Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundesvorstand einer Organisation, die unter kritischer Beobachtung des Bundesverfassungsschutzes steht, sitzt als Hinterbänkler im rheinland-pfälzischen Landtag.
Das macht nachdenklich und sollte die Abgeordneten wachsam halten, die mit beiden Beinen auf dem Boden der freiheitlichen Demokratie stehen. Rund ein Viertel aller Parteimitglieder der AfD in Deutschland wird mindestens als Verdachtsfall für rechtsextremistische Bestrebungen eingestuft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, führen Sie sich vor Augen: Verdachtsfälle bilden eine Vorstufe zu einer offiziellen Beobachtung. Sie erlauben bereits den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel.
Lieber Herr May, es ist folgerichtig, dass Sie die richtigen Schlüsse gezogen haben und auch die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion unter kritische Beobachtung stellen. Ich würde mir aber wünschen, dass diese Beobachtung noch kritischer erfolgt
und sich dies vor allem schriftlich im nächsten Verfassungsschutzbericht niederschlägt, um aufzuzeigen, wie problematisch diese Partei von der Sohle bis zum sauber gelegten Scheitel ist.
Der Auftrag, den ich Ihnen an dieser Stelle gerne mitgeben möchte: Zeigen Sie uns und der Öffentlichkeit die sicherheitsgefährdenden Bestrebungen der rheinlandpfälzischen AfD-Fraktion auf. Auch wenn sich diese hier im Parlament gerne im Schafspelz zeigt – ein Wolf bleibt ein Wolf.
Extremismus schläft auch in der Corona-Krise nicht. Zwar ist es durch die Ausgangsbeschränkungen aktuell nicht möglich, sich physisch zu treffen, allerdings besteht gerade deshalb die Gefahr, dass eine Verlagerung in die digitale Welt aktuell noch stärker stattfindet. Die drei größten extremistischen Strömungen Islamismus, Rechtsextremismus und Linksextremismus sind im Internet aktiv. Aus dem
vorgestellten Verfassungsschutzbericht geht eindeutig hervor – übrigens ist das ein bundesweiter Trend –, dass sich Rechtsextreme immer besser digital vernetzen und austauschen.
Das ist in mehrfacher Hinsicht beunruhigend. Zum einen, weil es über das Internet häufig einfacher möglich ist, Menschen anzuwerben und zu radikalisieren und unsägliche Wahnvorstellungen ungehindert zu verbreiten. Das haben wir beim IS und den rechtsextremistisch motivierten Anschlägen in Hessen gesehen.
Zum anderen ist die Verlagerung von der analogen in die digitale Welt beunruhigend, weil die Überwachung der Extremisten dadurch nicht einfacher wird und unseren Verfassungsschutz vor weitere Herausforderungen stellt; denn erst im letzten Moment
verlassen die gewaltbereiten Extremisten die digitale Welt und kehren zur Ausführung ihrer Planung in die analoge Welt zurück, um ihren Terror zu verbreiten. Deshalb ist es für uns als CDU-Fraktion besonders wichtig, dass der Verfassungsschutz das Handwerkszeug erhält, um Extremisten noch effektiver im digitalen Raum überwachen zu können.
Über die Ausweitung der Kompetenzen – insbesondere für den digitalen Bereich – müssen wir ebenfalls sprechen.
Als Landespolitik – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin – müssen wir aber auch dafür Sorge tragen, dass der Verfassungsschutz die beste technische Ausstattung erhält, die er für diese wichtige Arbeit benötigt. An der Stelle ist die Landesregierung gefragt.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Herber, ich glaube, Sie waren vor Kurzem noch derjenige, der Corona-Infizierten Fußfesseln anlegen wollte. Auf diese Idee käme ich gar nicht. So extrem sind wir nicht.
Meine Damen und Herren, es ist gut, dass es den Verfassungsschutz gibt, solange es ihm gestattet ist, alle Gefahren für Verfassung, Demokratie und Bürger frei von parteipolitischer oder ideologischer Einflussnahme im Auge zu behalten und diese gleichermaßen objektiv zu bewerten.
unseres Landesverfassungsschutzes durch die Bindung an das derzeit durch die SPD geführte Innenministerium wirklich gewährleistet ist. Dazu liefern Sie schon im Vorwort selbst den Beweis; denn was der Verfassungsschutzbericht inhaltlich an belastbarem Material mit Landesbezug gegen die AfD nicht hergibt, muss durch Vermutungen, Diskreditierung, Verleumdungen und den Ersatz von Fakten durch persönliche Überzeugungen des Innenministers kompensiert werden.
