Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Heute haben wir schon mehrfach über die Familien in Rheinland-Pfalz diskutiert. Eines ist klar, Familien haben bei uns eine ganz große Priorität. Dennoch muss man sagen dürfen, auch wenn wir es schon oftmals getan haben, dass wir in Rheinland-Pfalz im Ländervergleich sicherlich gut dastehen. Erwähnen möchte ich hier auch noch einmal den Rechtsanspruch schon für die Zweijährigen ab 2010 und die Elternbeitragsfreiheit. Das stößt gerade bei Familien immer auf sehr viel Wohlwollen. Da sind Familien sehr dankbar.
Mittlerweile haben wir eine Versorgungsquote von über 43 %, ohne dass die Eltern diese Angebote in Anspruch nehmen, ohne dass Erzieherinnen und Erzieher diese Kinder betreuen und ohne dass diese Plätze vor Ort durch die Träger der Jugendämter auch zur Verfügung gestellt werden. In der Kooperation aller Beteiligten wäre das gar nicht möglich. Aber wir sind noch nicht am Ende. Wir sind auf dem Weg, noch besser zu werden.
Eltern haben ihr eigenes individuelles Recht, ihr Leben so zu gestalten, wie sie das für richtig halten. Das ist ein ganz hohes Gut, und das möchte ich deswegen auch betonen.
Vielen Familien wird dadurch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie deutlich erleichtert. Dass das allerdings natürlich, seitdem auch die kleineren Kinder in die Kindertagesstätten gehen, eine große Herausforderung ist und war, möchte ich sicherlich nicht dementieren. Hier sind alle gefragt. Auch meine eigene Erfahrung, damals als mein viertes Kind als zweites zweijähriges Kind 2007 in die Kita ging, war das für uns alle eine Herausforderung. Es hat super funktioniert. Es war eine gute Erfahrung für alle, für Eltern, für das Kind, aber auch für die Erzieherinnen.
Wenn wir aber den CDU-Antrag lesen, dann ist RheinlandPfalz genau das Gegenteil von dem, was ich gerade gesagt habe. Rheinland-Pfalz ist ein fürchterlich unattraktives Land für Familien. Es gibt ausschließlich chaotische Zustände in Kindertagesstätten, überhaupt ist es niemandem zu empfehlen, mit der Familie nach Rheinland-Pfalz zu ziehen. Hier funktioniert nichts, hier ist alles schlecht, und alle sind völlig frustriert. – Nein, das ist zum Glück nicht der Fall. Diese Erfahrung haben ich und andere nicht gemacht. Ich glaube, dass wir – in unserer Fraktion kenne ich mich ein bisschen besser aus als bei den anderen – die Fraktion sind, die sehr viele Kinder hat, kleine wie größere. Also ich glaube, da gibt es schon viele Kompetente, die sich dazu äußern können.
Ich möchte aber betonen – und das ist auch nur die halbe Wahrheit, Frau Klöckner, Sie haben die BertelsmannStudie zitiert –, ja, die Bertelsmann-Studie hat gewisse Dinge für Rheinland-Pfalz ausgesagt, aber nicht nur für Rheinland-Pfalz, sondern sie gilt für ganz Deutschland, und da kann man eben nicht nur partiell Rheinland-Pfalz herausgreifen und sagen, in Rheinland-Pfalz ist alles ganz schlecht, die anderen stehen zum Teil anders da. Da gibt es andere Defizite, und, was mir ein Herzensanliegen ist
es ist schon angesprochen worden –, die Bertelsmann Stiftung hat eines deutlich gemacht: Die Bertelsmann Stiftung fordert nämlich Bundesstandards für Chancengleichheit. Die Bertelsmann Stiftung fordert genau in der Studie, die Sie zitiert haben, dass es ein Bundeskitagesetz gibt, und ein Bundeskitagesetz in der Weise, dass zum Beispiel der Personalschlüssel bundesweit festgelegt wird und der Bund sich übrigens an den Personalkosten beteiligt.
