Ich sage auch Danke an die Mitglieder der Regierung für die Hilfe bei vielen Gelegenheiten, ob es um Firmen, Bürgerin
teressen oder kommunale Wünsche ging. Ich war in vielen Ministerien und vor allem mit den Staatssekretären oft im Gespräch. Gerade bei den Staatssekretären bedanke ich mich herzlich für die schnelle Kommunikation und unbürokratische Hilfe. Ich sage wirklich der Regierung insgesamt ein herzliches Dankeschön auch für die Mitarbeit.
Meine Kolleginnen und Kollegen, ich sage Euch noch einmal für das Miteinander Danke. Bleibt gesund, und alles Gute dem Land Rheinland-Pfalz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Flughafen Hahn ist für die SPD-Fraktion nach wie vor ein wichtiges Infrastrukturprojekt. Das haben wir mit den Beschlüssen zum Hahn in den letzten Jahren auch deutlich gezeigt. Der Hahn hat große Bedeutung für die Wirtschaft in der Region. Uns geht es um die Arbeitsplätze und um die Menschen in der Region. Die vierspurige B 50 und den Hochmoselübergang hätten wir ohne den Hahn vermutlich nicht.
Aufgrund der EU-Luftverkehrsleitlinien hat das Land seine Anteile an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH vor fast genau drei Jahren an den privaten Investor HNA Airport Group verkauft. Lieber Alex, der Verkauf der Anteile war doch übrigens auch eine Forderung von der CDU. Damit ist der Hahn jetzt ein privatwirtschaftlich geführtes Unternehmen. Politische Einflussmöglichkeiten des Landes sind auf die vertraglich vereinbarte Unterstützung der Flughafengesellschaft während einer Übergangsphase im Rahmen der Möglichkeiten des EU-Beihilferechts begrenzt.
Dem Verkaufsprozess lagen verschiedene Vereinbarungen zugrunde. Es ist ganz klar, die vereinbarten Beihilfen und Zuwendungen fließen nur dann, wenn die engen Kriterien und Nachweispflichten des Vertrags und der EULuftverkehrsleitlinien erfüllt sind, und aktuell natürlich auch nur dann, wenn die im Raum stehenden rechtlichen Vorwürfe ausgeräumt sind.
Als die HNA als Käufer für den Hahn aus dem Verkaufsprozess hervorging, stieß dies auch auf eine breite Zustimmung bei dem kommunalen Bereich rund um den Hahn in der Erwartung einer weiteren Entwicklung des Flughafens und positiver Auswirkungen in der Region. Um auch landseitige Entwicklungsmöglichkeiten zu haben, wurde der HNA ein Optionsrecht zum Kauf von Grundstücken der Entwicklungsgesellschaft und des Landesbetriebs Liegenschaftsund Baubetreuung (LBB) eingeräumt. Diese Flächen sind für den Betreiber wichtige Grundlagen für die strategische Weiterentwicklung des Flughafens im Gesamtkonzept.
Die CDU geht in ihrem Antrag auf die Spekulationen zu etwaigen finanziellen Schwierigkeiten der HNA Muttergesellschaft oder zum etwaigen Einfluss des chinesischen Staates ein. Das ist zwar emotional verständlich, aber bisher ist die HNA Airport Group vertragstreu, und es gibt keine Nachweise oder Anhaltspunkte, dass dies in Zukunft anders wäre. Das Optionsrecht für die Flächen ist notariell beurkundet und die Ausübung nicht an Bedingungen geknüpft. Nachdem die HNA die Option gezogen hat, erfolgt nach der Wertermittlung ein vermutlich intensiver und zeitlich längerer Verkaufsverhandlungsprozess. Du hast es gesagt.
Die Option zu ziehen, heißt noch lange nicht, dass der Verkauf der Flächen unter Dach und Fach ist. Der Landtag muss, wie es die Landeshaushaltsordnung vorsieht, letztendlich zustimmen. Auch die SPD-Fraktion will am Ende wissen, was damit geplant ist. Die wirtschaftlich schwierige Situation in der Luftfahrtbranche, die den Hahn genauso wie viele andere Flughäfen, übrigens auch Frankfurt am Main, trifft, obwohl sich die Fracht am Hahn jetzt positiv entwickelt, ist kein Grund, den Optionsvertrag aufzulösen. Die landseitigen Flächen sind für die HNA gerade die Voraussetzung für die Weiterentwicklung.
Mir liegt es fern, der HNA das Wort zu reden. Ich versuche nur sachlich zu argumentieren. Wir haben großes Verständnis dafür, dass auch bei den Kommunen vor Ort die attraktiven Flächen im Fokus stehen. Ich glaube, wir haben alle Gespräche mit Bürgermeister Rosenbaum und anderen Akteuren vor Ort geführt.
