Auch wenn es manche eventuell nicht mehr hören können: Was haben wir über die Jugendherbergen in RheinlandPfalz diskutiert, weil sie keine Wirtschaftsbetriebe, sondern gemeinnützig sind und in den einen Rettungsschirm nicht hineinpassen und aus dem anderen herausfallen. Was müssen wir da tun? Ich glaube, alle Fraktionen waren damit beschäftigt. Auch hier bin ich sehr dankbar, dass Frau Spiegel auf Bundesebene mit Frau Giffey auf der Arbeitsebene an Lösungen arbeitet. Es steht kurz bevor, dass wir auch für die, die sonst durch ein Raster fallen, Lösungen finden.
In der Regierung und dort, wo wir Verantwortung tragen, müssen wir berücksichtigen, dass keiner durch das Raster fällt. Gleiches gilt im Bereich der Frauenhäuser und der Menschen, die in den Familien Gewalt erleben. Diesbezüglich sind Maßnahmen getroffen worden. Es ist doch wichtig, dass nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Menschen in Rheinland-Pfalz und die Art und Weise, wie sie leben, gerettet und betreut werden. Ich glaube, niemand kann uns vorwerfen, dass wir das in dieser Regierung nicht richtig gemacht hätten, meine Damen und Herren.
Ich will nach den vielen Rettungsschirmen noch einmal ein wenig auf die Zukunft verweisen. Was ist denn notwendig? Wir haben alle mit dem Deutschen Hotel- und Gaststätten
verband (DEHOGA) und Herrn Haumann gesprochen. Keiner hat länger mit ihm gesprochen und sich mehr gemerkt als der andere. Wir wissen alle, welche Forderungen gestellt werden.
Ich glaube, wir waren heute alle da und haben auf der Demonstration gesprochen. Wir wissen alle, dass wir das im Blick haben und allen helfen müssen, denen jetzt noch nicht geholfen ist. Wir brauchen eine Zukunft.
Der Mensch lebt von der Hoffnung. Wenn er jetzt schlecht lebt, braucht er für die Zukunft die Hoffnung, dass es besser wird. Wir müssen den Menschen auch die Perspektive geben, dass es besser wird. Da ist es genau falsch zu sagen, es soll nicht anders werden, sondern es soll so werden wie früher.
Nein, natürlich soll es anders werden. Es soll besser werden. Herr Baldauf, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie das erwähnt haben. Wir müssen, wenn wir aus der Krise kommen, natürlich nicht nur die eine, sondern auch die andere, eventuell weltweit noch viel schwerwiegendere Krise, nämlich die Klimakrise, im Auge haben
und müssen mit einer klimaneutralen Wirtschaft am Schluss mit all diesen Möglichkeiten, die wir jetzt haben, etwas tun.
Natürlich müssen Hilfen daran gekoppelt sein, dass es nicht wieder in die alte Welt, sondern in eine neue Welt geht, in eine zukunftsfähige Welt, in eine nachhaltige Welt.
Das ist richtig, und daran müssen wir arbeiten. Das sagen inzwischen auch alle. Dafür bin ich dankbar. Ich habe es das letzte Mal hier auch schon gesagt. Wir bleiben dabei, und wir achten auch darauf.
Die Kanzlerin hat es in Petersberg jetzt gesagt. Ich glaube, Sie war nicht da, es war eine Videoschalte, die Konferenz, aber es ist wichtig, dass es gesagt wird. Die Bundesumweltministerin hat das gesagt, Frau Schult – – – Schult-ze?
Es ist für uns ganz wichtig, dass wir nicht so starten und nicht so wieder in die Zukunft gehen, wie wir aus der Vergangenheit kommen. Dazu sind wir lernfähige Wesen. Und dafür sind wir Wesen, die mit Hoffnung, Utopie und Idee ausgestattet sind, damit wir in der Zukunft etwas Besseres haben als jetzt.
