Wenn wir herausfinden, dass es praktisch keine Infektionen mehr gibt – und zwar einschließlich Dunkelfeld –, dann müssen wir natürlich daraus die notwendigen Schlüsse ziehen. Das ist genau das, was wir mit unserem Antrag bezwecken.
Ein letzter Hinweis noch. Ja, Sie haben recht, es wäre natürlich viel besser gewesen, man hätte das schon vor einigen Wochen oder Monaten gemacht. Aber das ist ein Versäumnis insbesondere der Bundesregierung, sicherlich teilweise auch der Landesregierung. Wenn wir es jetzt machen, dann ist es spät. Aber ich habe eben gesagt, es ist noch nicht zu spät. Deshalb bitten wir noch einmal, unserem Antrag zuzustimmen.
(Abg. Sven Teuber, SPD: Sie laufen doch sowieso bei den Corona-Leuten mit! Wofür brauchen Sie die Studie denn dann? Sie wissen doch sowieso schon, dass es Corona nicht gibt! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist doch Unsinn! Unqualifizierte Äußerung! – Abg. Martin Haller, SPD: Natürlich! Da hat er vollkommen recht! – Abg. Michael Frisch, AfD: Was reden Sie dann da für einen Müll, Herr Teuber? – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Intellektuelle Froschperspektive! – Unruhe im Hause)
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Unterkomplex! – Zurufe der Abg. Martin Haller und Sven Teuber, SPD – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Dürftig – Abg. Michael Frisch, AfD: Das war mehr als billig! Gehen Sie nach vorne und argumentieren Sie, Herr Teuber, und pöbeln Sie hier nicht herum! – Weitere Unruhe im Hause)
Vielen Dank, Herr Präsident! Den Hinweis auf die entsprechenden Demonstrationen brauche ich jetzt nicht mehr zu machen. Den Austausch gab es jetzt bereits schon.
Ich glaube einfach, entweder Sie versprechen sich etwas Falsches von dieser Studie, oder Sie gaukeln etwas vor, dass man entsprechende Erkenntnisse gewinnen könnte,
die entsprechende Maßnahmen nicht mehr notwendig machen würden. Da sagen wir einfach, das ist nicht so, auch wenn Sie das Dunkelfeld erforschen. Es ist nicht so, als gäbe es solche Studien nicht und als wären sie nicht auch ein Stück weit übertragbar.
Natürlich gibt es immer regional bedingt und von Standort zu Standort Unterschiede. Aber grundsätzliche Kernerkenntnisse können Sie doch auch übertragen. Wenn wir sehen, dass nach der Heinsberg-Studie oder Studien, die in Schweden gemacht worden sind,
wo wir ganz andere Infektionszahlen hatten, am Ende trotzdem die Antikörperbildung und die Immunbildung nicht so weit verbreitet waren, wie wir uns das wahrscheinlich hier alle erhofft hatten, dann können wir doch davon ausgehen, dass dann, wenn wir eine solche Querschnittstudie machen, wie Sie sie vorschlagen, diese nicht das Ergebnis haben wird, huch, es hatten in Rheinland-Pfalz schon fast alle das Virus,
(Abg. Michael Frisch, AfD: Das sehen wir dann, was dabei herauskommt! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist peinlich!)
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP – Abg. Michael Frisch, AfD: Dann können wir demnächst Wahlumfragen aus Berlin auf Rheinland-Pfalz übertragen! Das ist doch dasselbe!)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Grundsätzlich ist es tatsächlich – in dem Punkt muss
ich mich der Frau Kollegin Binz anschließen – eine Forderung und ein Antrag, der initial berechtigt erscheint und den man in dieser Form auch stellen kann. Ein effektives Monitoring in der Corona-Pandemie, erweiterte Erkenntnisse über Infektionsraten, Immunisierungsraten – das sind entscheidende Daten, um eine Pandemie zielführend zu überwachen, zu bekämpfen und dann auch schneller zu beenden.
