Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Rheinland-Pfalz ist das Land der guten Arbeit und gelebten Sozialpartnerschaft. Das war in den letzten Jahrzehnten so, und das wird auch in den nächsten Jahrzehnten so bleiben. Jedenfalls werden wir als SPD-Landtagsfraktion weiter dafür kämpfen und arbeiten.
Sozialpartnerschaft drückt aus, wir arbeiten mit wichtigen Akteurinnen und Akteuren zusammen und sind dankbar dafür, dass wir das auf solche vertrauensvolle und vertrauensstärkende Weise tatsächlich auch tun können. Dankbar sind wir als SPD auch für den Einsatz aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aller Unternehmerinnen und Unternehmer, aller Gewerkschaften und Kammern; denn nur gemeinsam – das zeigt gerade die Herausforderung der Corona-Krise besonders – können wir solche Herausforderungen, wie wir ihnen seit Monaten begegnen und weiter begegnen werden, stemmen.
Rheinland-Pfalz ist auch deshalb weiterhin auf einem Spitzenplatz im bundesweiten Vergleich, wenn es um Beschäftigung geht. Wir haben einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen und sind dennoch auf einem Spitzenplatz mit einem aktuellen Wert von 5,7 %. Das muss uns umtreiben. Wir müssen und werden weiter daran arbeiten, die Arbeitslosigkeit wieder zu senken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber wir müssen auch sagen, wir kommen stark durch diese Krise, weil wir gemeinschaftlich vertrauensvoll zusammenarbeiten und das weiterhin tun werden.
Wir kommen als Land auch stark durch diese Krise, weil wir eine langfristige Arbeitsmarktpolitik an den Tag legen, die mittlerweile – leider, muss ich sagen – im bundesweiten Vergleich ihresgleichen sucht. Dafür möchte ich mich herzlich bei Malu Dreyer und Sabine Bätzing-Lichtenthäler bedanken.
Ich möchte mich auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion und aus den regierungstragenden Fraktionen dafür bedanken, dass wir das immer mit Entschlossenheit und ganz klarer Verve gegen die CDU und ihre Sparvorschläge bei den arbeitsmarktpolitischen Titeln immer wieder verteidigt haben.
Ich will Ihnen auch deutlich machen, warum diese Arbeitsmarktpolitik wichtig ist, selbst wenn es eine niedrige Arbeitslosigkeit gibt. Das Bedarfsgemeinschaftscoaching will ich dazu nennen. Das nimmt die gesamte Familie in den Blickpunkt. Gerade die Familien waren und sind es, die große Herausforderungen zu stemmen haben. Auch ihnen allen gebührt unser Dank; denn sie haben die Herausforderung zu stemmen gehabt, dass Kitas und Schulen geschlossen waren und manche vor Ort in den Kommunen immer noch nicht wissen, was ihre Aufgaben sind, und gern immer alles woanders hinschieben, als sich selbst darum zu kümmern. Die Familien brauchen die Stärke und Verlässlichkeit.
(Beifall bei der SPD und der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Gute Rede! – Zurufe von der CDU – Glocke des Präsidenten)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Bedarfsgemeinschaftscoaching ist ein Ansatz dafür, dass wir die Familien stärken. Wie wird das gemacht? Die Strukturen werden gestärkt, indem ich mir die gesamte Familie anschaue, und das auch über einen Zeitraum X hinaus.
Das Bedarfsgemeinschaftscoaching war sogar so erfolgreich, dass selbst die Große Koalition und sogar der Koalitionspartner CDU nicht nur Offenheit signalisiert haben, wie es die Kanzlerin bei der Kurzarbeit so sträflich passiv formulierte. Nein, sie waren tatsächlich bereit, das rheinlandpfälzische Erfolgsmodell bundesweit zu einem Modell zu bringen, um Familien weiterhin zu stärken. Liebe Sabine Bätzing-Lichtenthäler, liebe Frau Ministerin, das ist auch Ihr Verdienst. Dafür ganz herzlichen Dank.
