Gerade mit Blick auf die bevorstehende Rezession müssen wir daher jetzt schnell und entschlossen handeln und die Altlasten der Kommunen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund und Land tilgen.
Frau Vizepräsidentin, meine Damen und Herren! Nach den Reden der CDU und der AfD will ich drei Fakten benennen.
Erstens: Viele rheinland-pfälzische Kommunen haben in den vergangenen drei Haushaltsjahren jeweils einen Haushaltsüberschuss eingefahren.
Zweitens: Gegenüber 2013 erhalten die Kommunen insgesamt 1.268 Millionen Euro mehr aus dem kommunalen
Drittens: Die Steigerung der Ausgaben war nicht konjunkturell bedingt. Der Landesrechnungshof hat nachgewiesen, dass die Ausgaben deutlich überproportional zum allgemeinen Wachstum des Landeshaushalts gestiegen sind.
Meine Damen und Herren, das ist ein erfolgreicher Weg. In diese Richtung wollen wir ihn auch konsequent weiter gehen.
Der Abbau der kommunalen Altschulden ist nach wie vor eine große Aufgabe, die vor uns liegt. Nicht nur heute, sondern auch in den kommenden Jahren muss dieses Parlament konstruktiv und zielorientiert über Lösungen für diese Herausforderung diskutieren.
Wir, die Ampelkoalition, übernehmen Verantwortung für unsere Kommunen. Wir setzen dabei anders als die CDU nicht einfach auf das Rezept „Mehr Geld“. Nein, diese Forderung hat derzeit in der CDU-Fraktion Konjunktur.
Wir Freien Demokraten wollen zielorientiert helfen. Das heißt, dass wir eine gute, flächendeckende und stabile Finanzierung unserer rheinland-pfälzischen Kommunen gewährleisten; denn für uns steht fest: Moderne und handlungsfähige Kommunen sind nicht nur der Lebensmittelpunkt unserer Bürgerinnen und Bürger, sondern dynamische und vor allem unverzichtbare Partner im staatlichen Gefüge. Deshalb haben wir in der Corona-Krise auch schon mit dem jüngsten Nachtragshaushalt geholfen und eine Soforthilfe von über 100 Millionen Euro gewährt.
Anders als die CDU geht es uns dabei um eine treffsichere Struktur, die die Kommunen und die kommunalen Haushalte nachhaltig und zukunftssicher aufstellt. Das geht nur im Zusammenspiel mit einer adäquaten Finanzausstattung des Landes und mit kommunaler Effizienz, die das Einnahmepotenzial ausschöpft, verantwortungsvoll und sparsam mit ihren Mitteln agiert und insbesondere Synergieeffekte nutzt; denn nur mit gesunden Haushalten häufen sich keine neuen Schulden an, meine Damen und Herren. Das liegt in unserer Verantwortung.
Wir Freien Demokraten haben seit 2016 den Fokus auf unsere Kommunen gelegt und ihnen nachweislich geholfen. Diesen Weg wollen wir weiterhin gehen. Wir lassen die Kommunen nicht hängen.
Fernab der rheinland-pfälzischen Maßnahmen hat der Bundesfinanzminister einen Vorschlag zur kommunalen Altschuldentilgung vorgelegt. Vorhin bin ich schon darauf eingegangen und muss das nicht wiederholen. Hierzu erwarten wir konkrete und zeitnahe Umsetzungsvorschläge unter Einbeziehung der Länder.
Ich sage Ihnen aber auch: Wir wollen keine Überraschungseier haben, auch wenn die manchmal süß sind. Wir brauchen nichts Süßes, sondern wir brauchen praktische An
leitungen. Wir wollen nämlich entsprechend gut arbeiten können. Erst dann können wir zielorientiert diskutieren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist ein guter Vorschlag, den Sie da machen. Die Kommunen sollen entschuldet werden. Das ist gut, das wollen wir auch. Ich frage mich aber: Warum will die CDU, dass das Land allein die Kosten trägt, um die Kommunen zu entschulden, wenn es an der Stelle doch tatsächlich eine Hoffnung gibt? Es gibt nicht nur eine Hoffnung, sondern es gibt Verhandlungen auf Bundesebene und schon mit vielen Bundesländern zu Ende geführte Verhandlungen, dass sich auch der Bund beteiligt.
Es geht nicht darum, dass die Kommunen Geld bekommen, sondern es geht darum, dass die Kommunen ihre Schulden übernommen bekommen. Das ist in einer Zeit, in der eine Nullzinsphase herrscht, nicht so schwierig wie in anderen Zeiten. Deswegen wäre es doch fatal, wenn wir in Rheinland-Pfalz als Parlament sagen würden, der Bund ist bereit dazu, tatsächlich Altschulden zu übernehmen, aber wir in Rheinland-Pfalz schlagen diese helfende Hand des Bundes aus, weil wir unsere Probleme alleine lösen wollen.
Meine Damen und Herren von der CDU, ich weiß, Herr Baldauf hat diese Gelddruckmaschine, aber ich glaube, so schnell kann die auch kein Geld drucken, dass wir schon wieder beim nächsten Punkt dabei sind, darüber zu reden, dass das Land mehr Geld ausgeben soll.
Meine Damen und Herren, wir kommen unserer Verpflichtung nach. Wir kümmern uns um die Kommunen. Sie haben anscheinend aktuell gar keinen Anlass gefunden, im Moment die Politik des Landes zu kritisieren, weil wir einen Rettungsschirm aufspannen, eigentlich sogar einen nach dem anderen, weil wir Kommunen stabilisieren, weil wir ihnen mehr Geld geben, weil wir sogar aus Rheinland-Pfalz den Vorschlag hatten – dafür danke ich Ihnen, Frau Ahnen –, dass wir aus Rheinland-Pfalz heraus tatsächlich Gewerbesteuer ersetzen, die die Kommunen nicht bekommen.