Ich teile auch einen Punkt, den Sie in Ihrer Antragsbegründung vorgebracht haben. Sie haben dargelegt, was aus Ihrer Sicht eine randomisierte prospektive Studie an statistischem Mehrwert generiert im Vergleich zu den bisher erhobenen statistischen Daten. Auch das ist richtig. Sie haben dann auch die Münchner Studie erwähnt, die mit einem begrenzten Teilnehmerfeld von 3.000 Personen im Moment durchgeführt wird.
Herr Frisch, ich glaube aber auch, die entscheidende Schwäche Ihres Antrags und Ihrer zu einem anderen Zeitpunkt durchaus berechtigten Forderung liegt tatsächlich im von Ihnen geforderten Zeitpunkt.
Sie glauben zwar, dass Sie zu spät sind, ich glaube aber, dass Sie noch zu früh sind und muss mich der Kollegin Binz anschließen und die Frage stellen, ob eine solche groß angelegte Prävalenzstudie zum jetzigen Zeitpunkt tatsächlich Sinn ergibt, und zwar unter der Berücksichtigung einerseits der medizinischen, auf der anderen Seite aber auch betriebswirtschaftlicher und logistischer Erwägungen, ich hatte das vorhin schon einmal erwähnt.
Wir haben knapp 300 aktiv Infizierte unter 4 Millionen Rheinland-Pfälzern. Man kann von Glück sprechen, dass es momentan so wenige sind. Das in einer repräsentativen Stichprobe zu erfassen, halte ich momentan tatsächlich für extrem schwierig.
Was Ihr Antrag auch nicht berücksichtigt – korrigieren Sie mich, wenn ich das überlesen habe –, ist die Tatsache, dass es sich bei Viruslast und Antikörperbestimmung oder Immunisierungsgrad, also wer momentan aktiv infiziert und wer immunisiert ist, noch einmal um ein vierwöchiges Intervall handelt, in dem Sie diese zwei Komponenten generieren oder erheben können. Da sind wir bei ganz verschiedenen Zeitpunkten.
Unser Hauptkritikpunkt ist der Zeitpunkt. Im Moment ergibt eine Prävalenzstudie bei der momentanen Durchseuchung und Infiziertenrate aus unserer Sicht keinen Sinn. Wir glauben, dass solche Dinge, wie sich zu konzentrieren auf Impfstoffentwicklung, Virostatikaforschung und verschiedene Monitorsysteme, die uns zukünftig weiterbringen, zielführender sind.
Worüber wir auch sprechen müssen, ist, ob man in dieser Corona-Pandemie bei solchen Studien nicht auch über regionalisierte Studien sprechen müsste. Was soll das bringen, das Rheinland-Pfalz-weit zu erfassen?
Wenn jetzt wieder Wellen oder Ausbrüche kommen, dann gehe ich davon aus, dass das regional ist. Das ist dann ein Cluster-Ausbruch in einem Altenheim, vielleicht auch in irgendeinem Wohnblock, in dem die Bevölkerung relativ nah beisammen ist.
Dann muss man zielgerichtet an diesen Stellen reagieren. Ich sehe im Moment nicht, wenn ich Aufwand und Nutzen gegenüberstelle, dass eine solche Studie zum jetzigen Zeitpunkt Sinn ergibt. Ich will aber gar nicht verhehlen, dass ich zu einem anderen Zeitpunkt hier stehen und anders argumentieren würde.
(Beifall der CDU – Abg. Michael Frisch, AfD: Weniger Aufwand als Eure Schultests! Deutlich weniger und repräsentativ! Vertrauen Sie mir! – Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir machen hier doch keinen Dialog!)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Sinnhaftigkeit einer so breiten Prävalenzstudie zum jetzigen Zeitpunkt – und ich will das auch so betonen – haben der Kollege Dr. Gensch und die Kollegin Binz alles noch einmal dargelegt: dass sie zum jetzigen Zeitpunkt bei dieser epidemiologischen Lage, die wir in Rheinland-Pfalz haben, keine Erkenntnisse bringen würde, die uns an dieser Stelle weiterführen würden.
