Was hat also die Landesregierung für Jobs und Zukunftsfähigkeit wirklich getan? Betrachten wir die bisherige Legislaturperiode, so wurden wesentliche Themen mit hoher Arbeitsmarktauswirkung, wie etwa die Digitalisierung, komplett verschlafen. Minister Wissing scheint hierüber gar so begeistert, dass er ab sofort auch im Bund mit wirtschaftspolitischen Wirrköpfen und Ahnungslosen koalieren möchte. Die bittere Realität ist: Diese Landesregierung hat wirtschaftspolitisch wenig zustande gebracht. In den meisten Fällen ist es auch dem wackeren FDP-Minister Wissing nicht gelungen, gegen die Phalanx der Sozialisten und
Und nun? Nun haben wir den Salat. Ein Desaster am Flughafen Hahn, ganze strukturschwache Regionen in RheinlandPfalz rutschen weiter in die Abwärtsspirale, und nun noch die Folgen der staatlicherseits angeordneten CoronaMaßnahmen. Ich erinnere mich nur noch zu gut an die Hochglanzbroschüre der Landesregierung zum Thema „Digitalisierung“ zu Beginn bzw. Mitte der Legislaturperiode. Ein Sammelsurium ohne Maßnahmen, ohne Kompass und Sachverstand. Nur ob das berühmte Fitnessarmband mittlerweile ein großer Renner geworden ist, konnte ich leider mit Internetrecherche nicht herausfinden. Stattdessen kündigt man jetzt das große Konjunkturpaket für den Herbst an. Wegen Corona oder doch eher wegen des bevorstehenden Landtagswahlkampfs?
Geehrte Kollegen, im März 2020 lag die Arbeitslosenquote in Rheinland-Pfalz bei 4,6 % und im Juli bei 5,7 %, ein rasanter Anstieg um fast ein Viertel. Hinzu kommen die Unterbeschäftigung und die versteckte Arbeitslosigkeit. Laut einer ifo-Schätzung waren im Juli 13 % aller rheinlandpfälzischen Erwerbstätigen in Kurzarbeit. Wenn das Ziel der SPD-Fraktion also die Beschäftigungssicherung war, dann wurde dieses Ziel weitgehend verfehlt.
Ich möchte nicht bestreiten, dass einige wirtschaftspolitische Maßnahmen, die Bundes- und Landesregierung beschlossen haben, vom Grundsatz durchaus in die richtige Richtung gehen. Dies galt für die Erleichterung beim Kurzarbeitergeld, aber auch für die vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht.
Es ist nun allerdings eine Illusion zu glauben, dass alle Maßnahmen, die kurzfristig sinnvoll sind, langfristig ebenso positive Effekte zeigen. Dies betrifft vor allem die Aufhebung der Insolvenzpflicht. Die Verletzung dieser Pflicht war bis vor kurzer Zeit zu Recht eine Straftat. Doch nun können selbst vor der Pleite stehende Unternehmen noch Aufträge vergeben, Verträge schließen und letztlich andere Unternehmen und den Rechtsverkehr schädigen.
Man kann keinen nachhaltigen Aufschwung zustande bringen, indem man immer mehr Zombie-Unternehmen am Markt hält, die eigentlich kein funktionierendes Geschäftsmodell mehr haben. Die Insolvenz- und Pleitewelle wird uns einholen, wenn auch wohl erst nach dem Wahltag. Dies jedoch dürfte politische Absicht sein, genauso wie beim Flughafenthema Hahn.
Ich komme zum Ende. Was nach dem Wahltermin kommt, ist unerheblich. Dies ist eine traurige Haltung, doch wissen wir alle nur gut genug, wie die Interessen liegen.
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gehört, und wir haben es die letzten Monate immer wieder diskutiert: Die Corona-Pandemie hat uns vor große Herausforderungen gestellt. Wir haben zu Beginn dieser Pandemie nicht gewusst, welche Auswirkungen auf uns zukommen und wie wir auf alle reagieren können. Der Lockdown hat die Unternehmen teilweise schwer getroffen. Umso wichtiger ist es, umso wichtiger war es und umso wichtiger wird es sein, dass sich unsere Landesregierung entschlossen für die Beschäftigungssicherung einsetzt.
