Aber, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sprechen wir es doch noch einmal konkret an. Die BUGA ist eine schöne Idee, Herr Lewentz, und sie wird uns bis 2031 sicherlich tragen. Aber eine solche Idee wird auch die Realität und die Entscheidungen im Hier und Heute für das Morgen nicht ersetzen können.
Deswegen sagen wir ein ganz klares Ja zu Visionen, aber wir haben auch eine ganz klare Forderung zu Entscheidungen, zu Planungen und zu messbaren Ergebnissen im Hier und Heute, und dazu mache ich Ihnen einen Vorschlag. Herr Lewentz. Dazu hat sich Ihr Redner von der SPD, der Redner von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aber auch Sie selbst doch sehr gewunden.
Es ist sehr einfach, über eine Idee im Jahr 2031 zu reden. Darüber kann man weit und breit reden. Aber dass Sie drei noch nicht einmal den Mut hatten, intensiv und auch nachhaltig darüber zu reden, was mit einer Mittelrheinbrücke passieren soll und welches Problem Rot und Grün miteinander haben, verwundert mich schon sehr. Das hätte zur Ehrlichkeit dazugehört, und das hätte sich auch gegenüber den Menschen vor Ort gehört, die in diesem Teil die Beschimpfungen der SPD-Landesregierung durch den Weltkulturerbebeauftragten ertragen mussten.
Es hätte sich gehört, dass Sie gesagt hätten, wir stehen zur Mittelrheinbrücke, die Mittelrheinbrücke kann heute mit einer Entscheidung von Rot und Grün auf den Weg gebracht werden. Wir können eine Bürgerbeteiligung zur Mittelrheinbrücke durchführen, wir können die Zufahrtswege jetzt schon planen und auch Geld in den Haushalt einstellen. Wir können heute schon vorhersehen, wann diese Mittelrheinbrücke gebaut sein wird, und zwar noch vor dem Jahr 2031.
Wenn Sie das alles getan hätten, dann hätte ich Ihnen gesagt, Sie hätten den Applaus von uns und von der gesamten Region bekommen können.
Liebe Freundinnen und Freunde, deshalb sage ich Ihnen, wer übermorgen eine BUGA haben möchte, muss heute für die Mittelrheinbrücke sorgen; denn die Mittelrheinbrücke ist der Weg zur BUGA 2031.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN sagte soeben auf meinen Hinweis, eine Mittelrheinbrücke sei der Weg zur BUGA, „Was ein Quatsch!“.
Nun muss man sagen, dass Herr Minister Lewentz gerade eben Herrn Puchtler gelobt hat, der just diesen von Ihnen zitierten Quatsch auch gefordert hat. – Sie müssen sich einig werden in dieser Koalition. Was ist Quatsch, was ist Vision, was ist umsetzbar?
Ich kann Ihnen sagen, was für uns Christdemokraten ein gangbarer Weg ist. Es ist wichtig, sich heute in diesem Parlament für eine Mittelrheinbrücke zu einigen, so schnell wie möglich, die Bürger bei einer Bürgerbeteiligung für die Mittelrheinbrücke mitzunehmen, die Mittelrheinbrücke zu planen, auszufinanzieren und umzusetzen und uns dann alle gemeinsam auf die BUGA 2031 zu freuen. Herr Lewentz wird dann auch gerne ganz besonders gewürdigt in einem Grußwort. Dies wird aber nicht stattfinden, wenn heute nicht offen darüber geredet wird, wann die Mittelrheinbrücke kommt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch ein Letztes sagen, und ich glaube, auch das gehört wirklich dazu. Wenn Herr Lewentz sagt, dass er für die Mittelrheinbrücke ist – das sagt er immer intensiver, je weiter er von diesem Parlament und von Mainz weg ist, das sagt er immer dann, wenn er vor Ort ist –, wenn Herr Lewentz für eine Mittelrheinbrücke ist und die GRÜNEN gegen eine Mittelrheinbrücke sind, wenn Herr Lewentz sagt, er will die
Koalition mit den GRÜNEN fortsetzen, dann kann ich nur sagen: Finde den Fehler. – Entweder er will die Koalition nicht, oder er will die Brücke nicht. Beides geht nicht.
Insofern sage ich Ihnen: Streuen Sie bitte den Menschen keinen Sand in die Augen. Wir finden die Idee in der Tat charmant. Es hat Spaß gemacht, mit Ihnen zusammen zu radeln an diesem schönen Tag am Mittelrhein.
