Was die Menschen brauchen, ist eine Politik, die auf Vernunft und Vertrauen anstatt auf blinden Aktionismus und Panikmache setzt. Hier sollten Sie bei sich selbst ansetzen und endlich einmal ehrlich Ihre eigenen Fehler aufarbeiten, anstatt den Menschen mit solchen Aktuellen Stunden Sand in die Augen zu streuen. Dann würde es Ihnen wirklich darum gehen, die Folgen zu lindern und aus den von Ihnen in den vergangenen Monaten gemachten gravierenden Fehlern zu lernen. Dann würden Sie anstelle einer Enquete-Kommission einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Hierzu sind Sie aber leider nicht bereit.
Rheinland-Pfalz braucht Transparenz statt Inkompetenz. Regieren Sie endlich und wirklich zum Wohle aller Menschen in Rheinland-Pfalz. Klären Sie über die Folgen Ihrer verfehlten Corona-Rettungspolitik auf.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die COVID-19-Pandemie bestimmt auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Zwar liegt Rheinland-Pfalz nach wie vor im bundesweiten Ranking auf Rang 3, aber ja, dennoch ist die Arbeitslosigkeit auch in Rheinland-Pfalz seit März dieses Jahres stark angestiegen, und im Juli lag die Quote bei 5,7 %.
Gleichwohl sehen wir aber nun erste Anzeichen einer Erholung, die aller Voraussicht nach regional unterschiedlich voranschreiten wird. Ein entscheidender Grund für unsere aktuell vergleichsweise gute Lage bei Arbeit und Beschäftigung ist, dass Bund und Länder auf die Auswir
kungen von COVID-19 auf den Arbeitsmarkt sehr kurzfristig und zugleich sehr umfassend reagiert haben. Vor allem der massive Einsatz von Kurzarbeit hat stärkere Anstiege der Arbeitslosigkeit und Beschäftigungsverluste verhindert, und deswegen war es richtig und wichtig, dass auch beim Bezug des Kurzarbeitergelds die Hinzuverdienstgrenzen angehoben wurden. Deswegen war es richtig und wichtig, das Kurzarbeitergeld aufzustocken.
Auch der Arbeitslosengeldbezug wurde um drei Monate verlängert. Mit den Sozialschutzpaketen wurde der Zugang zur Grundsicherung vereinfacht, Verdienstausfälle bei Kinderbetreuung wurden entschädigt, und die Unternehmen werden durch Soforthilfen von Bund und Ländern sowie auch bei uns in Rheinland-Pfalz geschützt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Arbeitsmarktzahlen belegen, dass diese Maßnahmen wirken. Genau deshalb ist der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, die Regelungen des Kurzarbeitergelds auf 24 Monate zu verlängern und dies vor allen Dingen auch an die Qualifizierung zu koppeln, so wichtig wie vorausschauend, weil damit nämlich einerseits die Folgen für den Arbeitsmarkt abgemildert werden und andererseits auch die Beschäftigten für die kommenden Transformationsprozesse fit gemacht werden.
Vor allen Dingen sind sie wichtig und vorausschauend, weil sie ganz konkret den Menschen helfen, die aktuell in Sorge um ihren Arbeitsplatz sind. Die Landesregierung unterstützt diesen Weg. Wir sind in einem ständigen Austausch mit unseren Partnerinnen und Partnern auch auf der Bundesebene, und ich freue mich nun über die im Koalitionsausschuss getroffene Einigung.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese aktuelle Herausforderung führt uns deutlich vor Augen, neben der Bundespolitik ist eine eigenständige Landesarbeitsmarktpolitik unverzichtbar; denn sie gibt uns die Möglichkeit, kurzfristig und vor allen Dingen auch angepasst an die rheinland-pfälzischen Gegebenheiten eigene Maßnahmen und Projekte aufzulegen.
Liebe Frau Weller, gerne nenne ich Ihnen diese noch einmal, damit Sie sehen, was in dieser kurzen Zeit in RheinlandPfalz auf den Weg gebracht wurde. So haben wir bereits im März sichergestellt, dass die arbeitsmarktpolitischen ESFund Landesprojekte trotz der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus sicher fortgeführt werden konnten. Das war deswegen so wichtig, weil wir damit wichtige arbeitsmarktpolitische Strukturen gefestigt und einen wichtigen Beitrag zur Sicherung von Fachkräften geleistet haben.
Wir sind darüber hinaus seit Beginn dieser Pandemie in einem engen und dauernden Austausch mit den Partnerinnen und Partnern auf der Arbeitgeber- wie auch auf der Arbeitnehmerseite. Dabei ist mir besonders der Austausch mit den Gewerkschaften und die Stärkung der Mitbestimmung gerade auch in der Krise ein ganz wichtiges Anliegen.
Ich möchte an dieser Stelle ganz herzlich der TBS gGmbH für ihre sehr wertvolle Arbeit in diesem Bereich danken.
Um noch ein weiteres Beispiel zu nennen, haben wir mit unserem QualiScheck die Möglichkeiten zur OnlineWeiterbildung in dieser Corona-Pandemie gestärkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind nur einige wenige Beispiele, was wir im Land kurzfristig auf den Weg gebracht haben, um Beschäftigung zu sichern. Es wird noch weiterer, großer Anstrengungen bedürfen, und dabei müssen wir uns insbesondere um diejenigen kümmern, die besonders hart von der COVID-19-Pandemie betroffen sind.
Wie können wir Jugendliche unterstützen, bei denen aufgrund der Pandemie die Berufsorientierung zu kurz gekommen ist? Unser Ziel ist es hier, geeignete Angebote für ausbildungsreife Jugendliche zu schaffen.
