Vielen Dank, Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Bracht, Sie reden von Verantwortung und Glaubwürdigkeit. Das ist mutig, aber überlegen Sie einmal – ich glaube, da sind wir einer Meinung –, Voraussetzung für die Akzeptanz einer solch großen Idee, wie sie Herr Lewentz formuliert hat, wäre, dass endlich die Zusage der Bahn und des Bundes erfüllt wird, bis 2020 den Bahnlärm um die Hälfte zu reduzieren, und darüber hinaus die lärmmindernden Maßnahmen an den Zügen und Gleisen fortgeführt werden.
Das aber liegt in der Verantwortung des unionsgeführten Bundesverkehrsministeriums. Sie sind dafür in Berlin verantwortlich, nicht die Landesregierung. Das ist der entscheidende Punkt, Herr Bracht.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Michael Hüttner, SPD: So ist es! – Astrid Schmitt, SPD: So ist das! – Hans-Josef Bracht, CDU: Aber es ist Ihre Verantwortung für die Brücke! Sagen Sie etwas zu Ihrer Verantwortung für die Brücke!)
Wir müssen hier über eine völlig verfehlte Verkehrspolitik diskutieren, was wir heute Morgen schon getan haben, über eine illegitime Ausländermaut,
anstatt dass sich Herr Dobrindt wirklich um die Probleme der Menschen in diesem Land kümmert. Das gehört dazu. Das wäre glaubwürdig, das wäre ehrlich, und das wäre Verantwortungsübernahme auch aufseiten der CDU.
Meine Damen und Herren, klar ist, dass wir die Augen vor den Problemen in der Region, wie den Bahn- und den Verkehrslärm, aber auch den demografischen Wandel oder die Strukturschwäche an der einen oder anderen Stelle, nicht verschließen werden. Dafür brauchen wir zukunftssichere Lösungen, die die Region nicht abhängen, sondern die das Welterbe Mittelrheintal als Tourismusmagnet, aber auch als Wirtschaftsfaktor als solches wahrnehmen und erhalten.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, Sie haben vorhin so lapidar über diesen Prozess, der von Frau Lemke vor fast vier Jahren angestoßen worden ist, hinweg gewischt. Unter der Federführung von Frau Lemke sind so viele wichtige – 150 – Schritte und Maßnahmen miteinander diskutiert und auf den Weg gebracht worden.
Meine Damen und Herren, wir GRÜNE werden die Idee der BUGA 2031 im Mittelrheintal weiter positiv begleiten, weil wir sie ausgestalten wollen, und zwar nachhaltig, zukunftsorientiert und natürlich finanziell darstellbar ohne Wenn und Aber.
Die Region – ich glaube, das ist sehr deutlich geworden; das hat Herr Innenminister Lewentz auch gesagt – hat sich bereits auf den Weg gemacht.
Liebe CDU, machen Sie sich mit auf den Weg, und schlagen Sie sich nicht in die Büsche; denn diese BUGA 2031 wäre eine Riesenchance für unsere Region und die Menschen im Mittelrheintal.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Hans-Josef Bracht, CDU: Ohne Brücke keine BUGA! Was sagen Sie dazu?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich das Wort weitergebe, begrüße ich als Gäste auf der Zuschauertribüne Schülerinnen und Schüler der Robert-Koch-Schule Linz am Rhein, Realschule plus, 10. Jahrgangsstufe. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Weiter begrüße ich als Gäste auf der Zuschauertribüne Mitglieder des Männergesangsvereins und des Frauenchors Herborn 1864 e.V. Seien auch Sie herzlich willkommen im Landtag!
Es ist schon verwunderlich, was aus einer sehr sachlichen Diskussion wird. Sachlich will ich in dieser Frage bleiben und noch einmal den Appell an Sie richten, insbesondere an Sie, da Sie Mitverantwortung als Wahlkreisabgeordneter sozusagen auf der mir gegenüberliegenden Rheinseite haben, Herr Bracht.
Sie sollten nicht erneut den Fehler machen, sich in einer solchen Diskussion auszugrenzen. Sie haben den Fehler zu lange bei der Ganztagsschule gemacht. Sie sind von Ihren eigenen Kommunalpolitikerinnen und -politikern überrollt worden. Das hat überhaupt keinen Wert.
Jetzt schneiden Sie das Thema Bahnlärm an. Ja, die Bahn ist im Eigentum des Bundes. Das wissen wir alle. Dieses Parlament hat im Großen und Ganzen sehr intensiv zusammengestanden in dem Kampf, den Bahnlärm in Rheinland-Pfalz, im Moseltal, nördlich von Koblenz und im Weltkulturerbe zu reduzieren.
Wir haben die Mitfinanzierung gemeinsam mit Hessen und mit Herrn Dobrindt geregelt, Herr Al-Wazir und ich haben das im Gespräch mit Herrn Dobrindt geregelt.
Das ist alles zu dritt geregelt worden, mit Herrn Dobrindt, den Sie heute Morgen so gescholten haben.
Wir haben die Alternativstrecke für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Das wissen Sie, das haben wir hier so oft gesagt. Jetzt muss der Bund ihn auch in den Bundesverkehrswegeplan aufnehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun kommen Sie zu dem Thema Radwege. Als wir die Regierung übernommen haben, haben wir keinen ausgebauten Radweg im gesamten Weltkulturerbe gehabt. Wir haben die komplette linke Rheinseite durchgebaut und sind jetzt rechtsrheinisch unterwegs.
Dann sage ich noch etwas, und das ist fast schon politisches Pharisäertum. Wo ist der Kollege Dötsch? – Herr Dötsch, sind Sie hier?
Erzählen Sie doch einmal Herrn Bracht, welchen Leserbrief Sie heute in der Zeitung hatten. – Kritik an Herrn Lewentz, das ganze Geld für den Radwegebau würde ins Mittelrheintal laufen, Herr Bracht.
Herrgott nochmal! Diese Fraktion ist so etwas von unkoordiniert, und Sie sind nervös, weil Ihnen eine Machtperspektive fehlt. – Aber kommen Sie doch wieder zu der BUGA zurück. Das kann doch ein schöner gemeinsamer Weg werden.
Es ist schon sehr schade, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD es nicht ertragen kann, wenn in einem demokratischen Parlament eine Fraktionsvorsitzende der Oppositionsfraktion redet.
Aber, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sprechen wir es doch noch einmal konkret an. Die BUGA ist eine schöne Idee, Herr Lewentz, und sie wird uns bis 2031 sicherlich tragen. Aber eine solche Idee wird auch die Realität und die Entscheidungen im Hier und Heute für das Morgen nicht ersetzen können.