Er ist verwirrend, weil Sie, Herr Kollege Martin, mit diesem Antrag den Eindruck erwecken, die CDU wolle die Steuern senken und gar den Solidaritätszuschlag abschaffen. Das ist offensichtlich nachweislich nicht der Fall; denn seit 15 Jahren tragen Sie Regierungsverantwortung in Berlin und haben sich seit 15 Jahren wie folgt verhalten:
Wenn Sie einen Koalitionspartner hatten, der mit Ihnen den Solidaritätszuschlag abbauen wollte, dann waren Sie dagegen.
Wenn der Koalitionspartner wechselte und Sie einen Koalitionspartner hatten, der den Solidaritätszuschlag nicht abschaffen wollte und damit die Beibehaltung gesichert war, dann waren Sie dafür.
Als man Ihnen dann wieder einen Koalitionspartner angeboten hat, der mit Ihnen den Solidaritätszuschlag abbauen wollte (Jamaika), da waren Sie wieder dagegen.
Als Sie dann wieder einen Koalitionspartner hatten, der den Solidaritätszuschlag nicht abbauen wollte und damit die Beibehaltung gesichert war, da waren Sie wieder dafür.
Als man dann im Deutschen Bundestag einen Antrag auf Abschaffung des Solidaritätszuschlags gestellt hat, waren die Abgeordneten der CDU Rheinland-Pfalz im Bundestag dagegen.
Jetzt stellen Sie sich hier im rheinland-pfälzischen Landtag als CDU Rheinland-Pfalz hin und sagen, Sie sind dafür, weil Sie natürlich wissen, dass die Ablehnung im Deutschen Bundestag gesichert ist.
Jetzt will ich Ihnen sagen, warum dieser Antrag überflüssig ist. Würde die Landesregierung von Rheinland-Pfalz im
Deutschen Bundesrat einen Antrag auf Abschaffung des Solidaritätszuschlags stellen, dann würde die CDU mit den Stimmen der Abgeordneten der CDU aus Rheinland-Pfalz diesen Antrag im Bundestag ablehnen. Deswegen ist Ihr Antrag, den Sie hier vorstellen, völlig überflüssig.
Herr Kollege Martin, Sie müssen – ich unterstelle, dass Sie persönlich für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind – akzeptieren, dass Sie einer Partei angehören, die das seit 15 Jahren mit aller Macht bekämpft. Sie wollen ihn nicht abschaffen, deshalb gibt es ihn noch;
(Beifall des Abg. Marco Weber, FDP – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU – Heiterkeit des Abg. Martin Brandl, CDU)
denn so einflusslos ist die Bundeskanzlerin der CDU in Deutschland wahrhaftig nicht, dass sie das nicht tun könnte, hätte sie es jemals gewollt.
Widersprüchlich ist dieser Antrag auch, weil Sie in diesem Antrag den Eindruck erwecken, das Ganze müsse begleitet werden mit einer soliden Haushaltspolitik, obwohl Sie jetzt hier seit Wochen, seit Beginn dieser Corona-Pandemie, jede vernünftige Haushaltspolitik dieser Landesregierung mit eigenen Ausgabeanträgen geradezu versuchen, unseriös zu machen.
Dank der soliden Haushaltspolitik der Landesregierung können wir allerdings sagen, brauchen wir diese wirren Anträge der CDU nun wirklich nicht. Wir schaffen in RheinlandPfalz solide Finanzpolitik, solide Wirtschaftspolitik, und wir brauchen nicht dieses Wirrspiel, das Sie im rheinlandpfälzischen Landtag jetzt nicht zum ersten Mal versuchen.
Ich will feststellen, mit der CDU wird es keine Abschaffung des Solidaritätszuschlags geben. Deswegen unterlassen Sie bitte solche Anträge. Die kosten nur Zeit und bringen wirklich nichts.
Wir stimmen über den Antrag der CDU-Fraktion – Drucksache 17/11905 – ab. Wer dem Antrag zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt.
Wirtschaft stärken, Bürger entlasten, Shutdown-Krise bewältigen! Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/11909 –
Verehrter Präsident, liebe Kollegen! Die Konjunkturforscher erwarten für das Jahr 2020 den größten Einbruch der deutschen Wirtschaft seit der Nachkriegszeit. Insbesondere die Erholung soll erheblich langsamer verlaufen als noch zu Beginn der Pandemie vorhergesagt.
Liebe Kollegen, dies ist der aktuelle Sachstand. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass wir das Vorkrisenniveau schnell wieder erreichen werden. Die Zentralbanken und die EU schießen aus allen Rohren, um eine starke Rezession oder gar eine Depression zu verhindern.
