Meine Damen und Herren, der Klimawandel, die Klimakatastrophe ist eingetreten, und wir sehen im Moment tatsächlich auch in Rheinland-Pfalz die ersten Auswirkungen davon. Den Klimaschutz propagieren wir hier seit langer Zeit und machen den auch in Rheinland-Pfalz.
Frau Lemke war übrigens nie Umweltministerin, aber sie hat es als Wirtschaftsministerin und Energieministerin eingeleitet, dass wir viele, viele neue Anlagen – Solaranlagen
und Windanlagen – in Rheinland-Pfalz haben und im Moment nicht so schlecht dastehen wie andere Bundesländer, beispielsweise Hessen oder Baden-Württemberg. Wir haben in Rheinland-Pfalz mehr erneuerbare Energien als in anderen Bundesländern, und darauf können wir stolz sein.
Das ist auch eine Sache, an die wir anknüpfen können. Meine Damen und Herren, dazu fordern wir auch alle auf: anzuknüpfen an diese Erfolge, die wir in Rheinland-Pfalz im Klimaschutz schon haben.
Wir haben – das ist eben besprochen worden – natürlich viele Aspekte des Klimawandels, der Klimakatastrophe, auch in der Landwirtschaft. Wir wollen aber grundlegend an die Sache herangehen und den Klimawandel mindern und verhindern. Diese Maßnahmen können nur mit erneuerbaren Energien stattfinden.
Zu den erneuerbaren Energien, meine Damen und Herren. Sie haben es alle gesagt: 17.000 Fußballfelder, 15.000 ha Wald sind inzwischen tot. Wir brauchen nur 500 ha, um Windkraft im Wald so zu gestalten, dass wir die erneuerbaren Energien entscheidend voranbringen. Das heißt, wir brauchen nur einen Bruchteil, einen kleinen Bruchteil dieser Fläche. Blockieren Sie es doch bitte nicht weiter vonseiten der CDU, und machen Sie doch mit vonseiten der SPD, dass wir da vorankommen. Es ist doch im Moment wirklich gut.
Ich will auch das sagen: Es ist ausdrücklich gut, dass die Ministerpräsidentin sagt: Ja, Solarpflicht kann ich mir vorstellen für Neubauten, ist doch eine gute Sache. – Es ist doch gut, dass wir uns jetzt in der SPD, in der CDU und bei den Grünen darüber streiten, wer den Klimaschutz erfunden hat. Es ist doch eine gute Sache, dass wir endlich einmal in die Richtung gehen und nicht die einen dagegen sind und die anderen dafür.
Dieses Rennen, wer der beste Klimaschützer und die beste Klimaschützerin ist, machen wir gerne mit. Ich fordere Sie auf: Schnallen Sie sich die Rennschuhe an, und dann können wir einmal zeigen, wer am besten ist.
ein Hinweis an die grüne Fraktion: Das Thema „Klimaschutz“ ist nicht erst seit gestern oder vorgestern in der Diskussion.
Ich glaube, spätestens seit der rot-grünen Regierung auf Bundesebene ist das ein immerwährendes Projekt, bei dem Sozialdemokraten maßgeblich mit Hand angelegt haben.
Uns Sozialdemokraten ist nämlich sehr, sehr wichtig, dass wir insbesondere dort, wo Windkraft, wo Photovoltaik entsteht, und es entsteht da momentan sehr viel – – – Als Ortsbürgermeister einer Gemeinde, in der ich selbst – nämlich als Gemeinde selbst – an einem Projekt dran bin, ist die größte Motivation, auch vor Ort etwas zu verdienen und eine Wertschöpfung zu generieren. Gutes tun in mehreren Facetten. Auf diesem Weg sind wir alle gemeinsam, gerne auch mit allen, die das wollen.
Ich habe eben aber angekündigt, dass ich auch etwas Konkretes zum Thema „Waldschutz und Waldbau“ sagen will. Ich glaube, die drastischen Bilder, die wir von mehreren Rednern beschrieben bekommen haben und die ich mir letzte Woche auch noch einmal selbst im Westerwald im Bereich Hachenburg und im Bereich Altenkirchen ansehen musste, zeigen, dass unseren Wald- und Forstbetrieben aktuell gut und sogar sehr gut geholfen wird.
Ich habe die Landesregierung angesprochen. Ich habe auch das Gemeinschaftsforstamt angesprochen, das wir als Koalition gerettet haben, das muss man auch einmal sagen. Es wäre unvorstellbar, wenn wir dieses kompetenzträchtige Instrument des Gemeinschaftsforstamts nicht mehr hätten. Ich muss daran erinnern, dass die CDU-Fraktion dem Gesetzentwurf damals, vor zwei Jahren, nicht zugestimmt hat. Sie haben ihn abgelehnt. Die Kompetenzbündelung aus Forschung, Betreuung, Betriebsführung und allen Bereichen, die es im Gemeinschaftsforstamt gibt, brauchen wir geradezu im kommunalen und privaten Wald. Das möchte ich noch einmal betonen.
