Meine Damen und Herren der SPD, ich frage Sie: Wie gefährdet ein vom Monatsende abweichender Zahlungsmodus den Mindestlohn?
Wir fordern, der Entlohnungsmodus nach interner Vereinbarung zwischen den Saisonarbeitskräften und den Arbeitgebern muss weiterhin möglich bleiben, um der beschriebenen Problematik vorzubeugen.
Die Vorschrift, angefallene Überstunden am folgenden Monatsende auszubezahlen, wird dazu führen, dass die Festangestellten bei dem stark jahreszeitlich beeinflussten Arbeitsanfall in der Landwirtschaft mit seinen Arbeitstälern im Winter, die gern ihre Überstunden als zusätzlichen Heimaturlaub nutzen, Gefahr laufen, in dieser Zeit, da die Arbeitskraft schon bezahlt ist, in die Arbeitslosigkeit geschickt zu werden.
Meine Damen und Herren der SPD, ich frage Sie: Inwiefern sichert diese Vorschrift die Einhaltung des Mindestlohns? (Beifall der CDU)
Wir fordern die Einführung eines flexiblen Jahresarbeitszeitkontos. Das muss möglich sein, um Dauerarbeitsplätze nicht zu gefährden.
Das absolute Highlight ist, die Anordnung des Mindestlohnnachweises mit entsprechender Arbeitszeitdokumentation für mitarbeitende Familienangehörige zu verlangen. Es entlarvt in eklatanter Weise die lebensfremde Einstellung der Autoren der Mindestlohnverordnung.
Wer glaubt, dass in den Familienbetrieben der Betriebsleiter nach acht oder zehn Stunden seinen angestellten Kindern mit dem Hinweis auf die Mindestlohnverordnung sagt, du darfst jetzt nicht mehr weiterarbeiten, weil wir jetzt gegen die Mindestlohnverordnung verstoßen, der zieht die Hosen auch mit der Kneifzange an.
Ich frage die Damen und Herren der SPD Folgendes: Inwiefern trägt diese Vorschrift zur Sicherung des Min
Ich darf noch erwähnen, dass die ganzen Vorschriften, die ich geschildert habe, mit Beträgen bis zu 500.000 Euro sanktioniert werden können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, den Betrieben ist es egal, ob sie nach dem Entsendegesetz oder der Mindestlohnverordnung bestraft werden. Deshalb verschonen Sie mich mit der anschließenden Diskussion, verschonen Sie den landwirtschaftlichen Berufsstand mit Wortklauberei und Begriffsdiskussionen.
Egal wie man die Begrifflichkeit formuliert, entscheidend ist – das gilt auch für Sie –, welche Konsequenzen den Betrieben daraus erwachsen.
Wir werden das Gesetz im Dialog mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern aller Branchen, in denen der Mindestlohn wirksam ist, erörtern, um mögliche Probleme bei der Saisonarbeit bei der Umsetzung zu berücksichtigen.
Diese Formulierung ist im Gesetz in keiner Weise berücksichtigt und die dazugehörigen Verordnungen nicht ansatzweise verwirklicht worden.
Die Mindestlohnverordnung wurde daher im Bereich der Landwirtschaft völlig ohne die Berücksichtigung der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vereinbarungen umgesetzt. Diese Verordnung muss schleunigst gründlich überarbeitet werden. – Meine Damen und Herren, lösen Sie Ihre Versprechen ein, den Berufsstand zu unterstützen.
(Frau Klöckner, CDU: Frau Nahles kommt aus Rheinland-Pfalz! – Frau Anklam-Trapp, SPD: Ich glaube, die Redezeit ist zu Ende!)
Machen Sie Ihren Einfluss geltend, dass Ihre Bundessozialministerin ihre Arbeitsverweigerung aufgibt
und die völlig überzogene Mindestlohnverordnung im Dialog mit dem Berufsstand komplett überarbeitet.
(Beifall der CDU – Licht, CDU: Man kann eben nicht immer nach Glockenschlag aufhören! – Pörksen, SPD: Das muss man aber!)
(Baldauf, CDU: Jetzt sind wir beim Sport! – Dr. Weiland, CDU: Das ist die Gaußsche Normal- verteilung!)
