Werfen wir auch gern noch kurz einen Blick auf die Bildungspolitik. Die Ausbildungsfähigkeit junger Menschen in Rheinland-Pfalz nimmt seit Jahren ab. 36,2 % der Schüler verlassen aktuell die Grundschule, ohne richtig lesen zu können, 48,4 % ohne ausreichende Kenntnisse der Orthografie.
(Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD – Heiterkeit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer)
Wir haben in den letzten Jahren viele gute Vorschläge gemacht, die Sie alle abgelehnt haben. Auch unser aktueller Antrag zu den verkaufsoffenen Sonntagen soll Unternehmen noch in diesem Jahr unterstützen. Ihre Blockadehaltung tut dies nicht, liebe Regierungsfraktionen.
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kollegen und liebe Vorredner aus der Regierungskoalition! Das war wirklich dünn! Ihr Vortrag war schwach.
Also, Sie reden von Maßnahmen und Erfolgen. Ich hätte zumindest einmal etwas Geringfügiges erwartet, aber es waren im Wesentlichen heiße Luft und am Ende Wortfetzen.
Aber kommen wir noch einmal zurück zum Kernthema. Schon ganz früh war uns klar, dass wir einen Rettungsschirm brauchen, der vor allem auf nicht rückzahlbaren Auszahlungen basiert. Das wurde damals abgelehnt. Herr Dr. Wissing, Sie hatten uns vorgeworfen, eine weitergehende Liquiditätssicherung sei völlig unrealistisch, wobei wir immer angemerkt haben, dass wir nur diejenigen Unternehmen stärken wollen, die natürlich auch eine Perspektive haben.
Jetzt wird das Kurzarbeitergeld gelobt, das aber wie mit einer Gießkanne das Geld ausbreitet und gerade nicht unterscheidet. Also, am Ende widersprechen Sie sich einfach selbst.
Unser Ansatz wäre im Nachhinein genau der richtige gewesen und hätte zahlreichen Unternehmen entsprechend Luft und Liquidität verschafft.
Am Ende hätten wir das Eigenkapital gestärkt. Ob wir über Umsatzausfall gehen oder über Verlustverrechnung, ist fast egal. Am Ende wären die Unternehmen besser dagestanden.
Nun müssen wir noch einmal überlegen: Was hat denn die Landesregierung eigentlich getan? Was hat sie gemacht? Ein Beteiligungsfonds für Start-ups war eine AfD-Forderung. Innovationsgutscheine war auch eine AfD-Forderung.
Liebe Kollegen, es ist heute schon absehbar, dass einige Branchen sich nicht mehr ganz erholen werden. Das gilt für den Autosektor, wo der Verbrennungsmotor verteufelt wurde, aber auch für den stationären Einzelhandel; man sieht es auch schon an der Verödung in unseren Innenstädten.
Anders als die Regierungsfraktionen sollten wir das vergangene Handeln auch kritisch hinterfragen. Waren die enormen Einschränkungen gerechtfertigt? Hat man zum Teil das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet? Sind Sie darüber informiert, dass die Arbeitsgemeinschaft Influenza darüber aufklärt, dass es von KW 16 bis KW 32 keine Nachweise von SARS-CoV-2 in Sentinels mehr gibt?
Auch darf der psychologische Effekt nicht unterschätzt werden. Die Menschen zu stark in Panik zu versetzen, ist keine gute Option; denn dies wirkt wiederum auf das Kauf- bzw. Nachfrageverhalten.
Geben wir den Menschen wieder Zuversicht, geben wir ihnen Hoffnung, geben wir ihnen Hilfe und tun das, was nötig und angemessen ist.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist der erste Teil der Aktuellen Debatte beendet.
Kopflos ins neue Schuljahr: Die Bildungspolitik der Landesregierung zwischen Sommerschule und Corona-Chaos auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/12770 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist bezeichnend, dass die SPD-Fraktion in diesem Jahr keine Aktuelle Debatte zum Schulstart aufgerufen hat. Während sonst gebetsmühlenartig der erfolgreiche Beginn des neuen Schuljahrs gefeiert wurde, hat man dieses Mal bewusst darauf verzichtet.
Offensichtlich war das Management der Landesregierung so schlecht, dass nicht einmal Frau Brücks zweifellos herausragenden Fähigkeiten im Relativieren und Schönreden ausgereicht hätten, die Mängel gesundzubeten.
Blenden wir zurück. Bereits im Mai hat die AfD-Fraktion hier im Plenum gefordert, unseren Kindern das Recht auf Bildung zurückzugeben und angesichts stark rückläufiger Infektionszahlen die Schulen unter Beachtung der notwendigen Hygieneregeln dort wieder zu öffnen, wo es medizinisch verantwortbar erscheint. Ich zitiere aus der Rede meines Kollegen Joachim Paul: „Daher sollen die örtlichen Behörden in Zusammenarbeit mit den zuständigen Gesundheitsämtern eine Lagebeurteilung vornehmen und daraus verbindliche Entscheidungen ableiten.“
Sie, Frau Ministerin Hubig, haben das damals unter Hinweis auf die Chancengleichheit aller Schüler kategorisch abgelehnt. Ich zitiere erneut: „Wenn wir so eine Schulpolitik machen würden, gäbe es ein heilloses Chaos und wirklich Ungerechtigkeit.“
Jetzt, drei Monate später, sind Sie trotz eines offiziell leicht gestiegenen Infektionsgeschehens unserem Vorschlag gefolgt. Die Schulen arbeiten wieder im Regelbetrieb, und in der aktuell gültigen Fassung des Corona-Hygieneplans heißt es: „Das Gesundheitsamt entscheidet in eigener Verantwortung nach einer entsprechenden Risikobewertung (...) über (...) Schließungen von einzelnen Klassen, Kursen oder ganzen Schulen.“
Innerhalb weniger Wochen wurde also aus einer ungerechten, heilloses Chaos verursachenden Maßnahme ein ministerieller Erlass. So geht Bildungspolitik heute in RheinlandPfalz, meine Damen und Herren.
„Schülertransport“: Dass am 14. August die Sommerferien zu Ende gingen, war kein Naturereignis, sondern stand seit Jahren fest. Mehr als zwei Monate lang hat die Landesregierung also Zeit gehabt, eine vernünftige, dem Gesundheitsschutz unserer Kinder angemessene Lösung zu finden.