Ich glaube, es geht Ihnen bei Ihrer Klage – das hatten wir an der einen oder anderen Stelle schon einmal diskutiert – auch nicht um d’Hondt, es geht um das Thema Ausschussgröße, was Sie dann auch immer wieder vorgebracht haben. So, und hier geht es um vier Personen, um vier Stellen, die zu besetzten sind, und nicht um 11,12 und 13. Wenn es eben vier sind und d’Hondt ein anerkanntes Verfahren ist, dann ist die Verteilung eben zwei, zwei.
Es ist mir klar, dass Ihnen das gefällt nicht. Aber so ist nun einmal das parlamentarische Verfahren in diesem Hause. Daran halten wir fest.
Nächster Redner im Rahmen dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Dr. Braun von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Bitte schön, Herr Dr. Braun.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die „Showtruppe“ der AfD hat wieder zugeschlagen. Sie haben hier eine Personaldebatte angekündigt und machen dann eine Generaldebatte zu einem Ihrer Wahlkampfthemen. Das ist nicht zulässig, und das ist des Parlaments auch nicht würdig, will ich an der Stelle festhalten.
Wir haben hier eine seriöse Debatte, und Sie haben sich auch zu Wort gemeldet. Dann erwarte ich von Ihnen, dass Sie zu den Personalvorschlägen Stellung nehmen.
Dass dann der Kandidat, den Sie selbst vorschlagen, zuerst einmal gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk spricht mit irgendwelchen fadenscheinigen Argumenten, die er hier breitzutreten versucht und dann auch noch sagt, er würde dafür kandidieren, diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu vertreten, ist an Absurdität doch überhaupt nicht zu überbieten.
Ich will noch einmal das, was Herr Brandl gesagt hat, aufgreifen. Es ist eindeutig geregelt, wie diese Gremien besetzt werden. Natürlich haben Sie jederzeit das Recht, eigene Kandidaten aufzustellen. Aber Sie haben nicht das Recht, zumindest nicht berechtigt, die Gremienbesetzung an sich zu kritisieren, weil wir eine klare Regelung haben.
Sie können dann dagegen klagen. Aber Sie können doch hier nicht inhaltlich argumentieren und dann mit Ihrer Personalpolitik das Ganze ad absurdum führen wollen.
Ich will noch etwas zum Öffentlich-Rechtlichen sagen. Es ärgert mich jetzt wirklich. Da machen Sie Ihre Sommerinterviews, da machen Sie Ihre Interviews mit dem ÖffentlichRechtlichen und stellen sich dann hierher und sagen, das wären verschwendete Gelder, wie das ÖffentlichRechtliche finanziert ist, aber Sie nutzen es. Wenn Sie konsequent wären, dann würden Sie da keinen Auftritt machen und sagen, Öffentlich-Rechtlich wollen wir nicht, machen wir nicht mit.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und bei der CDU – Abg. Joachim Paul, AfD: Absurd!)
Ich will auch noch einmal deutlich machen, das öffentlichrechtliche Fernsehen und der Rundfunk in Deutschland haben eine lange und sehr große Tradition und eine stabilisierende Tradition für unsere Demokratie.
Da Sie sich auch immer als Demokraten bezeichnen, sollten Sie wenigstens darüber nachdenken, dass man eine stabile Funktion in den Medien braucht und man natürlich das, was Politik macht, was Politik hier ernsthaft diskutiert, auch in den Medien abgebildet haben will. Das ist doch selbstverständlich, und das ist doch ein Interesse der Politik, der demokratischen Politik, auch das ÖffentlichRechtliche – wir sind hier für das duale System gemeinsam, zumindest die demokratischen Parteien –, dass man dieses duale System dann auch unterstützt.
Diese Unterstützung will ich hier auch noch einmal deutlich machen. Es ist wichtig, dass wir Qualität haben in der Berichterstattung, es ist wichtig, dass wir Neutralität haben in der Berichterstattung, und es ist wichtig, dass Menschen hier die Debatten nachvollziehen können, auch wenn sie so „Kasperledebatten“ sind, wie Sie sie führen.
Damit sind wir am Ende der Debatte, und wir kommen zur Abstimmung. Es liegen drei Wahlvorschläge vor.
Ich rufe zunächst den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/201 – auf. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Wahlvorschlag der Fraktion der CDU mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD angenommen.
Ich rufe den Wahlvorschlag der Fraktion der FDP – Drucksache 17/888 – auf. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist auch dieser Wahlvorschlag mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD angenommen.
Damit ist eigentlich kein Raum mehr für weitere Wahlen. Dennoch rufe ich den Wahlvorschlag der AfD – Drucksache 17/950 – auf. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? –
Damit ist der Wahlvorschlag mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, begrüße ich Teilnehmerinnen und Teilnehmer am generationsübergreifenden Wohnprojekt WOHNART bei uns im Plenarsaal. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie da sind.
Wahl eines Mitglieds des Landtags Rheinland-Pfalz in den Verwaltungsrat des Südwestrundfunks Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/860 –
Gemäß Absprache im Ältestenrat erfolgt die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes ohne Aussprache. Ich darf deshalb gleich die Abstimmung aufrufen.
Wer dem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Wahlvorschlag einstimmig angenommen.
Wahl von Mitgliedern der Kuratorien der Technischen Hochschule Bingen und der Hochschulen Kaiserslautern, Koblenz, Mainz und Trier Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 17/320 –
dazu: Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/960 –
Auch dieser Tagesordnungspunkt soll ohne Aussprache behandelt werden. Deshalb rufe ich zunächst den Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/960 – zur Abstimmung auf. Wer dem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Wahlvorschlag mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD angenommen.
Auch hier sind damit alle Positionen besetzt, und die Entscheidung über den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD erübrigt sich.
Wahl von Mitgliedern der Kuratorien der Technischen Universität Kaiserslautern und der Universität Trier Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 17/749 –
dazu: Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/961 –
Auch dieser Tagesordnungspunkt soll ohne Aussprache behandelt werden. Ich rufe deshalb zur Abstimmung über den Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/961 – auf. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Wahlvorschlag mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD angenommen.
Damit sind auch hier alle Positionen, die zu besetzten waren, besetzt, und es erübrigt sich eine Abstimmung über den weiteren Wahlvorschlag.
Ich rufe die Punkte 6 und 7 der Tagesordnung auf, die gemeinsam aufgerufen und beraten werden sollen:
...tes Landesgesetz zur Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz (für eine fortschrittliche, lebendige Demokratie) Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 17/321 – Zweite Beratung
Landesgesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes (für eine fortschrittliche, lebendige Demokratie) Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 17/322 – Zweite Beratung
Ich darf zunächst die Berichterstatterin, Frau Heike Scharfenberger bitten, aus den Ausschussberatungen zu berichten. – Bitte schön, Frau Abgeordnete Scharfenberger.