Wir wissen, dass der Industriesektor ganz entscheidend wichtig ist. Wir haben das nicht nur in der Krise erlebt, was die Robustheit unseres Wirtschaftsstandortes und Arbeitsmarktes angeht, sondern wir wissen das auch aus ökologischen Gründen. Wir wollen nämlich Anreize dafür setzen, dass die Industrie hier effizient produziert und nicht irgendwo im Ausland zu ganz anderen Standards CO2 in die Luft bläst und damit auch zum Klimawandel beiträgt.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Bracht, CDU: Was fangen Sie damit an?)
Frau Klöckner, das, was Sie hier vorgetragen haben, war die ideologische Mottenkiste der Wirtschaftspolitik.
Sie führen immer noch den Kampf, Ökologie gegen Ökonomie zu stellen. Ich habe beim 150. Geburtstag der BASF ein ganz anderes Bild gewonnen. Dort hat die BASF nämlich ihre Zukunftsstrategie vorgestellt. Das war eine Innovationsstrategie.
Sie haben nämlich erkannt, dass bei bald 9 Milliarden Menschen die Ressourcen immer endlicher werden und dass Ressourcenschonung und Ressourceneffizienz nicht nur eine ökologische Notwendigkeit, sondern auch eine ökonomische Herausforderung sind, und investieren dort zielgenau und zielgerichtet in Forschung, Entwicklung und in Realisierung.
Meine Damen und Herren, wenn ich höre, dass im Hochbau in den USA beim Zement jetzt schon 20 % von einem ressourcenschonenden Zement, der von der BASF entwickelt wurde, kommen,
dann ist das grüne Wirtschaftspolitik pur, die dieses rheinland-pfälzische Industrieunternehmen in den USA erfolgreich einsetzt.
Das zeigt doch, Ökologie und Ökonomie sind längst kein Gegensatz mehr, wie Sie in den 80er-Jahren noch vermutet haben, sondern sie gehören zusammen.
Zu Frau Klöckner und meinen Gesprächen mit der BASF: Dort reden wir über die Dinge, bei denen wir übereinstimmen, Stichwort Eigenstromerzeugung, Stichwort Kraft-Wärme-Kopplung, bei denen wir Ihre Bundesregierung immer treiben müssen, dass sie nicht den Industriestandort Deutschland und Rheinland-Pfalz gefährdet, weil sie bei der EEG-Novelle und anderen Dingen gefährlich nahe dran waren, sondern dort reden wir auch über die kritischen Themen. Das ist doch gar keine Frage.
Aber die Rückmeldung ist immer eines. Die Industrie will eben eines: Verlässlichkeit. Verlässlichkeit in der Politik,
eine Politik mit einer klaren Agenda, und nicht den Leuten nur nach dem Mund reden, so, wie Sie es immer tun, Frau Klöckner.
Deswegen hat die BASF auch eine klare Standortentscheidung getroffen und gesagt, mit dieser Landesregierung können wir diskutieren, mit ihr sind wir im Dialog, und ihr können wir vertrauen. Deswegen ist es gut für unsere Wirtschaft, dass Rot-Grün diese Landesregierung stellt und Sie von der CDU in der Opposition sind, die sich immer nur nach dem Wind dreht.
Es gibt eine weitere Wortmeldung des Herrn Kollegen Baldauf. Sie haben noch 40 Sekunden, die zählen aber erst, wenn Sie hier vorne sind.
Ich danke Ihnen, Herr Präsident. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Köbler, Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit sind auch dann
In 40 Sekunden lassen Sie mich noch einen Gedanken hinzufügen: Verlässlichkeit ist auch dann gegeben,
wenn man mit einem der größten Wirtschaftsstandorte auf dieser Welt ein Abkommen abschließt, das auch dazu führt, dass die Arbeitsplätze bei der BASF hier erhalten bleiben, die Produkte exportiert werden können und unser Wirtschaftsstandort gestärkt wird.
„Verantwortung übernehmen: humane Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz, Deutschland und Europa umsetzen!“ auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 16/4924 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ohne Not entscheidet sich niemand dazu, seine Heimat und seine Familie zu verlassen. Ohne Not kommt keiner. Wer aber in Not ist, der soll kommen dürfen.
Viele Menschen sind in ihrer Heimat in so großer Not, dass sie sich auf die lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer begeben. Sie suchen Schutz in Europa.
Allein in den letzten Tagen sind Hunderte, wenn nicht gar Tausende dabei vor der Festung Europa ertrunken. Ich bin fassungslos, wenn ich die Bilder dieser Katastrophe sehe, und es macht mich unglaublich wütend.
Frau Klöckner hat sich letzte Woche am Tag nach der schwersten Flüchtlingskatastrophe, die es je im Mittel
Sie veröffentlichte auf Twitter einen Text, in dem sie weitere Abschiebungen in die sogenannten sicheren Herkunftsstaaten forderte.