Das ist ein Vorschlag, zu dem würden Sie doch jederzeit privat sagen: Was? Ich habe einen Lohnausfall. Da kommt jemand, ersetzt mir den Lohnausfall, fordert aber, dass sich ein anderer daran beteiligt. Darauf gehe ich doch ein. Ich kann doch nicht erst einmal sagen, nein, ich will denn Lohnausfall allein von Dir bezahlt bekommen, sondern ich würde das annehmen. – Das würden Sie im Privaten auch annehmen. Ich frage mich, warum es so schwierig ist, wenn
wir in der Politik sind, dass der Bund tatsächlich Kosten übernimmt, wir aber diese Kosten ausschlagen sollen.
Meine Damen und Herren, es sind vernünftige Lösungen. Ich will an der Stelle auch einmal sagen, das wird nicht leicht sein. Selbst wenn die Altschulden übernommen werden – ich darf heute nicht nur reden, weil ich der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher bin, sondern weil ich aus der am höchsten verschuldeten Gemeinde aus Rheinland-Pfalz komme, – –
ich sage einmal, wir kennen uns damit aus –, ist es natürlich nicht leicht, Altschulden abgenommen zu bekommen und dafür keine neuen mehr zu machen, wenn man strukturell eine Schwäche hat. Die strukturelle Schwäche – ich sage das einmal aus der Sicht von Ludwigshafen – kommt aber daher, dass schon immer die Gewerbesteuer zu niedrig angesetzt war, natürlich auch Spielraum bei der anderen Gemeindesteuer, nämlich bei der Grundsteuer besteht und sich die Gemeinde in den 1960er-Jahren übernommen hat, indem sie ein Hochstraßensystem finanziert hat, das eine Gemeinde einfach nicht finanzieren kann.
Dafür können weder Bund noch Land im Nachhinein eintreten. Man hätte damals verhandeln müssen, dass der Bund diese Straße baut und sie auch instandhält. Allein in diese Straße sind in Ludwigshafen, seit sie gebaut wurde, bestimmt 400 Millionen Euro in Reparaturen geflossen. Da muss man dann sehen, das wäre jetzt mit der Altschuldenübernahme zu handhaben. Dann könnte man wieder neu anfangen und muss wieder neu anfangen.
Deswegen müssen wir beides machen, wir müssen die Altschulden übernehmen, wir müssen die Gemeinden jetzt stabilisieren, und wir müssen den Gewerbesteuerausfall ersetzen. Wenn Sie das hier gefördert hätten, wäre ich voll bei Ihnen und würde sagen: Prima, Frau Ahnen hat das vorgeschlagen. Die Landesregierung hat das vorgeschlagen. Die die Landesregierung unterstützenden Fraktionen tragen das mit, weil das eine gute Idee ist und weil es die Gemeinden stabilisiert.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus weitere Forderungen zu stellen, kann natürlich jeder Gemeinde entgegenkommen, aber sich darüber zu streiten, ob der Bund mitzahlt oder nicht, versteht in der Gemeinde keiner mehr, und versteht wahrscheinlich auch im Land keiner mehr. Da haben Sie sich von der Bundespolitik irgendwo einen einschenken lassen, meine Damen und Herren von der CDU, und wollen das hier im Land servieren. Das trinken wir nicht. Das machen wir nicht mit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete. Ein bisschen hatte ich mich auf die Debatte gefreut. Ich bedanke mich sehr herzlich für die Redebeiträge der Koalitionsfraktionen, die, glaube ich, dazu wichtige Hinweise gegeben haben.
Bei mir bleibt ein großes Fragezeichen zur Intention dessen, was die CDU uns heute mitteilen wollte. Sofern Sie eine Frage an mich gerichtet haben, beantworte ich die Ihnen eingangs gerne, als Sie auf die Hausaufgaben der Landesregierung hingewiesen haben, Herr Schnieder. Ich bereite Sie schon darauf vor, meine Rede wird mit einer Frage an Sie enden.
Zu der Frage, die Sie an uns gestellt haben, nämlich wir müssten unsere Hausaufgaben machen, sage ich Ihnen einfach nur zwei Zahlen: Wir haben seit dem Jahr 2014 den kommunalen Finanzausgleich um 1,3 Milliarden Euro gesteigert. Das ist die höchste Steigerungsrate bundesweit. Ein Kronzeuge ist schon von Alexander Schweitzer genannt worden, der Landkreistag. Das ist ein Wort. Das haben wir gemacht. Das hat den Kommunen geholfen.
Die Wirkung ist auch nicht ausgeblieben. Wir hatten in den letzten drei Jahren in der Gesamtzahl der Kommunen, Herr Innenminister, über 1 Milliarde Euro Überschüsse. Wir haben gehandelt, und wir sehen heute die Wirkung.
Dann komme ich zu einem Zweiten. Herr Frisch, das ist auch das Einzige, das ich zu Ihnen sagen will.
Dass Sie glauben, uns hier erzählen zu können, dass Sie im Jahr 2019 eine Idee zur Entschuldung von Kommunen hatten, Sie aber offensichtlich noch nicht einmal mitbekommen haben, dass die Ministerpräsidentin im Jahr 2018 auf Bundesebene das mit in den Koalitionsvertrag verhandelt hat, mag man unter Ignoranz durchgehen lassen,
aber dann haben Sie uns eben noch erzählt, dass wir noch nichts zu den Gewerbesteuerausfällen in Rheinland-Pfalz gesagt hätten, obwohl das unser Vorschlag war und der Bund erst danach kam. Als Landespolitiker muss man das wissen, wenn man sich an einer Debatte qualifiziert beteiligen will.