Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, wir haben uns auf Bundesebene eingesetzt, und wir haben konkrete Initiativen auf den Weg gebracht.
Jetzt sage ich noch etwas dazu, warum es inhaltlich richtig ist, dass der Bund sich am Thema „Altschulden der Kommunen“ beteiligt. Es geht bundesweit um 45 Milliarden Euro. Es geht also keineswegs nur um Kommunen in RheinlandPfalz. Es geht um Kommunen in Nordrhein-Westfalen, es geht um Kommunen in Hessen, es geht um Kommunen im Saarland, es geht um Kommunen in vielen anderen Ländern. Es geht um die Stadtstaaten, und letztlich geht es auch um die spezifischen Probleme der neuen Länder.
Wir reden hier nicht über ein alleiniges Rheinland-PfalzProblem, sondern wir reden über den Anteil, den der Bund daran hat, dass es Kommunen in Deutschland gibt, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Keiner sagt, der Bund ist allein daran schuld, aber der Bund hat einen Anteil daran. Das räumt er auch ein. Deswegen betreiben wir es, dass der Bund einen Teil zur Lösung beiträgt.
Jetzt bin ich auch schon fast bei dem, was ich Sie am Ende gerne fragen möchte. Der Bund bietet an, sich an einem Problem, das in Rheinland-Pfalz über 6 Milliarden Euro betrifft – das Thema „Liquiditätskredite bei den Kommunen“ –, zur Hälfte, also mit über 3 Milliarden Euro, zu beteiligen. Dann haben Sie zunächst einmal nichts Besseres zu tun, als zu sagen, soll das Land das doch alles alleine machen. – Das kann man doch nur parteipolitisch vertreten. Das kann man doch nicht als Landtagsfraktion im rheinland-pfälzischen Landtag gegenüber den rheinland-pfälzischen Steuerbürgerinnen und Steuerbürgern so vertreten. Das kann einfach nicht wahr sein.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es!)
Das ist auch inhaltlich falsch. Wir haben unter großen Mühen in den letzten Jahren den Haushalt konsolidiert. Wir haben auf Landesebene die Kreditmarktverschuldung um 3,6 Milliarden Euro zurückgeführt. Dahinter stehen große Mühen. Dann stellen Sie sich hier hin und sagen: Ist doch völlig egal, ob das Land 3 Milliarden Euro oder 6 Milliarden Euro Altschulden von den Kommunen übernimmt. – Damit haben Sie jede finanzpolitische Solidität verlassen. Das muss ich Ihnen an dieser Stelle in dieser Deutlichkeit sagen.
Es gäbe vieles hinzuzufügen. Gott sei Dank ist schon darauf hingewiesen worden, wir haben das Thema „Gewerbesteuerausfälle“ auf die Tagesordnung gesetzt. Das soll jetzt auf Bundesebene mit aufgegriffen werden. Wir haben den Kommunen eine Soforthilfe von 100 Millionen Euro
gegeben. Wir in Rheinland-Pfalz haben als einziges Bundesland einen Stabilisierungsfonds, der in dieser schwierigen Corona-Zeit den Kommunen hilft.
Bleibt also meine Frage, Herr Schnieder: Sagen Sie mir einen einzigen Grund, warum Sie sich nicht, statt hier solche Vorwürfe zu erheben, irgendwie einmal aufmachen, mit ein paar Leuten aus Ihrer Bundestagsfraktion zu reden, mit ein paar Leuten aus Ihrer Bundespartei zu reden oder mit ein paar Länderkollegen zu reden, damit wir an dieser Stelle endlich eine solidarische Lösung hinbekommen. Das wäre Ihre Aufgabe.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es!)
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Herr Schnieder, können Sie uns erklären, warum sich Ihr Fraktionsvorsitzender nicht dafür interessiert, was Sie gleich sagen? Bei der aktuellen Lage! Bei diesem Thema!)
Herr Kollege Schweitzer, es wäre gut, Sie würden, wie andere Kollegen auch, zuhören. Dann wären gerade nicht die Misstöne gewesen, dass wir eine Bundesbeteiligung nicht wollen.
Wir begrüßen eine Bundesbeteiligung. Wir sagen nur, der Fingerzeig nur nach Berlin reicht nicht aus. Deshalb sagen wir: Machen Sie Ihre Hausaufgaben. Einen nationalen Konsens müssen Sie auf den Weg bringen, Frau Kollegin Ahnen.
Wir sind auch schnell mit den anderen Theman fertig. Zur AfD nur ganz kurz. Herr Kollege Frisch, Sie haben von vernünftigen Vorschlägen gesprochen. AfD und Vernunft schließen sich aus. Deswegen wird es von uns dazu auch keine Unterstützung geben.
angesprochen. Zum Gewerbesteuerausfall haben wir am 27. April einen kommunalen Stabilitätspakt vorgeschlagen. Darauf haben Sie am 14. Mai reagiert.
Eine zweite Säule darin ist, dass Sie aus der Stabilisierungsrechnung rund 400 Millionen Euro nehmen. Höchstrichterlich entschieden: Das ist schon Geld der Kommunen. Die Kommunen haben nur keinen Anspruch darauf, den Zeitpunkt der Auszahlung zu bestimmen, aber es ist Geld der Kommunen. Sie haben es nur im Fonds nicht hinterlegt. Sie haben es über den Landesfinanzausgleich geändert, sodass es nur noch eine Stabilisierungsrechnung ist. Jetzt müssen Sie die Zeche dafür zahlen, aber es ist und bleibt kommunales Geld. Das ist kein ehrlicher Rettungsschirm.