Was brauchen wir in Zukunft? Wir brauchen die Honorierung der Ökosystem- und Klimaschutzleistung. Ja, wir brauchen die CO2-Prämie im Wald; denn was hat sie an Besonderem im Unterschied zu dem, was wir jetzt haben? Sie würde den Betrieben eine Konstante geben. Der Vorschlag, den unser Landesministerium, das Umweltministerium, und die ganze Landesregierung momentan in Berlin vertreten, und zu dem ich mit meinen Kontakten zur SPD-Fraktion
in den letzten Tagen sehr, sehr gute und positive Signale bekommen habe, bedeutet nämlich, dass wir Betrieben eine an Bedingungen gekoppelte Prämie pro Hektar zahlen würden.
Dahinter steckt die Idee: 1 ha Wald hat 8,8 Festmeter Zuwachs pro Jahr, und dies ist quasi auch die Bindungswirkung von CO2. Man würde das, was quasi emittiert wird, was in Zukunft mit 25 Euro bepreist wird,
dorthin fließen lassen, wo CO2 gebunden wird. Das würde Betrieben die Fixkosten abdecken, die Investitionen in die Zukunft ermöglichen, ohne wahnsinnig viel Geld zu verdienen, die aber hoch genug sind, um damit auch gerade im kommunalen und privaten Bereich über die nächsten Jahrzehnte die Nachhaltigkeit zu leben.
Vielen Dank. Lassen Sie uns alle daran arbeiten. Das wäre die wichtigste Errungenschaft für eine gute Zukunft im Wald.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in der ersten Runde das Problem eingängig beschrieben. Wir haben aber ein Problem ausgeklammert: Wir geben Millionen in den Wald, haben aber nicht angesprochen, dass wir gerade Millionen an das heimische Wild verfüttern; denn wir verjüngen den Wald, wir pflanzen nach. Bei allen Bemühungen können wir nicht leugnen, dass der Fraß von Rotwild und Mäusen die ganze Arbeit im Grunde zunichte macht.
Aus diesem Grund kann die Landesregierung sehr wohl noch stärker in den Dialog mit den Jagdgesellschaften und den Jagdgenossen treten. Deswegen: die vorhandenen Abschussquoten einhalten, und hier strikt nachfordern; denn wie gesagt, wir verfüttern zig Millionen an das heimische Wild.
Im Gegenzug tun wir aber momentan noch recht wenig für eine Wildvermarktung: Wildfleisch als nachhaltiges, als regionales Produkt, als die bessere Alternative zu teurem Rinderfilet aus dem Ausland.
Stichworte. Ein gemeinsames Forstamt, dagegen hat sich die CDU nie versperrt. Mein Vorgänger, Michael Billen, hat dafür immer gesprochen.
Kommunikation und Kooperation. Sie haben es bei den Wasserzweckverbänden angesprochen. Hier wünschen wir uns noch mehr Engagement von der Landesregierung; denn wir brauchen die Verbundleitungen, um unsere Trinkwasserversorgung sicherzustellen. Hier sollte die Landesregierung eine vermittelnde Rolle einnehmen, für diese Kooperationen werben und sie mit Nachdruck fordern.
Wir brauchen insgesamt mehr Mut, mehr Engagement. Aus diesem Grund haben wir einen Antrag im Umweltausschuss gestellt, und ich freue mich darauf, die Debatte im Ausschuss fortzusetzen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die zweite Runde nutzen, um natürlich auch Vorschläge der Koalition bzw. der FDP-Fraktion hier mit einfließen zu lassen. Was die Kollegen Hartenfels bzw. Braun und Steinbach vorgeschlagen haben, und zwar diese CO2-Prämie in den Wald fließen zu lassen, das wollen wir vollumfänglich mit unterstützen, damit die Waldbauern, wie gesagt, auch Anreize haben, ihren Wald weiter zu bewirtschaften und dieses Geld dann wieder in die Wiederbewaldung mit einfließen zu lassen.
Ich möchte auch noch einmal auf den Redebeitrag der Kollegin Lohr eingehen. Zwei Anmerkungen: Erstens, Verbundleitungen. Wir waren mit dem Umweltausschuss im Kreis Bitburg-Prüm unterwegs. Die Landesregierung fördert dort gerade ein richtig großes Projekt mit weit über 20 Millionen Euro. Wir sind da schon innovativ unterwegs.
Das zweite wichtige spannende Thema – ich war sehr überrascht, dass Frau Lohr das angesprochen hat – ist das Jagdgesetz und die Jagdverordnung. Wir haben da zwei Themenfelder. Einmal auf der Bundesebene. Frau Klöckner ist bei der Bundesjagdgesetzgebung unterwegs. Ich glaube, da ist noch viel Luft nach oben, weil wir Bereiche in RheinlandPfalz und in Deutschland haben, in denen das Wild wirklich mehr wegfrisst als im Wald wieder wächst. An das Thema müssen wir herangehen, zusammen mit dem Jagdverband.
Wir müssen nicht nur die Schonzeit verkürzen, sondern auch andere Mittel und Wege finden, gerade Rotwild- und
Rehwildbestände besser in den Griff zu bekommen. Da bin ich froh über das Signal, und ich denke, auch Ihr Vorgänger, Herr Billen, wird sich über solche Initiativen freuen. Das gab es in der Vergangenheit immer eine ganz andere Aussage des Kollegen, des ehemaligen MdL Herr Billen. Frau Lohr, wenn Sie da jetzt aber neue Akzente setzen wollen, stoßen Sie damit bei der FDP in eine offene Diskussion hinein.