Wilhelm Busch hat die Windkraftnutzung schon in der Kaiserzeit treffend beschrieben: „Aus der Mühle schaut der Müller, der so gerne mahlen will. Stiller wird der Wind und stiller, und die Mühle stehet still. So geht’s immer, wie ich finde, rief der Müller voller Zorn. Hat man Korn, so fehlt’s am Wind, hat man Wind, so fehlt das Korn.“
Statt eine ineffiziente und unrentable Windkraftnutzung mit Planwirtschaft zu fördern, sollte die Landesregierung dafür Sorge tragen, dass die Verordnung zum Schutz des Mittelrheintals nicht fehlinterpretiert werden kann.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ihre Zitate aus der Vergangenheit sind amüsant. Sie verkennen ganz klar, worin die Zukunft liegt, nämlich in den erneuerbaren Energien. Die Zukunft steht auf Klimawandel, und das verkennen Sie.
Ihre Forderung nach der Abschaffung der Privilegierung von Windkraftanlagen im Außenbereich ist weit hinter der Zeit. Die Idee ist nicht nur keine neue, sie ist inzwischen auch überholt. Mir ist bewusst, dass auch die CDU diese Forderung bereits bei einem Bundesparteitag im Jahr 2018 formuliert hat. Sie war auch Gegenstand in den unterschiedlichsten Länderparlamenten mit unterschiedlichsten parteipolitischen Konstellationen – im Jahr 2017 in Nordrhein-Westfalen von CDU und FDP oder im Jahr 2018 in Brandenburg auf Initiative von SPD und Linke.
Im Gegensatz zur Forderung der AfD, die sich offenkundig nur darauf beschränkt, den Ausbau der Windkraft zu behindern und Interessen gegeneinander auszuspielen, war unser Antrag schon damals darauf gerichtet, die Akzeptanz für Windkraft zu stärken und Vorbehalte abzubauen;
denn das Image der Windkraft hat in den vergangenen Jahren gelitten. Die Anwohner sorgen sich um ihre Gesundheit durch Geräuschbelastungen, die optische Bedrängung und Schallemissionen. Naturschutzverbände sorgen sich beispielsweise um den Rotmilan oder die Fledermaus.
An dieser Stelle möchte ich deutlich sagen: Die CDULandtagsfraktion nimmt die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ernst!
Wir wollen eine erfolgreiche Energiewende. Ein Erfolg kann sie aber nur werden, wenn sie mit den Bürgerinnen und Bürgern vollzogen wird und nicht gegen sie;
denn es sollte nicht über die Köpfe hinweg entschieden werden, was sich anschließend über den Köpfen drehen soll.
Hinzu kommt, dass viele Windparks aufgrund technischer Mängel und zu ambitionierter Windgutachten bei Weitem nicht die Renditen und Steuern in die kommunalen Kassen spülen, wie die Projektierer es in Aussicht gestellt haben. Im Wissen um die Notwendigkeiten und die Bedeutung der erneuerbaren Energien ist die Akzeptanz in Deutschland für diese zwar durchgängig hoch, findet aber dann ihre Grenzen, wenn Windkraftanlagen in Sichtweiten des eigenen Wohnzimmers errichtet werden sollen.
Meine Damen und Herren, in der Bevölkerung hat sich eine Haltung manifestiert, die lautet: Erneuerbare Energien – gerne, aber bitte nicht vor meiner Haustür!
Im Gegensatz zur AfD, deren Forderung sich auf die Abschaffung eines Paragrafen im Baugesetzbuch beschränkt, wollen wir Maßnahmen ergreifen und Aspekte fördern, die zu einer Akzeptanz von Windkraft führen.
Die Bundesregierung hat bereits auf diese Forderung mit ihrem Klimaschutzprogramm 2019 reagiert und ein klares Bekenntnis für den Ausbau der Windkraft abgegeben. Durch die Entscheidungen der Regierungskoalition in der vergangenen Woche sind nun wichtige Weichen gestellt worden. Die Einführung einer unbefristeten Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch, die Möglichkeiten schafft, den Mindestabstand auf bis zu 1.000 m festzuschreiben und effiziente Regeln für das Repowering auf Ebene der Raumordnung zu definieren, sind klare Botschaften an die Branche.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist vor Ort gemeinsam mit Bürgern und Kommunen zu gestalten und nicht gegen sie.
Wir, die CDU, wollen eine Privilegierung der Windkraft außerhalb und eine sehr restriktive Regelung innerhalb der 1.000 m. Wir stehen für Repowering in bestehenden Parks, um möglichst wenig zusätzliche Flächen zu verbauen.
Dieser Anlagentausch, der mit einer Leistungssteigerung und Belastungsverringerung verbunden ist, sollte privilegiert und gefördert werden. Wenn Betroffene vor Ort ein Repowering wollen, sollte die Politik dem nicht im Weg stehen.
Wir wollen den Ausbau der Windkraft voranbringen. Dazu müssen Genehmigungsverfahren effizienter und schneller werden. 19 Monate im Durchschnitt sind zu lange. Wir fordern die Errichtung einer zentralen Genehmigungsstelle, die sich als ganzheitlicher und professioneller Projektmanager versteht und die Chancen der digitalen Bürgerbeteiligung nutzt.
