Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Dreyer, Sie waren zwar eben auf die grüne Gentechnik vorbereitet, ich wundere mich aber, dass Sie nicht auf die Nanotechnologien vorbereitet waren. Sie sprachen eben davon, wir sprechen mit der BASF. Wir sind im Gespräch. Herr Bock hat mir an dem Nachmittag noch mehr gesagt.
Herr Schweitzer, nur weil Sie nicht bei ihm saßen, dürfen Sie sich jetzt nicht ärgern. Jedenfalls ist es so gewesen, dass Herr Bock eines deutlich gemacht hat. Über das Nanotechnologie-Register, das Ihre Landesregierung über den Bundesrat eingebracht hat, haben Sie überhaupt nicht mit der BASF vorher gesprochen. Die BASF ist überrascht worden. Dann wurde es nachher ausgebessert. Man ist dankbar für andere Landesregierungen, die einem das dann wieder herausholen können.
Eines ist wichtig. Da geht es um die Zukunft. Wie kann ein Industriestandort in Rheinland-Pfalz wirklich gedeihen? (Glocke des Präsidenten)
Ein starker Industriestandort kann nur dort entstehen und sich auch halten, wo Unternehmen nicht per Definition eher finstere Gestalten sind, sondern wo ihnen Respekt und Achtung entgegenstößt, und zwar auch dann, wenn sie Anmerkungen haben, dass zum Beispiel ein Klimaschutzgesetz, der Wassercent und viele andere bürokratische Regelungen, die das Land trifft, nicht gedeihlich sind. (Beifall der CDU)
Deshalb sage ich: Frau Ministerpräsidentin, im Gespräch sein ist gut, aber es reicht nicht das Erzählte, sondern es zählt das Erreichte.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Frau Klöckner, wenn Sie meinen, ich würde die ganze Rede, die die Ministerpräsidentin gehalten hat, noch einmal wiederholen, dann täuschen Sie sich.
Das war eine wunderbare Zusammenfassung der Haltung der Landesregierung, die ich nicht erörtern muss.
Frau Klöckner, ich möchte aber doch feststellen, dass Sie, als Sie noch Staatssekretärin in Berlin waren, verboten haben, MON810 anzupflanzen, und die wissenschaftliche Begründung dafür geliefert haben, wie gefährlich die Gentechnik und wie scheinheilig die Politik der Bundesregierung ist. Das waren Ihre Worte gerade auch.
Ich möchte Sie zu dem Zitat, das Sie eben geliefert haben, doch noch einmal beim Wort nehmen. Ich freue mich sehr über die Entscheidung der BASF, die ich im Januar 2012 hier kommentiert habe, weil es um die Entscheidung ging, die TDI-Anlage zu bauen, 1 Milliarde Euro zu investieren und damit ein Bekenntnis zu diesem Standort abzugeben, wie die Ministerpräsidentin das eben geschildert hat. Darüber habe ich mich gefreut. Das betone ich auch zu jeder Zeit gern wieder.
Sie erwarten eine Klarstellung. Ich glaube, die muss man geben; denn das können wir nicht stehen lassen, was Sie fälschlich beschreiben. Unser Antrag im Bundesrat zur Nanotechnologie geht mit einer Weitsicht voraus und einher.
Das ist eine europäische Regelung zur Frage, wie das Register ausgestaltet sein wird. Genau darum drehte sich die Debatte im Bundesrat, nämlich wie sich die Bundesregierung dazu in Europa stellen soll und wird.
Ich möchte den kleinen Unterschied zwischen Ihrer Politik und der Politik der Landesregierung zu Wirtschaftsfragen darstellen. Wir diskutieren noch die Risiken und die Ängste, die die Bürgerinnen und Bürger haben, die sie der Politik als Aufgabe an die Hand geben, um Rahmen für neue Investitionen, Innovationen und die wissenschaftliche Ausrichtung zu schaffen.
Ich finde, das bedeutet auch Verantwortung in der Wirtschaftspolitik. Wenn Sie sagen, Hauptsache gib ihnen die Möglichkeiten, egal wie, dann sagen wir, es gibt Verantwortung, und die nehmen wir auch wahr.
Meine Damen und Herren, da die Landesregierung eine verlängerte Redezeit in Anspruch genommen hat, gilt nun, dass die Fraktionen noch einmal jeweils eine Minute Redezeit zur Verfügung haben.
Herr Präsident, wir müssen etwas für unser Geld machen. Also nehmen wir die eine Minute auch in Anspruch, wenn Sie uns diese anbieten.
