Wir haben deutlich gemacht: Wir akzeptieren es nicht, dass Menschen die Polizei angreifen. Wir empfinden einen Angriff auf die Polizei immer als Angriff auf die ganze Gesellschaft. Deshalb stellen wir uns vor, hinter und an die Seite unserer Polizei.
Frau Ministerpräsidentin, Sie haben unserer Polizei geraten, gegen gewalttätige Gruppen wie in Stuttgart und Frankfurt deeskalierend vorzugehen.
Wie sollen Ihrer Meinung nach die deeskalierenden Maßnahmen konkret aussehen, wenn die Auseinandersetzung bereits die maximale Eskalationsstufe erreicht hat?
Herr Junge, auch Sie können ganz genau lesen. Deshalb ist das, was Sie gerade vorgelesen haben, natürlich wieder völlig falsch.
Es war ganz klar. In dem Interview habe ich sehr deutlich gemacht, dass ich weder zu Frankfurt noch zu Stuttgart
Ich bin häufig bei der Polizei. Ich spreche mit unserer Polizei, und ich habe von ihr gelernt, dass die Strategie unserer Polizei in Rheinland-Pfalz „Prävention, Deeskalation, Repression“ ist. Diese Strategie wird von der Polizei außerordentlich erfolgreich in unserem Land angewandt.
Ich kann es nur noch einmal betonen: Es ist vollkommen absurd, mir in den Mund zu legen, dass ich unserer Polizei Ratschläge gebe. Dafür gibt es wirklich Leute, die kennen das besser, und die verstehen ihr Geschäft.
Unsere Polizei in Rheinland-Pfalz ist einfach gut aufgestellt. Deshalb weiß sie, was sie tut. Ich bin immer froh, wenn ich mit den Polizeipräsidenten zusammensitzen und von ihnen lernen kann, was die Übung bei uns ist.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Uwe Junge, AfD: Dann haben Sie ja gelernt! Danke schön!)
Gibt es weitere Fragen zum Thema der AfD-Fraktion? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das Thema beendet.
Wir kommen zum Thema 4 – FDP-Fraktion – „Transformationsrat der Landesregierung“. Es fragt der Abgeordnete Wink.
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, ich darf Sie zum Transformationsrat in Rheinland-Pfalz fragen: Welches Zwischenfazit zieht die Landesregierung aus der bisherigen
Vielen Dank für diese Frage. – Wir stehen bei uns im Bundesland, aber natürlich auch in ganz Deutschland, vor sehr großen Herausforderungen und Umbrüchen. Da ist zum einen die digitale Transformation zu gestalten, aber natürlich zum anderen auch das Thema „Umwelt und klimaneutrale Wirtschaft“.
Herr Wissing und ich haben daher schon lange im Wirtschaftsrat bei mir in der Staatskanzlei über dieses Thema strategisch diskutiert. Im März habe ich den Transformationsrat gegründet.
Der Transformationsrat hat operative Aufgaben. Er soll gemeinsam mit den Partnern in unserem Bundesland Möglichkeiten entwickeln, was man der Veränderung der Arbeitswelt entgegensetzen kann. Man muss sich einfach immer wieder vor Augen halten, wie sich unsere Lebensund Arbeitswelt zurzeit total verändert. Die Pandemie beschleunigt eigentlich diese Veränderung noch.
In der Industrie sieht es anders aus als früher. Unsere Päckchen werden demnächst mit Drohnen geliefert, und selbstverständlich ändert sich auch die Dienstleistung vollkommen. Deshalb sitzen wir zusammen. Wir haben seit März zweimal getagt, trotz Pandemie, trotz Corona. Wir werden in der nächsten Sitzung im September miteinander unter allen Partnern ein konkretes Maßnahmenpaket verabreden, was ganz konkret zu tun ist und wie wir Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen und die Wirtschaft stärker unterstützen können, um diesen Wandel wirklich gut zu gestalten.
Vielen Dank. – Der Abgeordnete Dr. Braun fragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die FDP hat ihr Kontingent jetzt erschöpft.
Frau Ministerpräsidentin, welchen Stellenwert hat denn die Transformation in den ökologischen Bereich und in den klimaneutralen Bereich der Wirtschaft in dem Rahmen bisher gespielt und wird spielen?
