56 bzw. 47 % der Ärzte sehen die Telematik bzw. Telemedizin als immer wichtiger an. 75 % erwarten einen Bedeutungszuwachs. Drei Viertel sehen einen extrem hohen Nut
zen. Es überwiegen in der Telematik sowie in der Telemedizin die Vorteile. Vor allem chronisch kranke Patienten profitieren davon.
Herr Präsident, in der Stuttgarter Zeitung wurde ein Arzt zitiert: Patienten haben meistens jahrelanges Leiden, Leiden mit unerträglichen Schmerzen. Auch in diesem Shutdown braucht es ein Angebot, und der Bildschirm ist näher als das Telefon. Es entlastet Zeitmanagement, Infektionsprophylaxe und Transport. –
Wenn wir jetzt nach Rheinland-Pfalz gehen und sehen, dass wir in einem Flächenland wohnen – ich sehe mir einmal die Eifel, den Hunsrück oder Teile der Pfalz oder welche Region auch immer an –, in dem viele Menschen auf dem platten Land leben, die immobil oder chronisch krank sind und nicht ständig in eine Praxis fahren können, die mit dem Telemonitoring überwacht und im Notfall abgeholt werden, dann ist das positiv für die Gesundheitsversorgung in unserem Land.
Kollege Weber aus der FDP-Fraktion hat im letzten Plenum gesagt: Die Landwirtschaft der 1980er-Jahre. – Bei manchen Zwischenrufen aus der Opposition heute sehe ich auch die Gesundheitsversorgung der 1980er-Jahre.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist der erste Teil der Aktuellen Debatte beendet.
Grüne Günstlingswirtschaft hat System – Gericht rügt neuerlich Besetzungswillkür in Ministerien auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/13007 –
(Abg. Martin Haller, SPD: Wenn es so anfängt! – Abg. Jens Guth, SPD: Am besten gar nicht! – Zuruf aus dem Hause: Guter Schlusssatz! – Zuruf des Abg. Alexander Fuhr, SPD – Weitere Zurufe von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie werden sich erinnern, Frau Dreyer, wenn die Grüne Ise Thomas lukrative Versorgungsposten für Genossen, wenn sie das System Beck gegeißelt hat, dann war es totenstill hier im Hause.
(Abg. Martin Haller, SPD: Die habe ich schon nicht mehr erlebt, und ich bin schon 15 Jahre dabei! Das ist echt ein Griff in die Mottenkiste!)
Heute müssen wir uns fragen: Hat sich irgendetwas gebessert? Nein. Wenn heute Beförderungen anstehen oder Zulagen gezahlt werden, gilt nach wie vor Kurt Becks altes Motto: Wir machen’s einfach.
Für die rote Ampel in Rheinland-Pfalz gilt: Parteibuch geht vor Leistung, Willkür geht vor Rechtsstaatlichkeit.
Mit glasklaren, messerscharfen Worten trifft der höchste Richter von Rheinland-Pfalz den Punkt: Die Beförderungspraxis in Ihrem Haus, Frau Ministerin Höfken, die Beförderungspraxis in Ihrem Haus, Herr Staatssekretär Griese, ist grob rechtswidrig, ist verfassungswidrig. Sie, die Grünen, sind einmal angetreten, um Transparenz zu schaffen. Die Grünen sind einmal angetreten, um roten Filz zu beseitigen. Jetzt ist grüner Filz an die Stelle von rotem Filz getreten.
(Beifall der CDU und des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD – Heiterkeit des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das enttäuscht in erster Linie Ihre Wählerinnen und Wähler, Frau Spiegel, aber das enttäuscht auch uns alle und mich ganz persönlich.
Was ist von den Worten einer Ise Thomas geblieben? In der Zeitung zeigen Sie sich zerknirscht, Herr Griese, entschuldigen sich, à la bonne heure! Ich kann Ihre Entschuldigung
Hinweise des Rechnungshofs, Herr Griese, Zulagen nach Recht und Gesetz zu zahlen – eigentlich eine Selbstverständlichkeit –, werden von Ihnen einfach in den Wind geschlagen und nicht umgesetzt. Ob Personalpolitik oder Sachpolitik, ich erinnere nur an das Beispiel „Ersatzzahlungen für Windkraftanlagen“: Sie biegen sich das Recht so, wie Sie es brauchen. Als Wiederholungstäter haben Sie sich daran gewöhnt, damit durchzukommen.
(Beifall der CDU und bei der AfD – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Aber das ist jetzt wirklich unglaublich!)
Ich frage mich, was folgt auf Ihre Entschuldigung, Herr Griese? Vor allem, Frau Ministerpräsidentin, was kommt da noch alles?
Frau Höfken leistet sich als Durchlauferhitzer für oft nicht ausreichend qualifizierte grüne Parteigänger ein Ministerbüro mit 25 Menschen, schön am Personalrat vorbei, ohne Zustimmung. Ist der Mitarbeiter mit Nähe zur Ministerin und zum Ministerbüro erst einmal hochbefördert, landet er in leitender Funktion in der Fachabteilung, wie gesagt, oft ohne ausreichende Eignung und vorbei an der Mitwirkung des Personalrats. Was kommt da noch alles, Frau Ministerpräsidentin?
und zusehen, wie Gerichte und die CDU die dunklen Ecken Ihrer Regierung ausleuchten und auf den Dreck unter den Teppichen zeigen.
Frau Dreyer, lächeln reicht nicht. Sie müssen den Dreck wegkehren. Sie müssen aktiv aufräumen, auch in den eigenen Reihen.
Die Macht hat nicht nur die Grünen sinnlich gemacht. Zum Beispiel hat die Affäre „Bamberger“ gezeigt, dass auch die SPD für die Verlockungen einer Personalpolitik nach Gutsherrenart anfällig ist.
Personalpolitik nach Gutsherrenart, das sind nicht meine Worte, sondern die Worte aus einem Interview aus dem Jahr 2015 vom damaligen Spitzenkandidaten der FDP, Volker Wissing.
Er sagte damals, mit Bamberger bringe er vor allem rechtswidrige Stellenbesetzungen und verfassungswidrige Personalpolitik in Verbindung.
Heute schweigt Herr Wissing als stellvertretender Ministerpräsident. Was kommt da noch alles, Frau Ministerpräsidentin Dreyer?