Oder nützt eine zusätzliche Windkraftanlage im Wald, das Klima zu verändern? Diese Fragen müssen wir diskutieren. Ich glaube, zum Teil ja, aber zum Teil müssen wir auch ganz andere Wege gehen, um hier weiterzukommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade die Landwirte haben jetzt im dritten Jahr in Folge – das ist mir heute in der Diskussion noch zu wenig herausgekommen – durch diese Dürre weniger Erträge.
Gerade in den Höhenlagen – da, wo ich herkomme – haben die Landwirte keine Futtervorräte, um ihre Viehhaltung jetzt über den Winter zu bekommen. Da müssen wir auch überlegen, mit welchen Programmen, mit welchen Anreizen wir es schaffen, andere Bewirtschaftungsformen der Landwirte mit zu unterstützen, damit sie ihre Futtervorräte, ihre Futtergrundlage zukünftig in den Wachstumsmonaten im Frühjahr, wenn die Wasservorräte noch da sind, sichern.
Das sind die Herausforderungen, die wir annehmen müssen. Dafür muss in der Politik diskutiert werden, welche Wege wir gehen, einmal durch Programme, durch Agrarumweltprogramme, indem wir vielleicht den Leguminosenanbau im Ackerbau noch weiter fördern. Wir müssen es aber auch schaffen, dass die Tierhaltung in der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz einen hohen Stellenwert behält, damit auch diese Landwirte eine Zukunftsperspektive haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wie sehr Rheinland-Pfalz vor der Klimaerhitzung steht, sieht man am heutigen Wetter. Sturmtief Kirsten bringt uns Werte von 16 bis 18 Grad C, und wir haben Hochsommer;
Was die ganze Zeit der Klimawandel war, ist heute also die Klimaerhitzung. Die Grünen setzen hier erneut auf Panikmache und Populismus sowie eine Spaltung der Gesellschaft. Unser Landtag ist aber keine Wahlkampfarena der Grünen, sondern die Vertretung aller Menschen in Rheinland-Pfalz. Das scheinen manche Fraktionen nicht immer so verinnerlicht zu haben.
Frau Lemke, nunmehr mit Frau Höfken – schon die zweite Umweltministerin in Folge. In diesen neun Jahren hat man es offenbar, wenn man dem Antrag der Grünen folgen kann, nicht geschafft
(Martin Haller, SPD: Das stimmt doch gar nicht, was Sie hier erzählen! Frau Lemke war doch nicht Umweltministerin! – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Stimmt, war sie nicht!)
Dabei ist der von Ihnen und Ihrer Vorfeldorganisation Fridays for Future stets proklamierte Klimawandel in dieser Art und Weise weder politisch stimmig, noch ist der Klimaschutz wirklich nachhaltig und effektiv in Sachen Umweltschutz und Naturschutz vorangetrieben worden.
Unser Wald muss natürlich geschützt werden. Das ist richtig. Da hilft es aber nicht, dass Böden im Wald durch schweres Gerät mit Vollerntern oder Betonsockeln von Windkraftanlagen weiter verdichtet werden. Unser Wald muss wieder vielseitig werden mit Unterholz, das den Boden feucht hält. Hier sind auch die Jäger gefragt, da der Wildverbiss in Zukunft verringert werden muss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Lohr, ich freue mich gleich sehr auf Ihre Ausführungen zur Jagd.
Wir müssen wirklich sagen, der Wald ist inzwischen die Inkarnation der Klimakatastrophe. Ja, es fehlt das Wasser, die Verdunstung ist zu hoch. Wir haben es gestern gesehen, und ich weiß nicht, welche anderen Begrifflichkeiten man da finden sollte. Wir laufen Gefahr, einen elementaren Teil unserer Heimat und Identität zu verlieren, und ja, der Wald ist systemrelevant.
Wir haben enorme ökologische Auswirkungen; CO2Speicher Wald. Milan oder Wildkatze verlieren ihren Lebensraum. Inzwischen müssen 15.000 ha wiederbewaldet werden, und ja, es gibt viele ökonomische Auswirkungen. Die Touristen und Einheimischen finden es auch nicht toll, wenn da die Kahlflächen stehen und natürlich der Verlust von Arbeitsplätzen droht. 51.000 Menschen arbeiten bei uns im Holzcluster, einem Bereich, der größer als das KfzGewerbe, das Zuliefergewerbe ist.
