Ich sehe eine Landesregierung, die abblockt. Es gibt Lösungen. Andere Bundesländer haben sie für die Finanzen ihrer Kommunen längst gefunden und in die Tat umgesetzt.
Geehrte Kollegen von der CDU, wenn Sie es ernst meinen, dann nehmen Sie die Verantwortung, wie Sie es im Antrag formulieren, wahr. Nehmen Sie den Antrag mit nach Berlin. Dort gibt es noch eine Regierung, die von Ihrer Partei geführt wird.
Ja, sehr herausragend aktuell ist die Debatte dennoch, und zwar für die Bürger, die sich täglich mit den Folgen der Regierungspolitik plagen – von Funkloch zu Schlagloch, von Schlagloch zu Funkloch. Allerdings mit dieser Runde, mit diesen Leuchttürmen von Rot und Grün – Herr Schnieder, ich nehme Sie gerne dazu – sehe ich kein Licht am Ende des Tunnels.
Weitere Wortmeldungen liegen dem Präsidium nicht mehr vor. Damit haben wir die Aktuelle Debatte beendet.
Extremisten nicht das Feld überlassen – Verfassungsschutzbericht zeigt Gefahren für unseren demokratischen Rechtsstaat auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/11928 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. Es ist unsere Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass der gesamte
Extremismus keine Chance hat. Gerade die deutsche Geschichte hat gezeigt, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung eines Staates zerstört werden kann, wenn rassistische Grundhaltungen nicht rechtzeitig und energisch auf Widerstand stoßen. Das heißt, wir dürfen den Extremisten nicht das Feld überlassen.
Innenminister Lewentz hat am vergangenen Montag den Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt und ist dabei auf alle Bereiche insgesamt eingegangen. Dieser Bericht ist wieder eine gute Grundlage für die Arbeit. Ich möchte stellvertretend für alle dem Minister, aber auch dem zuständigen Abteilungsleiter, Herrn May, Danke für diese gute Arbeit sagen; denn Rheinland-Pfalz ist damit insgesamt sehr gut aufgestellt.
In den einzelnen Bereichen möchte ich zunächst einmal den islamistischen Terrorismus oder auch den gesamten Ausländextremismus erwähnen. Wir haben die besondere Situation, zwar aktuell keine Vorfälle in besonderem Maß zu haben, aber uns beschäftigen insbesondere auch die sogenannten Rückkehrer. Wir haben in dem Bereich schon einige Festnahmen in Frankfurt auf dem Flughafen durchführen können. Dann, wenn bekannt ist, dass diese Personen, die beim IS gekämpft haben, wieder zurückkommen, ist es notwendig, entsprechende Maßnahmen zu treffen. Aber es ist eine große Herausforderung.
Eine andere Herausforderung, die man nicht so besonders sieht, ist das Thema der Reichsbürger, die unterwegs sind und insbesondere in der Konsequenz die Verwaltung ärgern. Herr Minister, ich muss sagen, es ist eine richtig gute Arbeit, wie konsequent dort vorgegangen und zum Beispiel im Verwaltungsbereich überprüft wird, ob Waffenscheine vorliegen, oder auch die Waffenerlaubnisse entzogen werden. Damit wird dafür Sorge getragen, dass nichts passieren kann.
Ich möchte mit dem Thema „Spionage“ noch einen dritten Punkt ansprechen. Ich glaube, das ist immer eine Situation, die ein bisschen untergeht. Wenn man gerade die technische Situation sieht, was es heute heißt, mit dem Computer zu arbeiten, und wenn wir immer wieder kleine Artikel lesen, dass von anderen Nationen Hackerangriffe gestartet werden, so ist es wichtig, dass unser Staat geschützt bleibt, sowohl als Staat und als Politik, aber insbesondere auch als Hilfe für die Wirtschaft.
Ich möchte den Linksextremismus ansprechen. Er ist in Rheinland-Pfalz im Sinne von Gewalttaten, aber auch im Sinne der allgemeinen Situation kaum in Erscheinung getreten.