Deswegen lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, um noch einmal deutlich zu machen, dass wir mit unserer Teststrategie, die wir am 13. Mai vorgestellt haben, zum einen die heute Abend schon häufig genannte anlassbezogene Populationstestung vorsehen. Herr Frisch, ich möchte das noch einmal ergänzen: anlassbezogene Populationstestung auch von asymptomatischen Personen. Es ist mir ganz wichtig, das zu betonen.
Diese Teststrategie sieht zum anderen auch eine landesweite Querschnittsuntersuchung zur Surveillance, also zur Überwachung des Infektionsgeschehens, vor. Das ist ein Punkt, den Sie fordern: eine Überwachung, eine Surveillance dieses Geschehens.
Grundlage für dieses Testkonzept ist eben unsere epidemiologische Lage, wie wir sie derzeit in Rheinland-Pfalz vorfinden. Diese ist eben geprägt von einer niedrigen und stabilen Zahl von Neuinfektionen.
Das ist der Grund, warum unsere diagnostischen Testungen vor allem in Gruppen sinnvoll erscheinen, in denen die Wahrscheinlichkeit für eine Infektion erhöht ist. Deswegen stellt sich diese anlassbezogene Populationstestung zum jetzigen Zeitpunkt als sicherste und vor allen Dingen – daran müssen wir doch auch ein Interesse haben – als die effizienteste Methode dar, um erstens: Neuinfizierte frühzeitig zu entdecken, zweitens: diese Neuinfizierten zu quarantänisieren und drittens: diese Infektionsketten so früh wie möglich zu durchbrechen.
Das muss unser Ziel sein, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern. Das heißt, sobald ein einziger Fall in einer Senioreneinrichtung oder in einer Kita oder in einer Schule auftritt – ein einziger positiver Fall –, dann erfolgt die Testung auch asymptomatischer Personen in diesem Bereich.
Vor dem Hintergrund der jetzt geplanten weiteren Öffnung von Bildungseinrichtungen und der Tatsache, dass wir in den Sommerferien auch erhöhte Reisetätigkeiten zu erwarten haben, aber auch vor dem Hintergrund, dass Kinder eher seltener Symptome entwickeln als Erwachsene, haben wir – das hat Kollegin Dr. Hubig gerade eben noch einmal dargestellt – die jetzt schon in unserem Testkonzept verankerte Querschnittsuntersuchung zur Surveillance des Infektionsgeschehens als repräsentative Stichprobe initiiert.
Das heißt, wir haben im Einklang mit unserem Testkonzept beschlossen, 30 bis 35 Schulen und Kitas mit je 40 Kindern und zehn Erwachsenen zu testen. Zunächst – wie gesagt – bei 1.500 Personen einmal vor und einmal nach den Sommerferien. Natürlich erfolgt die Teilnahme freiwillig.
Wir werden dann anschließend weitere Testungen in dieser Kohorte durchführen, in den Zeitabständen, wie sie bei der dann aktuellen epidemiologischen Lage als sinnvoll erscheinen. Wir wollen damit das Virusvorkommen bei Kindern regelmäßig erfassen, um einen Trend oder eine erneute Ausbreitung frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, von daher werden wir mit unserem Testkonzept und der anlassbezogenen Populationstestung zum einen die Infektionsketten frühzeitig durchbrechen und zum anderen mit der landesweiten Querschnittsuntersuchung Trends und Entwicklungen frühzeitig erkennen.
Mit unserer Teststrategie sind wir breit und effizient aufgestellt. Prävalenzstudien, die kein Ergebnis bringen, brauchen wir in Rheinland-Pfalz zum jetzigen Zeitpunkt nicht.