Die Islamexpertin Susanne Schröter, Hessen, hält den Weg der Landesregierung deshalb für fatal. Ihre Expertise: Die islamistisch ideologische Abhängigkeit legt sich wie eine Klammer um die Landesverbände.
Werfen wir einen Blick auf die sogenannten strukturellen Mängel. Der DITIB-Landesverband ist zwar ein eingetragener Verein mit Satzung, die Türen der Gremien sind aber Drehtüren für Diyanet, für DITIB-Imame, die ganz selbstverständlich auch in den Gremien Platz nehmen, zum Beispiel in den übergeordneten Beiräten. Sie predigen nicht nur, sie beeinflussen Entscheidungen, sie steuern politisch wie religiös. DITIB wird auch deshalb nach jeglicher Satzungskosmetik abhängig bleiben von der Erdogan-Türkei, auch weil wir wissen, dass ein Großteil der Grundstücke des Landesverbands hier in Rheinland-Pfalz DITIB-Köln gehört.
Das sagt auch Dr. Günter Seufert. Er erstellte ein Gutachten für die hessische Landesregierung und stellte fest, es gibt Befehlsketten aus Ankara über Köln nach Hessen. Die dortige Landesregierung zog die Konsequenzen. Auf der Webseite des Kultusministeriums steht lapidar, die Zweifel an der grundsätzlichen Unabhängigkeit von der türkischen Regierung konnten nicht ausgeräumt werden.
Herr Staatsminister Wolf, sagen Sie uns bitte später nicht, dass sei eine andere DITIB in Hessen als die in RheinlandPfalz. Nach allem, was bekannt ist, ist das absurd.
Was haben Sie eigentlich erreicht? Sie haben DITIB auferlegt, keine türkischen Staatsbeamten oder Personen, die DITIB Köln unterstehen, als Mitglieder der Kommission für den Religionsunterricht zu benennen. Sie setzen statt auf Kontrollen auf eine Selbstverpflichtung von DITIB. Ich kommentiere das mit einem schönen Bild von Necla Kelek „Die Ditib-Funktionäre werden sich wegen des ,saf Almanlar‘ des naiven deutschen Ministers lachend auf die Teppiche der ,Fatih (Eroberer)-Moschee‘ in Speyer“ geworfen „haben“.
Herr Minister Wolf, es gibt Wölfe im Schafspelz, die sind Ihre Verhandlungspartner. Es gibt aber auch Schafe im Schafspelz, die sind noch gefährlicher. Vor denen muss gewarnt werden, und zwar dringend.
Ich möchte einen vielsagenden Satz von Ihnen aus dem Interview mit der Allgemeinen Zeitung zitieren. Sie sagten, dass die Diyanet-Imame nicht Teil der Organisationsstruktur der DITIB seien. Das ist gleich zweifach eine spitzfindige Verschleierung der Absichten der DITIB-Funktionäre und Ihrer eigenen Verantwortungslosigkeit.
Wer hätte gedacht, dass man im rheinland-pfälzischen Abendland – ich komme zum Ende –, dass Erdogan auf einen „saf Almanlar“, einen naiven Deutschen zählen kann, Efendi Wolf. Ich sage Ihnen, Sie sind ein Minister nach Erdogans Geschmack. Sie müssen diese Verhandlungen schnellstmöglich abbrechen. Nur dann sind die Interessen Deutschlands gewahrt.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Paul, welchen Zweck verfolgen Sie eigentlich mit dieser Aktuellen Debatte heute?
Warum eigentlich gerade jetzt? Ich habe ein wenig in Ihrer Welt recherchiert und wurde fündig. Am 5. Mai waren Rheinland-Pfalz und das Handeln der Landesregierung zur Frage der Zielvereinbarungen Herrn Tichy einen Einblick wert. Wenn ich Sie gerade heute so höre, hätten Sie doch wissen müssen, dass diesen Einblicken meist völlig der Überblick fehlt. Einfach nur Kommentarspalten herunterzuspulen und diese dann wieder auf AfD TV abzuspielen, ist doch zu wenig. Das muss doch selbst Ihnen intellektuell zu wenig sein.
Außerdem mein Tipp: Trauen Sie keinen Inhalten, bei denen Sie sich erst durch Glücksspiel und Pseudoinvestmentwerbung klicken müssen. Ich meine es nur gut mit Ihnen.
Das Land Hessen hat die Zusammenarbeit zum Islamunterricht mit DITIB aufgrund neuer Gutachten aufgekündigt – so weit richtig. Sie haben die Landesregierung bereits im Ausschuss aufgefordert, dasselbe zu tun. Nur wie soll das gehen? Denn es gibt keinen Staatsvertrag und somit auch gar keinen Islamunterricht in Rheinland-Pfalz, der mit dem DITIB-Landesverband als Kooperationspartner durchgeführt wird.
Offensichtlich. Dass ich Ihnen als Sozialdemokratin das einmal sagen darf: Wir sind von allen Bundesländern am konservativsten vorgegangen. Nicht weil wir keinen Islamunterricht wollen: weit gefehlt. Seit einigen Jahren gibt es bereits Islamunterricht in Rheinland-Pfalz, aber als Modellversuch. Jetzt kommt die Pointe: Das ist genau das, was CDU-Bildungsminister Lorz in Hessen nun vorhat – surprise –, und zwar dem Beispiel von Rheinland-Pfalz zu folgen.
