Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzten fünf Jahre Rot-Grün in diesem Land waren verlorene Jahre für Rheinland-Pfalz.
Dafür ist die Schiersteiner Brücke nur ein Beispiel. Wir könnten an dieser Stelle, wenn es um Infrastrukturmaßnahmen geht, auch genauso gut über die A 1 sprechen, wir könnten über Trier reden, sehr geehrter Herr Lewentz, wir könnten über die Mittelrheinbrücke reden, wir könnten über die Rheinbrücke bei Wörth reden. – Aber reden wir eben auch über die Schiersteiner Brücke.
Rot-Grün steht für den Stillstand bei großen Infrastrukturprojekten im ganzen Land, wo noch nicht einmal das Geld für den Substanzerhalt reicht, aber eben auch hier in Mainz.
Die Pendler standen von Fastnacht bis Ostern im Stau, weil Sie an der Vorlandbrücke herumgedoktert haben. Die Pendler stehen aber vor allem bis 2023 im Stau, weil Sie wider besseres Wissen den sechsspurigen Ausbau der Vorlandbrücke verschleppt haben.
Auf Sicht werden wir für Lkw mit der Weisenauer Brücke nur eine einzige Autobahnbrücke im Rhein-Main-Gebiet
Ausbaden müssen das am Ende aller Tage die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie bringen bestehende Arbeitsplätze in Gefahr, und neue Arbeitsplätze entstehen erst gar nicht.
Die IHK beziffert den Schaden auf 1,4 Millionen Euro am Tag. Die Spedition Frankenbach – Sie kennen alle die großen Kräne am Rhein – kostet die Umleitungen und der tägliche Stau 30.000 Euro am Tag, das sind die Kosten nur für eine Firma.
Ich nenne Ihnen ein drittes Beispiel. Das Jahresergebnis des Baustoffhandels Köbig in Mainz – auch dieses Unternehmen feiert in diesem Jahr mit seinem 125-jährigen Bestehen ein Jubiläum – wird sich halbieren. Die Firma überlegt, im Rheingau zu investieren, weil sie ihre Kunden bedienen muss. Der Kunde braucht seine Ware, aber wegen vermurkster Straßenplanung kommt die Ware schlicht und ergreifend nicht an.
Die Mitarbeiter von Frankenbach, von Köbig wie auch von Firmen auf der anderen Rheinseite, beispielsweise BÄKO in Biebrich, sind schon um fünf Uhr morgens im Betrieb. Sie sehen morgens ihre Kinder nicht mehr, bevor sie aufstehen, und abends machen sie Überstunden, und wenn sie nach Hause kommen, sind ihre Kinder schon lange im Bett. – Trotz dieser Mehrarbeit können sie aber nicht all das kompensieren, was an Problemen im Bereich des Verkehrssektors auf ihren Unternehmen lastet. Die Aufträge brechen weg, Kunden wandern ab, Investitionen werden verschoben, oder – schlimmer noch – anderswo getätigt. Arbeitsplätze sind in Gefahr, und das ist Ihre Verantwortung.
In Hessen läuft das anders. Sie können gerne einmal bei Herrn Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und Herrn Ministerpräsidenten Volker Bouffier in die Schule gehen. Das Schiersteiner Kreuz wird in diesem Jahr fertig, die Schiersteiner Brücke im nächsten Jahr, 2016. Insofern beweist der Bundesrechnungshofbericht eines, nämlich dass die von Ihnen seit 2011 im Munde geführte Variante „4 + 2“ im Bereich der Vorlandbrücke technisch einfach unmöglich ist und immer war. Das wussten Sie von Anfang an, und wider besseres Wissen haben Sie es behauptet.
Den Pendlern, der Wirtschaft, den Kommunalpolitikern in Mainz bis hinauf zu Herrn Oberbürgermeister Ebling, vor allen Dingen aber den Naturschutzverbänden haben Sie Sand in die Augen gestreut. Die Menschen haben gehofft, dass die Variante „4 + 2“ eine Alternative wäre. Frau Kollegin Ahnen hat sich für die „4 + 2“-Lösung
Auch viele Menschen aus der CDU haben sich für „4 + 2“ eingesetzt, weil sie gedacht haben, es wäre eine Alternative. – Es war aber nie eine Alternative, und Sie wussten das, Herr Lewentz. Sie haben den Menschen und allen voran den Naturschutzverbänden Sand in die Augen gestreut.