Wie die Experimente am Ende ausgehen, Deflation, Inflation oder gar Stagflation, lässt sich aus dem aktuellen Blickpunkt noch nicht voraussagen.
Was wir aber wissen, zahlreiche Unternehmen stecken noch immer in schwersten Nöten. Unternehmen, die teils seit Jahrzehnten Steuer- und Abgabenzahler, Arbeitgeber sind. Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und unseres Wohlstands. Unternehmen und Selbstständige, die zum Großteil völlig unverschuldet in diese Lage geraten sind.
Geht es ihnen gut, geht es auch der Gesellschaft gut. Geht es ihnen schlecht, dann geht es auch der Gesellschaft und der Wirtschaft schlecht. Sie verdienen in diesen Zeiten unsere volle Solidarität.
Doch während für andere EU-Staaten Unsummen aufgebracht werden, lässt man den Mittelstand weitgehend im Regen stehen. Dies können und werden wir nicht akzeptieren.
Es geht hierbei nicht um das Motto „Die AfD setzt als Opposition einfach einen drauf und fordert immer das Doppelte“, nein, sondern es geht um pure, zwingende Notwendigkeiten, um Arbeitsplätze und wirtschaftliche Perspektiven zu sichern.
Ein gesundes Unternehmen, welches wegen des aktuellen Umfelds Insolvenz anmeldet, zahlt keine Steuern und
beschäftigt auch keine Arbeitnehmer mehr. Deswegen müssen wir die Unternehmen überhaupt erst einmal in die Lage versetzen, sich den vielfach wohl dauerhaft veränderten Marktbedingungen anzupassen.
Wie sieht also unser Plan aus? – Zuerst müssen wir im Kern gesunde Betriebe erhalten und ihnen Zukunft ermöglichen. Dazu müssen wir die Verschuldung bzw. die Verschuldungsquote der Unternehmen begrenzen. Wir brauchen also nicht mehr Kredite. Kredite reichen zur Bewältigung der Krise nicht aus; denn diese müssen zurückgezahlt werden, was vielen Betrieben in den nächsten Jahren viel schwerer fallen wird als bislang. Auf diese Problematik haben wir bereits vor zwei Monaten hingewiesen.
Wir brauchen stattdessen mehr Direktzahlungen. Hier besteht die Förderlücke. Für die kleinen bis mittleren Unternehmen bis 250 Mitarbeiter muss ein weiteres Sofortprogramm aufgesetzt werden.
Nach unseren Vorstellungen wäre der gezahlte Zuschuss begrenzt auf maximal 80 % des bereinigten Nettoumsatzausfalls, verglichen mit dem Vorjahr, und maximal 60.000 Euro für drei Monate.
Unser Vorschlag entspricht weitgehend einem Vorschlag des Instituts für Weltwirtschaft Kiel. Mittlerweile propagieren auch namhafte Ökonomen wie Daniel Stellter das AfD-Modell. Auch das Bundeswirtschaftsministerium unter Herrn Altmaier denkt momentan über einen AfD-Vorschlag nach, was die Systematik angeht.
Als Nächstes müssen wir dafür sorgen, dass insbesondere der gebeutelten Gastronomie und dem Hotelgewerbe eine weitere Perspektive aufgezeigt wird; denn dauerhaft kann auch der Staat natürlich nicht helfen. Darum muss der Standort Rheinland-Pfalz aktiv vermarktet und mit einer medienwirksamen Aktion unterstützt werden. Wir brauchen eine konzertierte Aktion: der Rheinland-Pfalz-Sommer bzw. das Rheinland-Pfalz-Herbst-Erlebnis flankiert von einer Landeswerbekampagne.
Wir wollen freien Eintritt in Museen und Sehenswürdigkeiten ab den Sommerferien für jeden, der in Rheinland-Pfalz übernachtet. Kulturveranstaltungen sollen gefördert werden, und ab Herbst soll es ab sieben Übernachtungen eine Übernachtung gratis geben.
Doch noch davor müssen wir die speziellen CoronaHygieneregeln aufheben, wo immer dies vertretbar erscheint. Die Einschränkungen dürfen nicht mehr zeitlich, sondern sie müssen räumlich beschränkt werden. Wir haben 17 Kreise mit null Neuinfizierten in den letzten sieben Tagen. Wie kann man aufgrund dessen noch die CoronaNotstandsregeln rechtfertigen? Dazu unser Vorschlag, spezielle Maßnahmen nur dort vorzuschreiben, wo es eine relevante Zahl an Corona-Fällen gibt.