Dann werden wir und die Ministerpräsidentin – vielleicht ist es dann Eveline Lemke – stolz sagen können, dass sie die Idee hatte, diese Bundesgartenschau 2031 in den Masterplan des Welterbes Oberes Mittelrheintal als Teil der Vision für ein Zukunftsbild des Oberen Mittelrheintals zu integrieren, wofür wir uns in den letzten drei Jahren enorm auf den Weg gemacht haben,
vieles zu verbessern in unserer Region, wobei Sie immer wieder eingeladen waren, sich zu beteiligen. Leider war auch am letzten Samstag von der CDU-Landespartei niemand in Boppard.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Präsident! Ich möchte mich zunächst einmal bei Michael Hüttner und bei Nils Wiechmann für diese tolle Art der Unterstützung bedanken und will – das meine ich ohne jede Schärfe – der CDU sagen, Sie sollten hier und heute Ihren Frieden mit diesem Gedanken Bundesgartenschau 2031 machen. Ich glaube, wir alle können uns dahinter vereinbaren; denn Rheinland-Pfalz ist weltoffen, Rheinland-Pfalz ist modern, und Rheinland-Pfalz ist gastfreundlich. So empfinden wir alle unser Land. Unser Land lebt in vielen Regionen vom Tourismus – das wissen wir – und von immer wieder neuen spannenden und aufsehenerregenden Angeboten, mit denen wir Gäste und Bewohner begeistern.
Mit der Bundesgartenschau in Koblenz vor vier Jahren konnten wir einen erfolgreichen Impuls setzen und zusammen mit vielen Akteuren – Nils Wiechmann hat es geschildert – die Stadt umbauen. Sie alle waren sicherlich vor Ort und konnten mit eigenen Augen sehen, wie sich Koblenz verwandelt hat. Zu den Fakten: Die Untersuchungen der Stadt Koblenz zeigen, dass auch nach dem BUGA-Jahr die Gästezahlen weiter steigen und der Tourismus mit einem jährlichen Umsatz von 300 Millionen Euro zum regionalen Wohlstand beiträgt. Aber auch bereits während der BUGABauzeit konnten wir feststellen, dass für jeden öffentlich investierten Euro rund 5 Euro aus privater Hand investiert wurden. Die heutigen Tourismuserfolge in Koblenz freuen uns alle, aber – das ist auch die Aufgabe eines Landesparlaments und einer Landesregierung – wir müssen auch für die Zukunft planen. Ich sage, wir dürfen nicht ausruhen, wir müssen mutig nach vorne denken.
Hierüber möchte ich heute mit Ihnen sprechen, deswegen dieser Gedanke Bundesgartenschau 2031. Mit einer BUGA-Bewerbung für das Mittelrheintal können wir wieder ein neues erfolgreiches Angebot schaffen und vor allem eine gemeinsame Vision entwickeln und einen wichtigen Prozess anstoßen. Den größten Erfolg verspricht aus meiner Sicht eine Bundesgartenschau im Jahr 2031. Auch da geht der Appell an die CDU, informieren Sie sich. Das ist – so hat man es mir gesagt – die nächste freie Bundesgartenschau.
Das heißt, wenn man 2031 nicht will, dann schiebt man eine solche Bewerbung noch weiter hinaus. Mit diesem Zeitrahmen können übrigens viele Aufgaben auch aus dem Masterplanprozess in einen machbaren Projektrahmen gebracht und Strukturen im Welterbetal für die Zukunft aufgestellt werden. Wir können vor allem ein verbindendes Band durch das Tal der Loreley knüpfen und endlich auch Kirchturmdenken, das es immer noch gibt, überwinden.
Vor rund vier Wochen habe ich die Idee der MittelrheinBUGA ins Gespräch gebracht. Selbstverständlich freue ich mich über die große Zustimmung, die es seitdem gibt, die auch nicht zu überhören und zu übersehen ist. Die Idee der BUGA 2031 im Mittelrheintal zieht Kreise – ich sage es bewusst – wie der berühmte Stein, den man ins Wasser geworfen hat.
Die IHK in Koblenz, die Touristik am romantischen Rhein, der Welterbezweckverband, Landrat Puchtler ist genannt worden, und – ich glaube, das ist auch nicht zu übersehen – die öffentliche Meinung nehmen diese Idee sehr positiv auf und nimmt sie auch für sich ein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, erinnern Sie sich an Themen wie zum Beispiel die Koblenzer Seilbahn. Sie werden erleben, es gibt heute schon glühende Verfechter für diesen Gedanken BUGA 2031. Wenn ich mir die kommunale Situation betrachte, Oberbürgermeister Professor Dr. Joachim Hofmann-Göttig, Frank Puchtler ist genannt worden, und zahlreiche Bürgermeister haben sich schon positiv positioniert. Ich will auch sagen, die Medien, allen voran die „Rhein-Zeitung“, die den größten Teil des Weltkulturerbes abdeckt, greifen diese Idee – wie ich finde – auch sehr großartig auf.