Transformation kann natürlich nicht nur eindimensional betrachtet werden im Sinne der digitalen Transformation. Deshalb ist auch klar, dass das Thema „Nachhaltigkeit“ eine große Rolle spielt. Ich darf voller Stolz noch einmal sagen, dass die Unternehmen in Rheinland-Pfalz – die al
lermeisten – längst begriffen haben, dass nachhaltiges Wirtschaften das Thema der Zukunft ist und zukunftsfähige Arbeitsplätze nur in einem Rahmen zu schaffen sind, in dem dieses Thema entsprechende Berücksichtigung findet.
Deshalb ist vollkommen klar: Auf der einen Seite schauen wir im Transformationsrat auf die Frage, was mit den Arbeitsplätzen passiert und wie wir die Arbeitnehmer unterstützen können, damit sie die Transformation gut bewältigen. Auf der anderen Seite steht die Frage, wo die Zukunftsperspektiven in diesem Land sind.
Da spielt gerade das Thema „Wasserstoff“ eine große Rolle. Sowohl im Wirtschaftsrat als auch im Transformationsrat ist das Thema „Wasserstoff“ sehr stark beleuchtet worden. Wir sehen es konkret in unserem Land, nicht nur mit Experimentieranlagen wie beispielsweise in Mainz oder Pirmasens, sondern konkret in der Wirtschaft mit der Initiative bei Daimler in Wörth, dass sehr klar auf die Wasserstoffstrategie gesetzt wird, was uns Arbeitsplätze und Forschungsarbeitsplätze gibt und ein ganzes Stück Zukunft ist.
Gibt es weitere Fragen zum Themenkomplex der FDPFraktion, „Transformationsrat der Landesregierung“? – Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Damit kommen wir zum Thema 5 – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – „Zukünftiger Ausbau erneuerbarer Energien in Rheinland-Pfalz zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele“. Der Abgeordnete Hartenfels stellt die erste Frage.
Frau Ministerpräsidentin, welchen Zubaupfad verfolgt die Landesregierung, damit der Stromverbrauch 2030 zu 100 % aus erneuerbaren Energien gedeckt werden kann, auch unter Berücksichtigung des erhöhten Strombedarfs für Mobilität und den ökologischen Umbau der Wirtschaft?
Vielen Dank, Herr Hartenfels. – Zunächst will ich einmal als Ministerpräsidentin feststellen, dass wir alle miteinander sehr stolz darauf sind, dass aufgrund der Aktivitäten der Landesregierung in der Vergangenheit inzwischen jede zweite hier produzierte Kilowattstunde Strom aus erneuerbaren Energien stammt. Selbstverständlich müssen wir auf diesem Pfad weitermachen; denn die Ansprüche sind nicht kleiner, sondern eher größer geworden.
stiegen ist. Selbstverständlich wird der gestiegene Strombedarf auch eingerechnet in die Frage, was wir auf der anderen Seite bringen müssen, um dieses Ziel am Ende auch zu erreichen.
Da wird es zum einen um die Frage des weiteren Zubaus in der Windkraft gehen. Da geht es zum anderen um einen viel stärkeren Zubau bei den PV-Anlagen. Die Landesregierung und die Umweltministerin haben die Solarinitiative gestartet. Da haben wir noch ganz, ganz viel Luft nach oben. Wir können viel, viel mehr Dächer mit PV-Anlagen bestücken.
Natürlich wird es auch weiterhin um das Thema „Effizienz“ und den verstärkteren Einsatz von effizienteren Anlagen gehen, beispielsweise durch Repowering oder durch Anlagen, die inzwischen zur Verfügung stehen, die auch bei Schwachwind usw. Energie gewinnen können.
Klar ist, wir brauchen bessere Rahmenbedingungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Wir hoffen, dass wir das mit der Power, die wir auf Bundesebene abgeben, erreichen, damit wir diese Wege weiter beschreiten können.
Frau Ministerpräsidentin, wir agieren beim Klimaschutz nicht allein aus der Perspektive von Rheinland-Pfalz. Deswegen die zweite Frage: Mit welchen Maßnahmen auf Bundesebene soll der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden, und wie bewertet die Ministerpräsidentin den Beschluss zur Umsetzung der Energiewende der Ministerpräsidentenkonferenz vom 17. Juni 2020, insbesondere auch im Hinblick auf beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen?
Ich bin davon überzeugt, dass, nachdem die Umweltminister und -ministerinnen sehr viel Druck gemacht haben auf der Bundesebene, es richtig war, dass ich als Ministerpräsidentin eingebracht habe, dass auch die Ministerpräsidentenkonferenz dazu klare Beschlüsse zu fassen hat.