Frau Staatsministerin, ich stelle folgende Frage: Welcher Qualitätszuwachs ist durch die medienwirksame Verteilung von Tablets und Endgeräten in der Grundschule in der Rechtschreibung, im Lesen und im Rechnen zu erwarten?
Herr Abgeordneter Paul, es geht zunächst einmal darum, dass wir die Schulen gut auf den digitalen Wandel vorbereiten, und das, was an vielen Schulen schon passiert und dort schon Alltag ist, auch in allen Schulen umsetzen, übrigens auch in den Grundschulen.
Die Schülerinnen und Schüler sollen früh lernen, verantwortungsbewusst und mit Kompetenz mit digitalen Medien umzugehen und sie für das Lernen einzusetzen. Dazu gibt es ganz beeindruckende und auch sehr erfolgreiche digitale Programme für die Grundschulen, zum Beispiel die Apps ANTON und Antolin, die von Grundschullehrerinnen und Grundschullehrern sehr gern eingesetzt werden, weil sie genau diese Grundkompetenzen fördern und es außerdem ermöglichen, noch einmal zielgenau Schülerinnen und Schüler mit Blick auf deren Nachholbedarf zu fördern.
Ich weiß nicht, ob es Studien dazu gibt, wie der qualitative Zuwachs ist, aber es gibt viele Erkenntnisse darüber, dass solche Programme, die man einsetzt, also intelligente Software-Systeme, tatsächlich auch zu einem Lernzuwachs bei Schülerinnen und Schülern führen.
Mir liegen noch drei weitere Zusatzfragen vor. Danach betrachte ich die Anfrage als beantwortet. Zunächst hat die Abgeordnete Beilstein das Wort.
Frau Ministerin, leider haben Sie keinen Zeitpunkt genannt, wann alle Endgeräte da sind, und leider habe ich auch keine Bewertung dazu gehört, weshalb falsche Zahlen bei der Tablet-Ausleihe verwandt wurden.
Ich habe aber eine Nachfrage zu der Frage Nummer 3. Sie betrifft aktuelle Erkenntnisse. Wir wissen alle, kleine Gruppen sind sehr viel zielführender bei der Bekämpfung der Pandemie, und deswegen frage ich noch einmal nach: Warum wurde bei dem Gesamtkonzept nicht mit kleineren Gruppen und Klassengrößen operiert? Im Gegenteil, es erfolgen derzeit sogar Klassenzusammenlegungen, wenn Klassenmesszahlen nicht erreicht werden.
Frau Abgeordnete Beilstein, zunächst möchte ich noch einmal deutlich klarstellen, ich habe keine falschen Zahlen dargestellt. Sie haben bereits eine Kleine Anfrage genau zu demselben Thema gestellt, und dort haben Sie genau dieselben Zahlen erhalten, die Sie auch heute von mir erhalten haben. Ich weise es deutlich zurück, dass ich oder die Landesregierung hier in irgendeiner Form mit falschen Zahlen agiert hätten. Nur, um das noch einmal ganz deutlich zu machen. Das ist der eine Punkt.
Der andere Punkt ist, natürlich kann ich Ihnen keinen Stichtag nennen im Sinne von, am 17. November gegen 13.00 Uhr sind alle Geräte da.
Ich glaube, ich habe sehr deutlich dargelegt, wie sich der Prozess im Moment darstellt. Die Geräte für die Schüler sind bereits bestellt und werden abgerufen. Die Schulträger müssen die Anträge stellen, und das machen auch ganz viele. Wir sehen, dass innerhalb von einem Monat, ich glaube, schon über 20 % der Mittel von ihnen abgerufen wurden.
Wir haben extra Fristen gesetzt für die Schulträger, damit es sich nicht nach hinten verzögert, weil wir natürlich wollen, dass die Geräte schnell an die Schülerinnen und Schüler kommen. Mit dem Geld, das im Nachtragshaushalt zur Verfügung steht, wird das Land sofort die Geräte bestellen, das ist klar. Wir müssen aber natürlich noch warten, bis das Geld da ist, aber dann werden wir sofort bestellen.
Zu den Geräten für die Lehrkräfte – auch das habe ich schon gesagt – wurde die Vereinbarung mit dem Bund in der vorvergangenen Woche geschlossen. Am Dienstag hat der Koalitionsausschuss getagt. Wir werden jetzt eine Vereinbarung mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) treffen, die das BMBF noch vorbereiten muss, und ich gehe davon aus, dass wir in diesem Schuljahr alle Schülerinnen und Schüler, alle Lehrerinnen und Lehrer mit den Endgeräten versorgen können.
Sie können sich vorstellen, wenn es in ganz Deutschland 1 Milliarde Euro für Endgeräte gibt, können sich die Lieferzeiten natürlich manchmal an der einen oder anderen Stelle verlängern. Ich weiß aber zum Beispiel, dass wir die Endgeräte für die Schüler so schnell bestellt haben, dass das Land Hessen jetzt etwas längere Lieferzeiten hat, weil zuerst einmal unser Antrag entsprechend bearbeitet wird.
Nein, nein, das war richtig. Ich darf den Präsidenten zwar nicht berichtigen, aber das war meine Vorrede, weil Sie gesagt haben, ich hätte falsche Zahlen genannt, und außerdem hätte ich nicht gesagt, wann die Geräte geliefert
Meine Frage war, warum man Klassen zusammenlegt, anstatt im Gegenteil die Belegung kleinerer Gruppen zu ermöglichen.
Klassenzusammenlegung, das ist vollständig klar. Das habe ich schon mehrfach gesagt, und ich habe auch schon mit dem Sprecher des LandesElternBeirats darüber gesprochen.
