Protokoll der Sitzung vom 26.08.2020

„Schülertransport“: Dass am 14. August die Sommerferien zu Ende gingen, war kein Naturereignis, sondern stand seit Jahren fest. Mehr als zwei Monate lang hat die Landesregierung also Zeit gehabt, eine vernünftige, dem Gesundheitsschutz unserer Kinder angemessene Lösung zu finden.

Herausgekommen sind überfüllte Busse, grobe Verstöße gegen die Abstandsregeln,

(Zurufe von der SPD und der Ministerpräsidentin Malu Dreyer)

an den Haltestellen zurückgelassene Schüler, genervte Busfahrer, gestresste Eltern,

(Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD)

besorgte Kinder, Empörung in den sozialen Netzwerken, zusätzliche Kosten für die Kommunen,

(Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten)

und die Bildungsministerin erklärt sich für nicht zuständig.

(Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Da hat sie recht! – Abg. Bettina Brück, SPD: Ist sie auch nicht!)

Dabei hätte es durchaus Lösungen gegeben:

(Weitere Zurufe aus dem Hause – Glocke des Präsidenten)

Die rechtzeitige Bereitstellung zusätzlicher Busse oder, wie von uns vorgeschlagen, eine Entzerrung des Unterrichtsbeginns, womit die Transportkapazitäten verdoppelt worden wären. Jetzt haben wir maximal das zweitbeste Ergebnis, und das noch mit erheblicher Verspätung.

Stichwort „Sommerschule“: Auch die, wie Frau Hubig selbst im Ausschuss zugegeben hat, mit heißer Nadel gestrickt, obwohl lange bekannt war, dass durch den Wegfall des Präsenzunterrichts Bildungsdefizite entstehen, vollmundig angekündigt als intensiver Nachhilfeunterricht, damit ein besserer Start ins nächste Schuljahr möglich sei.

Wörtlich hat die Ministerin den Eltern „eine systematische Förderung der Grundkompetenzen in Deutsch und Mathematik“ versprochen. Für die notwendige Qualität, so ihre Zusage, sorge ehrenamtliches Personal mit Bezug zu Schule und Lernen. Die SPD sprach gar von einem bundesweit einzigartigen Projekt, in dem Kinder pandemiebedingte Rückstände aufholen könnten.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Bundesweit einzigartig!)

Doch wie war die Realität? Unter den 1.483 Kursleitern waren nicht einmal 8 % qualifizierte Lehrkräfte, dazu knapp 4 % Referendare. Fast drei Viertel der Tutoren rekrutierte sich aus Oberstufenschülern und Lehramtsstudenten,

(Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Ich habe Dienst gemacht, Herr Kollege! Wo waren Sie?)

die mit der Aussicht auf ein bezahltes Schulpraktikum geködert wurden. Dass diese ihre Aufgabe mit großem Engagement erledigt haben, will ich gar nicht bestreiten, aber es wurden weder Fachkompetenz noch Studienrichtung oder Semesterstatus abgefragt, geschweige denn überprüft.

(Abg. Bettina Brück, SPD: Kollegin Kazungu-Haß!)

Die Selbstauskunft, Erfahrungen in Nachhilfe zu haben, genügte dem Ministerium als Qualifikation, und auf dieser Basis mussten dann die Schulträger entscheiden.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Zumutung!)

Dabei ging es nicht nur um ein bisschen Deutsch und Rechnen in der Grundschule, sondern um extrem heterogene Lerngruppen mit Schülern aus verschiedenen Klassen oder Klassenstufen mit unterschiedlichen Vorkenntnissen und Leistungsständen, verschiedenen zuletzt behandelten Themengebieten und unterschiedlichen didaktischen Ansätzen. Eine Situation also, in der es eine hohe Differenzierung und das individuelle Eingehen auf spezielle Probleme und Defizite einzelner Schüler brauchte. Es ist völlig undenkbar, dass das jemand ohne ausreichende Fachkompetenz und pädagogische Erfahrung leisten kann.

Wenn man dann in der Presse liest, dass an manchen Schulen auch noch Freizeitangebote integriert wurden, wird vollends klar, dass von der versprochenen systematischen Aufarbeitung von Corona-Defiziten nicht die Rede sein kann.

(Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD – Glocke des Präsidenten)

Mehr dazu in der zweiten Runde.

(Beifall der AfD – Abg. Bettina Brück, SPD: Wissen Sie überhaupt, wovon Sie reden? – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD – Abg. Martin Haller, SPD: So sind sie halt!)

Für die SPD spricht die Abgeordnete Brück.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schulstart verlief weder kopflos noch chaotisch, sondern sehr überlegt, gut vorbereitet und außerordentlich gelungen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei der AfD)

Herr Frisch, der Titel und auch die Aussagen Ihrer Aktuellen Debatte sind populistisch, unsachlich,

(Heiterkeit bei der AfD)

und es zeigt, dass Sie sich überhaupt nicht tiefergehend mit dem Thema befassen wollen.