Man muss leider sagen, Hachenburg, eine Kommune im Westerwald, eine Kommune mit 100 ha Wald, hat dort mit dieser Fläche 20.000 Euro Verlust. Man kann sich ausmalen, welche Konsequenzen das für die kommunalen Haushalte hat.
Wir sind alle in der Pflicht. Die Lösung in Rheinland-Pfalz ist Zusammenhalt. Ja, Andreas Hartenfels, ich kann das nur noch einmal betonen: Die oberste Prämisse muss sein, die klimaschädigenden Emissionen herunterzubekommen.
Wir haben aber gute Beispiele gemeinsamer Lösungsansätze. Ein tolles Beispiel ist auch das Waldkabinett gestern. Die ganze Landesregierung stellt sich hinter den Klimaschutz und die Unterstützung der Waldbesitzenden. Dort sind alle Akteure zusammen, vom Umweltverband bis hin zum Jagdverband.
Wir haben drei Handlungsfelder. Mir ist es wichtig, auch noch einmal deutlich zu machen: Wir haben uns dieser Aufgabe, die wir gemeinsam verabredet haben, sehr intensiv gestellt. Vielen Dank auch noch einmal an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die diese Aufgabe sehr ernst nehmen.
Das erste Handlungsfeld in der Walderklärung, die wir vor einem Jahr abgegeben haben, ist die Klimaanpassung. Ja, wir haben ein Konzept, ein Handlungsprogramm für die Wiederbewaldung vorgelegt. Jeder Waldbesitzer und jede Waldbesitzerin bekommt eine Unterstützung dahin gehend, wie er oder sie die Wiederaufforstung vornehmen kann, entsprechend der besten Möglichkeiten am jeweiligen konkreten Standort.
Der Bereich Umwelt ist ein Handlungsfeld. Da gehört – das will ich auch noch einmal ganz deutlich sagen – für uns dazu, Windanlagen auch im Wald zu errichten. Windanlagen sind die Freunde des Waldes. Sie helfen, die Emissionen massiv herunterzubringen. Wir brauchen sie unbedingt, natürlich naturverträglich, und natürlich müssen wir intensiv mit den Umweltverbänden darüber reden, wie das funktionieren kann.
Dann der Holzbau. Wir schaffen gerade mit dem Finanzministerium, mit Frau Ahnen, ein „Klimabündnis Bauen in Rheinland-Pfalz – nachwachsende und kreislaufeffiziente Rohstoffe stärken“. Auch das ist ein deutliches Signal; denn das Holz bindet CO2.
Auch Biodiversität ist ein Baustein des Klimaschutzes. Fünf Jahre Nationalpark können wir wirklich feiern. Es hat für die Region und für die Natur erhebliche Erfolge gegeben, und wir können hier sehr gut gemeinsam mit der dortigen Region in die weitere Entwicklung gehen.
Der dritte Punkt ist die Schadensbewältigung. Ich war früher Bundestagsabgeordnete. Ein Bundeshaushalt ist etwas ganz anderes als ein Landeshaushalt. Hinsichtlich der Schadensbeseitigung haben wir alles getan – auch in Berlin gebaggert –, damit es auch die Unterstützung von der Bundesregierung – dankenswerterweise – gibt. 16,5 Millio
nen Euro gehen jetzt nach Rheinland-Pfalz. Dazu kommen die regulären Hilfen. Dazu kommt die Kofinanzierung, die wir in unseren Landeshaushalt mit dem Landtag einstellen. Ja, wir haben Vereinbarungen mit dem Landesbetrieb Mobilität zur Verkehrssicherung. Ja, wir haben auch die Betriebskostenzahlungen umgestellt, und ja, wir haben auch bei der Jagd die Möglichkeit der Schonzeitenflexibilisierung in Anspruch genommen.
Wir machen hier alles, um gemeinsam mit allen Akteuren die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Wir setzen uns auch mit Nachdruck dafür ein, dass es auf der Bundesebene einen Waldklimafonds gibt; denn da, wo die ökonomische Seite der Waldwirtschaft zusammengebrochen ist, brauchen wir die Unterstützung der gesellschaftlichen Leistungen des Waldes. Da, wo naturverträgliche Waldbewirtschaftung nachweislich – wie bei uns in Rheinland-Pfalz – gemacht wird, wollen wir eine solche flächenbezogene Prämie, gespeist aus den Mitteln des Emissionshandels. Ich denke, das wird die Zukunft sein, die unsere Walderhaltung unterstützt.
