Das Wort hat nun Herr Kollege Wiechmann von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie haben eine Redezeit von drei Minuten und 15 Sekunden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, diese Debatte zeigt doch eines sehr deutlich: Wir haben eine gute Idee, über die wir diskutieren und die uns eigentlich alle miteinander verbinden müsste. – Eigentlich! Aber wir haben auch eine Opposition in diesem Land, und das bleibt hoffentlich auch noch sehr lange so
ja, das entscheidet der Wähler und vor allem auch die Wählerin –, die es nicht schafft, einfach einmal über ihren eigenen Schatten zu springen. Stattdessen macht sie wieder ganz kleines Karo und versucht, den regierungstragenden Fraktionen eine Debatte aufzudrängen, um die es heute überhaupt nicht geht.
Heute geht es um die Idee einer Bundesgartenschau 2031. Genau darum geht es. Dazu haben Sie herumgeeiert.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Es geht darum, den Menschen kurz- und mittelfristig Perspektiven zu geben!)
Dazu hat Ihr Generalsekretär Schnieder in den letzten Tagen sehr deutlich gesagt, dass er davon gar nichts hält.
Herr Langen hat erzählt, das wäre eine Schnapsidee. Das ist die Kakophonie der CDU-Opposition in diesem Land. Genau!
Herr Kollege Bracht, Sie wissen wie alle anderen auch ganz genau, dass es in unterschiedlichen Parteien unterschiedliche Auffassungen zu bestimmten Projekten gibt, ohne Wenn und Aber, aber dass es in einer Koalition dazugehört, bestimmte Dinge zu vereinbaren und diese Vereinbarungen einzuhalten.
Das werden wird tun. Das müssten wir – Gott mag es verhüten – mit Ihnen vielleicht genauso machen. Wir werden alles dafür tun, dass das nicht so ist.
Sie kennen den Koalitionsvertrag. Es wird keine Mittelrheinbrücke geben. Daran hält sich unserer Koalitionspartner, und auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Entscheidungen der Großen Koalition zu Klimaschutz und Energiewende und Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5219 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich versuche es jetzt einmal ein bisschen leiser und versuche außerdem, mich auf den Inhalt zu konzentrieren. Aber es geht auch um eine Koalition. Es geht um eine Koalitionsentscheidung im Bund.
Gestern hat die Koalition in Berlin getagt. Es ging um die Kohleabgabe, die Klimaschutzabgabe, die Herr Gabriel, der Bundeswirtschaftsminister, eingebracht und gefordert hat. Wir haben schon vor drei Wochen in diesem Parlament dazu geredet. Wir haben auch betont, dass wir das für eine sehr gute Idee gehalten haben, was Herr Gabriel eingebracht hat.
Aber die Kanzlerin, die Klimaschutzkanzlerin sein wollte und in Elmau noch einmal betont hat, dass sie das sein wollte, hat diese Kohleabgabe, diese Klimaschutzabgabe einkassiert. Die Spanne zwischen Klimakanzlerin und dem Versprechen in Elmau bis gestern war nicht lange. Es sind drei Wochen. „In Elmau versprochen, in Berlin gebrochen!“ So titelt heute auch Greenpeace. Man muss ganz klar sagen, eine Klimakanzlerin kann Angela Merkel nicht mehr sein. Es ist keine Angela mehr, kein Engel mehr, sondern eher ein gefallener Engel im Bereich des Klimaschutzes.
Ich möchte aber noch einmal auf die Inhalte eingehen, was gestern verhandelt worden ist. Wir sind uns alle einig, das Verfeuern von Braunkohle ist die schmutzigste Art, Strom zu erzeugen. Es werden Quecksilber, CO2 und Schwefeloxid emittiert, usw. und so fort. Also sterben auch viele Menschen an den Krankheiten, die die Folge dieser Emissionen sind.
Darum ist es richtig, die Braunkohleverfeuerung in der Bundesrepublik, aber auch weltweit zu beenden. Das war auch das Ziel. Das war ursprünglich auch das Ziel, das Herr Gabriel eingebracht hatte. Man belastet das Verbrennen von Braunkohle mit einer Abgabe, sodass es teurer wird, die Braunkohle zu verbrennen – das ist sehr vernünftig – und saubere Energien billiger werden.
