Wir wünschen dem Geburtstagskind, es möge vorangehen, und es möge das selbst gesteckte Ziel erreichen. Dazu – sozusagen als Beitrag zum kritischen Dialog – ein Blick nicht auf den Chemie-, sondern auf den Energiesektor; denn dort mühte sich jahrelang ein anderes großes Unternehmen um den Eindruck, es gehe vorweg mit der ganz eigenen Schreibweise der drei großen Buchstaben.
Heute wissen wir allen Bekenntnissen zum Trotz, es ist nicht vorweggegangen; es ist nicht mitgekommen. Seine Investitionsentscheidungen waren nicht nachhaltig. Frau Kollegin Klöckner, es hat neue Technologien buchstäblich in den Wind geschlagen.
Wir wünschen dem Geburtstagskind, der BASF, das ihm das nicht widerfährt, dass es seine Innovationskraft nicht in Fracking oder Gentechnik bindet, sondern im Sinne wirklicher, starker Nachhaltigkeit auch im Interesse unseres Standorts hier in Rheinland-Pfalz entwickelt.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Herren und Damen, liebe Kollegen und Kolleginnen Abgeordnete! Danke, dass das 150-jährige Jubiläum des größten Arbeitgebers in diesem Land heute in diesem Plenum zu Wort kommt. Ich erinnere mich gerne an die Geburtstagsfeier. Das war wirklich ein schöner Tag in Ludwigshafen.
Ich will die Chance nutzen, noch einmal deutlich zu machen, dass Rheinland-Pfalz ein Industrieland ist. Fast 30 % unseres BIP wird durch die industrielle Produktion erwirtschaftet. Arbeitsplätze, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mit wirklich hoher Qualität entstehen genau in der Industrie. Wir haben eine Exportquote von 55,1 %. Damit sind wir das zweitbeste Flächenland in Deutschland. Inzwischen sind wir sogar besser als Hamburg geworden, was uns sehr stolz macht und wofür wir unseren Unternehmen außerordentlich dankbar sind, weil das ein Erfolg für ihre Arbeit ist und natürlich zur Prosperität unseres Landes beiträgt.
Darüber hinaus haben wir die drittniedrigste Arbeitslosenquote, was damit zu tun hat, dass wir verlässliche Arbeitsplätze in diesem Land haben. Natürlich möchte ich auch nicht unerwähnt lassen, wenn wir über die Chemieindustrie sprechen, dass in nahezu allen Betrieben gelebte Sozialpartnerschaft zu Hause ist und eigentlich das Thema BASF und andere Chemieunternehmen ohne die IG BCE gar nicht denkbar ist. Es gibt wirklich ein sehr konstruktives Miteinander, was auch prägend für unser Land ist. In diesem Zusammenhang ist die BASF mit Sicherheit einer der großen Vorreiter.
Dass es die Industrie selbst so erachtet, dass wir ein guter, erfolgreicher Industriestandort sind, kann man in der Innovationsstrategie, die die Wirtschaftsministerin mit der Industrie auf den Weg gebracht hat, sehr gut nachlesen. Dort bekennen sich unsere Industrieunternehmen ganz klar zum Standort Rheinland-Pfalz. Dort wird deutlich, dass wir in unserem Land ein gutes Betriebs- und Investitionsklima haben. Das wird auch deutlich, wenn man sich einfach einmal die jüngsten Ansiedlungen betrachtet.
Etwas länger zurück liegt natürlich Voegele, aber wenn ich heute sagen darf, dass auch HARIBO über die Landesgrenzen zu uns gekommen ist, kann man einfach nur noch einmal feststellen: Es kann gar nicht anders sein, als dass das Klima in unserem Land ein besonders gutes sein muss, wenn Unternehmen entscheiden, aus anderen Bundesländern in unser Bundesland zu ziehen. Das hat auch damit zu tun, dass wir in einem engen, guten Kontakt mit unseren Unternehmen stehen und das Investitionsklima besonders gut ist.
Wir sind stolz darauf – bevor ich noch einmal auf die BASF zu sprechen komme –, dass in Rheinland-Pfalz die kleinen und mittleren Unternehmen eine ganz besondere Rolle spielen, viele natürlich auch im Geleitzug
der BASF, aber es gibt auch viele Hidden Champions, die selbst ihren Weg nach ganz oben gefunden haben, Rheinland-Pfalz auch auf dem Weltmarkt repräsentieren und damit erfolgreiche Unternehmenspolitik betreiben.