Das konnte nur funktionieren, weil das Land direkt zu Beginn der Krise gesagt hat – dafür der Landesregierung noch einmal ein herzliches Dankeschön –, unsere ESF- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen werden fortgeführt, auch wenn es geschlossen wird. Wir führen es fort, weil die Menschen Strukturen brauchen, wo sonst Strukturen fehlen. Sie brauchen Verlässlichkeit. Sie brauchen verantwortungsvolle Menschen und Politiker, die sich um sie kümmern, ihr Leid in den Mittelpunkt stellen, ihnen helfen und Unterstützung anbieten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, das ist stellvertretend für eine Politik wie wir sie brauchen. Wir brauchen den „Wumms“ in der Gesellschaft und in der Politik. Wir brauchen in dem Zusammenhang eine Politik, bei der Bund und Land zusammenarbeiten. Wir sind der Bundesregierung auch dankbar dafür, dass heute mit viel „Wumms“ und Verve das Kurzarbeitergeld verlängert wird. Das ist für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Veranstaltungsbranche, in der Messetechnik und im Tourismus ein entscheidender Punkt. Den muss ich mit Verve nach vorne bringen, weil ich dadurch Existenzen in Unternehmen sichere und Familien eine Sicherheit gebe, wo sonst schon immer wieder häufig Miesmacherei und Schlechtreden an den Tag gelegt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dort hat die Bundesregierung dank Hubertus Heil und Olaf Scholz einen richtigen Schwerpunkt gesetzt und eine klare Perspektive gegeben. Wenn wir uns jetzt noch um den Übergang von Schule und Beruf für Jugendliche in Ausbildung kümmern,
und wenn wir uns jetzt noch darum kümmern, dass wir für morgen arbeiten, dann machen wir einen richtigen Schritt.
Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich den Titel der Aktuellen Debatte gelesen habe, habe ich zunächst gedacht: Was genau soll uns diese Debatte heute an neuen Erkenntnissen bringen? Mit welchen konkreten Mitteln hat die Landesregierung denn in den letzten Monaten Arbeitsplätze gesichert? Wie befürchtet, sind wir leider jetzt alle genauso schlau wie vorher.
Schauen wir aber zunächst einmal kurz auf die Entwicklungen am Arbeitsmarkt in den vergangenen Monaten; denn diese vom Coronavirus verursachte Krise ist beispiellos. Im Jahr 2020 betrug die Arbeitslosenquote bis Juni durchschnittlich 5,7 %. Im Monat Juli stieg die Quote auf 6,3 % an. Die Zahl der als arbeitslos gemeldeten Personen stieg in Deutschland gegenüber dem Vormonat um mehr als 56.000. Das Bruttoinlandsprodukt wird weltweit und auch in Rheinland-Pfalz deutlich zurückgehen.
Im Juli waren laut Berechnungen und Schätzungen des ifo Instituts 5,6 Millionen Personen in Kurzarbeit. Im Juni waren es 6,7 Millionen Personen und im Mai 7,3 Millionen Personen. Damit wurde in allen drei genannten Monaten der bisherige Rekordmonat Mai 2009, als 1,44 Millionen Menschen in Kurzarbeit waren, deutlich übertroffen. Die Bundesregierung hat schnell reagiert und ein umfangreiches Hilfsprogramm auf den Weg gebracht.
Die verschiedenen im Konjunkturpaket des Bundes beschlossenen Maßnahmen zeigen bereits Wirkung, zum Beispiel die temporäre Mehrwertsteuersenkung und die Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 %. Auch die gestern beschlossene Entlastung der Unternehmen durch Erstattung der Sozialbeiträge bis zum 30. Juni 2021 ist für die Sicherung von Arbeitsplätzen zielführend. Die Überbrückungshilfen des Bundes haben vielen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, durch die Krise geholfen. Hier sehen wir: Der Bund steht bereit, um Arbeitsplätze in der Krise zu sichern.
Viele Unternehmen stocken zudem das Kurzarbeitergeld auf und zeigen, wie erfolgreich die Sozialpartnerschaft ist.
Deshalb sind die Flexibilisierung des Kurzarbeitergelds und die ausgeweitete Hinzuverdienstmöglichkeit sehr wichtige Instrumente, die viele Arbeitsplätze gesichert haben. Die Zahl der Menschen in Kurzarbeit sinkt aktuell wieder. Trotzdem bleibt die Lage für viele Branchen, wie Konzertbetreiber und Schausteller, sehr ungewiss. Mit Blick auf das Jahr 2021 ist die Lage für Millionen Sozialversicherungspflichtige mit der Furcht vor Arbeitslosigkeit verbunden. Doch auch hier ist der Bund zur Stelle.
Deshalb halte ich die gestern beschlossene Verlängerung des Kurzarbeitergelds und den weiterhin erleichterten Zugang bis Ende 2021 für wichtig. Jeder Mensch in Kurzarbeit ist ein Arbeitsloser weniger. Bei der Verlängerung müssen wir aber besonders auf die Geringverdiener achten. Wer ohnehin nur ein geringes Einkommen hat, kann nicht auf einen großen Teil seines Lohns verzichten. Bei der Verlängerung des Kurzarbeitergelds müssen wir also auch über eine Absicherung auf Mindestlohnniveau reden.
