Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Verein „Armut und Gesundheit in Deutschland“ arbeitet momentan mit Hochdruck daran, Boote seetüchtig zu machen, um schon bald mit diesen ins Mittelmeer zu fahren, um dort die Flüchtlinge direkt vor Ort auf diese Boote zu bringen und ihnen sehr schnelle unbürokratische Hilfe zu ermöglichen.
Ich finde, das ist eine tolle Aktion, sie ist aber auch zugleich erschreckend; denn sie zeigt, dass zivile Kräfte helfen müssen, wo die Politik, die europäische Politik, nicht handelt, viel zu spät handelt und wegschaut.
Dennoch bin ich sehr dankbar, dass unter anderem Herr Professor Trabert von dem genannten Verein schon in einigen Wochen vor Ort im Mittelmeer sein wird, einem Verein, der ganz konkret seine Hilfe anbietet, um Menschenleben auf dem Mittelmeer zu retten, meine Damen und Herren.
Aber diese Maßnahmen können nur kurzfristig greifen. Mittelfristig muss Europa ein Umdenken in der Mentalität voranbringen.
Europa darf keine Festung sein, wir brauchen legale Möglichkeiten der Einreise nach Europa, beispielsweise über großzügige Aufnahmeprogramme, über Visaerteilungen und über Methoden der unkomplizierten Familienzusammenführung.
Das Ziel muss sein, kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen zu bündeln, damit keine unschuldigen Menschen mehr im Mittelmeer sterben müssen, meine Damen und Herren.
Wir müssen Menschen retten statt abschrecken, und wir müssen – da bin ich der Landesregierung mit ihren Bemühungen sehr dankbar – zugleich allen, die nach Europa, Deutschland und nach Rheinland-Pfalz kommen, gute Bedingungen bieten können.
Dafür sind alle Bemühungen der Landesregierung nicht ausreichend, solange sich der Bund weiter aus seiner finanziellen Verantwortung an dieser Stelle stiehlt.
Sehr geehrte Frau Spiegel, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident! Es bringt nichts, die Verantwortung hin- und herzuschieben, vom Land auf den Bund und vom Bund auf das Land. Ich könnte jetzt aufzählen, was der Bund im letzten Jahr alles gemacht hat.
In Rheinland-Pfalz sind davon entsprechend 29 Millionen Euro angekommen und werden auch an die Kommunen durchgeleitet. Die helfen den Kommunen auch.
Die reichen natürlich noch nicht, es gibt aber Bundesländer, drei an der Zahl in Deutschland, die die kompletten Kosten für ihre Kommunen übernehmen. In diesen Ländern läuft es wesentlich besser, als es bei uns läuft.
Ich kann Ihnen aus meinem eigenen kleinen Stadtteil berichten, in Worms-Rheindürkheim sind insgesamt sechs Flüchtlingsfamilien untergebracht, darunter eine alleinerziehende Frau mit zwei Kindern aus Eritrea, eine Familie aus Syrien mit einem Kind und vier Familien aus Albanien mit jeweils zwei Kindern, die bei uns im Kindergarten untergebracht werden. Aber dies zeigt insgesamt symptomatisch, wo wir noch weitere Möglichkeiten haben, etwas zu verbessern, damit wir denjenigen, die tatsächlich verfolgt werden, auch entsprechend helfen können. (Beifall der CDU – Schweitzer, SPD: Es ist insgesamt eine halbe Milliarde!)
Eine halbe Milliarde für dieses Jahr und eine halbe Milliarde für das nächste Jahr, das ergibt eine ganze Milliarde für beide Jahre zusammen. – Nichts anderes habe ich gesagt, Herr Schweitzer.
Sie haben auch nicht mehr über die 650 Stellen gesprochen, die beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingerichtet werden sollen. Ich gebe Ihnen insoweit recht: Es müssten mehr sein, damit die 200.000 nicht bearbeiteten Fälle aufgearbeitet werden können.
Ich habe am vergangenen Freitag zusammen mit Frau Kollegin Beilstein und Frau Kollegin Thelen die Außenstelle Trier des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge besucht. Wir haben uns dort entsprechend informiert.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man muss einmal mit einer Mär aufräumen, was die Kosten anbelangt, die ein Bundesland für die Kommunen übernimmt. – Ja, Bayern übernimmt die kompletten Kosten, aber nur dann, wenn die Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Sobald sie aus den Gemeinschaftsunterkünften herauskommen, fallen die kompletten Kosten an die Kommunen, und es wird noch nicht einmal wie bei uns die Pauschale in Höhe von 513 Euro pro Person bezahlt. – Also, loben Sie es nicht zu sehr. Diese Umstellung würde Rheinland-Pfalz als Land richtig viel Geld bringen, weil die Kommunen in Bayern im Endeffekt unterm Strich mehr bezahlen, weil sie alles übernehmen, inklusive der kompletten Krankheitskosten, egal, wie krank die Menschen sind.
Zum Zweiten möchte ich zu Ihrer halben und Ihrer ganzen Milliarde sagen, ja, das sind diese Mogelpackungen des Bundes, eine halbe Milliarde für ganz Deutschland, wovon dann 24 Millionen Euro für ein Jahr in RheinlandPfalz ankommen. – Das ist alles richtig, aber zur Hälfte als Darlehen. Das heißt, die Bundesländer müssen dieses Geld zur Hälfte zurückzahlen. Obwohl das Land Rheinland-Pfalz von den insgesamt 48 Millionen Euro 24 Millionen Euro zurückzahlen muss und obwohl zweimal 4 Millionen Euro in den Umsatzsteueranteilen des Landes liegen, die sowieso Landesgelder sind, leitet Rheinland-Pfalz von den 48 Millionen Euro 29 Millionen Euro weiter, also wesentlich mehr, als es eigentlich vom Bund bekommt. Das muss man einfach einmal klarstellen. Aber das haben wir auch im Ausschuss schon mehrmals besprochen.
Um noch einmal auf den Grundsatz zurückzukommen: Wir müssen wegkommen von der Abschottungs- und Abschiebepolitik der CDU. – Für Sie scheint das Motto zu gelten: Nur hohe Abschiebungszahlen bedeuten auch eine gute Flüchtlingspolitik. – Das ist völliger Käse. Wir müssen hin zu einer Politik für Flüchtlinge anstelle zu einer Politik gegen Flüchtlinge. Dafür brauchen wir das Einwanderungsgesetz, damit wir klare Regelungen haben.
Ich sage es noch einmal: Rückführungen sind bei den Ausländerbehörden wesentlich beliebter als Abschie
„Industriestandort Rheinland-Pfalz nicht gefährden – ganzheitliches Verkehrskonzept für das Land entwickeln unter besonderer Berücksichti- gung der Schiersteiner Brücke“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/4943 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzten fünf Jahre Rot-Grün in diesem Land waren verlorene Jahre für Rheinland-Pfalz.