Machen Sie endlich reinen Tisch; denn in allererster Linie ist es eine Frage des Respekts den Beamtinnen und Beamten dieses Landes gegenüber. Unsere guten, motivierten, leistungsbereiten Beamtinnen und Beamten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben es verdient, dass sie nach Leistung und Befähigung und nicht nach dem Parteibuch befördert werden.
(Fortgesetzt anhaltend starker Beifall der CDU – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das ist mal ein Applaus!)
Werter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Umweltpolitik in Rheinland-Pfalz ist eine Erfolgsgeschichte und ein zentrales Anliegen der Politik der Landesregierung.
Meine Fraktion und ich sind froh, dass wir mit Ulrike Höfken eine ebenso engagierte wie fachlich kompetente Ministerin haben, die dem Thema ihre ganze Kraft und Aufmerksamkeit widmet.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So sieht es aus! – Abg. Michael Frisch, AfD: Zur Sache!)
derungen; denn Rheinland-Pfalz ist, gerade was den Klimawandel angeht, besonders betroffen. Zur Bewältigung dieser umfangreichen und vielfältigen Aufgaben ist eine gute personelle Aufstellung unabdingbar. Diese ist im Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (MU- EEF) mit fast 300 Mitarbeitenden gegeben. An dieser Stelle möchte ich mich bei diesen für ihre sehr gute Arbeit bedanken.
Nun hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) eine Beförderungspraxis bei Beamtinnen und Beamten im Umweltministerium gerügt. Jawohl, es handelt sich dabei um einen Fall von vier Beamtinnen, Herr Schreiner, von vier Beamtinnen.
Es wäre schön gewesen, wenn Sie das erwähnt hätten. Es handelt sich um eine Angelegenheit, derer sich das OVG angenommen hat, nachdem das Verwaltungsgericht den Eilantrag abgelehnt hatte.
Sie bemerken es schon an diesem Satz. Es handelt sich um eine komplexe Rechtsmaterie, zu der durchaus unterschiedliche Auffassungen denkbar sind.
Zu der durchaus unterschiedliche Auffassungen denkbar sind! Einfach zuhören, dann regt man sich vielleicht nicht so viel auf!
Das Umweltministerium hat in der Folge des Urteils die Kritik angenommen und sofortige Abhilfe bei den kritisierten Punkten zugesichert.
(Zuruf der Abg. Hedi Thelen, CDU – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Kein Respekt vor der Gewaltenteilung!)
Nach Vorlage des Beschlusses des OVG – jetzt kommen wir zum Respekt – wurde sofort verfügt, dass künftig spezifisch für einzelne Dienststellen bzw. Ressorts Wartezeiten für die jeweiligen Beförderungen in einem formalisierten Verfahren festgelegt werden.
(Abg. Joachim Paul, AfD: Das sind Mindeststandards! – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD – Zurufe von der CDU)
Außerdem sollen Beförderungsstellen intern ausgeschrieben und für alle Bewerberinnen und Bewerber formale
Darüber hinaus wurde vonseiten des Ministeriums versichert, dass die bisherige Beförderungspraxis sowohl dem Verfassungsrecht als auch klaren Kriterien folgte.
Als SPD-Fraktion sind wir der Überzeugung, dass das Umweltministerium und seine Mitarbeitenden mit Kraft und Nachdruck daran arbeiten, die Aufgaben zu bewältigen und die Zukunft der Umweltpolitik in Rheinland-Pfalz weiterhin so erfolgreich zu gestalten.
Wir begrüßen es, dass die kritisierten Umstände geklärt wurden und für absolute Transparenz gesorgt wurde.
Auf dieser Grundlage sind wir überzeugt, dass die künftige Beförderungspraxis im Haus keinen weiteren Anlass mehr zur Kritik geben wird.
Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Ich möchte mich bei den Kollegen der CDU bedanken, die mit dieser Aktuellen Debatte unserer AfD-Fraktion einmal mehr die Möglichkeit bieten, uns als bewährte und erfahrene Antifilzkraft zu empfehlen.
Als Stichworte nenne ich „Thüga“, „Eumann“, „Findungskommission“. Trotz des gefälligen Titels wird es dabei bleiben: Die schwarze Opposition verhält sich zur blauen wie der Brieföffner zum Kavalleriesäbel.
Es soll aber jetzt um eine andere Partei gehen, um eine Partei selbst ernannter Rebellen, die einst angetreten war, um für mehr Bürgernähe und Transparenz zu streiten, gegen Spielchen und Rituale der Mächtigen da oben vorzugehen; das alles mit einem Schuss moralischer Überheblichkeit und stets mit erigiertem Zeigefinger.
Partei hat so viele Mitglieder, die die berufliche Absicherung des höheren Dienstes genießen. Ihr Klientel sind jene Besserverdiener, die in Vierteln leben, in denen ein teurer Biomarkt nach dem anderen öffnet und nur Deutsche leben. Die Lasten Ihrer maßlosen Einwanderungspolitik tragen andere: der kleine Mann, den Sie nur zu gerne als Rassisten niederschreien, wenn er sich fremd im eigenen Lande fühlt.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie machen aus allem Rassismus, Herr Paul! Thema verfehlt! – Weitere Zurufe aus dem Hause)
Das einzig Rebellische, das Ihnen, den BIONADE-Pharisäern, geblieben ist, ist die ausgesuchte Kälte, die Sie die Bürger spüren lassen, die Uniform tragen, Stichwort „Pia Schellhammer“.
(Beifall der AfD – Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Über was reden wir hier? – Weitere Zurufe aus dem Hause)
Es ist nicht das erste Mal, dass das Beförderungsunwesen eines grün geführten Ministeriums vor Gericht landet und höchstrichterlich festgestellt wird: Es ist rechtswidrig.
2014 stoppte ein Verwaltungsgericht die Besetzung einer Stelle im Umweltministerium. Die Leistungen des erwählten Parteimitglieds wurden richterlich zerpflückt. Im Jahr 2018 wollte Ministerin Spiegel den Chefposten in der Verbraucherschutzabteilung der früheren Büroleitung von Ex-Wirtschaftsministerin Lemke – ich zitiere die RheinZeitung – „zuschustern“.