Protokoll der Sitzung vom 28.05.2020

Mit unserer Teststrategie sind wir breit und effizient aufgestellt. Prävalenzstudien, die kein Ergebnis bringen, brauchen wir in Rheinland-Pfalz zum jetzigen Zeitpunkt nicht.

(Beifall der SPD, FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Marco Weber, FDP: Sehr gut!)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Wir sind damit am Ende der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag.

Wer dem Antrag der AfD-Fraktion – Drucksache 17/11904 – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.

Meine Damen und Herren, Punkt 35 der Tagesordnung

Kostendämpfungspauschale für Beamtinnen und Beamten im Wechselschichtdienst aussetzen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/11908 –

wurde im Einvernehmen zwischen den Fraktionen für heute abgesetzt.

Wir sind damit am Ende der heutigen Plenarsitzung. Ich darf Sie einladen zur nächsten Sitzung am Mittwoch, dem 24. Juni, und schließe die Sitzung.