(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Carsten Pörksen, SPD: Wir sind schon auf dem Weg, ihr nicht!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist der erste Teil der Aktuellen Stunde beendet. Ich unterbreche die Sitzung. Wir treten in eine Mittagspause ein und werden um 13:30 Uhr die Sitzung wieder fortsetzen.
Bundesgartenschau 2031: Chancen für einen kommunalen Entwicklungsprozess im Mittelrheintal auf Antrag der Fraktion der SPD
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit 2002 ist das Obere Mittelrheintal Weltkulturerbe – und das zu Recht. Es ist eine wunderbare Region. Seit 2002 und davor ist schon vieles passiert, was den romantischen Charakter des Tales wieder verstärkt und zurückbringt. Wenn Sie sich zum Beispiel die Rheinanlagen in Bacharach, Sankt Goar und Bingen anschauen, wie sich diese in den letzten Jahren verändert haben, dann können Sie das sehr gut nachvollziehen.
Es ist aber noch vieles möglich und nötig, dass sich dort etwas verändert. Die Kommunen leben von ihrer einzigen Chance, nämlich von diesem Tal und der Romantik. Sie leben damit von dem Tourismus. Deswegen braucht die Region den Tourismus als weitere Chance. Der Gast ist die Chance. Um diesen Gast bemühen sich alle, ob das an der Ostsee, der Nordsee oder in Bayern ist. Deswegen müssen wir gute und harte Argumente bringen.
Die BUGA 2031 könnte eine Chance sein. Das ist übrigens die nächste BUGA, die noch zur Disposition steht. Diese könnte dem Mittelrheintal einen Schub bringen und es weiter voranbringen.
Herr Innenminister, das war eine gute Idee, die Sie hatten und auf den Weg gebracht haben. Herzlichen Dank dafür! Das hat der Region einen Push gegeben.
Man hat zunächst den Gedanken, dass es sich um eine große Entfernung handelt. Aber das Havelland mit einer Entfernung von 80 Kilometer macht uns das jetzt vor. Ich denke, das, was Mecklenburg-Vorpommern kann, können wir bei uns auch.
Lassen Sie uns einfach einmal zurückschauen, was eine BUGA oder eine Landesgartenschau bedeutet. In Bingen ist ein Bereich von 2,8 Kilometer Länge vollkommen umgestaltet worden. Dort sind 1,3 Millionen Gäste hingekommen. Wenn Sie heute an einem Sonntag nach Bingen fahren, dann glauben Sie, die Landesgartenschau sei immer noch in Bingen, weil dort immer noch viel Betrieb vorhanden ist. Die Leute haben das so verinnerlicht, dass es einfach schön ist, dort zu sein. Das gilt auch für Koblenz. Koblenz hatte 3,5 bis 3,6 Millionen Besucher. Das ist eine fantastische Situation. Die Bundesgartenschau hat Koblenz weiter gestärkt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist der entscheidende Punkt, dass eine Gartenschau nachhaltig stärkt und ein Zusammenwachsen stattfindet. Man arbeitet miteinander in der jeweiligen Kommune. Wenn wir über das Mittelrheintal reden, dann wächst ein Tal noch viel mehr zusammen. Das erkennen Sie auch sehr deutlich, wenn Sie einmal schauen, was auf dem Zukunftsworkshop bei der Regionalkonferenz in Boppard in der Zusammenfassung der Fall war:
Herr Bracht hat sich mittlerweile auch dazu geäußert und findet es positiv. Der Generalsekretär hat eine andere Meinung.
Er hat dem Innenminister vorgeworfen, er würde in Parallelwelten leben und hätte die Bodenhaftung verloren. Sie können das gleich korrigieren und sagen, dass der mangelnde Weitblick, den Ihr Generalsekretär hatte, von Ihnen korrigiert wird. Das steht Ihnen vollkommen frei.
Den Weitblick hat auf jeden Fall der Vorsitzende des Zweckverbandes, nämlich Frank Puchtler. Der sagt: Das ist unsere Chance. Das ist die Entwicklungschance für die Kommunen. Lasst uns auf den Weg machen. –
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns noch einmal darauf zurückkommen, was dort insgesamt zu tun ist und was die Gemeinsamkeiten dort fördern kann. Lassen Sie uns auch einmal Problempunkte ansprechen, die mit einer Bundesgartenschau 2031 einen ganz neuen Schub bekommen könnten.
Ich nenne zum Beispiel das Stichwort Bahnlärm. Wir haben den Eindruck, dass in Berlin im Augenblick überhaupt nichts geschieht. Die kleinen Maßnahmen, die stattgefunden haben, sind regelrecht irgendwo in der Luft verpufft. Hier könnte wirklich Substanz hineingebracht und etwas dafür getan werden, dass die Menschen wieder gut leben können. Genauso wichtig ist es, dass sich dort die Gäste wohlfühlen, dass sie gut schlafen und über das Tal gut reden können. Der entscheidende Punkt ist, dass die Gäste wieder zurückkommen. Das ist heute ganz anders.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, Herr Puchtler sagt, er persönlich kann sich vorstellen, dass eine Mittelrheinbrücke logistische Vorteile bringt. Ja, das kann man sehr wohl so sehen. Wenn Herr Puchtler diese Meinung äußert, dann ist das auch sein Recht, das so zu sagen. Eine Brücke verbindet und verbessert die Logistik. Dann muss man schauen, welche Entwicklungen sich dort insgesamt bieten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam auf den Weg zur BUGA 2031 gehen. Lassen Sie uns mit den Kommunen, die auf dem Weg sind, gemeinsam arbeiten. Das Tal nimmt eine gute Entwicklung. Wir können daran arbeiten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst freut es uns auch, dass die Bundesgartenschau im Jahr 2031 im Mittelrheintal zum Anlass einer Aktuellen Stunde genommen wird und Sie bereits 16 Jahre im Voraus planen. Das ist sehr weitsichtig.
Lieber Herr Minister, vielleicht planen Sie auch schon einmal ein bisschen für Ihre Pensionszeit vor, was Sie in 16 Jahren machen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier steckt der Kernpunkt in der Angelegenheit. Grundsätzlich ist in diesem Hause sicherlich keiner gegen eine Bundesgartenschau im Mittelrheintal. Ganz im Gegenteil. Wir freuen uns auch mit Ihnen und könnten uns das entsprechend vor Ort auch vorstellen. Wir haben aber – das sage ich ganz deutlich – etwas dagegen, wenn den Menschen vor Ort Sand in die Augen gestreut wird, blumige Luftschlösser gebaut und eventuell große Hoffnungen geweckt werden, hinter denen nichts steckt. Das ist unser Problem. Aus diesem Grund wollen wir auch nachfragen.
Im Augenblick befinden wir uns in einer Simulation. Bis jetzt ist irgendetwas entsprechend dargestellt worden. Wir wollen aber auch Fakten und Taten – das ist uns ganz wichtig – und nicht nur irgendwelche blumigen Aussagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst hat Ihr Kulturstaatssekretär und Welterbebeauftragter, Herr Schumacher, nichts Besseres zu tun gehabt – er ist im Übrigen leider nicht da –, als das Mittelrheintal als versifft zu bezeichnen und die Menschen und ihre Heimat zu beleidigen.
Das fanden wir sehr unanständig. Das haben nicht nur wir unanständig gefunden, sondern auch überparteilich mehrere kommunale Vertreter vor Ort.
Wir hätten uns auch gewünscht – das steht bis heute aus –, dass man eine Relativierung oder Entschuldigung seitens der Landesregierung vor Ort ausgesprochen hätte. Das ist bis heute nicht geschehen, leider auch nicht von der Ministerpräsidentin. Das bedauern wir sehr. Das bedauern auch viele Menschen vor Ort. Diese sehen das auch. Plötzlich wird quasi aus dem Boden die Bundesgartenschau gestampft.
Lieber Kollege Roger Lewentz, wir sollten doch alle wissen, dass die Bundesgartenschau ohne Mittelrheinbrücke eine völlige Illusion bleiben wird. Das ist Fakt.
Ich persönlich kann mir keine Bundesgartenschau im Mittelrheintal ohne eine feste Rheinquerung vorstellen. Wie soll das gehen? Das ist die Aussage, die Frank Puchtler vorgenommen hat. Das hätten Sie noch einmal konkreter zitieren müssen. Er sagt schon konkret, dass er sich das ohne entsprechende Brücke überhaupt nicht vorstellen kann. Er ist immerhin nicht nur der Landrat des RheinLahn-Kreises. Er ist auch aktuell Vorsitzender des Zweckverbandes Welterbe Oberes Mittelrheintal.
Ich muss ganz ehrlich sagen, er hat recht. Er sagt auch, wir brauchen Förderprogramme. Wir wollen Förderprogramme des Landes. Er fordert auch Mittel des Landes und des Bundes. Er fordert Infrastrukturmaßnahmen des Landes, neue Gestaltungen des Loreley-Plateaus und, und, und.