Herr Dr. Enders, da bin ich ganz bei Ihnen. Das ist ebenso einer der Schwerpunkte des Klinik-Checks Südwest gewesen. Der SWR gibt eine besondere Hilfe; denn je eher der Patient versorgt wird, desto besser ist es.
Bei der Geburtshilfe – Herr Dr. Enders, das wissen Sie als Gesundheitspolitiker – macht uns der Bundesausschuss immer wieder Vorgaben bezüglich der Qualität der Leistungen. Kleine Kliniken unter 500 Geburten im Jahr werden es immer schwerer haben. Es wird mehr Kooperationen und mehr Fusionen von Krankenhäusern geben. Ziel ist es, die Krankenhäuser für die Versorgung der Menschen zu erhalten.
Der Klinik-Check Südwest hat es deutlich gemacht: Ich darf die Aktuelle Stunde nutzen, um das deutlich zu machen. Das Land der Prothesenweltmeister, die künstlichen Kniegelenke. Die ärztliche Zweitmeinung ist mehr als gefragt; denn die Medizin soll den Patientinnen und Patienten dienen. Da ist oftmals der operative Eingriff nicht die erste Wahl. Das heißt, mehr Patientenaufklärung und mehr Information kann ich nur begrüßen.
Meine Damen und Herren, wir nehmen maximal mit den Möglichkeiten, die wir als Land Rheinland-Pfalz haben, Einfluss auf die Versorgung.
In dieser Runde möchte ich noch auf das Thema Pflege und Qualifizierung von Fachpersonal auch im medizinischen Bereich kommen. Ich bin sehr dankbar über den Vorstoß, den wir über die Gesundheitsministerkonferenz mit unserer Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler haben, um mit dem Medizinstudium im Masterplan 2020 die nötigen ärztlichen Fachkräfte zu qualifizieren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Enders, vielen Dank, Sie haben viele Dinge richtig dargestellt. Es ist tatsächlich eine mittlere Katastrophe, dass die Krankenhausträger und die Beschäftigten im Krankenhaus der Politik als Ganzes nicht das Vertrauen geben, dass die Politik die Probleme in Krankenhäusern und in der Gesundheitsversorgung insgesamt lösen kann. Das muss umso bedenklicher stimmen, als wir seit über 30 Jahren ständig Kostendämpfungsgesetze und Restrukturierungsgesetze unabhängig vom jeweiligen Verantwortungsträger in der Bundespolitik auf den Weg bringen. Dennoch wird die entsprechende Lösungskompetenz der Politik nicht zugesprochen.
Man muss natürlich sagen, es gibt unterschiedliche Bedingungen. Sie haben zu Recht angesprochen, dass nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern in allen Bundesländern die Investitionen in die Krankenhäuser zurückgegangen sind und diese Investitionskosten den Bedarf nicht decken können. Auch deshalb hat man bereits 2010 die Investitionsbewertungsrelation in die DRG-Systematik aufgenommen, damit die Investitionskosten auf die Behandlung von Patienten umgelegt werden können, um dafür zu sorgen, dass im Rahmen der dualen Finanzierung die Investitionsmittel zur Verfügung gestellt werden können.
Entscheidend für das, was sich tatsächlich in den Krankenhäusern abspielt, ist das Personal in den Krankenhäusern. Wir müssen sagen, wir haben seit über zehn Jahren die Einführung der DRGs. Die DRGs führen offenbar zu einer Kostendämpfung, was ebenfalls beabsichtigt war, aber die anderen beabsichtigten Dinge, nämlich Fehlanreize zu vermeiden, wurden nicht erreicht, sondern Fehlanreize wurde durch andere ersetzt. Da sitzen wir alle in einem Boot. Das war unter Rot-Grün im Bund so. Da wurden die DRGs eingeführt. Insgesamt haben sie eines ihrer Ziele erreicht, nämlich die Finanzierung transparenter zu machen und die Finanzierung nachhaltiger zu gestalten.
Sie sind damit verbunden, dass die Krankenhäuser unterfinanziert sind, dass die Patienten zu früh entlassen werden, dass tatsächlich letzten Endes am Personal gespart werden muss und die entsprechende pflegerische Unterversorgung und der Ärztemangel in den Krankenhäusern die Regel sind, und zwar bundesweit.
Ich muss den Ball wieder zurückspielen. Dies einseitig darauf zurückzuführen, dass die Krankenhäuser zusätzliches Pflegepersonal oder mehr Ärzte einstellen würden, wenn sie über ausreichende Investitionskosten verfügten, davon träumen Sie, Herr Dr. Enders. Das wissen Sie. Das stimmt überhaupt nicht.
Die Verantwortung, die im Bund dafür zu tragen ist, wie sich die Krankenhäuser finanzieren, können Sie damit nicht auf das Land umlegen. Das wird Ihnen an dieser Stelle nicht gelingen.