Ein Gewerbegebiet ist für die Region auch sehr wichtig und richtig. Deshalb sollten die Akteure vor Ort gemeinsam miteinander ins Gespräch kommen. Frau IHK-Vizepräsidentin Kaefer hat dazu sicher kluge Worte gesprochen. Aber solange es nur Vermutungen und keine stichhaltigen Argumente für eine andere Bewertung gibt, gilt: Pacta sunt servanda. Lieber Alex, auch wenn das heute Deine Abschiedsrede ist, können wir deshalb diesem Antrag nicht zustimmen.
Wenn sich im Laufe der Verkaufsverhandlungen der Flächen andere Grundlagen ergeben, müssen wir dies gegebenenfalls neu bewerten. Das Land wird der Region auch weiterhin mit den zur Verfügung stehenden Förderinstrumentarien zur Seite stehen.
Lieber Alex, ich möchte die Gelegenheit nutzen, Dir persönlich und namens der Fraktion für die lange Zusammenarbeit im Parlament zu danken. Wir kennen uns nun schon mehr als 25 Jahre, und fast die Hälfte Deiner Parlamentszeit haben wir gemeinsam für unseren Wahlkreis gearbeitet.
Trotz aller politisch unterschiedlichen Positionen einte uns immer die beste Absicht für die Menschen in unserer Heimat. Wenn wir hier im Parlament fleißig politisch gestritten haben, ging es immer um die Sache, und es war nie persönlich.
Wir sehen uns weiterhin im Kreistag oder auch bei dem einen oder anderen kulturellen Ereignis an der Mosel oder
im Hunsrück. Alles Gute! Genieße die neu gewonnene Zeit mit deiner Familie, und bleibe vor allen Dingen gesund.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor ein paar Wochen wurde bekannt, dass Ryanair seine Basis am Flughafen Hahn auflöst. 60 Flugbegleiter und 20 Piloten werden entlassen. Es ist zu erwarten, dass in der Folge auch weitere oder alle Linienflüge von und zum Flughafen Hahn gestrichen werden.
Trotzdem behauptete Innenminister Lewentz gegenüber der Presse – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Die Corona-Pandemie hat jetzt zwar den Flugverkehr durcheinander gewirbelt, aber irgendwann wird die alte Situation wieder erreicht.“
Meine Damen und Herren, angesichts dieser Märchenstunde des Herrn Staatsministers fühlt man sich vier Jahre zurückversetzt ins Jahr 2016. Was erzählte Ministerpräsidentin Dreyer damals? Das Land habe alles an Sicherheiten eingeholt, was möglich sei.
Die Rede war von der angeblich in Shanghai ansässigen Firma SYT. Allerdings hatte niemand im Telefonbuch die Adresse geprüft, und als ein SWR-Reporter beim angeblichen Mutterkonzern von SYT nachschaute – laut Information der Landesregierung sollte das ein großer Baukonzern sein –, da fand er dort ein schäbiges Büro voller Pappkartons und einen Reifenhändler, der ihn mit den folgenden Worten begrüßte: Na, sind Sie auch ein geprellter Anleger?
Der Flughafen ging bekanntlich nicht an SYT, sondern an eine Tochtergesellschaft von HNA. Die HNA Airport Group legte dann einen Geschäftsplan vor, der vorsah, dass der Flughafen spätestens im Laufe des Jahres 2024 in die schwarzen Zahlen kommen solle. Ein solcher Geschäftsplan war auch die Bedingung aus Brüssel, um weiter Beihilfen an die Flughafengesellschaft zahlen zu können.
Meine Damen und Herren, wir haben häufig Anlass, auf Brüssel zu schimpfen, aber in diesem Fall sind die Vorgaben schon sinnvoll. Wenn wir schon acht Jahre lang Subventionen an ein chinesisches Unternehmen bezahlen, dann müssen wir auch Garantien haben, dass der Flughafen dauerhaft betrieben wird und nicht nur, um Staatsgelder zu kassieren.
Doch nach der Übernahme des Flughafens Hahn durch HNA ging es mit dem Flughafen weiter bergab. 2017 sanken die Passagierzahlen um 5,3 %, 2018 um weitere 15,3 % und
2019 gar um 28 %. Dann kam Corona, und das Passagieraufkommen brach noch einmal ein, und zwar um ganze 71,5 % bis zum Juli dieses Jahres.
Auch die Zukunftsaussichten sind düster. Die Landesregierung weiß selbst, dass das Marktumfeld für Regionalflughäfen schwierig ist. Zudem steht seit Langem fest, dass 2022 am Flughafen Frankfurt das Terminal 3 eröffnet werden soll, und der Flughafen hat dann genügend Kapazitäten, um auch Billigflieger abzufertigen.
Meine Damen und Herren, wie unter diesen Umständen der ursprüngliche Geschäftsplan noch eingehalten werden kann, ist nicht nachvollziehbar. Doch die Landesregierung übt sich in einer Vogelstrauß-Politik und steckt ihren Kopf in den Sand. Zu verschiedenen Anlässen fragte mein Kollege Matthias Joa im Wirtschaftsausschuss nach, ob die Landesregierung den HNA-Wirtschaftsplan von ihrem Berater einer aktuellen Überprüfung habe unterziehen lassen. Die Antworten waren unbefriedigend nach dem Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf.