Ja, die Situation der Landwirtschaft – der Kollege Marco Weber hat es eben erzählt – ist ziemlich schlimm. Ich war gestern im Landkreis Bad Kreuznach. Ja, die Niederschläge sind durchaus unterschiedlich, aber wenn man nach drei Jahren in Folge ein bisschen im Boden buddelt, ist es trocken. Die Futtergrundlage für die Tiere ist nicht mehr da. Dort stehen jetzt schon die Heuballen, die für die Winterfütterung gedacht sind, auf der Weide. Da kann man nicht sagen: Och, das ist alles in Ordnung. Nein, gar nicht, sondern wir müssen hier etwas tun.
Ich darf noch einmal sagen, dass wir gerade die Ökoaktionstage in Rheinland-Pfalz haben, die laufen gerade, und der Ökolandbau ist auch ein wichtiger Teil der Lösung. So sagt es die Bundesforschung, das Thünen-Institut, oder die Untersuchung der Universität Halle. In Richtung Klimaschutz, Bodenfruchtbarkeit und Wasserschutz empfehlen die Wissenschaftler den Ökoanbau. Ich freue mich auch darüber, dass es wieder ein großes Plus von 8 % in einem Jahr gegeben hat. Wir sind jetzt bei 11,2 %, und ich denke, auch das ist eine wichtige Entwicklung.
Das Programm „Gewässerschonende Landwirtschaft“ ist ebenfalls ein wichtiges Programm des Landes für alle Landwirtinnen und Landwirte in Rheinland-Pfalz. Die Kooperation mit den Wasserversorgern wie beispielsweise in Gerolstein ist ein richtiger Ansatzpunkt. Wir müssen da weiter vorankommen.
Der Klimaschutz ist letztendlich der Ansatz zur Lösung. Wir müssen, wie gesagt, die erneuerbaren Energien massiv ausbauen. Das muss die oberste Priorität haben. Weg mit den fossilen Energien, die unsere Wälder, unsere Landwirtschaft schädigen.
Wir können auch sagen, das Land unterstützt mit Nachdruck all die Akteure vor Ort; denn da finden die Verbesserungen, finden die Veränderungen, findet die Zukunftsinvestition statt.
Ich will auch noch einmal kurz darauf hinweisen: Wir haben mit den Stadtwerken Trier zum Beispiel, oder mit der ganzen Eifel in Zusammenarbeit aller Akteure, viele Ansätze, um Stadt und Land zusammenzubringen, um die Stätten der Erzeugung von Energie mit den Stätten des Verbrauchs zusammenzubringen. Der regionale digitale Energieabgleich wird praktiziert. Wir haben viele Bausteine im Verbundprojekt. Wir haben inzwischen Bausteine im Stoffstrommanagement für ganze Regionen.
Mit dem zweiten Nachtragshaushalt machen wir etwas, was absolut konjunkturwirksam ist, nämlich genau diese einzelnen Elemente zu unterstützen, vom Ausbau erneuerbarer Energien über die Gebäudesanierung, die Wasserstofferzeugungsunterstützung bis hin zur klimafreundlichen Mobilität. Ich denke, wir sind auch trotz vieler Hemmnisse vonseiten der Bundesregierung gerade in diesem Bereich in Rheinland-Pfalz auf einem guten Weg.
Aufgrund der Redezeit der Landesregierung stehen den Fraktionen in der zweiten Runde 3 Minuten zur Verfügung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Lohr, ich bin sehr froh, dass Sie heute geredet haben und nicht Herr Baldauf, weil es tatsächlich so zu sein scheint, dass sich da einiges verändert. Herr Baldauf hat nämlich letztes Jahr von 4 Millionen Bäumen gesprochen, die er pflanzen will im Sommer.
Sie wissen jetzt inzwischen, dass das nicht geht. Wir haben damals schon gesagt: Das kann man nicht einfach als Propagandaaktion machen, sondern man muss sich erst einmal kundig machen, sich über die Dinge informieren und muss dann einen Plan machen, wie man Klimaschutz betreibt. Leider haben wir Vorschläge von Ihnen jetzt auch nicht so richtig gehört, aber was nicht ist, kann noch werden.
Meine Damen und Herren, der Klimawandel, die Klimakatastrophe ist eingetreten, und wir sehen im Moment tatsächlich auch in Rheinland-Pfalz die ersten Auswirkungen davon. Den Klimaschutz propagieren wir hier seit langer Zeit und machen den auch in Rheinland-Pfalz.