Ich frage Sie deswegen noch einmal: Welchen Zweck verfolgen Sie mit dieser Debatte? – Ich versuche eine Antwort. Bemühen Sie sich nicht.
Sie wollen etwas skandalisieren und geben sich den Mantel des Verfassungstreuen, aber in Wahrheit geht es Ihnen darum, die Bemühungen, Musliminnen und Muslimen ihren Platz in unserer Gesellschaft schlicht nur zu lassen, mit Misstrauen und Argwohn zu belasten.
Wären Sie wirklich ein Bewahrer der Verfassung, unseres Grundgesetzes, dann wüssten Sie, dass es ein Recht auf
Sie wollen nun noch nicht einmal dieses Verfahren der Zielvereinbarungen? Sie wollen also nicht, dass die von Ihnen ebenso geforderte Staatsferne dort auch schlussendlich überprüft werden kann? Wieso? Musliminnen und Muslime gehören zu Deutschland. Viele sind bereits seit Generationen in diesem Land. Als religions- und kirchenpolitische Sprecherin meiner Fraktion verteidige ich deren Rechte auf Dialog. Das ist mir besonders wichtig: Es gibt aber nur eine Basis der Zusammenarbeit des Staates, egal mit welcher Religionsgemeinschaft, und das ist unsere Verfassung.
Diese verteidige ich als Sozialdemokratin leidenschaftlich, etwas, was ich bei Ihrer Partei oft vermisse; denn die Sozialdemokratie ist die Partei der Verfassung.
Nichts anderes haben wir auch in den vergangenen Debatten zu diesem Thema gesagt. Die Redundanz ist Ihnen geschuldet. Sie jagen nach Schlagzeilen.
Sie brauchen Skandale. Sie brauchen Feindbilder. Sie brauchen Zwietracht, und Sie brauchen den Streit. Wir wollen unser Land gerecht regieren. Sie und wir demokratischen Kräfte in dieser Halle teilen nichts außer die Zeit dieser Debatte.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Wochen haben wir zwei ganz wichtige Ereignisse gefeiert, wenn auch mit CoronaEinschränkungen: Am 18. Mai begingen wir unseren Verfassungstag, und am 23. Mai wurde unser Grundgesetz 71 Jahre alt. Unsere rheinland-pfälzische Verfassung und das Grundgesetz sind unser demokratischer Wertekanon und Grundkonsens.
Die im Grundgesetz verbrieften Grundrechte geben den Rahmen für das Zusammenleben in Deutschland vor. Sie sind Maßstab unseres politischen Handelns. Eine besondere Bedeutung kommt dabei Artikel 4 des Grundgesetzes zu,
nach dem die Freiheit des Glaubens und des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses unverletzlich sind. Hierzu steht die CDU-Fraktion ohne Wenn und Aber.
Wir wollen, dass Jeder und Jede in Deutschland dem Glauben frei nachgehen kann. Es ist dabei vollkommen unerheblich, ob ich Christ, Jude oder Moslem bin oder einer anderen Glaubensrichtung angehöre, solange unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung respektiert und nicht auf Andersgläubige Einfluss ausgeübt wird.
Für uns als CDU-Fraktion gehört zur Religionsfreiheit auch, dass es ein schulisches religiöses Bildungsangebot gibt, bei dem den schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen durch Lehrkräfte ihr Glauben nähergebracht wird. Dabei ist uns als CDU-Fraktion aber besonders wichtig, dass das, was die Kinder gelehrt bekommen, auch mit unseren Grundwerten einhergeht. Das gilt natürlich auch für den islamischen Religionsunterricht, meine Damen und Herren.
Genau deshalb müssen die religiösen Einrichtungen, die die Lehrpläne mit dem Land erarbeiten, nicht nur auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen. Die Mitglieder müssen auch durch unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung geprägt und sozialisiert sein; denn nur so ist gewährleistet, dass es keine bloßen Lippenbekenntnisse sind, wenn wir über Toleranz und Demokratie sprechen.
Der rheinland-pfälzische DITIB-Landesverband soll nun nach dem Willen der Landesregierung perspektivisch bei der Erstellung der Lehrpläne für den islamischen Religionsunterricht und an der Ausbildung der entsprechenden Lehrkräfte beteiligt werden, obwohl verschiedene Gutachten zum Schluss kommen, dass de jure und de facto der DITIB-Landesverband als solcher nicht völlig selbstbestimmt agiert, solange in den Moscheen überwiegend Imame der Diyanet wirken, meine Damen und Herren.
Herr Professor Wolf, das heißt, Ihr Gutachter stellt fest, dass der rheinland-pfälzische Landesverband von DITIB in seiner jetzigen Struktur und Organisation mit der türkischen Religionsbehörde verflochten ist und damit dem Präsidenten Erdogan untersteht. Herr Minister Wolf, da decken sich die Grundwerte und der Einfluss eines anderen Staates auf unsere Schulen letztendlich nicht. Das ist der kritische Punkt, über den wir weiter diskutieren müssen.