Wir haben es vorhin diskutiert: Die Wirtschaft freut sich, wenn Sie kommen und den Unternehmen zum Geburtstag Glückwünsche überbringen. Die Wirtschaft erwartet aber vor allen Dingen eines: Die Wirtschaft erwartet, dass Sie als Landesregierung eine moderne Infrastruktur garantieren. Insofern waren die letzten fünf Jahre der vergangenen Legislaturperiode verlorene Jahre für Rheinland-Pfalz. Rot-Grün hat sich zwischen Nürburgring und Schiersteiner Brücke verfahren. Rot-Grün hat zwischen Nürburgring und Schiersteiner Brücke schlicht und ergreifend die Orientierung verloren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich Gäste im rheinlandpfälzischen Landtag begrüßen. Ich begrüße Vertreterinnen und Vertreter der Türkischen Gemeinde RheinNeckar e.V. Seien Sie herzlich willkommen!
Des Weiteren darf ich Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse des Wilhelm-Hofmann-Gymnasiums St. Goarshausen begrüßen. Seien Sie ebenfalls herzlich willkommen!
Vielen Dank! Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der CDU-Fraktion heute ist ein eindeutiger Beweis für ein ziemlich durchsichtiges und – ich sage es einmal so – schlechtes Wahlkampfmanöver.
Sie missbrauchen – das hat der Kollege Schreiner eben wieder getan – diesen auch aus unserer Sicht bedauerli
chen Baustellenunfall an der Schiersteiner Brücke, um Ihr parteipolitisches Süppchen zu kochen und die Legende zu stricken, Rot-Grün könnte keine Infrastrukturpolitik.
(Licht, CDU: Das ist doch keine Legende! Hören Sie doch nur einmal, was Ihr ehemaliger Landrat sagt!)
Herr Kollege Licht, das ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Sie haben gestern im Ausschuss gehört, dass auch die Mainzer CDU die „4 + 2“-Lösung aus guten Gründen mit vertreten hat. Also tun Sie nicht so scheinheilig, und bleiben Sie bei der Wahrheit.
Sie versteigen sich heute mit der Überschrift Ihres Antrags in der abstrusen Behauptung, wir gefährden den Industriestandort Rheinland-Pfalz.
Herr Kollege Bracht, wenn Sie zugehört hätten, so wüssten Sie, die Debatte heute Morgen hat ganz deutlich gezeigt, wo wir mit diesem Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz stehen.
Sie haben die Zahlen gehört, die die Industrie, das Handwerk und die Arbeitslosenquote angehen. Ich sage Ihnen noch einmal etwas. Was auch wesentlich dazu beiträgt, ist unsere gute Infrastruktur, die wir hier im Land mit einem nachhaltigen Konzept aufgebaut haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Infrastrukturpolitik ist in Rheinland-Pfalz ein ganz wichtiger Investitionsschwerpunkt. Trotz Schuldenbremse – die haben Sie doch alle mitgetragen – haben wir im Bereich des Straßenbaus im vergangenen Doppelhaushalt sogar noch einmal etwas obendrauf gelegt.
Herr Kollege Bracht, wir stimmen uns natürlich auch eng mit der Wirtschaft ab. Weshalb stehen wir denn mit der Industrie- und Handelskammer gemeinsam in Wörth vor Ort und sagen, diese Brücke brauchen wir? Weshalb haben wir sie denn für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet?
Sie wissen, Rheinland-Pfalz ist ein Transit- und Pendlerland mit ganz hervorragenden Voraussetzungen. Sonst hätten wir nicht diese Wirtschaftsdaten.
Herr Innenminister, wir haben ein gutes und ganzheitliches Verkehrskonzept, in dem alle Verkehrsträger eine Rolle spielen. Das wissen Sie. Ich brauche die Bereiche