Herr Baldauf, wenn Sie von der Gaußschen Normalverteilung keine Ahnung haben, sollten Sie sich vielleicht nicht dazu äußern. Was die Vorsitzende der CDU gestern zu Protokoll gegeben hat – wahrscheinlich steht es auch als Zwischenruf darin –, war falsch, das will ich an dieser Stelle noch einmal betonen.
Aber kommen wir zurück zum Mindestlohn. Lieber Herr Kollege Zehfuß, ich möchte Ihnen einmal die persönliche Betroffenheit zugutehalten, dass Sie in Ihrer ganzen Rede kein einziges Wort darüber verloren haben, welche besondere gesellschaftliche Leistung hinter der Einführung des Mindestlohnes steht.
Sie haben komplett vergessen, zunächst einmal zu betonen, was es bedeutet, den Mindestlohn einzuführen, und das ist auch der Punkt, der uns manchmal an der einen oder anderen Stelle stutzig macht; denn sicherlich werden von der einen oder anderen geneigten Seite eben nicht nur die durchaus berechtigten Interessen vorgetragen, sondern es werden möglicherweise noch andere Interessen dahinterstecken, sodass man das Gesetz insgesamt nur torpedieren möchte.
Man muss der CDU sogar ein bisschen dafür danken, dass sie heute eine Aktuelle Stunde zum Mindestlohn beantragt hat, lässt sich doch auf diese Weise am Vortag des 1. Mai noch einmal der besondere historische und politische Erfolg der Einführung des Mindestlohnes herausstellen. Wir haben dafür an der Seite der Gewerkschaften, aber auch vieler anderer Akteure lange gekämpft,
Und morgen, am internationalen Tag der Arbeit, werden sicherlich viele Menschen feiern, dass es in Deutschland ein Stück sozialer geworden ist.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Baldauf, CDU: Es geht vor allem um die Landwirte!)
Vier Millionen Menschen profitieren davon, und teilweise werden prekäre Arbeitsverhältnisse dadurch eingeschränkt. Die Schere zwischen Arm und Reich wird sicherlich dadurch auch etwas mehr geschlossen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, bei einem solch weitreichenden Gesetz gibt es sicherlich gerade zu Beginn einiges an Unklarheiten und in einem Rechtsstaat auch an Mehr an bürokratischem Aufwand. Das ist nun einmal so, und das will ich auch gar nicht verhehlen. Wir haben schnell darauf reagiert. Unser Fraktionsvorsitzender hat zu zwei Veranstaltungen in der Landtagsfraktion eingeladen, einmal mit dem Schwerpunktbereich Ehrenamt und Sport, zum anderen aber auch zu einer Veranstaltung mit dem Schwerpunkt Arbeit und Wirtschaft.
Wir hatten dort kompetente Ansprechpartner zur Verfügung, aus unserem Arbeitsministerium mit Frau Ministerin Bätzing-Lichtenthäler, aber auch mit Experten aus dem Bundesministerium, die dort Rede und Antwort stehen konnten. Das ist bei den Menschen, die bei uns zu Gast waren, sehr gut angekommen, und einige Fragen konnten dort auch geklärt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Fraktionsvorsitzender hat auch deutlich gesagt, Verordnungen sind nicht in Stein gemeißelt. Man kann noch einmal darüber reden, und an der einen oder anderen Stelle müssen wir sie noch einmal prüfen.
Als landwirtschaftlicher Sprecher meiner Fraktion habe ich natürlich auch zahlreiche Gespräche mit den Funktionären geführt und habe Rückmeldungen von Winzerinnen und Winzern erhalten. Wir waren auch gemeinsam auf einer Podiumsdiskussion.
Ich kann natürlich die Gereiztheit und die Frustration der Landwirte ein Stück weit nachvollziehen. Viele sind GAP-geschädigt, es gibt zahlreiche neue Vorschriften und Unklarheiten, ein Mehr an Bürokratie ist durch die Gemeinsame Agrarpolitik schon auf sie zugekommen, und hinzu kommen noch die Neuregelungen bei den Anträgen zur Flächenprämie. Das ist alles nicht besonders vergnügungssteuerpflichtig, und zuallerletzt kommt nun auch noch der Mindestlohn dazu, bzw. man muss sagen, es hat auch etwas mit dem Arbeitszeitgesetz zu tun.