Die Bertelsmann-Studie hat auch genau ausgerechnet, was das kostet. Derzeit kostet es bundesweit 15 Milliarden Euro, und aufgrund der Erhöhung des Personalschlüssels gerade auch für die kleineren Kinder, die individueller betreut werden müssen, erhöht sich das im Bundesvergleich noch einmal um 4 Milliarden Euro, also dann sind wir bei 19 Milliarden Euro.
Eine Aufforderung von meiner Seite, ich denke, das teilen die anderen Kollegen sicherlich, setzen Sie sich doch bitte mit Herrn Schäuble in Verbindung und reden Sie in der Weise da für die Familien vor Ort in Berlin, dass wir eine andere Unterstützung finanzieller Art bekommen; denn die Bertelsmann-Studie besagt wörtlich – ich zitiere, wenn ich das darf, Herr Präsident –: Die Finanzierung der pädagogischen Personalkosten für die Realisierung der empfohlenen Personalschlüssel erfordert eine gewaltige Kraftanstrengung, die sich aber lohnt, weil die Kita-Qualität entscheidend ist für gutes Aufwachsen und faire Bildungschancen für Kinder. Ohne stärkeres finanzielles Engagement des Bundes in der frühkindlichen Bildung sind diese Ausgaben allerdings für die meisten Bundesländer und Kommunen kaum zu schultern. –
Das steht da auch drin, und das haben Sie nicht erwähnt. Ich halte es für wichtig, das zu erwähnen; denn man kann hier nicht sagen, in Rheinland-Pfalz ist alles schlecht, im Bundesvergleich ist alles viel besser.
Wenn wir jetzt auf die Personalschlüssel eingehen, dann wird für Rheinland-Pfalz zum Beispiel gefordert, dass 5.400 Erzieherinnen und Erzieher mehr eingestellt werden. Das würde in der Summe an Personalkosten einen Mehrbetrag von immerhin 237 Millionen Euro bedeuten, für Hessen
Leider kann ich meine Rede jetzt nicht zu Ende führen. Ich glaube aber, in Bezug auf die Sprachförderung mit 6 Millionen Euro jährlich sehen wir ganz sicherlich auch nicht schlecht aus.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kita-Politik in Rheinland-Pfalz läuft sehr gut. Wir haben im U3-Bereich eine Versorgungsquote von rund 44 % erreicht, und damit können wir uns bundesweit sehen lassen.
Das Land ist den für den Ausbau zuständigen Kommunen immer ein verlässlicher Partner. Allein für die Investitionen stehen dieses Jahr 17 Millionen Euro bereit. Dazu kommen unsere Personalkostenzuschüsse von mehr als 1 Milliarde Euro im Doppelhaushalt, und die Bundesmittel in Höhe von 26 Millionen Euro für den U3-Ausbau werden über Investitionsanträge an die Kommunen und an die freien Träger weitergegeben.
Zusätzlich haben wir in diesem Jahr die Gruppenpauschalen und die Platzpauschalen erhöht sowie einen zweiten Stichtag zur Investitionskostenförderung für das Jahr 2015 und 2016 eingeführt.
Frau Klöckner, ich will an dieser Stelle noch einmal sagen, dass das Maßnahmen sind, die wir getroffen haben, einmal, weil wir noch Mehrbedarf im U3-Bereich haben und weil wir die Flüchtlingskinder haben, die zusätzlich in die Kindertagesstätten kommen.
Ich will an dieser Stelle auch sagen, wir haben den Kindertagesstätten und den Trägern die Empfehlung gegeben, von der sogenannten Ausbauregelung Gebrauch zu machen; denn das bedeutet, pro zusätzlichem Kind gibt es für die Kita 0,2 Fachkräfte, was bei fünf Kindern, wenn der Kindergarten fünf Kinder zusätzlich aufnimmt, eine volle Stelle bedeutet.