Das Kurzarbeitergeld ist ein wichtiger Mechanismus zur Beschäftigungssicherung. In einem SWR-Beitrag am 25. August 2020 spricht der Hoteldirektor des Europa Hotels Mainz über die aktuelle Situation. Jürgen Axel, der Hoteldirektor, betont, dass das Kurzarbeitergeld ein Instrument ist, das hilft, über die Runden zu kommen.
Die Kurzarbeit wird von 40.000 Betrieben für etwa 470.000 Beschäftigte in Anspruch genommen. Die Sonderregelungen auf Ansprüche für Zuschüsse auf normales Kurzarbeitergeld und die Möglichkeit, länger Kurzarbeit anzumelden, sind in der aktuellen Situation elementar. Hierdurch werden Arbeitsplätze und die hiesige Wirtschaft gestützt und geschützt. Die Zuschüsse und die Aufstockung des Kurzarbeitergelds helfen Menschen und Unternehmen.
Ein weiterer Schritt hierbei waren die CoronaSoforthilfemaßnahmen. Dieses Konzept wurde im Verlauf der Pandemie stets angepasst und erneuert. Beispiel hierfür sind die Soforthilfen für Start-ups sowie für kleinere und mittlere Unternehmen. Die weiteren Hilfen sollen helfen, die Corona-bedingten Ausfälle der Unternehmen auch in Zukunft weiter abzufangen. Das für diesen Zweck insgesamt bereits zur Verfügung gestellte Fondsvolumen beläuft sich auf 150 Millionen Euro.
Unsere Landesregierung unterstützt während der Pandemie die Menschen und die Unternehmen in unserem Land. Sie unterstützt die Unternehmen sogar so gut, dass Unternehmer trotz der schwierigen Situation weiter in ihre Standorte investieren und dadurch neue Arbeitsplätze schaffen. Dies ist ein Zeichen für unsere mittelständische Wirtschaft.
Ich darf mit Stolz ein Beispiel aus meiner Heimatstadt Pirmasens bringen. Die PKM Packaging GmbH mit Sitz in Pirmasens baut komplexe Verpackungsanlagen für Industriekunden individuell nach Wünschen. Die Produktionsfläche soll um ein weiteres Zentrum erweitert werden. Neue Schulungszentren und ein Entwicklungszentrum sollen erweitert werden.
Unser Wirtschaftsminister hat gerade erst im August einen Förderbescheid nach Pirmasens zu diesem Unternehmen gebracht. So werden Arbeitsplätze geschaffen. So werden
Mitarbeiter gebunden. So werden Auszubildende gefunden und junge Menschen ausgebildet. Das ist nur ein Beispiel dafür, was in Rheinland-Pfalz passiert. Das macht mich stolz, gerade weil es wieder um Pirmasens geht, eine Stadt, über die meistens negativ gesprochen wird.
Maßnahmen wie Bedarfsgemeinschaftscoaching wurden vom Kollegen Teuber vorhin schon genannt. Ich bin auch stolz auf die Unternehmen, die zum Beispiel das Kurzarbeitergeld aufgestockt haben, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern noch entgegengekommen sind, die es versucht haben, mit Verschiebungen von Betriebsurlauben Kurzarbeit zu umgehen und die Arbeit so zu verlegen, dass die Menschen möglichst lange in Arbeit bleiben können, oder die durch kreative Ideen die Produktion gänzlich anders umgestellt haben – etwa auf Desinfektionsmittel und Schutzmasken – und so die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Arbeit gehalten haben.