Zwischenzeitlich flossen über 16 Millionen Euro Subventionen in die Flughafengesellschaft. Zugesagt sind noch weitere 59 Millionen Euro bis 2025 für Betriebsbeihilfen, Investitionsbeihilfen und die Übernahme von Sicherheitskosten.
Erst aufgrund der aktuellen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen stoppte die Landesregierung den Geldfluss an HNA, allerdings nur vorläufig. So wurde es Herrn Joa und mir als Antwort auf eine Kleine Anfrage mitgeteilt.
Meine Damen und Herren der Landesregierung, dank Ihrer Realitätsverweigerung ist der Hahn auf dem besten Weg zur Neuauflage des Debakels um den Nürburgring. Sie sollten die aktuelle Situation nun endlich zum Anlass nehmen, Ihren verantwortungslosen Blindflug ins absehbare finanzielle Desaster zu beenden.
Fordern Sie vom Hahn-Betreiber HNA einen aktualisierten und mit nachprüfbaren Fakten hinterlegten Geschäftsplan, und prüfen Sie ihn auf Herz und Nieren, bevor Sie weitere Steuermillionen freigeben.
Meine Damen und Herren, dass wir die Zukunft des Flughafens Hahn mittlerweile kritisch sehen, heißt nicht, dass wir den Hunsrück im Regen stehen lassen wollen. Wir brauchen für die Wirtschaftsentwicklung im Raum Kirchberg einen Plan, der nicht mehr einseitig auf den Flughafen Hahn als Wirtschaftsmotor setzt. Die Voraussetzungen sind günstig. Durch den Hochmoselübergang ist der Hunsrück bereits verkehrlich gut angeschlossen. Das muss natürlich durch den schnellen weiteren vierspurigen Ausbau der B 50 und die Reaktivierung der Hunsrück-Querbahn verbessert werden.
Wir glauben nicht, dass es gut ist, wenn die angeschlagene Flughafengesellschaft HNA weitere Flächen am Flughafen
aufkauft. In Rede stehen immerhin 165 ha, über deren Verkauf verhandelt wird, nachdem die FFHG ihre Option für diese Flächen ausgeübt hat. Doch diese Flächen eignen sich gut für Industrie- und Gewerbeansiedlungen, auch im Hochtechnologiebereich. Darum müssen alle verbleibenden Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um zu verhindern, dass die Flughafengesellschaft diese Flächen übernimmt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf der einen Seite bin ich dankbar, dass die CDU-Fraktion heute das Thema auf die Tagesordnung gesetzt und der Kollege Licht diesen Antrag heute vorgestellt hat. Ich werde zum Schluss meiner Rede noch einmal auf den Kollegen Licht eingehen.
Wie in den letzten Wochen der Presse sowie den Diskussionen zu entnehmen war, ist eine Anfrage der Flächenoption – die Kollegen haben eben schon die Zahlen genannt – auf den Flughafen Hahn in die Diskussion geraten. Aber ich glaube, auch vor Ort ist es unstrittig, dass diese Region im Fokus ist, weiterentwickelt zu werden. Der Hochmoselübergang und der weitere vierstreifige Ausbau sind angesprochen worden. Auch dabei sollten alle Parteien zusammenarbeiten, damit dieser Lückenschluss schnellstmöglich umgesetzt wird. Ich glaube, dass diese Region zusammen mit dem Flugplatz Hahn weiterentwickelt werden muss, ist bei allen im Fokus der Politik.
Ich konnte aber in den letzten Tagen sowie auch heute Presseberichte lesen, dass auch die CDU bzw. ihr Spitzenkandidat vor Ort war, und ich konnte in den letzten Wochen auch vernehmen, dass der Spitzenkandidat nach China fahren will. Man kann nur begrüßen, dass Gespräche geführt werden. Ich hoffe, der Spitzenkandidat der CDU wird diese Dinge wahrnehmen.
Aber wenn ich die Zitate in der Zeitung lese, bin ich ein bisschen verunsichert. Frau Präsidentin, ich erwähne zum einen das Zitat des Bundestagsabgeordneten Bleser, der sagt, die Beziehungen zu China sind am erkalten bzw. erkalten. Da darf man sich nicht zu viel erwarten.
(Abg. Alexander Licht, CDU: Die haben schnupfen! – Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, die Kälte!)
Das Nächste ist das Zitat des Landrats Bröhr. Ich darf zitieren: „Die Chinesen kommen nicht, um zu gehen, sondern um zu bleiben.“ Wenn wir uns alle diese Sichtweise vor Augen halten und auch unterstützen, dann, glaube ich, kann man diese Formulierung auch weiter ausbauen.