Die unmittelbar betroffenen Kommunen müssen von den Erträgen aus den Anlagen profitieren, um mit diesem Geld vor Ort investieren zu können.
Wenn die Bürger spüren, dass man sich mit ihren Sorgen und Vorbehalten auseinandersetzt und aufzeigt, dass Windkraftanlagen nicht nur eine saubere Energieversorgung ermöglichen, sondern darüber hinaus einen Mehrwert schaffen, hat Windkraft eine Chance, akzeptiert zu werden. Um dies zu erreichen, bedarf es mehr, als eine überholte Forderung aufzuwärmen und damit auf ein Pferd zu setzen, das es so nicht mehr gibt, nämlich dem Glauben, dass wir die Klimaschutzziele ohne den Ausbau der erneuerbaren Energien noch erreichen können.
Wir lehnen daher den Antrag der AfD-Fraktion ab. Anstatt zurückzuschauen, wollen wir nach vorne schauen. Wir fordern die Landesregierung auf, gemeinsam die Chancen der angekündigten Länderöffnungsklausel aktiv zu begleiten, und bieten hierfür unsere Unterstützung an.
Nächster Redner ist der Abgeordnete Hartenfels von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wenn ich es richtig verstanden habe, spricht er für die Koalitionsfraktionen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde mich lieber 5 Minuten mit Ihnen, Frau Lohr, und
Ihrem sehr wohltuenden Beitrag auseinandersetzen, als mit dem nichtssagenden Antrag der AfD-Fraktion, der in die falsche Richtung zielt. Es ist schön, dass Sie sich davon in Ihrem Wortbeitrag deutlich abgehoben haben.
Herr Klein, Sie sind so weit weg vom Thema, dass es schwierig ist, überhaupt darauf zu antworten. Sie retten sich nicht mit Ihrer kabarettistischen Einlage am Mikrofon. Dennoch möchte ich es versuchen.
Sie haben mit Ihrem Antrag noch einmal belegt, dass Sie zum einen die Energiewende in die Tonne treten wollen, dadurch dass Sie die Privilegierung für die Windkraft im Außenbereich abschaffen wollen. Es ist schön, dass Sie das hier noch einmal dar- und klargestellt haben.
Natürlich ist das für die AfD folgerichtig; denn Sie glauben nicht an den menschengemachten Klimawandel. Das ist aber keine Frage des Glaubens, sondern wir wissen, dass der Klimawandel durch den Menschen verursacht ist. Worüber wir uns noch streiten müssen bzw. unterschiedliche Studien vorliegen: Wie viel Zeit haben wir noch, um auf diesen menschengemachten Klimawandel zu reagieren?
Wie viel Zeit haben wir noch, um das Schlimmste abzuwenden? Darüber diskutiert die Wissenschaftsgemeinde. Das ist aber schon lange keine Frage des Glaubens mehr. Ich habe es aber schon einmal gesagt: Die Welt hat auch immer geglaubt, die Erde sei eine Scheibe, und musste von der Wissenschaft überzeugt werden, dass dies nicht der Fall ist.
Nehmen Sie einfach zur Kenntnis, dass die Windkraft dank der Privilegierung heute mit 25 % an der Energie- bzw. Stromversorgung in Deutschland beteiligt ist. Damit ist sie der wichtigste Energieträger geworden und liegt noch weit vor der Braunkohle. Im Jahr 2019 sind 130 Milliarden kWh durch Windkraft und ca. 100 Milliarden kWh durch Braunkohle bereitgestellt worden. Das wäre vor 20 bis 25 Jahren – diese Privilegierung stammt aus dem Jahr 1996 – nicht vorstellbar gewesen.
Es war aber sehr wichtig, dass die Privilegierung in Verbindung mit der Planungssicherheit die Botschaft gesetzt hat, dass wir als Gesellschaft in Deutschland die Energiewende nach vorne bringen und keine fossilen Brennstoffe mehr nutzen wollen. Das ist märchenhaft gut gelungen.
Nicht nur der Ausbau, sondern auch die Preise über die Windkraft – Sie haben es angesprochen – sind stark gesunken. Wir haben im Windkraftbereich ganz aktuell Ausschreibungen für die modernen Anlagen zwischen 5 und 6 Cent pro Kilowattstunde.
Ich weiß, dass Sie Atomkraftfan sind. Wenn die Windkraft mit der Atomkraft mit den neuen Werken in Konkurrenz treten müsste, wäre sie in der ökonomischen Ausrichtung
Großbritannien wagt noch einmal mit Hinkley, dem Standort mit zwei Reaktorblöcken, die wahnwitzige ökonomische Idee, über 35 Jahre feste Einspeisevergütungen in einer Größenordnung von 13 Cent pro Kilowattstunde weiter zu betreiben, obwohl bereits jetzt klar ist, dass diese Anlagen 20 Milliarden Euro kosten werden, sodass im Herbst die Betreibergesellschaft gesagt hat, es müssen noch einmal 3 Milliarden Euro aufgebracht werden, weil der Boden doch nicht so ist, wie wir es uns vorgestellt haben.
Wer die Projekte der Atomkraft in den letzten 15 bis 20 Jahren verfolgt hat, weiß, dass viele in der Projektierung doppelt so teuer geworden sind, als anfangs gedacht, und viele erst gar nicht zu Ende geführt worden sind, weil sie finanziell nicht mehr dargestellt werden konnten.