Ich will noch einmal daran erinnern, dass wir in Deutschland eine Mitverantwortung für diese Camps auf den grie
chischen Inseln tragen. Zur Erinnerung: Die Camps sind EU-Hotspots im Rahmen des EU-Türkei-Deals. Man kann also nicht einfach sagen, das sind griechische Lager, dafür sind ausschließlich die Griechen verantwortlich.
Der EU-Türkei-Deal ist insbesondere von der deutschen Bundeskanzlerin vorangetrieben worden. Schon damals gab es starke Warnungen von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen bezüglich der Zustände in den Lagern. Trotzdem hat man sie zu EU-Hotspots erklärt. Das heißt, die Bundesregierung trägt auch eine direkte Mitverantwortung für die Sackgasse, die dort entstanden ist und in der sich diese Menschen befinden. Deswegen hat die Bundesregierung eine direkte Mitverantwortung, die Situation zu lösen und diesen Menschen zu helfen.
Da hilft nicht der Verweis auf humanitäre Hilfe, die man vor Ort leistet. Die Möglichkeit hätte es seit 2016 gegeben. Die Zustände sind immer noch so schlimm. Sie sind jährlich schlimmer geworden. Es scheint also nichts gebracht zu haben, oder die humanitäre Hilfe war, anders als behauptet, doch nicht so groß.
Für uns bedeutet politische Verantwortung mehr, als sich hinzustellen und zu sagen, die Bilder sind schlimm, aber uns sind die Hände gebunden. Wenn Sie dann noch – das hat mich wirklich schockiert – die Corona-Maßnahmen und Abstandsgebote ins Feld führen, die es uns angeblich unmöglich machen würden, den Menschen zu helfen, dann schlägt das wirklich dem Fass den Boden aus.
Es ist der Bundesregierung auch gelungen, Zehntausende Erntehelfer einzufliegen. Dann wird es sicherlich auch möglich sein, Geflüchtete sicher hierherzubringen. Ihnen fehlt aus unserer Sicht an dieser Stelle der politische Wille. Aber Sie verstecken sich leider hinter angeblichen praktischen Schwierigkeiten. Wir hingegen wollen nicht weiter zuschauen, wir wollen helfen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir reden ein wenig aneinander vorbei.
Frau Ministerin Spiegel, ich hatte vorhin in meiner Rede gesagt, dass wir selbstverständlich über den Bundesinnenminister die minderjährigen Kinder aufgenommen, uns mit an die Spitze gestellt und versucht haben, eine noch größere Lösung hinzubekommen, und zwar nicht nur mit denjenigen, die wir aufgenommen haben, sondern darüber hinaus. Das war eine Initiative, die auf jeden Fall von der Bundesregierung ausgegangen ist.
Darüber hinaus sollen weitere Initiativen kommen. Da sind wir nicht weit entfernt. Aber wir müssen uns die Situation vor Augen führen.
Frau Binz, das ist das, was Sie mit Ihrer Aktuellen Stunde angeführt haben. Sie müssen noch einmal lesen, was Sie beantragt haben: sofort helfen, Blockadehaltung aufgeben und sofort Flüchtlinge von den griechischen Inseln holen. Das ist nicht so ganz einfach. Man muss schauen. Wir können die Pandemie nicht ausklammern. Wir können nicht sagen, wir machen hier ohne Ende Sicherheitsmaßnahmen. Wir haben zunächst die Außengrenzen geschlossen. Wir hatten die innereuropäischen Grenzen geschlossen, um unser Gesundheitssystem, um uns, Europa und Deutschland zu schützen. Natürlich wollen wir die Bemühungen fortsetzen. Die Bundeskanzlerin und der Bundesinnenminister sind dabei, Lösungen zu finden. Wir sind immer ganz vorne mit dabei.