Die Frau Wirtschaftsministerin hat Daten und Zahlen vorgestellt. Sie haben vorhin draußen etwas ausgelegt. Es geht um das Wirtschaftswachstum in RheinlandPfalz. Wenn man sich die Seite Wirtschaftswachstum im Ländervergleich anschaut – Wirtschaft von 2014 –, belegt Rheinland-Pfalz den viertletzten Platz von allen Bundesländern.
Frau Ministerin, ich denke, wenn man Zahlen präsentiert, sollte man auch wissen, welche Zahlen man draußen auslegt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In demselben Papier, das Sie, liebe Frau Kollegin Klöckner, ausschnittsweise zitiert haben, steht auch, dass der Industrieumsatz in Rheinland-Pfalz noch einmal gestiegen ist.
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, warum Sie sich über die Leistungen der Industrieunternehmen in Rheinland-Pfalz so mokieren. Das ist wirklich ein starkes Stück.
Sie müssen auch sehen, dass wir einen Beschäftigungsaufwuchs haben und es erneut geschafft haben, im Netzwerk zwischen Industrie, Handwerk und handwerksnaher Dienstleistung erneut einen Beschäftigungsaufwuchs zu haben, der dazu führt, dass wir, seit Statistiken erstellt werden, niemals mehr Beschäftigte hatten als zurzeit in Rheinland-Pfalz.
Meine Damen und Herren, Sie sehen daran, dieser Wirtschaftsstandort ist innovativ. Er ist sozial ausgewogen und international erfolgreich, auch gemessen an
dem, was im Export von Rheinland-Pfalz aus erreicht werden kann. Ich denke, wir sollten dies gemeinsam würdigen und nicht versuchen, das uns aus parteipolitischen kleinkarierten Motiven sozusagen auszureden.
Es ist das, was die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz geleistet hat. Wir sollten gemeinsam darauf stolz sein.
Die Landesregierung hat das Recht, sich immer zu Wort zu melden. Das Parlament kann immer danach die Zeit in Anspruch nehmen.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich sehe mich leider gezwungen, eine Klarstellung herbeizuführen, damit das Zitat von Frau Klöckner nicht so isoliert dasteht. Wenn Sie Rheinland-Pfalz so darstellen, ist das falsch. Wir stehen im Gesamtvergleich der Wirtschaftskraft am dritten Platz der Bundesländer. Es geht ausschließlich um das Wachstum, die Veränderung des Bruttoinlandsproduktes eines Jahres zum Vorjahr.
Frau Klöckner, das ist eine isolierte Betrachtung, die davon zeugt, dass Sie offenbar die Wachstumsfragen nicht adäquat einschätzen können.
Deswegen weise ich gerne noch einmal darauf hin – um nicht Ihre Redezeit wieder zu verlängern –, dass Sie sich an dieser Stelle noch einmal genau ansehen, wie die innere Verteilung zustande kam. Sie werden feststellen, dass Rheinland-Pfalz eine Struktur hat, in der vor allen Dingen der Maschinenbau und natürlich auch Güter der chemischen Industrie als Ausgangsstoffe in den Export gegangen sind.
Was aber in dieser Republik geboomt hat, ist vor allen Dingen der private Konsum. Da wir von der Struktur des Landes relativ zu den anderen Bundesländern weniger Betriebe haben, die im Privatsektor Konsumgüter erzeugen, die dann auch umgesetzt worden sind, ist es an dieser Stelle zu dem Ranking gekommen, das Sie dort vorgestellt haben.
Sie können sich also nicht einfach eine Zahl herausnehmen und sagen, wir sind schlecht, sondern insgesamt im Vergleich gibt die Struktur des Landes immer noch den dritten Platz an Wirtschaftskraft im Bundesländervergleich her. Das ist eine tolle Leistung. Dazu können wir unseren Unternehmen gratulieren.
Als nächster Redner hat sich Herr Kollege Köbler gemeldet. Er hat eine Redezeit von zwei Minuten in der zweiten Runde, dann die Minute von eben und jetzt noch einmal 40 Sekunden, insgesamt also drei Minuten und 40 Sekunden für Herrn Köbler, alle anderen jeweils 40 Sekunden. Das ist die Aufteilung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie Sie wissen, haben wir immer auch einen Dialog gepflegt, mit der BASF wie mit den Wirtschaftsunternehmen im Lande. Dieser ist immer zukunftsgewandt, er ist im Sinne des Landes, er ist aber dort, wo es sein muss, auch kritisch. (Unruhe bei der CDU)