Herr Präsident, Frau Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! 150 Jahre BASF ist wahrlich ein Grund zum Feiern und ein guter Grund, eine Aktuelle Stunde dazu zu veranlassen. Dies ist es auch deshalb,
weil der weltweit größte Chemiekonzern seinen Sitz glücklicherweise noch immer in Deutschland, in Rheinland-Pfalz, in Ludwigshafen hat. Das wird hoffentlich auch so bleiben. Mitarbeiter, Management und Vorstand können stolz auf dieses generationenübergreifende Unternehmen sein.
Ausruhen auf dieser stolzen Geschichte wird sich das Unternehmen nicht. Übrigens ruht sich auch Boehringer Ingelheim mit seiner fast 130-jährigen Geschichte nicht auf dem Erreichten aus, sondern kämpft Tag für Tag aufs Neue um seine Wettbewerbsfähigkeit in der Welt. 150 Jahre BASF, das sind zuallererst die Erfolge einer klugen Geschäftsidee, energischer, ausdauernder und hart arbeitender Gründungsunternehmer und ihrer Mitarbeiter. Es ist der Erfolg beständiger und zielgerichteter Investitionen, Forschung und Innovation – auch gegen Widerstände, gegen Skepsis, übrigens auch trotz Auflagen aus der Politik.
Wachstum war möglich, weil sich die Menschen Fortschritt und Chancen für ein besseres Leben durch neue Technik gewünscht haben und nicht zuerst gedacht haben, was schiefgehen könnte, welche Risiken der neuen Techniken es geben könnte. Moderne Industrie und ihre Produkte bescheren uns ein besseres und komfortableres Leben. Erfolgreiche Industrie ist für die wirtschaftliche Stabilität unseres Landes ausgesprochen wichtig. Warum ist sie wichtig? – Wegen der vielen Ausbildungs- und auch Arbeitsplätze, wegen ihrer lebenswichtigen Produkte und – Herr Schweitzer, auch das will ich hier nennen – wegen der Steuern, die sie hier zahlen, und wegen ihres gesellschaftlichen Engagements.
Um aber unseren Industriestandort halten zu können, braucht es – darüber müssen wir heute auch reden – bezahlbare Energie, qualitativ gute Bildung, ausbildungsfähigen Nachwuchs, genügend Fachkräfte, Freiraum und Offenheit für neue Technologien, internationale Wettbewerbsfähigkeit, aber auch moderne Infrastruktur, funktionierende Straßen, Brücken und Schienen, Verlässlichkeit und Planbarkeit. Sie braucht eine Politik, die nicht bremst, sondern ermöglicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, würde eine BASF unter einer rot-grünen Landesregierung sich heute noch einmal in Rheinland-Pfalz gründen? – Ich bezweifele das.
Als die BASF den Forschungsschwerpunkt der grünen Gentechnik vom Limburgerhof in die USA verlegte und damit auch Millionen Forschungsgelder und mit ihnen viele kluge Köpfe, da freute sich die Wirtschaftsministerin und gab sogar in diesem Plenum ihre Freude zu Protokoll.
Ist das eine langfristig richtige Einstellung für die Zukunft unseres Landes? Verhindern wir dadurch die grüne Gentechnik, wenn wir uns über ihre Abwanderung freuen? Ich meine, im Gegenteil, andere Länder werden sie entwickeln und vorantreiben, und wir verlieren dadurch jeden Einfluss auf den Umgang mit dieser Technik.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist von einer Landesregierung zu halten, die zwar gerne das Jubiläum der BASF feiert, ihr aber mit einem Bundesratsantrag zur Nanotechnologie in den Rücken gefallen ist? Das Wissenschaftsgebiet und Anwendungsgebiet der Nanotechnologie ist just einer der wichtigen Forschungsschwerpunkte in Ludwigshafen. Aber kein anderes Bundesland als das eigene Sitzland Rheinland-Pfalz ist auf die Idee gekommen, ein Nanoregister in Berlin einzubringen, um damit auch der BASF zu schaden, Frau Ministerpräsidentin Dreyer. (Beifall der CDU)
Man kann zwei Schlüsse ziehen. Man verzichtet auf neue Techniken, wie es offensichtlich Ihre Politik ist, oder wir versuchen, sie zu beherrschen und einzugrenzen, wie es eine verantwortliche Politik tun würde.
