH-Gebiete haben. Es ist ein Erkenntnisprozess der letzten Jahrzehnte, dass es gilt, sozusagen die Notwendigkeiten einer Verkehrsinfrastruktur wie in einem Ballungsgebiet wie dem RheinMain-Gebiet mit dem in Einklang zu bringen, was wir an Verantwortung für Natur- und Umweltschutz haben. Dieser Erkenntnis folgend müssten Sie hier bereit sein, ein Stück weit die ökologischen Argumente zu hören.
Lieber Herr Kollege Licht, ich gebe Ihnen vollkommen recht, dass die Belastungen für die Unternehmerinnen und Unternehmer enorm sind. Das sehen wir auch. Es handelt sich um Belastungen, die aus einem Bauunfall resultieren. Was ich von Ihnen erwarte, das ist eine verantwortungsvolle Diskussion in diesem Themenbereich und dass wir hier versuchen, gemeinsam an einer Lösung für die Menschen in der Region zu arbeiten, und
zwar auch für die Unternehmen in der Region, anstatt sich hier hinzustellen, es zu beklagen und ohne substanzielle Argumentation zu behaupten, die Landesregierung wäre schuld.
Ich mache Ihnen einen Vorschlag. Wenn es gelingt – das hoffen wir alle gemeinsam, auch das ist Einig- keit –, dass bis Ostern die Schiersteiner Brücke wieder befahren werden kann, dann sollten wir uns gemeinsam anschauen, was wir zur Stärkung des Regelverkehrs in den ÖPNV und den Schienenverkehr übernehmen können. Ich habe gehört, 10.000 Fahrzeuge sind mit der Fähre gefahren. Ich sehe, dass wir die Direktverbindung Bad Kreuznach, Ingelheim, Wiesbaden realisiert haben. Es gibt die Verstärkung der S-Bahnen. Auch wenn alle Brücken offen sind, ist dieses Gebiet sehr stark von Pendlerverkehr auf allen Verkehrsträgern betroffen.
Ich glaube, da können wir einen Schritt nach vorne kommen, indem wir sagen, wir müssen die Straße wieder freibekommen, aber wir müssen auch schauen, wo wir Busse und Schienen im Rhein-Main-Gebiet nachhaltig stärken können.
Ich rufe die Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Elsner und Dr. Tanja Machalet (SPD), Entgeltgleichheit auf dem Arbeitsmarkt – Nummer 1 der Vorlage 16/4748 – betreffend, auf.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen ist Equal Pay Day. Ich finde es sehr gut, dass wir heute die Gelegenheit haben, uns über das Thema Equal Pay Day im Plenum auszutauschen.
Der Tag soll deutlich machen, dass Frauen erst an dem Tag den Lohn bekommen haben, den die Männer bereits am 31. Dezember des Vorjahres erhalten haben. Ich spreche bewusst nicht von verdient haben; denn Frauen verdienen gemessen an dem, was sie am Arbeitsplatz, in der Familie und in der Gesellschaft leisten, deutlich mehr, als sie an Lohn erhalten.
Am Equal Pay Day werden wir jedes Jahr sehr deutlich darauf hingewiesen, dass Frauen nicht nur bei der Entlohnung noch mit erheblichen Nachteilen in ihrer Erwerbsbiografie zu kämpfen haben. Die Zahl der beschäftigten Frauen stieg zwar seit der Wiedervereinigung um 21 %, die von ihnen geleisteten Arbeitsstunden aber nur um 4 %. Ein etwas höheres Arbeitsvolumen wird heute von deutlich mehr Arbeitnehmerinnen erbracht als früher, so das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsfor