Herzlichen Glückwunsch im Namen des ganzen Hauses! Alles erdenklich Gute für die Amtsführung und Gottes Segen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden die Sitzung jetzt für eine Stunde unterbrechen, das heißt, wir werden uns um 13:35 Uhr zur Fortsetzung der Sitzung wieder hier zusammenfinden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fahren mit der konstituierenden Sitzung fort und kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung:
Herr Präsident, liebe Kollegen und liebe Kolleginnen, sehr verehrte Herren und Damen, liebe Gäste! Gestatten Sie mir ein paar wenige Vorbemerkungen. Für mich ist heute – das wird Sie nicht wundern – ein ganz besonders glücklicher Tag.
Ich möchte mich an allererster Stelle sehr, sehr herzlich bei meinen Kollegen und Kolleginnen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedanken. Herzlichen Dank für das Vertrauen, das Sie mir entgegengebracht haben! Vielen Dank!
Ich freue mich sehr darauf, mit Ihnen gemeinsam für die Bürger und die Bürgerinnen unseres Landes in eine neue Legislaturperiode zu starten. Der Auftrag zur Regierungsführung ist für mich Bestätigung, Ermutigung, aber auch Verpflichtung zugleich. Ich habe um das Vertrauen der Menschen geworben. Auf dieser Grundlage werbe ich auch um das Vertrauen der Mitglieder dieses Hauses.
Ich weiß um die große Verantwortung, die mit dieser Wahl verbunden ist, und ich werde alles daran setzen, diesem
Liebe Kollegen und liebe Kolleginnen, mein Anliegen bleibt es, dass das Land, unser Land Rheinland-Pfalz, auch in Zukunft sozial gerecht ist, ein wirtschaftlich starkes Land und ein lebenswertes Land ist, ein Land, das seinen Blick entschlossen in die Zukunft richtet, ein Land, das für alle seine Bürger und seine Bürgerinnen ein gutes Leben bereit hält, und zwar heute, morgen, aber auch übermorgen; denn es geht auch darum, für diejenigen zu handeln, für die künftigen Generationen zu handeln, die sich heute noch gar nicht artikulieren können.
All das ist nur in Frieden und Freiheit zu erreichen. Wir haben das Glück, in Rheinland-Pfalz seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wirklich friedlich und frei im Herzen Europas zu leben. Dass Europa lebt und gelebt wird, ist die Grundlage für diese Entwicklung.
Dazu gehört auch die Verteidigung unserer Freiheiten, wie die Meinungs-, die Presse-, die Religionsfreiheit und die Freizügigkeit. Diese Errungenschaften prägen Deutschland, und sie prägen Europa und damit auch uns. Sie werden zurzeit leider allzu oft infrage gestellt. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz wird sich auch künftig uneingeschränkt für unsere verfassungsrechtlich garantierten Freiheiten und damit für ein offenes, für ein freies Deutschland und Europa einsetzen; denn das ist es, was RheinlandPfalz am Ende ausmacht. Wir haben heute schon von anderen gehört: Dass wir hier in Freiheit und Frieden leben, ist die Grundlage dafür, dass es uns so gut geht.
Liebe Kollegen und liebe Kolleginnen, zwei Monate ist es her, dass die Rheinland-Pfälzer und die RheinlandPfälzerinnen ihre Stimmen abgegeben haben. Wir alle sind vom Volk gewählt, und diese unsere Bevölkerung hat uns den Auftrag gegeben, unser Land zu gestalten. Wir haben die Aufgabe, im Interesse aller Bürger und aller Bürgerinnen für ein starkes Rheinland-Pfalz zu handeln, in der Regierung und auch in der Opposition.
Liebe Kollegen und liebe Kolleginnen, lassen Sie uns dabei in einen offenen Dialog treten. Lassen Sie uns konstruktiv und fair über die politischen Themen der Gegenwart miteinander streiten. Diskurs und Debatte, der Austausch von Meinungen und Auffassungen, das ist gelebte Demokratie. Wo Politik den fairen und klaren Wettstreit um die besten Lösungen zeigt, da ist sie anerkannt. Wo sie zankt, wo sie polemisiert, wo sie sich verkämpft, da haben alle am Ende verloren.
Liebe Kollegen und liebe Kolleginnen, ich habe im Januar 2013 in meiner ersten Regierungserklärung in diesem Haus – nicht in diesem Gebäude – deutlich gemacht, dass ich mit Verantwortung und Zuversicht regiere. Verantwortung und Zuversicht, eine ehrliche und transparente Politik werden meinen Regierungsstil auch in den nächsten fünf Jahren prägen. Dabei bin ich davon überzeugt, dass unsere neue Regierungskoalition die richtige Partnerschaft in diesen Zeiten und für unser Land ist. Unsere gemeinsamen politischen Ziele haben wir im Koalitionsvertrag niedergelegt. Wir sind davon überzeugt, dass das gemeinsam entwickelte Vertrauen menschlich, aber auch politisch eine gute Grundlage dafür ist, unser Land in eine gute
Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, die vergangenen Wochen und Monate haben uns alle ziemlich viel abverlangt. Das gilt für alle, die uns geholfen haben, und das gilt für alle, die mit uns Politik gestalten. Ich persönlich bin darüber hinaus ganz besonders dankbar für die Unterstützung meines Mannes, unserer Kinder, unserer Familie und unserer Freunde. Bei ihnen will ich mich an dieser Stelle aus ganzem Herzen ganz besonders bedanken.
Verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen, liebe Bürger und Bürgerinnen! Ich freue mich sehr darauf, dieses hohe Amt weiterhin mit Tatkraft, Elan und großer Freude ausüben zu dürfen. Ich gehöre zu den Politikerinnen, die fest davon überzeugt sind, dass Freude auch überspringt und Freude in dem, was man tut, eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass man es gut tun kann. Ich freue mich also, dieses Amt weiterhin innehaben zu dürfen.
Nun beginnt eine Phase, in der ich als Ihre Ministerpräsidentin mit meinem Kabinett Bewährtes bewahren und Neues wagen werde. Dabei ist klar, die Bürger und die Bürgerinnen in Rheinland-Pfalz können sich auf mich verlassen. Sie können sich darauf verlassen, dass ich mich für die Menschen in diesem Land stark mache. Sie können sich auch darauf verlassen, dass ich für ihre Interessen und Anliegen streite, und sie können sich darauf verlassen, dass ich für einen starken Zusammenhalt in unserem Land sorge.
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem heute konstituierten Parlament der 17. Legislaturperiode. Lassen Sie uns gemeinsam für ein starkes, für ein demokratisches Rheinland-Pfalz arbeiten. Ich freue mich darauf.
Ich möchte Ihnen nun bekanntgeben, dass ich gemäß Artikel 98 Abs. 2 Satz 2 unserer Verfassung Herrn Dr. Volker Wissing zum Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau ernannt habe. Ich habe ihn zugleich gemäß Artikel 105 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung zu meinem Stellvertreter bestimmt.
Frau Sabine Bätzing-Lichtenthäler zur Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie ernannt.
Ich habe Herrn Professor Dr. Konrad Wolf zum Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur und
Selbstverständlich habe ich aber eben Frau Anne Spiegel zur Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz ernannt.