Dafür darf ich auch vonseiten der FDP-Fraktion sagen: Wir können stolz auf die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land sein. Sie haben gezeigt, dass wir uns in Krisenzeiten auf sie verlassen können. Wir als Ampelkoalition und diese Landesregierung zeigen den Menschen und den Unternehmen, dass sie sich auf die Landesregierung und die Ampelkoalition verlassen können.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir befinden uns aufgrund der Corona-Pandemie am Beginn einer globalen Wirtschaftskrise, die Auswirkungen auf die Arbeitsmärkte unserer Volkswirtschaften haben wird. Wie eben schon gehört, haben wir in Deutschland an der Spitze über 7 Millionen Menschen in Kurzarbeit gehabt. Wir haben einen bisher relativ moderaten Anstieg der Arbeitslosigkeit, aber eben doch einen Anstieg. Wenn wir einmal in die Welt schauen, dann können wir wirklich sagen, dass wir in Deutschland bisher noch sehr gut durchgekommen sind. Wir haben in Norwegen eine Verfünffachung der Arbeitslosenquote. Wir haben in den USA seit dem Beginn der Pandemie 10 Millionen Arbeitslose mehr.
Meine Damen und Herren, warum ist das so? Weil wir auch im großen parteipolitischen Konsens aller vernünftigen Fraktionen auf allen Ebenen sozialstaatliche Instrumente wie das Kurzarbeitergeld angewandt haben. Das hat bisher funktioniert. Wenn das hier von einer Fraktion mit
Sozialismus gleichgesetzt wird, dann kann ich nur sagen: Wer das tut, der will im Umkehrschluss diese Instrumente nicht einsetzen und Millionen von zusätzlichen Arbeitslosen in Deutschland in Kauf nehmen. Das gehört dann auch zur Wahrheit, wenn man sich gegen diese sozialpolitischen Instrumente ausspricht, die in Deutschland und in Rheinland-Pfalz sehr gut funktionieren.
Aber wir dürfen uns die Situation auch nicht schönreden. In der Spitze über 7 Millionen Menschen mit Kurzarbeitgeld; bundesweit sind es 20 %. In Rheinland-Pfalz sind wir mit 17 % etwas besser dran. Wenn man im Land unterwegs ist, merkt man, dass dieses Kurzarbeitergeld nicht nur den Menschen hilft, ihre Jobs zu sichern, sondern vor allem auch Unternehmerinnen und Unternehmer sagen, nach der Corona-Krise, wenn sie denn hoffentlich irgendwann einmal vorbei ist, ist das Thema „Fachkräfte“ nicht vorbei, und ich werde die Menschen dann auch wieder brauchen. Deswegen ist es auch wirtschaftspolitisch sinnvoll, diese Instrumente zu haben, um die Fachkräfte zu halten.
Jetzt wissen wir aber alle, im März kommenden Jahres werden die Pandemie und ihre Auswirkungen nicht vorbei sein. Deswegen ist es absolut richtig und sinnvoll, das Instrument auszuweiten. Ich glaube aber auch, dass wir das Kurzarbeitergeld weiterentwickeln müssen. In den Fällen, in denen es aufgestockt wird, oft nicht, aber das sind die Bereiche, in denen wir eine Tarifpartnerschaft und Tarifverträge haben. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig die Sozialpartnerschaft ist.
Aber wir haben auch viele Fälle, in denen das nicht der Fall ist und das Kurzarbeitergeld nicht vor Armut oder Hartz IV schützt. Es ist doch eigentlich auch nicht sinnvoll zu sagen, wir haben ein Kurzarbeitergeld, das wir zahlen, aber es reicht nicht, um den Lebensunterhalt zu finanzieren. Dann geht die gleiche Person wieder zum Jobcenter und beantragt aufstockende Hilfen nach SGB II.
Deswegen finde ich den Vorschlag, den die CDU eingebracht hat, durchaus sinnvoll. Dazu gibt es auch eine Initiative von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag. Ich hoffe, dass wir da auch zusammenkommen und zusehen, dass diejenigen, bei denen das Kurzarbeitergeld nicht reicht, nicht in Hartz IV abrutschen.