Aber weder für eine umweltschonende Weiterentwicklung des Fracking, woran die BASF stark beteiligt ist, noch für ein ausgewogenes Freihandelsabkommen TTIP, das für das Weltgeschäft der BASF wichtig ist, erhält das Unternehmen Unterstützung aus dieser Landesregierung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unter Neinsagern, Bedenkenträgern und Dagegenpolitikern wäre eine BASF-Neugründung am Standort hier in Rheinland-Pfalz heute kaum noch denkbar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerne gehen wir im zweiten Teil noch einmal darauf ein, was wichtig sein wird für die Zukunft, und nicht nur für 150 Jahre, die bereits hinter uns liegen.
(Frau Klöckner, CDU: Es hilft ja nichts, wir helfen auch einem Hausmeister! Da sind Scherben, damit da keiner reintritt!)
Wie gesagt, links von Ihnen steht jetzt eine angeknackste Flasche, nicht dass Sie da reingreifen. Wir haben zwar darum gebeten, dass uns das ein Hausmeister wegräumt, aber es ist noch keiner da.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! 150 Jahre nach ihrer Gründung ist die BASF ein Unternehmen von weltweiter Bedeutung und auch von weltweiter Verantwortung. Weltweit mehr als 100.000 Beschäftigte, davon die Hälfte etwa in Deutschland, das ist eine Zahl, die das Gewicht der BASF auch an ihrem Heimatstandort deutlich macht.
Manche werden es wissen, das neu gegründete Unternehmen hat sich nicht für Rheinland-Pfalz entschieden, aber für Bayern; denn es ist an einem bayerischen Standort gegründet worden, der seinen Namen einem bayerischen König verdankt,
Meine Damen und Herren, aus den Gründungsjahren des jungen Unternehmens will ich einige Initiativen hervorheben.
Das Unternehmen begann 1872 mit dem Bau einer Arbeitersiedlung mit über 400 Wohnungen zu damals sehr günstigen Bedingungen, frei stehende Häuser im Kontext der aufkommenden Gartenstadtidee, eine Idee, die auch heute noch mancher Städteplanung gut zu Gesicht stünde.
Es folgten weitere Wohnbauprojekte, wo – ich darf aus der sozusagen Autobiografie des Unternehmens zitieren – die Arbeiter durch besonders eingelegte Bahnzüge direkt nach der Fabrik gelangen können, eine Verkehrspolitik, ein Mobilitätsangebot, von dem sich manche Verkehrspolitik heute noch eine Scheibe abschneiden könnte, meine Damen und Herren.
Weil das Stichwort bezahlbare Energie fiel, nicht zu vergessen ist die traditionell eigene Energieversorgung der BASF, die Kopplung von Strom und Wärme, die Wärmerückgewinnung, alles Bausteine einer dezentralen Energiewirtschaft. Mit einem Ziel der Bundesregierung, nämlich 25 % Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung bis 2020, hatte die BASF nie ein Problem, während sich die Bundesregierung eher kleinmütig aus diesem Ziel wieder verabschiedet.
Meine Damen und Herren, zu verschweigen sind natürlich auch nicht die dunklen Stunden des Unternehmens. Das sind die Jahre der verschleppten Zwangsarbeiter, der KZ-Häftlinge. Auch das ist hier zu erwähnen und ist auch schon erwähnt worden.
Aber zum Jubiläumsjahr gehört auch ein Blick in die Zukunft, ein Blick, den heute kaum ein Weltunternehmen wagt, ohne ihn unter die große Überschrift der Nachhaltigkeit zu stellen. Unter dieser Überschrift – natürlich in Englisch, wie es sich für einen Weltkonzern gehört – sustainable development by BASF – finden wir auf der Homepage folgende Formulierung – ich darf ein letztes Mal zitieren mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident – : „Der wachsende Ressourcenbedarf belastet unsere Erde immer stärker. Schon heute verbrauchen wir mehr, als unser Planet regenerieren kann. Deshalb ist eine nachhaltige Entwicklung entscheidend für unsere Zukunft.“ – So ist es.