Tatsächlich gelingt es dem krampfhaft bemühten Verfasser, Horrorszenarien aus ganz Deutschland heranzuziehen, um den rechten Teufel möglichst groß an die rheinlandpfälzische Wand zu schmieren – Neutralität und Objektivität: Fehlanzeige!
Meine Damen und Herren, wie kann es sein, dass das zentrale Ergebnis des Berichts maßgeblich auf Fällen, Themen, Sachverhalten und Erkenntnissen ohne Landesbezug aufbaut? Das ist kritisch und wird sogar von unserer regionalen Presse kritisiert.
Wie kann es sein, dass der Landesverfassungsschutz extremistische Strukturen innerhalb der AfD in einem eigenen Kapitel thematisiert, wenn er danach sofort einräumen muss, dass in Rheinland-Pfalz erst noch Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen gefunden werden müssen? Geht es noch unseriöser, meine Damen und Herren?
Wie kann es sein, dass in diesem Zusammenhang unsere Junge Alternative in genau derselben Art diskreditiert wird, ohne dass in irgendeiner Weise eine landesspezifische Herleitung gefunden wurde? Es zeugt schon von einem besonderen Maß an Dreistigkeit, wenn man zum Erreichen der gewünschten Botschaft auf die Verbrechen verrückter Einzeltäter und landesfremde Quellen zurückgreifen muss, weil man beim heimischen Gegner nicht das findet, was man sich erhofft hat.
Meine Damen und Herren, dabei gibt der Verfassungsschutz genügend Anhaltspunkte, um zum Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in RheinlandPfalz aktiv zu werden. Lassen Sie mich Ihnen helfen.
Frau Dreyer sieht bereits völlig undifferenziert die konservative Rechte – Herr Herber – insgesamt als Gefahr für die Demokratie. Hört, hört!
Innenminister Lewentz stellt die gesamte politische Rechte unter Generalverdacht – alles, was nicht links ist, ist verdächtig. Dabei stellen die politische Linke und Rechte in ihren modernen und moderaten Ausprägungen das Kernelement unserer Demokratie dar. Wer eines dieser Elemente undifferenziert und pauschal angreift, gefährdet dadurch nicht nur die politische Meinungsvielfalt, er denkt
Der Kollege Schweitzer macht keinen Hehl daraus, antidemokratische, verfassungsfeindliche Gruppierungen auch in den sozialen Medien öffentlich und öffentlichkeitswirksam zu unterstützen.
In Kandel sprechen die SPD-Landtagsabgeordnete RehakNitsche und ihr Ehemann, der SPD-Bürgermeister von Wörth, auf einer Bühne der Antifa und begrüßen diese sogar persönlich.
Frau Schellhammer wünscht sich laut ihrem FacebookProfil die Abschaffung des „Verfassungsschmutzes“.
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Hört, hört! – Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist die Unwahrheit!)
Ein echtes Eigentor gelingt Ihnen auf Seite 98 im Kapitel über Antifaschismus und Antirassismus mit der hochinteressanten Erwähnung einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Koblenz, an der ich selbst teilgenommen habe und die durch Antifaschisten massiv gestört wurde. Nur durch den massiven Einsatz der Polizei konnte die Ordnung der Veranstaltung wiederhergestellt werden und die Rädelsführerin des radikalen Antifa-Mobs abgeführt werden. Herr Lewentz, diese Person war niemand anderes als Ihre Parteifreundin und SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Anna Köbberling.
(Beifall der AfD – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Tolle Frau und eine tolle Demokratin! – Unruhe im Hause)
Zum Mitschreiben, meine Damen und Herren: Eine Abgeordnete dieses Hauses stellt sich an die Spitze eines AntifaMobs, um eine demokratisch legitimierte und grundrechtlich geschützte Wahlkampfveranstaltung der Opposition zu sprengen, und der Verfassungsschutzbericht tut das Ganze als Randnotiz ab.
Haben Sie jemals von einem AfD-Abgeordneten gehört, der ein solches Verhalten auf einer Ihrer Wahlkampfveranstaltungen an den Tag gelegt hat? Niemals! Eindeutiger lassen sich Ihre Doppelmoral und selektive Betrachtung der extremistischen Szene wohl kaum mehr darstellen.
Den Extremisten – gleich welcher Richtung – dürfen wir das Feld nicht überlassen. Darüber sind wir uns hoffentlich einig. Es spielt keine Rolle, ob sie rechts, links oder aus dem religiösen Bereich sind. Unserer politischen Arbeit in Rheinland-Pfalz eine Mitschuld an irgendwelchen Taten