Kinder kommen freiwillig die zweite Woche in die Sommerschule, obwohl sie nur für eine Woche angemeldet waren. Das sind positive Beispiele. Deshalb wird die Sommerschule auch fortgesetzt werden.
Gut. Einen Satz noch zu den Bussen. Dafür sind die Schulträger zuständig, und die Schulträger haben schon vor den Sommerferien gewusst, wie lange die Ferien dauern und dass der Regelbetrieb am 17. August wieder startet.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Lockdown kam im März, und seitdem ziehen Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und Kinder den Karren Bildung in RheinlandPfalz.
Die einzige Aktion, die mir seitens der Landesregierung wirklich in Erinnerung geblieben ist, war die öffentlichkeitswirksame Übergabe von Masken, die den Kindern viel zu groß waren,
und die Übergabe von Desinfektionsmittel, das wegen des beißenden Geruchs und der Schärfe nur für die Oberflächenreinigung genutzt werden konnte.
Zwischenzeitlich sind über fünf Monate vergangen. Das Virus ist geblieben, und die Konzeptlosigkeit der Landesregierung auch.
Geblieben sind die zwischenzeitlich berühmt-berüchtigten Mails an die Schulleiter zum Wochenende, so auch wieder pünktlich zum Ferienende, gerade zum Schulstart. Aber statt eines erhofften, dringend notwendigen Konzepts mit dem notwendigen Vorlauf gab es lediglich schlaue Hinweise aus Mainz.
So heißt es beispielsweise im Hygieneplan: „Für Schülerinnen und Schüler, die einen banalen Infekt ohne deutliche Beeinträchtigung des Allgemeinbefindens bzw. mit nur leichten Symptomen haben,“ – dazu gehören im Übrigen auch Halsschmerzen – „(...) ist derzeit ein Ausschluss von der Betreuung in der Schule nicht erforderlich.“ Welchen Hilfswert hat diese Aussage?
Sie schiebt einmal mehr die Verantwortung zum Lehrer, von dem man jetzt auch noch ärztliche Kompetenzen abverlangt.
Ähnliches gilt für die drei möglichen Unterrichtsszenarien: Regelbetrieb ohne Abstandsgebot, eingeschränkter Regelbetrieb mit Abstandsgebot und temporäre Unterrichtsschließung oder Schulschließung. Was bedeutet das konkret?
Die entsprechende Aussage im Bildungsministerium hierzu lautet: Die Schulen müssen auf alle drei Szenarien vorbereitet sein. – Auch das ist klassisches Sich-aus-derVerantwortung-stehlen.
Es ist planloses Abwarten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so etwas ist mit dem Bildungsauftrag nicht zu vereinen.
Wieder wird die Verantwortung abgeschoben, diesmal auf die Lehrkräfte und Schulen. Wie wäre es denn eigentlich einmal gewesen, mit einer vorsorgenden Personalplanung mit kleineren Gruppen, um wirklich das Infektionsrisiko zu verringern?
Liebe Frau Brück, das wäre ein Beitrag zum größtmöglichen Schutz gewesen. Das ist leider nicht erfolgt.
Ich sage zum Thema „Schulbusse“, jedem annähernd normal denkenden Menschen musste doch der Gedanke kommen: Was passiert eigentlich mit den Schülerinnen und
Morgens gilt das Abstandsgebot, Dokumentation mit Gruppen, Wegemarkierungen, und anschließend werden die Kinder dicht gepfercht im Bus nach Hause transportiert.
Die Antwort der Landesregierung hierzu, und zwar noch bis zum Schulstart: Dafür sind die Landkreise zuständig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gut, dass jetzt Druck durch uns in die Sache hineingekommen ist. Ich fasse zusammen: Zuständig sind für die Ministerin zunächst immer die anderen, aber nie das Land.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Michael Frisch, AfD – Zuruf der Ministerpräsidentin Malu Dreyer – Zurufe von der SPD)
Jetzt hat das neue Schuljahr begonnen. Es sind schon wieder über 100 Schulen mehr oder weniger von Corona betroffen.