Herausgekommen ist nun bei der Koalition, gut, man will ein paar Braunkohlekraftwerke stilllegen. Aber statt das zu belasten, was man als schädlich empfindet, hat man nun beschlossen, man wird Braunkohlekraftwerke stilllegen, und diejenigen, die sie betrieben haben, werden jetzt 1,1 Milliarden Euro im Jahr für andere Maßnahmen und dafür bekommen, dass sie die Braunkohlekraftwerke stillgelegt haben.
Meine Damen und Herren, das ist ein Ansatz, über den man diskutieren hat. Es ist zumindest einmal eine Stilllegung der Braunkohlekraftwerke. Aber was ursprünglich angedacht war, dass nämlich die Großkonzerne, die die ganze Zeit an diesen Braunkohlekraftwerken verdient haben, dann auch am Schluss bezahlen, hat sich umgedreht. Die Großkonzerne bekommen jetzt auch noch Geld. Zahlen tun wir, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wir halten das für keine gute Idee.
Man muss bei diesem Ergebnis auch klar sehen, die Arbeitsplätze, die laut IG BCE geschützt werden sollten – das haben wir das letzte Mal schon gesagt –, werden ohnehin abgebaut werden. Es muss einen sozialverträglichen Abbau geben, eine Umwandlung dieser Arbeitsplätze. Was jetzt passiert, ist keine Umwandlung, sondern man macht Zahlungen an die Großkonzerne, damit sie die Arbeitsplätze auf die Dauer abbauen. Es gibt aber keinen Wandel in dieser Industrie. Man hält die Kohlekraftwerke noch weiter vor. Man hält am alten System fest und gibt denjenigen, die die Verursacher der Emissionen sind, auch noch Geld dazu und hält das für eine gute Idee.
Ich glaube, was die CDU durchgesetzt hat und was die SPD leider in diesem Fall nicht verhindern konnte, ist ein Kompromiss in dem Sinne, dass man sagen kann, Kompromisse sind das, was keiner gewollt hat, und am Ende kommt das heraus, was am Anfang auch niemand wollte.
Wir sind der Auffassung, man könnte auch nach wie vor Anreize für saubere Energie, für erneuerbare Energie schaffen, indem man die Braunkohle belastet und nicht so agiert, wie es die Bundesregierung macht. Ich möchte es einmal auf eine normale Ebene übersetzen.
Sie gehen mit Ihrem Auto zum TÜV zur Abgasuntersuchung. Es wird festgestellt, das Auto hat zu viele Abgase. Sie dürfen damit nicht mehr fahren. Normalerweise müssten Sie es aus dem Verkehr ziehen. Was aber jetzt beschlossen worden ist, würde bedeuten, Sie gehen zum TÜV, das Auto darf nicht mehr fahren, Sie bekommen 1.000 Euro im Jahr, wenn Sie mit dem Auto nicht mehr fahren. Sie sind natürlich glücklich, aber der Steuerzahler müsste es dann zahlen.
Das ist das, was wir nicht wollen. Wir wollen, dass es saubere Energie gibt, neue Arbeitsplätze in den erneuerbaren Energien und nicht das Festhalten an der Braunkohle.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Braun, es war leider wieder vergeblich, darauf zu warten, was Sie eigentlich zu Rheinland-Pfalz sagen wollten.
Wir haben jetzt fünf Minuten lang etwas über die Braunkohle gehört. Das ist ein äußerst spannendes Thema für Rheinland-Pfalz. Ich darf Ihnen mitteilen, sofern Sie es noch nicht gewusst haben sollten, wir haben überhaupt keine Braunkohlekraftwerke in Rheinland-Pfalz. So viel zum Bezug zu Rheinland-Pfalz!
Das Einzige, was Braunkohle mit Rheinland-Pfalz zu tun hat, ist vielleicht, dass Sie immer wieder darüber reden. Das ist „dem Herrn Braun seine Kohle“. Aber mehr kann ich daraus leider im Moment wirklich nicht herleiten.
Wenn Sie jetzt den Kompromiss ansprechen, der heute Nacht geschlossen wurde, dann möchte ich ausnahmsweise auch einmal ganz heftig Herrn Gabriel verteidigen. Das sei an dieser Stelle auch einmal gestattet. Ich bin jetzt einmal gespannt – geklatscht hat vorhin bei Ihrer Rede niemand von der SPD, das war schon ein mal gut –,