Wahl der Vertrauensleute des Ausschusses zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter hier: Verwaltungsgericht Mainz und Trier Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 17/11352 –
Wir stimmen zunächst über den Wahlvorschlag der SPDFraktion – Drucksache 17/11533 – ab. Gibt es hierzu Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser einstimmig beschlossen.
Wir kommen zum Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/11534 –. Gibt es hierzu Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser einstimmig beschlossen.
Wir kommen zum Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/11616 –. Gibt es hierzu Gegenstimmen? – Eine Gegenstimme. – Enthaltungen? – Bei einer Gegenstimme ist dieser Wahlvorschlag beschlossen.
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesstraßengesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/10907 – Zweite Beratung
Hierzu hat es eine erste Beratung und Aussprache in der 98. Plenarsitzung gegeben. Der Gesetzentwurf ist an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr – federführend – und an den Rechtsausschuss überwiesen worden. Die Ausschussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme.
Die Grundredezeit beträgt 3 Minuten. Gibt es hierzu Wortmeldungen? – Herr Dr. Martin von der CDU-Fraktion.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Von Corona zu Carsharing, das ist jetzt erst einmal ein gewisser Spagat.
Ich nehme Bezug auf die erste Beratung. In dieser ersten Beratung zu dem Gesetzentwurf hatte der Kollege Bollinger für die AfD die Befürchtung geäußert, dieser Gesetzentwurf könnte dazu führen, dass batteriebetriebene Autos bevorzugt werden.
Unser Ansatz als CDU ging, und zwar ebenfalls schon in der ersten Beratung, genau in die andere Richtung, nämlich eine Bevorzugung sogar von Ladesäulen ausdrücklich zu regeln, und zwar – ganz wichtig – ohne den Kommunen dabei diesbezügliche Vorgaben zu machen.
Leider waren Regierung und Ampelfraktionen im Ausschuss nicht zu einer Klarstellung im Sinne der Elektromobilität bereit – daher unser Änderungsantrag.
Unser Antrag hat zwei Zielrichtungen. Zum einen soll klargestellt werden, dass ein Carsharing-Anbieter nicht deswegen benachteiligt werden soll, weil er auf dem Carsharing-Platz auch E-Ladesäulen aufstellen und nutzen möchte. Zum anderen wollen wir, dass Anbieter, die die konkrete zur Verfügung gestellte Fläche ausschließlich für solche CarsharingFahrzeuge nutzen wollen, die alternative Antriebstechniken nutzen, rechtssicher bevorzugt werden können.
Zwei Argumente, bei denen wir uns eigentlich ziemlich sicher waren: Dagegen kann doch die Ampel nichts haben. Leider gab es aber nicht einmal die Bereitschaft, im Ausschuss darüber zu diskutieren.
Was ist jetzt falsch? Man könnte die Weigerung vielleicht dann verstehen, wenn das Ziel, das wir verfolgen, schon umfassend in dem Gesetzentwurf geregelt wäre. In diesem Sinne hatte sich der deutsche Carsharing-Verband geäußert. Aber so einfach ist es leider nicht.
Erstens: Wenn ein Anbieter auf der Fläche nicht nur Autos abstellen, sondern sogar eine E-Ladesäule installieren und nutzen will, dann ist das zweifellos eine intensivere Form der Sondernutzung, als wenn einer darauf nur Autos abstellt.
Wie ein solcher Anbieter in dem vorgeschriebenen transparenten und diskriminierungsfreien Auswahlverfahren trotz intensiverer Inanspruchnahme der Fläche den Platz dann gerichtsfest zugeteilt bekommen soll, wenn die ELadesäule von der Gemeinde nicht ausdrücklich genannt wurde, ist ein Geheimnis der Koalition. Ich verstehe nicht, wie Sie das lösen wollen.
Zweitens: Absatz 2 dieses Gesetzentwurfs, auf den von der anderen Seite Bezug genommen wird, spricht allgemein von „umweltbezogenen“ Kriterien. Was heißt denn „umweltbezogen“ in diesem Zusammenhang? Heißt das umweltfreundlich? Einige hier im Plenum würden sicherlich – – –