Die Schaffung der Grundlagen für die Lösung der kommunalen Altschuldenfrage liegt beim Land. Deshalb noch einmal: Wir fordern Sie deswegen auf, Sie müssen zeitnah den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände und auch der CDU-Landtagsfraktion folgen und ein Konzept vorlegen, wie eine künftige Neuverschuldung vermieden werden kann. Davon haben wir von Ihnen für die nächsten Jahre noch nichts gehört.
Sie müssen bereits heute einen Vorschlag unterbreiten, wie Sie die Liquiditätsschulden der Kommunen übernehmen, unabhängig davon, ob der Bund einspringt oder nicht.
sondern es sagt auch Niedersachsen, der Ministerpräsident Weil, Nein dazu. Die FDP auf Bundesebene sagt Nein dazu. Sie müssen also mit Ihren Kollegen reden, damit wir dort eine Konsenslösung hinbekommen.
Ich glaube, wir bekommen dann eine Lösung hin, wenn wir von Landesseite aus zeigen, wir sind gewillt, eine Lösung für die Kommunen zu finden.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Die FDP im Land dauernd beschimpfen und sich dann auf die FDP im Bund berufen, ist auch irgendwo spannend!)
Lieber Herr Kollege Schnieder, Sie haben gesagt, der Finger zeigt nur nach Berlin. Ich glaube, es ist in der Debatte sehr deutlich geworden, dass es definitiv nicht so ist, dass wir hier im Land nur nach Berlin schauen, sondern ich glaube – ich sage es Ihnen gerne noch einmal –, ich habe sehr deutlich dargelegt, wo das Land sowohl beim Thema „Kommunale Finanzen“ als auch beim Thema „Altschuldenproblematik“ seine Schwerpunkte setzt und seine Verantwortung übernimmt.
Sie können das, wenn Sie es heute nicht nachvollziehen können, gerne noch einmal, wenn das Protokoll vorliegt, im Protokoll nachlesen. Vielleicht hilft das, aber ich befürchte ein bisschen, dass da im Moment gar nichts hilft, weil Sie natürlich weiter Ihre Geschichte erzählen wollen, das Land tut zu wenig für die Kommunen, das Land ist schuld an der kommunalen Altschuldenproblematik, damit Sie ein bisschen Futter für die nächsten Monate haben. Das ist aber mitnichten so. Ich glaube, die Leute werden in den Kommunen schon wahrnehmen, dass das definitiv so nicht stimmt.
Nach wie vor haben Sie nicht – das hat Ihnen die Ministerin eben eigentlich abverlangt – deutlich gesagt, wofür Sie stehen. Sprechen Sie im Bund mit Ihren CDU-Kollegen und in Bayern mit Ihren CSU-Kollegen, und verlangen Sie von denen, dass sie dem Vorschlag von Olaf Scholz zustimmen? Sie sagen, ja, wir sind irgendwie dafür, dass der Bund bei den Altschulden etwas macht, aber Sie haben hier kein Bekenntnis dazu abgegeben, dass Sie wirklich in Ihrer eigenen Partei und in der CSU dafür werben, dass es schlussendlich dazu kommt.
Wir warten darauf. Ich bin gespannt, wie Sie in den nächsten Wochen in die Debatte gehen. Wir werden das auf jeden Fall unterstützen. Ich habe betont, wir werden Verantwortung übernehmen, sollte es zu einer Lösung der Altschuldenproblematik kommen. Das ist unsere Zusage, und das bleibt unsere Zusage. Das wird auch weiterhin so sein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Ich fasse zusammen: Die Aktuelle Debatte beschäftigt sich mit einem Thema, das Jahrzehnte währt. So lange schreiben Kommunen, unsere Kommunen, Defizite. Nehmen wir irgendeinen Kommunalbericht des Rechnungshofs aus dem letzten Jahrzehnt. Überall dasselbe traurige Bild. Auch die aktuellste Untersuchung der Bertelsmann Stiftung bescheinigt Rheinland-Pfalz andauernde Strukturprobleme.
Deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegen wir trotz bester Konjunktur seit 2012 bei Investitionen, bei Rücklagen, bei Steuereinnahmen. Deutlich an der Spitze liegen wir bei Kassenkrediten. Bei der Verschuldung hat unser Bundesland bundesweite Höchststände flächendeckend und auf bedenklich hohem Niveau zu verantworten. Unser ländlicher Raum ist wirtschaftsschwach. In Rheinland-Pfalz liegen die steuerschwächsten Kreise Westdeutschlands überhaupt. Nur 7 von 36 Kreisen erreichen überhaupt den Bundesschnitt.
Wenn es dann Sanierungserfolge auf der kommunale Ebene gibt, sind sie durch Erhöhung der Steuersätze und noch weniger Investitionen teuer erkauft.
Ich sehe eine Landesregierung, die abblockt. Es gibt Lösungen. Andere Bundesländer haben sie für die Finanzen ihrer Kommunen längst gefunden und in die Tat umgesetzt.