Meine Damen und Herren, das sinnvolle Instrument des Kurzarbeitergelds ist eigentlich für einen saisonalen Konjunkturabsturz für einige Branchen konzipiert. Jetzt können wir schon darüber diskutieren, ob die Auswirkungen der Corona-Pandemie nur saisonal sind. Aber wir haben dahinterliegende strukturelle Veränderungen der Wirtschaft und auf unserem Arbeitsmarkt, sei es die Digitalisierung, aber auch die notwendige ökologische Transformation.
gebracht, das gute Instrument des Kurzarbeitergelds dahin gehend weiterzuentwickeln, damit wir es mit einer Qualifizierung für die Fachkräfte von morgen verbinden, die in einem digitalen und ökologischen Kontext gebraucht werden, und man es zusammenbringt, die Jobs jetzt zu sichern und gleichzeitig die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Zukunft fit zu machen.
Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, dann kommen wir in Rheinland-Pfalz relativ gut durch diese Krise, aber wir sind auch für die großen Herausforderungen für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt der Zukunft gewappnet.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD brüstet sich heute damit, dass es durch ihr vorgeblich entschlossenes Handeln eine Beschäftigungssicherung in der Corona-Krise geben würde. Wenn ich mir jetzt aber die Zahlen genauer anschaue, dann muss ich feststellen, dass hier und heute sehr viel heiße Luft präsentiert wird.
Die SPD ist bereits jetzt im Wahlkampfmodus und verliert offensichtlich den Bezug zur Realität; denn zuerst einmal waren Sie es, die im Gegensatz zu Schweden und anderen Ländern einen kompletten Lockdown eingeführt und damit unsere Wirtschaft massiv gegen die Wand gefahren haben. Sie haben damit überhaupt erst viele Existenzen bedroht und vielerorts auch ruiniert. Für ein vermeintliches Mehr an Volksgesundheit haben Sie unserer Wirtschaft und den Menschen einen größeren Schaden zugefügt, als seinerzeit während der Banken- und Finanzkrise zu spüren war. Zahlen wird es heute wie auch damals einzig und allein der Steuerzahler.
Kommen wir aber einmal zu den genaueren Zahlen. In diesen Sommermonaten, als wir sonst stets einen Rückgang der Arbeitslosenzahlen zu vermelden hatten, sind diese in diesem Jahr von 4,6 auf 5,7 % angestiegen, bis jetzt, der Winter steht erst noch vor der Tür. Schauen wir einmal, was dann noch nachkommt.
Dazu kommen bereits jetzt 36.000 Anzeigen zur Kurzarbeit. Hier wollen Sie sogar das Kurzarbeitergeld nach vier Monaten auf 70 % und nach sieben Monaten auf 80 % des früheren Verdienstes anstelle der bisherigen 60 % anheben. Man kann einmal vermuten, wie lange der CoronaWahnsinn noch so anhalten soll.
Bereits jetzt schlagen alle Verbände und Wirtschaftswissenschaftler Alarm, dass hierdurch ein massiver Anstieg der Lohnnebenkosten zu befürchten ist. Hier dürfen wiederum jene mehr bezahlen, die bereits jetzt mit erheblichen Folgen und Einbußen Ihrer Corona-Maßnahmen zu kämpfen haben.
Auch sind viele der Zuschüsse, die Sie an Kleinselbstständige gezahlt haben, kein Produkt der Nächstenliebe und Barmherzigkeit; vielmehr müssen die Bezieher dieser Zuschüsse das Geld im Folgejahr versteuern. Da hält der Fiskus noch einmal die Hand auf. Wie das im Hinblick auf Ihre Maßnahmen und einen stets proklamierten zweiten Lockdown aufgrund einer angeblichen zweiten Welle, die jetzt zu uns herübergeschwappt sein soll, zu stemmen ist, ist auch nicht bekannt.
Was die Menschen brauchen, ist eine Politik, die auf Vernunft und Vertrauen anstatt auf blinden Aktionismus und Panikmache setzt. Hier sollten Sie bei sich selbst ansetzen und endlich einmal ehrlich Ihre eigenen Fehler aufarbeiten, anstatt den Menschen mit solchen Aktuellen Stunden Sand in die Augen zu streuen. Dann würde es Ihnen wirklich darum gehen, die Folgen zu lindern und aus den von Ihnen in den vergangenen Monaten gemachten gravierenden Fehlern zu lernen. Dann würden Sie anstelle einer Enquete-Kommission einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Hierzu sind Sie aber leider nicht bereit.