Check heraus, der als solcher zu begrüßen ist. Frau Anklam-Trapp hat gesagt, es geht darum, dass die Menschen den Weg zu einem für sie geeigneten Krankenhaus finden. Hier geht es darum zu schauen, in welchen Regionen in Rheinland-Pfalz man insgesamt für diesen Versorgungspfad, vom Notarzt angefangen bis zur Entlassung aus dem Krankenhaus, eine Optimierung erwarten kann. Das haben Sie überhaupt nicht herausgestellt. Das ist der eigentliche Sinn dieses Klinik-Checks. Der Sinn war nicht, die Investitionstätigkeit der Landesregierung zu betrachten. Diese spielt allenfalls mittelbar eine Rolle.
Sie haben sozusagen an der Stelle einen Inhalt hinein interpretiert, der von diesem Klinik-Check vorher in keiner Weise bemerkt worden ist.
Wie können wir da rauskommen? Ich muss beide anderen Fraktionen um Mithilfe bitten. Im Bund hat die Fraktion der GRÜNEN darauf gedrungen, drängt immer noch darauf und ist im Kern von Herrn Gröhe bestätigt worden, dass wir Mindestanforderungen an Personal im Krankenhaus haben und sie Bestandteil der DRG-Anforderungen werden müssen. Das muss über das hinausgehen, was die DRGs heute vorhalten. Die Personalkosten sollen also zwangsweise an die Behandlungskosten gekoppelt werden, damit quasi ein Teil dafür reserviert ist, dass die Menschen, die im Krankenhaus sind, entsprechend pflegerisch versorgt und betreut werden.
Gerade mit der Zunahme des Alters der Patienten, die dort behandelt werden, spielt die Betreuung im Krankenhaus und die Zeit, die dem Personal zur Verfügung steht, eine immer größere Rolle. In diesem Zusammenhang muss man auch den Bund bitten, seine Hausaufgaben zu machen. Herr Gröhe hat angekündigt, das zu tun. Allein die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über zusätzliche Mittel für die Pflege wird da nicht ausreichen. Es müssen verlässliche Rahmenbedingungen her, damit das Personal entsprechend vergütet werden kann. Über die Investitionen lassen Sie uns dann bei dem nächsten Krankenhausplan bitte noch einmal sprechen.
Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir verfügen in Deutschland über eine hochwertige medizinische Versorgung. Jeden Tag, rund um die Uhr, leisten die Beschäftigten der Krankenhäuser erstklassige Arbeit. In RheinlandPfalz gibt es 91 Krankenhäuser an 101 Krankenhausstandorten mit 103 Betriebsstätten. Mehr als 50.000 Beschäftigte arbeiten in rheinland-pfälzischen Krankenhäusern.
Meine Damen und Herren, die Redakteurinnen und Redakteure des Klinikchecks Südwest beim SWR haben im Vorfeld einen sehr umfangreichen Fragenkatalog an die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz, Saarland und BadenWürttemberg sowie an die Landesministerien geschickt. Am eigentlichen Aktionstag, am vergangenen Donnerstag, den 21. Mai, hat der SWR dann auf Grundlage der Recherchen zu den verschiedensten Aspekten rund um das Thema Krankenhäuser und gesundheitliche Versorgung berichtet.
Als Fazit kann ich feststellen, dass unsere Krankenhausversorgung in Rheinland-Pfalz flächendeckend sehr gut ist. Wir aktualisieren fortlaufend die Krankenhausplanung und richten sie an neuen Bedarfen aus. Wir passen die Krankenhausversorgung den aktuellen Erfordernissen an. Außerdem haben wir landesspezifische Leitprojekte, beispielsweise zur Schlaganfall- und Herzinfarktversorgung, initiiert. So ist Rheinland-Pfalz beispielsweise das erste Bundesland, das beim Notfall Herzinfarkt eine landesweite zusätzliche Qualitätssicherung im Rahmen einer Registerstudie durchgeführt hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Herzinfarktregister liefert wichtige Erkenntnisse, um eine optimale Versorgung der Bürgerinnen und Bürger bei einem Herzinfarkt in Rheinland-Pfalz zu gewährleisten. Seit Einführung dieses Herzinfarktregisters hat sich die Versorgung deutlich verbessert.
Meine Damen und Herren, auch auf Bundesebene ist Rheinland-Pfalz aktiv und setzt sich an vorderster Stelle für eine faire Finanzierung der Krankenhäuser ein. So haben wir die aktuelle Krankenhausreform aktiv mitgestaltet und für die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz ein maximales Verhandlungsergebnis erzielt, insbesondere was den Landesbasisfallwert angeht.
Aber auch die künftige Vergütung der Notfallversorgung, die Zentrenzuschläge und die Neugestaltung der Sicherstellungszuschläge werden hoffentlich die finanzielle Situation der Krankenhäuser etwas entspannen; denn ja, auch ich kenne die Umfrage, wonach bis zu einem Drittel der rheinland-pfälzischen Krankenhäuser rote Zahlen schreiben.