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der FDP)

Ja, es war ein doppelt wichtiger Schulstart vor einer Woche; denn unsere Schulen starteten wieder in den Regelbetrieb. Seit Beginn der Pandemie ist nichts mehr so, wie es vorher war. Die Schule soll so normal wie möglich passieren, doch nichts ist so normal wie möglich in diesen Corona-Zeiten.

Das wichtige Recht auf Bildung ist natürlich mit dem Gesundheitsschutz unter einen Hut zu bringen, und das macht das Land gemeinsam mit den Kommunen. Land und Kommunen als Schulträger und natürlich unsere motivierten Schulen vor Ort haben das neue Schuljahr mit großem Engagement vorbereitet und die große Herausforderung angenommen, damit dies so gut gelingen konnte, und dafür sage ich ein ganz herzliches Dankeschön an die Schulen, die Lehrkräfte, das Ministerium, die Schulaufsicht, die Kommunen und an alle, die daran beteiligt waren.

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der FDP)

Woran messe ich das, dass der Schulstart gelungen ist? An dem, was bei uns an Reaktionen aus den Schulen ankommt oder eben auch nicht ankommt, und dabei ist es bis auf einige besondere Herausforderungen, die es immer und zu jeder Schulzeit gibt, sehr ruhig. Es gibt kaum Beschwerden. Im Gegenteil, die Rückmeldungen sind überwiegend so, dass die Schulen die große Herausforderung annehmen und sich bestmöglich darauf einstellen. Das tun sie mit ganz viel Elan, ganz viel Vorbereitung und sehr viel Enthusiasmus.

Natürlich kann man nicht alles vorhersehen, und es wäre unwirklich zu glauben, dass sich die steigenden Infektionszahlen auch nicht in der einen oder anderen Schule widerspiegeln würden. Das wird immer so bleiben in der Pandemiezeit, aber dem Land und den Schulträgern ist es wichtig, dass die Lehrkräfte und die Schülerinnen und Schüler unter größtmöglichem Schutz vor einer Infektion den Unterricht besuchen können. Deswegen hat das Land den neuen Schulstart so intensiv vorbereitet.

Herr Frisch, die Vorbereitungen liefen schon vor den Sommerferien an. Dazu hat das Land schon vor den Sommerferien Hinweise und einen neue Hygieneplan an die Schulen verschickt. Dieser wurde zu Schuljahresbeginn noch einmal auf die aktuelle Situation geringfügig angepasst.

Es wurden Hinweise gegeben zu besonderen Situationen in der Schule wie Sport- oder Musikunterricht. Es gab in den Ferien die Möglichkeit, dass sich Lehrkräfte fortbilden für den Bereich der digitalen Bildung, und das wurde auch

in einem großen Umfang genutzt.

Den Schulträgern wurde die Förderrichtlinie zum Abrufen der digitalen Endgeräte aus dem Sofortausstattungsprogramm schon in den Ferien bekannt gegeben, damit die Geräte so schnell wie möglich beschafft werden können. Auch die Videokonferenzplattform steht schon zur Verfügung. Im Gespräch zwischen Ministerpräsidentin, der Bildungsministerin und der Bundeskanzlerin wurde festgelegt, dass es weitere Mittel für die digitale Bildung gibt, zum Beispiel um die Lehrkräfte auszustatten, und viele andere Dinge mehr sind in diesem Punkt geschehen.

Ich möchte einmal darauf hinweisen, dass es Ministerpräsidentin Dreyer und Bildungsministerin Hubig aus RheinlandPfalz waren, die dafür gesorgt haben, dass das Geld aus dem Bund überhaupt auch in das Sofortausstattungsprogramm für die digitalen Endgeräte für Schülerinnen und Schüler gelangen kann.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Das glauben Sie doch selbst nicht!)

Also, es ist so viel passiert in diesem Punkt. Es wurde die Teststrategie ausgearbeitet und viele andere Dinge mehr; denn, wie Ministerpräsidentin Dreyer und auch Bildungsministerin Hubig sagen und es sehr treffend ausführen: Wir wollen so viel Schule in der Schule wie möglich, und das passiert in diesen Tagen, liebe Beteiligte, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Frisch, wenn Sie auf die Sommerschule eingehen, möchte ich Ihnen sagen, ich habe einige Standorte der Sommerschule besucht, und die Rückmeldungen waren überwiegend positiv. Wenn Kinder dort unterrichtet werden, dann ist es positiv, ob nun von Lehramtsstudenten, von pädagogischen Fachkräften oder von Lehrkräften. Die Kollegin Kazungu-Haß hat zum Beispiel auch Unterricht gehalten. Ob es Lehramtsstudenten waren oder Oberstufenschüler, welche Freiwilligen auch immer, die sich dankenswerterweise dazu bereit erklärt haben: Das ist positiv.

Wenn die Schülerinnen und Schüler zum Beispiel sagen, ich habe zum ersten Mal in Mathe das und das Problem verstanden, dann ist das eine supertolle Rückmeldung an die Lehrenden und zeigt, dass Qualität im Spiel war.

(Zurufe der Abg. Michael Frisch, AfD, und Giorgina Kazungu-Haß, SPD)

Insofern ist die Sommerschule sehr, sehr gelungen.

(Zurufe aus dem Hause – Glocke des Präsidenten)