Das Kurzarbeitergeld ist auf Dauer aber nur zielführend, wenn es auch eine langfristige Stärkung der Unternehmen gibt. Der Staat kann Schwächephasen überbrücken, aber er sollte nicht selbst zum Unternehmer werden. Die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz lebt von den vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen. Die Unternehmen haben aber von der Landesregierung in den vergangenen Monaten keine Unterstützung erfahren, ja, sie wurden von ihr alleingelassen.
Der Bund hat die betroffenen Betriebe unterstützt, wie eben schon erläutert. Zuschüsse seitens des Landes gab es hingegen kaum, und wenn dann nur in Verbindung mit Krediten und nur bis zu 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Was ist denn mit den anderen Unternehmen? Sind das keine Arbeitsplätze, die es zu sichern gilt? Bilden diese Unternehmen keine Auszubildenden aus, deren Ausbildungsplätze erhalten werden sollten?
Die Bundesregierung hat ein Kraftpaket zur Arbeitsplatzsicherung, und die Landesregierung hat ein Sparpaket vorgelegt. Nur mit warmen Reden und Eigenlob sichern Sie keinen einzigen Arbeitsplatz. Entschlossenes Handeln sieht meiner Meinung nach jedenfalls anders aus.
Geehrter Präsident, liebe Kollegen! Am heutigen Tag lobt sich die Landesregierung selbst für ihr entschlossenes Handeln bei der Beschäftigungssicherung.
Das klingt ganz so, als wäre die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg bereits beendet und als wären die mittelfristigen Konsequenzen bereits voll sichtbar oder abgearbeitet. Doch mitnichten. Aktuell wird im Wesentlichen Zeit gekauft.
Dabei lohnt es sich in diesem Zusammenhang durchaus, auf das große Ganze zu sehen. Die diversen staatlichen Zwangsmaßnahmen haben gravierende Folgeprobleme für unsere ganze Volkswirtschaft geschaffen: explodierende Schulden, explodierende Geldmenge, höhere Vermögenspreise und Tausende Unternehmen, die entweder stark gefährdet sind oder vor dem Aus stehen. Sagen wir es ganz offen: Allgemein werden sich die Staaten auch auf Kosten ihrer Bürger sanieren.
Der Niedrig- und Nullzins wird dauerhaft bleiben. Die Sparguthaben und die Altersvorsorge breiter Bevölkerungsschichten werden voraussichtlich vernichtet oder zum Gutteil aufgezehrt werden. Es muss uns doch allen klar sein, dass die Folgewirkungen von Corona Deutschland und die Welt, insbesondere die Finanz- und Wirtschaftspolitik, verändern werden.
Betrachten wir die Unternehmenslandschaft, so sind manche Branchen relativ gering und andere hingegen viel stärker betroffen. Wenn ich mit Betroffenen spreche, wenn ich mir die Zahlen zum aktuellen Geschäft und zu den Umsatzerlösen anhöre und wenn ich die Verzweiflung spüre, die die Menschen zeigen, die um die Zukunft ihrer Familien bangen, dann wirkt für mich der Titel dieser heutigen Aktuellen Debatte wie Hohn.
Ein Autozulieferer nach dem anderen kommt in schweres Fahrwasser. Vorher bereits politisch geschwächt, wurde eine ganze Branche auf die Abschussliste gesetzt. Verzichtbar, das kann weg, das wird alles nicht mehr gebraucht, so hieß es noch vor einem halben Jahr, und zwar nicht primär wegen Corona, sondern wegen der gegen unsere eigene Industrie gerichteten staatlichen Maßnahmen. Hier wird auch die tausendste Erwähnung des Batteriewerks in Kaiserslautern nicht weiterhelfen.
Was hat also die Landesregierung für Jobs und Zukunftsfähigkeit wirklich getan? Betrachten wir die bisherige Legislaturperiode, so wurden wesentliche Themen mit hoher Arbeitsmarktauswirkung, wie etwa die Digitalisierung, komplett verschlafen. Minister Wissing scheint hierüber gar so begeistert, dass er ab sofort auch im Bund mit wirtschaftspolitischen Wirrköpfen und Ahnungslosen koalieren möchte. Die bittere Realität ist: Diese Landesregierung hat wirtschaftspolitisch wenig zustande gebracht. In den meisten Fällen ist es auch dem wackeren FDP-Minister Wissing nicht gelungen, gegen die Phalanx der Sozialisten und