Wenn Sie Klassen trennen und kleinere Lerngruppen machen, bedeutet das, dass Sie wieder in ein rollierendes System gehen müssen. Alle Expertinnen und Experten raten uns dringend davon ab, in dieses rollierende System zu kommen. Sie sagen, es ist gut, wenn der Klassenverband wieder zusammen ist, so wie er vorher war, so wie man sich vorher aufgestellt hat. Sie raten uns aus pädagogischen, aus didaktischen Gründen dazu, und das ist mir auch wichtig.
Wir haben aber darüber hinaus zum Beispiel in den Grundschulen die kleinsten Klassen in Deutschland mit durchschnittlich 18,6 Schülerinnen und Schülern. Das heißt, wir haben viele kleine Einheiten, und ich bin froh, dass wir nun durch die Mittel im Nachtragshaushalt noch einmal 40 Millionen Euro zusätzlich auch für den Corona-bedingten Vertretungsbedarf erhalten, damit wir dadurch noch zu einer weiteren Entzerrung kommen, übrigens auch im Ganztag, und noch einmal zusätzlich Vertretungspersonal einsetzen können, damit es insgesamt im Schulbetrieb zu weiteren Entzerrungen kommt.
Frau Ministerin, Sie haben auf die erfreulich kleinen Klassen in der Grundschule in Rheinland-Pfalz hingewiesen, und wir wissen alle, wie wichtig kleine Klassen gerade in Corona-Zeiten und auch darüber hinaus sind. Aber welche Anstrengungen unternimmt die Landesregierung, dass sich die Klassengröße auch in der Sekundarstufe I verringert, wo doch Rheinland-Pfalz dort ohne die Gymnasien den drittschlechtesten Wert aller Bundesländer aufweist, wie der Bildungsmonitor 2020 ermittelt hat?
Herr Abgeordneter Schmidt, wir haben über die vergangenen Jahre immer wieder die Klassenmesszahlen gesenkt, und wir haben vor allen Dingen mehr Lehrkräfte für weniger Schülerinnen und Schüler eingestellt. Wenn Sie sich die Zahlen ansehen, werden Sie sehen, dass auf eine Lehrkraft über die Jahre hinweg, und zwar über alle Schularten, immer weniger Schülerinnen und Schüler kommen. Diesen Weg werden wir sicherlich weitergehen.
Wir haben auch jetzt gesehen, dass wir viele Klassenmehrbildungen haben. Wir haben weniger Schülerinnen und Schüler, aber wir haben mehr Klassen, und das bedeutet natürlich in der Konsequenz, dass die Klassen auch kleiner werden.
Frau Ministerin, Sie haben die Fächerbedarfe in den unterschiedlichen Schulformen angesprochen. Was tun Sie als Landesregierung, um sicherzustellen, dass in Mangelfächern dieser Zustand behoben wird und sich Studienanfänger auch auf diese Mangelfächer konzentrieren?
Frau Abgeordnete Lerch, wir haben insbesondere im Bereich Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik einen hohen Bedarf, den wir nicht immer in dem Maße abdecken können, wie wir es uns wünschen. Ich habe deshalb schon vor einigen Jahren die MINT-Initiative für Rheinland-Pfalz gestartet, die mittlerweile zu einer MINTStrategie geworden ist und die genau darauf abzielt, junge Menschen für MINT zu begeistern und sie dann auch in diesen Lehrerberuf zu bringen.
Wir werben auch sehr stark dafür und machen sehr deutlich, dass das die Fächer sind, mit denen es die besten Berufsaussichten insbesondere auch im Lehramt gibt. All diese Dinge bringen wir voran, aber manchmal kann man die jungen Leute nicht dazu zwingen, das zu studieren, was wirklich sinnvoll, richtig und gut wäre und auch benötigt wird, sondern häufig wird sich dann für andere Fächerkombinationen entschieden, bei denen der Bedarf eben nicht so hoch ist, und auch für andere Lehrämter.
Wir sehen aber zum Beispiel gerade im Moment – wir haben die Wechselprüfung für das Gymnasium angeboten, weil wir im Bereich der Grundschule viele Lehrkräfte brauchen –, dass dieses Angebot von Gymnasiallehrkräften tatsächlich auch nachgefragt wird und diejenigen, die in einem Vertretungsvertrag an einer Grundschule waren, auch oft sehr begeistert sind und sagen, dass sie das Lehramt wechseln möchten. Also, die Durchlässigkeit auch zwischen den Lehrämtern bei der Sicherstellung der Qualifikation – das ist mir ganz wichtig – muss mit bestimmten Regeln und
auch mit bestimmten Ausbildungen passieren, aber diese Durchlässigkeit ist noch einmal ein weiterer Schritt dafür, dass wir das Angebot besser abdecken können.
Ich rufe nun die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Matthias Joa (AfD), Wirtschaftsminister Wissing wird FDPGeneralsekretär – Nummer 3 der Drucksache 17/12785 – betreffend, auf.
Herr Minister, angesichts der schweren anstehenden und gerade laufenden Wirtschaftskrise frage ich Sie:
1. Wie plant Wirtschaftsminister Wissing, künftig seine wöchentliche Arbeitszeit auf die Tätigkeiten als Staatsminister und Generalsekretär so in Einklang zu bringen, dass die Aufgaben als Minister weiterhin erfüllt werden können?
2. Wie will die Landesregierung den Sorgen der rheinlandpfälzischen Wirtschaft begegnen, dass Staatsminister Wissing sich nicht mehr mit vollem Einsatz um die Corona-Krise kümmern kann?
3. Wie wird sich zeigen, dass das Amt des Staatsministers weiterhin Vorrang hat vor der Funktion des Generalsekretärs haben wird?