Das Industrieland Rheinland-Pfalz kann aber auch auf seine großen Unternehmen ganz besonders stolz sein. Ganz vorne steht natürlich unsere BASF – ich sage es hier auch noch einmal –, das weltweit größte Chemieunternehmen, das mit Abstand größte Unternehmen in Rheinland-Pfalz mit 37.000 Beschäftigten allein am Standort Ludwigshafen. Das ist sicherlich das Flaggschiff der Chemieindustrie insgesamt.
Die BASF ist auch entscheidend für die wirtschaftliche Stärke unseres Landes Rheinland-Pfalz verantwortlich. Deshalb pflegen wir den Kontakt intensiv zur BASF wie zu anderen Unternehmen, aber es ist für uns auch eine Selbstverständlichkeit, dass sich das Kabinett einmal im Jahr mit der BASF trifft, dass wir uns auseinandersetzen und dass jeder Minister und jede Ministerin eigene Kontakte zu den unterschiedlichen Bereichen der BASF haben, um bestimmte Probleme miteinander erörtern zu können.
Meine Damen und Herren, zu verantwortlicher Politik gehört eben auch, dass man sich über gesellschaftspolitisch streitbare Themen miteinander im Dialog auseinandersetzt.
Bislang haben wir es auch mit der BASF immer gut hinbekommen, einen Weg zu finden – das hat die Vergangenheit geprägt, und das prägt die Zukunft –, um deutlich zu machen: Wir stehen im Dialog, und wir sprechen auch über Themen, die vielleicht nicht ganz so einfach in der Gesellschaft zu beantworten sind.
Liebe Kollegen von der Union, wahrscheinlich würde sich die BASF auch heute für unseren Standort entscheiden. Ehrlich gesagt, ist das aber so viele Jahre danach eine komische Frage. Dazu will ich aber noch etwas sagen. Die BASF hat sich zu Beginn dieser Regierung, nämlich 2011, für eine 1-Milliarde-EuroInvestition am Standort Ludwigshafen entschieden, nämlich für die TDI-Anlage, die wir demnächst gemeinsam mit dem Unternehmen einweihen werden. Das ist sicherlich keine Entscheidung, durch die zum Ausdruck gebracht wird, dass wir in diesem Land nicht gut miteinander Probleme besprechen würden oder nicht gut im Dialog miteinander stehen. Das ist ein klares Bekenntnis der BASF zum Standort Ludwigshafen. Darüber freuen wir uns. Darauf sind wir stolz und darüber sind wir glücklich, weil klar ist, eine so moderne Anlage an diesem Standort zu haben, bedeutet auch Zukunftssicherung.
Noch zum Thema grüne Gentechnik, weil zu erwarten war, dass das kommt. Wenn Sie die BASF so gut kennen, schlagen Sie einfach die Webseite der BASF auf. Da können Sie sehr schön lesen, weshalb sich die BASF
dafür entschieden hat, die grüne Gentechnik in die USA zu verlegen und nicht in Deutschland zu halten. Erstens steht da, das Bundesverfassungsgericht hat die grüne Gentechnik als Hochrisikotechnologie eingestuft. Das ist ein Beweggrund gewesen. Der zweite Grund war, dass die Europäische Union mit ihrem „Honig-Urteil“ – so hieß das damals – Freilandversuche erheblich erschwert hat.
Weil die BASF in Europa das Gefühl hat – das hat sie auch immer zu uns gesagt –, dass das Thema grüne Gentechnik nicht so zu entwickeln ist wie in den USA, hat letztendlich die BASF die Entscheidung getroffen, diesen Bereich in die USA zu verlegen. Das heißt, das ist kein rheinland-pfälzisches Ding, das Sie uns ständig anhängen wollen, sondern das ist eine strategische Unternehmensüberlegung für Europa gewesen.