(Staatsminister Roger Lewentz: Sie waren ja nur vier Kilometer dabei! Vier Kilometer! Im Radlertrikot!)
Aber die Menschen haben nicht nur die BUGA angesprochen, das gehört auch zu der Ehrlichkeit dazu, Herr Lewentz. Aber alle, mit denen ich gesprochen habe, haben deutlich gesagt,
Herr Lewentz, deshalb rate ich Ihnen, machen Sie doch einfach mit! Seien Sie ehrlich und schauen Sie, dass die GRÜNEN auch mitmachen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Klöckner, wenn Sie, anstatt über die BUGA 2031 zu reden – und das trifft auf Herrn Lammert und Herrn Bracht ebenso zu –, immer nur das Thema Brücke ansprechen,
dann sollten Sie sich auch wirklich einmal die Frage stellen, weshalb Sie selbst in der Region diese Brücke unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt und damit selbst Zweifel hineingebracht haben. Dementsprechend sollten Sie sich einmal an die eigene Nase fassen, was dieses Thema betrifft.
Ich habe noch einen zweiten Punkt. Wenn Sie darauf ansprechen, dass sich die SPD-Fraktion eine Brücke vorstellen kann und sich auch der Minister aus der Region schon einmal positiv dazu geäußert hat, dass aber der Koaliti
onspartner von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagt, nein, wir brauchen dort keine Brücke, dann sage ich Ihnen, vielen Dank für den Hinweis, dass wir bei den Koalitionsverhandlungen 2016 auch über dieses Thema reden werden, ob wir sie nun bauen oder ob wir sie nicht bauen oder ob wir möglicherweise bei der BUGA 2031 mit mehreren Seilbahnen arbeiten und so über eine Million Menschen hin- und hertransportieren,
das wird sich noch herausstellen. Aber wir werden das gemeinsam besprechen, und Sie werden nicht mit am Tisch sitzen und darüber reden können.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hans-Josef Bracht, CDU: Sie haben ja noch nicht einmal bemerkt, dass die Menschen jetzt eine Brücke brauchen, um dort leben zu können!)
Sehr geehrter Herr Bracht, Sie haben soeben das Thema des Bahnlärms angesprochen. Herr Minister Lewentz hat Ihnen schon einige Dinge deutlich gesagt. Auch dort sollten Sie sich an die eigene Nase fassen und einfach einmal nach Berlin schauen. – Was ist denn in dem CDU/CSUgeführten Verkehrsministerium in den letzten Jahren passiert? – Nichts, nichts ist in Sachen Bahnlärm dort passiert.
Nichts ist passiert! Kleinigkeiten sind passiert. Zählen Sie einmal die Waggons, die mittlerweile umgerüstet sind. Sie sind an einer Hand abzuzählen.
(Beifall bei der SPD – Hans-Josef Bracht, CDU: Mit Ihrem Ministerium ist nichts passiert! Mit dem CDU-Minister ist eine Menge passiert!)
Es sind nicht mehr als 100.000 Waggons. Was das Thema des Nachtfahrverbots betrifft, ist nichts passiert. Was das Thema Trassenpreise betrifft, ist nichts passiert.
Dort sitzt Herr Dobrindt. Sie haben doch die tollen Kontakte, gehen Sie hin, oder nutzen Sie einen anderen Kontakt.
Wenn Sie in Wikipedia hineinschauen, steht darin: Ronald Profalla, deutscher Lobbyist im Dienst der Deutschen Bahn. Sprechen Sie doch einmal mit ihm. Er hatte doch alle Beziehungen. Er kann es doch auf den Weg bringen. Dann passiert doch auch etwas im Tal. Darum geht es doch! Reden Sie mit Ihren Leuten, bringen Sie es auf den Weg, und machen Sie keine Beschuldigungen.
Nehmen Sie einfach zur Kenntnis, dass das Land in dieses Tal bereits investiert hat und es auch weiterhin tun wird.
Nehmen Sie zur Kenntnis, dass es nicht nur um eine Brücke geht, sondern dass wir gemeinsam mit den GRÜNEN den Weitblick haben.
Das Wort hat nun Herr Kollege Wiechmann von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie haben eine Redezeit von drei Minuten und 15 Sekunden.