Wir alle erleben in vielen persönlichen Gesprächen, wie diese Idee aufgenommen wird. Warum? – Weil die Bürger natürlich die Landesgartenschau in Bingen – Michael Hüttner – und die Bundesgartenschau in Koblenz so präsent vor Augen haben und die Chancen erkennen, die in einem solchen Projekt stecken und – davon bin ich überzeugt – diese Idee wollen und wollen, dass wir die Bewerbung nutzen, um diese Region, diesen schönen Teil von Rheinland-Pfalz zu verwandeln.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, als ehemaliger BUGA-Beauftragter der Landesregierung habe ich in mehreren Jahren erlebt, wie viel Arbeit ein solcher Umbauprozess macht, aber auch, dass eine BUGA vielen Menschen Arbeit bringt. Das geht aber nur in einem hochwertigen, ganzheitlichen Entwicklungskonzept und professionellen Organisationsstrukturen.
Herr Faas ist eben genannt worden. Ich glaube, er ist die Persönlichkeit, die für diese professionellen Organisationsstrukturen, für diesen professionellen Blick steht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, Matthias Lammert hat eben sozusagen indirekt mein Alter angesprochen und wie ich 2031 möglicherweise erleben werde. Das will ich gerne aufgreifen; denn genau an diese Jahrgänge habe ich auch gedacht.
Die größten Jahrgänge in unserem Land, die im Jahr 1963 und 1964 Geborenen, werden im Jahr 2031 in Rente oder Pension gehen. Die geburtenstarken Jahrgänge der BabyBoomer werden in den 2030er- und 2040er-Jahren die
größte, wirtschaftlich stärkste und reisefreudigste Bevölkerungsgruppe sein. Um ihre Aufmerksamkeit müssen wir uns natürlich auch in unseren Fremdenverkehrsregionen bemühen. Das ist ein weltweiter Wettbewerb, unter dem wir leben.
Wir haben diese attraktiven Wein- und Reiselandschaften, und das Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal gehört dazu. Wir brauchen natürlich auch attraktive Angebote für die Menschen selbst, die im Tal zwischen Koblenz und Bingen leben. Wir wissen um die Probleme mit Bahnlärm. Sie wissen, wie intensiv Uli Höfken, ich und der Landtag insgesamt gegen den Bahnlärm kämpfen. Wir wissen auch um das Thema der fehlenden Brücke.
Übrigens, damit ist, glaube ich, alles beschrieben, wie ich und wie die SPD in Rheinland-Pfalz zu diesem Thema stehen, das weiß man auch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen, dass das UNESCO-Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal, Stichwort demografische Entwicklung, großen Herausforderungen unterliegt. Ich freue mich, dass wir mit der UNESCOAnerkennung im Jahr 2002 Investitionen und Perspektiven auch wegen des Logos Weltkulturerbe in das Tal leiten konnten, rund 500 Millionen Euro.
Der Rheinsteig hat seit 2006 eine unglaubliche Erfolgsstory geschrieben. Die Landesgartenschau 2008, die BUGA 2011, fast fünf Millionen Besucherinnen und Besucher kamen wegen dieser Ereignisse ins Mittelrheintal.
Wir werden 2015 erleben, dass der Bund uns gemeinsam mit dem Land Entwicklungschancen auf dem LoreleyPlateau ermöglichen wird. Wir werden dort auch, hoffe ich jetzt, endlich in die Bühnensanierung einsteigen können.
Jedes Jahr besuchen drei Millionen Menschen das Mittelrheintal. Noch immer sind der Rhein und seine Burgen sowohl für Europäer als auch für Gäste von anderen Kontinenten ein wichtiges Reiseziel. Gerade deshalb brauchen wir in der Region ein wichtiges und langfristig angelegtes Infrastrukturprojekt und ein verbindendes Band, eine gemeinsame Vision mit verbindlichem Zielpunkt, auf den sich alle vereinbaren müssen, und das wäre eine solche Veranstaltung. Deswegen sage ich, es ist der richtige Zeitpunkt für eine mutige Zukunftsentscheidung.