Dass wir uns in Deutschland generell – auch in Industriedialogen auf der Bundesebene – damit auseinandersetzen und auch auseinandersetzen müssen, was Forschung, Entwicklung und Industrie brauchen, um auch in der Zukunft in Deutschland agieren zu können, ist doch selbstverständlich. An diesem Dialog beteiligen wir uns konstruktiv. Das Letzte, bei dem wir – die Wirtschaftsministerin und ich – uns stark gemacht haben, war die Vorsprache beim Bundeswirtschaftsminister, als es um das Thema KWK und Eigenstromversorgung im Zusammenhang mit dem EEG ging. Ich glaube, dass wir sagen können, die BASF hat sich in diesem Bereich super entwickelt. Das gilt es weiter zu unterstützen.
Wir sind stolz auf die BASF. Wir sind sehr stolz darauf, dass sie an diesem Standort erfolgreich agiert. Als Landesregierung werden wir alles unternehmen, dass das auch in der Zukunft der Fall sein wird.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin aufgefordert worden klarzustellen, wie das historisch war. Ich muss aber mit Herrn Schlagwein einmal unter vier Augen besprechen, wie das mit Bayern und der Pfalz war.
Was ist denn die Herausforderung für ein Unternehmen wie der BASF? – Wir haben das bei der 150-Jahr-Feier gespürt. Das ist die Frage, ob der Standort, auf dem man ist, ein innovativer Standort ist. Diese Frage ist beantwortet. Sie wird bei der BASF täglich beantwortet. Dieses Unternehmen hält inzwischen über 110.000 Patente, die von Ludwigshafen, von Rheinland-Pfalz, von der Pfalz aus angemeldet wurden.
Meine Damen und Herren, so viel zu der Frage, ob dieses Unternehmen eine Zukunft hat. Diese Frage wird jeden Tag mit einem klaren Bekenntnis für den innovativen Standort unter Beweis gestellt.
Eine weitere Frage, die sich aufdrängt, wenn man die Feier vom vergangenen Donnerstag in Erinnerung hat, ist, wo die Beschäftigten der Zukunft herkommen. Wir hatten den Eindruck, dass da ein internationales Unternehmen auftritt. Wir hatten den Eindruck, dass da ein sehr vielfältiges Unternehmen auftritt. Wir hatten den Eindruck, dass da ein Unternehmen auftritt, das genau weiß, wenn wir in Absatzmärkte der Zukunft vordringen wollen, brauchen wir die kulturelle Offenheit, die man womöglich in Rheinland-Pfalz findet, die man aber nicht überall in Deutschland findet, meine Damen und Herren.
Darum bin ich bei der Feier selbst angesprochen und gefragt worden: Wann kommt die Politik endlich mit dem Einwanderungsgesetz voran? – Meine Frage war: Haben Sie wirklich Zeitung gelesen? Die Politik? Hätte nur die Sozialdemokratie zusammen mit den GRÜNEN in Deutschland das Sagen, hätten wir schon ein Einwanderungsgesetz, das Unternehmen wie die BASF und andere brauchen. Es ist die CDU, die bremst, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, wer dann als Vorsitzende einer Partei, die in der Vergangenheit einmal einen Arbeitnehmerflügel hatte, den Aspekt der gewerkschaftlichen Mitbestimmung und ihrer Bedeutung für die Standortentscheidung von heute und morgen komplett ausblendet,
der hat wirklich die tatsächlichen Herausforderungen nicht verstanden. Es war mir wichtig, das in diesem Nachklapp noch einmal deutlich zu machen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe fest davon aus, dass die Wirtschaftsministerin zu einem so wichtigen Wirtschaftsthema heute noch reden wird. Deshalb will ich die Wirtschaftsministerin auch zitieren. Sie sagte damals bei der Entscheidung – das steht im Plenarprotokoll vom 19. Januar 2012 –, als bekannt wurde, dass ein dreistelliger Millionenbetrag der Forschung in Euro in die USA abwanderte – Frau Wirt
schaftsministerin Lemke, ich zitiere –: „Ich freue mich sehr über die Entscheidung der BASF (…).“ – Ich kann nur sagen: Ich freue mich nicht, wenn hier Arbeitsplätze und Zukunftstechnologie abwandern.
Insofern hätte Herr Beck, der ehemalige Ministerpräsident, heute hier sicherlich eine andere Rede gehalten. Ich zitiere ihn. Er sagte: Wir können es uns nicht mehr leisten, die Gentechnik wie eine heiße Kartoffel vor uns herzuschieben. –