Trotz dieser gewaltigen Ausbauanstrengungen können wir unseren Personalschlüssel halten. Ich bin sehr froh darüber, dass der aktuelle KiföG-Bericht aus dem Frühjahr 2015 für den U3-Bereich aussagt, dass wir mit 3,3 Kindern pro Erzieherin und Erzieher auf Platz 3 aller Bundesländer stehen. Das ist ein schöner Erfolg.
Wir haben es sogar trotz Schuldenbremse geschafft, auch in diesem Jahr rund 6 Millionen Euro für zusätzliche Sprachfördermaßnahmen in den Kitas bereitzustellen. Das ist in Zeiten der Schuldenbremse ein Erfolg und zeigt, dass die Sprachförderung für uns ein ganz wichtiger politischer Schwerpunkt ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die beste Sprachförderung erfolgt durch einen möglichst frühen und langen
Besuch im Kindergarten. So gut wie alle drei- bis sechsjährigen Kinder besuchen in Rheinland-Pfalz eine Kita, bei den Zweijährigen sind es rund zwei Drittel.
Durch diese hohen Besuchsquoten, die wir im Übrigen auch durch unsere Beitragsfreiheit erreicht haben, profitieren sehr viele Kinder bei uns von Sprachförderung und werden so sehr gut auf den Schulbesuch vorbereitet.
Für die wenigen Kinder, die keinen Kindergarten besuchen, erfolgt im Rahmen der Schulanmeldung eine verpflichtende Einschätzung ihrer sprachlichen Kompetenz. Gibt es dann Defizite, stehen extra Plätze in einer Sprachfördermaßnahme in einem örtlichen Kindergarten bereit.
Dieses System ist sinnvoll. Verbindliche Sprachtests für alle Vierjährigen, wie sie die CDU fordert, sind dagegen nicht sinnvoll; denn ein einmaliger Test sagt nichts aus über das tatsächliche Können eines Kindes. Wenn das Kind einen schlechten Tag hat oder die Testperson nicht kennt, wird es unter Umständen gar nicht reden, egal wie wortgewandt es normalerweise ist.
Ich denke, das alles spricht gegen einen Einheitstest und für unser bewährtes kontinuierliches Dokumentationssystem, das im Übrigen bundesweit Anerkennung findet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, flankiert wird dies alles von weiteren Maßnahmen, um die Qualität in den Kitas zu sichern und auszubauen. Ich nenne die 500 interkulturellen Fachkräfte, die wir in den Kindertagesstätten eingesetzt haben, mit 60 % bezuschussen und dafür ein Volumen von 12 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Ich nenne Kita!Plus, mit dem wir die Kitas unterstützen, ihre Kindertagesstätten zu Familienzentren weiterzuentwickeln.
Auch die novellierte und aktualisierte Fachkräfteverordnung trägt zur Qualität in den Kindertagesstätten bei und sorgt für gut qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kitas.
Außerdem darf ich sagen, dass wir unsere Ausbildungskapazitäten in den letzten Jahren massiv erweitert haben auf nun rund 5.000 Fachschulplätze. Das sind 2.000 mehr als noch vor vier Jahren. Das ist genau die Zahl, die in der Studie genannt worden ist. Genau dem haben wir Rechnung getragen.
Wir haben ein Modellprojekt zur berufsbegleitenden Teilzeitausbildung von Erzieherinnen und Erziehern, was eine neue und sehr attraktive Form der Ausbildung darstellt. Sie wird sehr gut angenommen. Zudem werden wir im September einen Kita-Gipfel Qualität auf Landesebene ausrichten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, wir sind in der Kita-Politik erfolgreich. Ich will auch sagen, dass
wir mit unseren Fortbildungen erfolgreich sind. Unser neu eingeführter Weiterbildungsgang zur Sprachförderkraft ist ein fester und stark nachgefragter Bestandteil des Landesfortbildungscurriculums geworden. Die Landesregierung wird selbstverständlich auch in diesem Jahr wieder bis zu 1,2 Millionen Euro für die Fortbildung in diesem Land zur Verfügung stellen.