Städten an. Dort haben wir andere Situationen. Bei uns ist deren Auftreten im großen Maße auch gegen den Rechtsextremismus gerichtet. Herr Paul, wenn Sie sich einmal die Zahlen betrachten – offensichtlich können Sie so schlecht lesen –, so sind es fünf Gewalttaten aus dem Bereich Linksextremismus
und 109 Straftaten allgemein. Das ist immerhin die Situation bei einem drastischen Rückgang zu den Zahlen aus dem letzten Jahr. Das sollten Sie sich vergegenwärtigen.
Aber – das ist das Problem, das Sie haben –, wenn Sie sich die Situation betrachten, die der Innenminister auch genannt hat, so sehen Sie, es ist das Problem, dass es heute insbesondere aus Richtung rechts kommt und wir dort das 6- bis 7-Fache an Zahlen haben. Insgesamt haben wir dort 52 Gewalttaten und 640 Straftaten allgemein. Dann erkennen Sie sehr wohl, was das Ganze bedeutet.
Wenn Sie sich die Zahlen betrachten, dass auch im Bereich des Rechtsextremismus die Anzahl der Personen, die dort aktiv sind, hochgegangen ist, und zwar insbesondere weil dieser sogenannte Flügel von Ihrer Partei als rechtextremistisch gilt, festgestellt worden ist und dem dazugerechnet wird, dann wissen Sie, dass diese Mitglieder der AfD definitiv rechtsextremistisch sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hatten zum Glück keine solch schlimmen Straftaten, wie es die Situation um den Regierungspräsident Lübcke gezeigt hat oder wie es in Hanau oder Halle der Fall war.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns deswegen mit einem demokratischen Konsens für Rheinland-Pfalz stehen; denn wir lassen uns durch die Extremisten nicht unser Land zerstören.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So sieht es aus!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zuallererst bei Herrn May, dem Leiter der Abteilung „Verfassungsschutz“ und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes bedanken.
Sie arbeiten 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche und tatsächlich 365 Tage im Jahr dafür, dass Extremisten gleich welcher Couleur unsere Demokratie nicht beseitigen.
Ich bin froh, dass Sie die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts zum Thema der Aktuellen Debatte gemacht und einen Titel gewählt haben, der aufzeigt: Es gibt keinen guten Extremismus. Unabhängig davon, wo er verortet wird – ob links, rechts oder im religiösen Bereich: Extremistische Bestrebungen werden immer gewillt sein, ihre Ziele mit Gewalt umzusetzen. Sie sind die Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grund- und Werteordnung.
Um die Öffentlichkeit über diese sicherheitsgefährdenden Bestrebungen zu unterrichten und aufzuklären, gibt es den Verfassungsschutzbericht.
Lieber Herr May, dass Sie und Ihre Kollegen alles richtig gemacht haben, zeigt sich gerade dann, wenn die getroffenen Hunde zu bellen anfangen. Sie müssen mit den zu knappen Ressourcen, die Ihnen die Landesregierung und Minister Lewentz zur Verfügung stellen, den Spagat schaffen, um in der Beobachtung und Bewertung aller extremistischen Bestrebungen nichts aus dem Blick zu verlieren.
Der Mord am Regierungspräsidenten Walter Lübcke und der Anschlag auf eine Synagoge in Halle mit zwei Toten zeigen auf,
dass von rechtsextremer Gewalt derzeit die wohl größte Gefahr für unsere Demokratie und somit für uns alle ausgeht.
Insofern ist es nur folgerichtig, dass an dieser Stelle ein Schwerpunkt auf die Aufklärung gelegt wird. Traurige Wahrheit ist, dass mit der AfD in den deutschen Parlamenten eine Partei sitzt, unter deren Namen sich Menschen in einer Vereinigung namens „Flügel“ versammeln, die der Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung “einstuft.
Dieser „Flügel“ fliegt als einflussreichster Teil der AfD so hoch, dass es nicht einmal gelingt, einen Rechtsnationalen in Brandenburg aus der Partei auszuschließen, ohne dass ihn die Fraktion im brandenburgischen Landtag zurückholt und dafür sogar ihre Geschäftsordnung ändert.
Traurige Wahrheit ist ebenfalls, dass es in der AfD eine Jugendorganisation gibt, die ebenfalls als Verdachtsfall für rechtsextremistische Bestrebungen geführt wird.