Ich habe Ihnen gesagt, wir haben bis kurz vor der COVIDPandemie 400 Flüchtlinge täglich aufgenommen. Sie erzählen, da wäre nichts gewesen. Es waren 1,8 Millionen in den letzten fünf Jahren. Sorry, aber da ist doch etwas gemacht worden. Man kann nicht sagen, wir haben nichts gemacht. Das ist doch schlichtweg wirklich unverschämt.
Ich sage Ihnen noch eines: Wir sind bemüht, und wir wollen, dass eine gesamteuropäische Lösung kommt. Das brauchen wir auch. Wir wollen in den Lagern helfen. Das muss unser Ansinnen sein. Das läuft schon. Ich bin bei Ihnen, dass das noch nicht ausreichend ist. Da wird einiges gemacht. Sie stellen sich hier hin und sagen, als wäre das nicht von der Bundesregierung gemacht worden, als wäre alles ausgeblendet worden. Das ist wirklich – diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen – Effekthascherei bzw. Sand in die Augen der Menschen gestreut. Sie wollen die schnelle Nummer.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Frau Binz und Frau Spiegel, ich glaube, Sie müssen sich die Frage stellen, wem Sie verantwortlich sind. Sie sprechen vom „am Thema vorbeireden“. Sprechen wir einmal über das Kernthema. Ich glaube, dass ein Gutteil meiner Vorredner die Lage nicht wirklich realisiert hat.
Wir stehen vor einer mittel- und langfristigen Krise und werden nach einer Ersterholung der Wirtschaft Zweitrundeneffekte spüren, Veränderung der Wertschöpfungsketten, Konjunkturlage schwierig. Es wird nicht einfach so weitergehen wie vorher.
Angesichts dieser Entwicklung sollten sich grüne und linke Utopisten in diesem Hause endlich einmal mit der Realität auseinandersetzen, anstatt immer größere Luftschlösser zu bauen. Sie können nicht die halbe Welt nach RheinlandPfalz einladen und bei uns aufnehmen. Wer derartige Pläne verfolgt, der überschätzt unsere zukünftige Leistungsfähigkeit maßlos. Deshalb hören Sie endlich auf mit dem Märchen vom reichen Deutschland, welches angeblich in seinem Wohlstand badet. Erzählen Sie das einmal den Tausenden Menschen da draußen, die jetzt um ihre Existenz bangen und nicht wissen, wie sie ihre Familien ernähren sollen.
Erzählen Sie es Millionen von Rentnern und Geringverdienern, die von Altersarmut bedroht sind. Erzählen Sie es den Kommunen da draußen im Land, die jetzt schon die enorme Schuldenlast drückt. Erzählen Sie es vor allem den jungen Generationen, die alle eines Tages für all das, was ihnen heute aufgebürdet wird, morgen zahlen sollen.
Wer in dieser prekären Gemengelage, in der sich unser Land und unsere Bürger befinden, ernsthaft Aufnahmeprogramme für Asylmigranten aus sicheren EU-Staaten fordert, wer den Nachzug Tausender Familien aus Drittstaaten massiv erleichtern will, der hat in der Tat jede Bodenhaftung und Vernunft verloren. Der handelt nicht nur verantwortungslos, sondern auch wider besseres Wissen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sagt doch keiner, dass niemand irgendetwas getan hat. Die vielen Tausend Menschen in Rheinland-Pfalz, die Geflüchteten geholfen haben, die vielen Kommunen, die es möglich gemacht haben, dass die Menschen hier angekommen sind, sind zu nennen. Aber es geht um etwas ganz anderes.
Ich habe gelesen, Frankreich nimmt 750 Menschen auf. Im Juli sollen weitere folgen. Die Frage ist, wie die aktuelle
Situation ist. Im Moment gibt es die Dublin-Verordnung. Der EU ist schon lange klar, dass es kein Weg ist, der weitergeführt werden kann, weil es de facto nicht wirklich funktioniert, weil die meisten Menschen in Griechenland oder Italien sind und es dort schwierige Zustände gibt.