Meine Damen und Herren, gerade bezüglich dieser Finanzsituation stehen wir als Landesregierung in einem intensiven und partnerschaftlichen Dialog mit der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz. Ich nehme diese Rückmeldung und Äußerung der Krankenhäuser sehr, sehr ernst. Das ist eben der Grund, warum wir so intensiv an den Rahmenbedingungen auf Bundesebene mitgewirkt haben. Wir möchten weiterhin – das ist uns ein Herzensanliegen – ein verlässlicher Partner für die rheinland-pfälzischen Krankenhäuser sein. Natürlich möchte ich auch, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz in den Krankenhäusern gut versorgt und aufgehoben fühlen.
Meine Damen und Herren, zwei wichtige Aspekte möchte ich aus diesem großen Klinikcheck herausgreifen: zum einen die Personalfrage und zum anderen die Investitionsförderung. –
Zur Personalfrage: In der Fachkräftestrategie sind wir in zwei Richtungen aktiv. So begrüßt die Landesregierung zum einen die Vereinbarung der Koalition auf Bundesebene, noch in dieser Wahlperiode zusammen mit den Gesundheits- und Wissenschaftsministern der Länder einen Masterplan Medizinstudium 2020 im Hinblick auf die Auswahl der Studienplatzbewerber und der Praxisnähe zu entwickeln.
Ich kann Ihnen zusichern, wir werden unsere Expertise und unsere Erfahrung in die Erarbeitung des Masterplans einbringen, um hier diese Fachkräftesicherung zu gewährleisten. Die Schwerpunkte der Landesregierung bei der Fachkräftesicherung in den Pflegeberufen bilden die Aktivitäten im Bereich Ausbildung und Beschäftigungsbedingungen. Die Zusammenarbeit mit den relevanten Partnerinnen und Partnern des Gesundheitswesens und der Pflege ist dazu unbedingt notwendig; denn gerade wenn es um Ausbildung geht, gerade wenn es um die Beschäftigungsbedingungen geht, brauchen wir hier die Zusammenarbeit und den Schulterschluss mit den Beteiligten.
Hinsichtlich der Investitionsförderung der Krankenhäuser hat das Land Rheinland-Pfalz die Fördermittel seit dem Jahr 2013 um jährlich 3 Millionen Euro aufgestockt und den Krankenhäusern aus dem Konjunkturprogramm II zusätzlich 82,5 Millionen Euro bereitgestellt. Aber selbst ohne dieses Konjunkturprogramm II konnten wir den Bewilligungsrahmen für Baumaßnahmen von 2008 bis 2015 um 11 % auf 63 Millionen Euro erhöhen. Dass die Träger bei einem Neubau Eigenanteile von 10 % leisten müssen, geschieht auch im Hinblick darauf, dass wir so wesentlich mehr Maßnahmen fördern und unterstützen können. Das geschieht auch im Einvernehmen mit den entsprechenden Trägern und der Krankenhausgesellschaft.
Darüber hinaus stellt das Land auch in diesem Jahr – das gehört auch zu der Rechnung dazu – zu den 63 Millionen Euro noch 51,2 Millionen Euro für die Pauschalförderung bereit.
Außerdem – Sie sehen, die Bemühungen sind sehr, sehr vielfältig – hat sich die Landesregierung im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe erfolgreich für den Strukturfonds eingesetzt. Er soll in den nächsten Jahren dazu beitragen, dass Versorgungsstrukturen insbesondere in ländlichen Regionen noch besser auf die Zukunft ausgerichtet werden können, indem die Umwandlung von kleinen Krankenhäusern in Gesundheitszentren gefördert werden kann. Von den insgesamt 500 Millionen Euro aus dem Gesundheitsfonds entfallen auf das Land Rheinland-Pfalz 25 Millionen Euro, die es nach dem Eckpunktepapier verteilt auf fünf Jahre erhält und die wir zusätzlich kofinanzieren müssen.
Ich halte es für wichtig, diese zusätzlichen Mittel aus dem Strukturfonds für die Verbesserung der Versorgungsstrukturen in Rheinland-Pfalz zu nutzen, und ich werde mich dafür einsetzen, dass entsprechende Mittel auch im Haushaltsplan vorgesehen werden. Ich würde mich freuen,
Ein weiterer Silberstreif bei der Finanzierung ist auch das kommunale Investitionsprogramm in Höhe von 3,5 Milliarden Euro, in dem ausdrücklich die Förderung von Krankenhäusern in den förderungswürdigen Maßnahmen aufgegriffen wurde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, gerade die Finanzierung liegt uns sehr, sehr am Herzen. Wir sind stetig bemüht, im engen Dialog mit den Trägern hier Verbesserungen zu erreichen. Aber die Sicherstellung der medizinischen Versorgung vor allen Dingen im ländlichen Raum bedarf besonderer Anstrengungen. Ich bin der Überzeugung, dass diese Anstrengung alle wert sind. Ich würde mich über Ihre Unterstützung für die medizinische Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz freuen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau BätzingLichtenthäler, Sie haben es gesagt, Sie sind bemüht. Das allein genügt aber nicht.
Ich sage noch einmal, 58 % der Krankenhäuser sagen, die Politik erkennt unsere Probleme, aber drei Viertel glauben nicht, dass sie gelöst werden. Wer kann es lösen? – Nicht die Opposition, sondern die Landesregierung.