Was ist mit denjenigen, die sich in Kurzarbeit befinden und die Zeit für eine Qualifizierung nutzen können? Unser Ziel ist es hier, die Beschäftigten auf die Herausforderung der Transformation vorzubereiten und durch ganz gezielte Ansprache auch in dieser Zeit zur Weiterbildung zu bewegen.
Wie können wir aufgrund der Erfahrung aus dieser Krise den Arbeitsschutz stärken? Unser Ziel ist ein effektiver Arbeitsschutz, der auch für die Zukunft wirklich pandemiefest ist.
Sie sehen, wir richten den Fokus auf eine Vielzahl von Ansätzen, um die in der Krise ganz besonders betroffenen Gruppen gezielt zu unterstützen. Dazu wollen und haben wir passgenaue Angebote der Beratung und Unterstützung auf den Weg gebracht, die die Bundesinstrumente – auch die der Bundesagentur für Arbeit – flankieren und begleiten.
Wir werden gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern noch in diesem Herbst eine breite Initiative auflegen, die den Herausforderungen begegnet, vor die Corona den Arbeitsmarkt aktuell stellt; denn ich bin davon überzeugt, mit Blick auf die kommenden Monate, mit Blick auf den weiteren Verlauf der Pandemie wird es darauf ankommen, den bisherigen erfolgreichen Weg in der Beschäftigungspolitik durch einen ganzen Strauß von weiteren Maßnahmen zu ergänzen. Deswegen befinden wir uns im Gespräch und Austausch mit den Sozialpartnern
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Miteinander zeichnet Rheinland-Pfalz aus, und dieses Miteinander macht uns stark, stark auch in dieser Krise.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht habe ich es falsch verstanden, aber ich glaube, die Kollegin von der CDU hat das Thema „Mindestlohn“ und die Höhe des Mindestlohns infrage gestellt.
Nein? Das haben Sie nicht? Dann habe ich es falsch verstanden. Dann bin ich beruhigt, wenn das nicht der Fall war.
Aber ich möchte noch einmal deutlich machen, es gibt, auch im Bund, immer wieder die Debatten darüber, dass man auch an dieser Stellschraube drehen sollte. Ich glaube, wir sind als Politikerinnen und Politiker gut beraten, wenn wir Verantwortung dahin gehend übernehmen, Sicherheit zu schaffen und nicht Unsicherheit zu vergrößern; denn diese Situation verunsichert uns alle. Deswegen brauchen wir tatsächlich ein umso entschlosseneres, gemeinsameres und auch verantwortungsvolleres Handeln. Deswegen ist es auch richtig, dass man erfolgreiche Errungenschaften wie den Mindestlohn nicht infrage stellt.
Aber von Rechts kommt immer wieder viel heiße Luft, ohne konkrete Vorschläge zu machen, wie es besser ginge. Oder es wird sogar als „Corona-Wahnsinn“ tituliert, weil es das alles eigentlich gar nicht gäbe, um so manche Verschwörungstheorien zu untermauern.
Ich meine, Lesen bildet, aber das scheint auch nicht bei allen zu helfen; aber wir können es ja noch einmal versuchen.
In der Süddeutschen Zeitung vom letzten Wochenende befand sich ein großer Beitrag dazu, wie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weltweit dieses überall vorhandene Phänomen bewerten. Für ifo-Präsident Clemens Fuest – ich zitiere mit der Genehmigung des Präsidenten aus dieser Ausgabe – ist es „einfach nicht zutreffend, dass eine sehr schnelle Lockerung wirtschaftlichen Nutzen stiftet und deshalb ein Konflikt zu gesundheitspolitischen Zielen entsteht“.
Vielmehr ist es so – so fasse ich den weiteren Verlauf zusammen –, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Der Lockdown hat im Endeffekt dazu geführt, dass in anderen Ländern wie den USA – wo Sie wahrscheinlich lieber Ihren Präsidenten sitzen sehen, als hier unsere Kanzlerin und die Große Koalition in ihrem verantwortungsbewussten Handeln zu unterstützen – die Explosion an Arbeitslosigkeit und Explosion an Todesfällen tatsächlich dann auch erst eingetreten ist, weil man eben nicht entschlossen vorangegangen ist. Ich glaube, wir sollten uns gemeinsam an Fakten orientieren
ein Lockdown und eine Einschränkung hindern uns daran, dass wir die Wirtschaft stärken können. Das ist nicht der Fall, wir müssen uns um Gesundheit und starke Beschäftigung kümmern, und dieser Verantwortung werden wir gerecht.
Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Teuber, nichts läge mir als CDA-Landesvorsitzender ferner, als den Mindestlohn infrage zu stellen. Im Gegenteil habe ich dafür plädiert, über eine Absicherung auf Mindestlohn-Niveau zu reden. Nur, um das einmal klarzustellen.
Wir sehen aktuell im Land erste Schließungen, vor allem in der Gastronomie, auch in meinem Wahlkreis, und das ist auch der Zuschusspolitik der Landesregierung zu verdanken.
Hätten Sie mehr Zuschüsse statt Kredite verteilt, würden weniger Menschen um ihre Zukunft und ihren Arbeitsplatz bangen.
Unternehmen brauchen in der aktuellen Lage besonders Zuschüsse in Form von Direktzahlungen und keine Kredite. Viele Umsätze können nicht mehr nachgeholt werden, die Aufträge fallen weg, die Kosten laufen weiter. Der Bund liefert hier, das Land liefert nicht.