Auf das Thema Verkehr zu einer BUGA im Rheintal wird man natürlich angesprochen. Vollkommen klar. Ich erinnere noch einmal an diesen Prozess, den auch Nils Wiechmann besprochen hat. Ich weiß noch, als wir mit der Seilbahn zunächst einmal sozusagen in die Werbung gegangen sind, konnte sich das überhaupt keiner vorstellen. Ein solcher Prozess, wie ich ihn beschrieben habe, wird natürlich auch mit einem umfassenden Verkehrskonzept zu belegen sein. Von daher werden Sie erleben, dass man bis 2031 diese Dinge ganzheitlich in ein solches Konzept einbringen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss, niemand muss sich im Jahr 2015 entscheiden. Aber dieser Prozess musste angestoßen werden. Ich bin fest davon
überzeugt, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten in allen kommunalen Parlamenten erleben werden, dass darüber diskutiert wird. Ich prophezeie, am Schluss wird sich diese Region für dieses gemeinsame Ziel entscheiden. Davon bin ich fest überzeugt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in unserem Land sollten wir das Instrument nutzen, mit dem wir den bisher größten Erfolg einer Veranstaltung erzielen konnten. Die Bundesgartenschau in Koblenz war die größte Veranstaltung der Landesgeschichte. Wir können heute daran arbeiten, dass ein solcher Erfolg wieder gelingt.
Matthias Lammert hat die heutige Ausgabe der „RheinZeitung“ erwähnt. Ich will den Oberbürgermeister von Lahnstein zitieren. OB Peter Labonte bezeichnet heute den Vorschlag einer Bundesgartenschau 2031 im Welterbe Oberes Mittelrheintal als eine Superidee. Er betont, dass Lahnstein die nach Koblenz drittgrößte Stadt Welterbe ist, dass er vorbehaltlos hinter dieser Idee steht. Das kann uns alle im Welterbe gewaltig voranbringen, sagte Labonte – in dem Bericht CDU –, jede Stadt und jeder Ort am Mittelrhein kann davon schon im Vorfeld und natürlich auch nachhaltig profitieren. Die BUGA-Idee ist eine sehr gute Möglichkeit, das Welterbe weiter zu einen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe zu Beginn gesagt, Kolleginnen und Kollegen der CDULandtagsfraktion, machen Sie heute Ihren Frieden mit diesem Gedanken, reihen Sie sich ein, und lassen Sie uns dieses Projekt gemeinsam nach vorne bringen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe gesehen, Herr Bracht meldet sich für die zweite Runde. Ich denke, es ist auch gut so, dass Sie einmal Stellung beziehen.
Herr Lammert hat in der ersten Runde für die CDU versäumt, eine Chance zu nutzen. Die CDU hat versäumt, eine Chance zu nutzen, hier ein klares Bekenntnis für eine BUGA 2031, für ein Oberes Mittelrheintal und für Rheinland-Pfalz abzulegen. Sie hat nur herumgenörgelt.
Herr Lammert, Sie haben ein bisschen etwas von der Brücke erzählt, und Sie haben ein bisschen etwas von Walter Schumacher erzählt. Wenn Sie in der Schule wären, hätte man gesagt, Thema verfehlt, setzen, 5.
Der Herr Minister hat eben davon gesprochen, was in Koblenz investiert wurde, und das mal fünf. Sie wissen, die BUGA hat 100 Millionen Euro gekostet. Dies mal fünf, 500 Millionen Euro aus privatem Invest, darüber hinaus sind allein in den Jahren 2002 bis 2006 von Landesseite 150 Millionen Euro in dieses Tal geflossen. Also rechnen Sie noch einmal das Ganze mal fünf. Wir liegen also im Bereich 1 Milliarde Euro, die seit 2002 in dieses Tal geflossen ist. Das sind Summen, das sind Leistungen der Landesregierung für das UNESCO-Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal. Das ist Infrastruktur. Das ist eine gute Arbeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Kommunen machen sich auf den Weg. In den kommunalen Parlamenten gibt es Anträge, dass die Kommunen sich zusammentun und einen Verband gründen, der das alles auf den Weg bringt. Es geht doch darum – wir unterstützen das –, dass auch Sie das Ganze mit unterstützen. Es geht auch um den Weg dorthin, die Gemeinsamkeiten verbinden, die Gemeinsamkeiten zu fassen, das Ziel im Auge zu haben. Auf dem Weg dorthin werden schon die ersten Maßnahmen stattfinden, so wie die Maßnahmen für Bingen oder für Koblenz stattgefunden haben und wie sie zwischendrin auch weiterentwickelt worden sind. Deshalb ist es doch wahnsinnig wichtig, dass wir der Region dieses Zeichen geben, dass wir als Land, als Parlament dahinterstehen, dass wir uns entwickeln, dass wir das Land voranbringen.