Ich habe vorhin schon angefangen, es anzudeuten. Wir reden auch über COVID-19. Die Situation in Spanien und Italien ist eine ganz andere. Meine Schwiegereltern haben mir berichtet, überall waren am Wochenende Demonstration von Vox, eine neue Partei in Spanien, die bei der letzten Wahl sehr viele Stimmen geholt hat, eine Partei, die wahrscheinlich eher Herrn Joa gefallen würde als allen anderen, die hier sitzen.
Ich muss sagen, wir haben im Hintergrund eine europäische Verantwortung, nämlich zu schauen, dass in diesen Ländern weiter Politik gemacht werden kann, weil es dort verstärkt dazu kommt, dass die Menschen sehr große Probleme haben, die sie schon hatten. Ich denke es macht Sinn – das ist das, worüber man reden wollte und in meinem Sinn ist –, in Erinnerung zu rufen, dass es eine Problematik gibt, wofür wir im Hintergrund die Verantwortung haben, Gespräche zu führen. Jedem muss klar sein, dass das alles nicht sofort passiert und die Lager morgen aufgelöst sind.
Wir sollten unsere Kontakte nutzen, um in der EU und im Bund über Lösungen nachzudenken, wie es funktionieren könnte. Die Gespräche sollte man nicht einstellen. Das ist ein realistisches politisches Handeln, bei dem wir alle sagen können, damit könnte man anfangen und versuchen, es im Sinne der großen und guten Politik zu lösen, wie wir sie sonst auch machen.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor, damit ist der ersten Teil der Aktuellen Debatte beendet.
Aller „Zielvereinbarungen“ zum Trotz: DITIB ist und bleibt von Erdogan-Türkei abhängig und kann kein Partner sein auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/11902 –
Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Seit nunmehr drei Jahren will die Landesregierung ein staatsvertragliches Verhältnis mit DITIB anbahnen, auf Biegen und Brechen. 2018 erfolgte eine Unterbrechung der Verhandlungen. Der öffentliche Druck war zu groß geworden. Gestern wie heute gilt, die Entwicklungen in der Türkei spiegeln sich stets in der DITIB-Zentrale in Köln und den ihr unterstellten Landesverbänden wider, im islamistischen Fundamentalismus, Hass auf Christen und Juden, Kinder, die in Militäruniformen paradieren, und das in Moscheen, die nach Eroberern benannt worden sind, zum Beispiel in Speyer.
Jüngster Vorfall: Ali Erbas, Präsident der Religionsbehörde Diyanet – auf sie komme ich noch zu sprechen –, hetzte in seiner Ramadan-Predigt gegen Homosexuelle – ich zitiere –: Der Islam verdamme Homosexualität, sie lasse Generationen verrotten.
Keine Distanzierung des Landesverbandes, zumindest keine wahrnehmbare, diese Ideologie ist Standard auch in der DITIB Rheinland-Pfalz. Mehr als einmal ist DITIB die Maske verrutscht. Man kann das Wesen der Organisation sehr genau erkennen, sofern man sich nicht hinter Papierbergen versteckt.
Die Landesregierung gab aber lieber Gutachten in Auftrag. Keines der vier konnte die Unabhängigkeit DITIBs von der türkischen Religionsbehörde Diyanet belegen. Sie ist im Prinzip ein Ministerium des Erdogan-Staates, das über 90.000 Beamte und über einen Milliardenetat verfügt. Es entsendet die Imame, türkische Staatsbeamte, in die Moscheen hier vor Ort. Sie sind weisungsgebundene Erdogan-Lautsprecher.
Die Landesregierung zog sich auf die Sprachregelung zurück, beim verlässlichen Partner – Staatssekretär Beckmann – gebe es lediglich strukturelle Mängel, die man mit Zielvereinbarungen beheben könnte. Sollte es einmal einen parlamentarischen Preis für verantwortungslose Schönfärberei geben, Sie wären konkurrenzlos.