Zunächst einmal finde ich es spannend, dass der Landkreistag in Person seines Vorsitzenden nach der letzten Landtagsdebatte gedacht hat, es sei Aufgabe seines öffentlichen Amts, Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion aus der öffentlichen Debatte zu zitieren, das dann auch noch zu bewerten und an die Kreisverwaltungen zu schicken. Ich habe es bisher nicht als Aufgabe des Landkreistags wahrgenommen, die freie Rede des freien Mandats nach eigener Fasson zu bewerten und das durch die Gegend zu schicken.
(Beifall der SPD, bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Martin Haller, SPD: Eine bodenlose Unverschämtheit!)
Von dort ist uns ein Brief vom 17. Juli 2020 zugegangen, in dem seine Kreisverwaltung einem Ortsbürgermeister zum Thema „Schülerbeförderung“ geantwortet hat. Aus diesem möchte ich jetzt zitieren. Ich muss sagen, alles, was die Kreisverwaltung geschrieben hat, ist völlig richtig.
Sie schreibt nämlich: Es ist Aufgabe der kommunalen Aufgabenträger – er spricht von den Landkreisen BernkastelWittlich, Eifelkreis Bitburg-Prüm usw. –, den Schülerverkehr zu organisieren. – Völlig richtig.
Er ist, wohlgemerkt im Juli, gefragt worden: Haben Sie vor, nach den Sommerferien als Aufgabenträger, als Kreisverwaltung, etwas zu verändern? – Meine Damen und Herren, die Antwort der Kreisverwaltung, geführt von Herrn Schartz, lautet am 17. Juli: Der Einsatz von mehr Bussen ist zurzeit nicht geplant. –
ist keine wirkliche echte Sorge der Landkreise, sondern das ist Wahlkampfgeplänkel, meine Damen und Herren. Nichts anderes. Nichts anderes.
mit gespitztem Bleistift zuhören und Zitate aufnehmen wollen, schreiben Sie das gerne auf. Schreiben Sie es gerne auf, und wenn Sie es wieder herumschicken, können Sie mich gerne zitieren, aber Schweitzer mit „tz“ bitte.
Ich will einen abschließenden Satz sagen. Ich möchte nämlich deutlich machen, dass wir mit diesem Nachtragshaushalt in Rheinland-Pfalz Chancen und Schutz organisieren und wir gemeinsam als Gesamtgesellschaft die Perspektive entwickeln können, nicht nur gut durch die Krise zu kommen, sondern das Potenzial zu entwickeln, um sogar noch mit neuer Kraft und Stärke aus dieser Krise herauszuwachsen. Das ist das Ziel dieser Koalition. Das ist das Ziel dieses Nachtragshaushalts.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege Schweitzer, ich will nur noch einmal kurz auf den von Ihnen zitierten Brief des Vorsitzenden des Landkreistags eingehen;
denn es ist eben nicht so, dass es darum ging, in irgendeiner Art und Weise die freie Rede der Abgeordneten im Parlament zu kritisieren oder zu verbieten
dass es einen ordentlichen, fairen Umgang der verschiedenen staatlichen Ebenen miteinander gibt. Darauf legen wir Wert.
Herr Präsident, meine Damen und Herren. Lieber Herr Kollege Brandl, ich danke Ihnen für diese Kurzintervention, weil sie genau das bestätigt, was ich die ganze Zeit gesagt habe.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Martin Haller, SPD: So ist das! – Zuruf von der SPD: Genauso ist es!)
Es gibt eine Zusammenarbeit zwischen der Landtagsfraktion der CDU und einigen CDU-Landräten, ich sage mit Bedacht, einigen CDU-Landräten. Man unterstützt sich gegenseitig und zitiert aus Landtagssitzungen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion kann offensichtlich für Herrn Landrat Schartz, Vorsitzender des Landkreistags, sprechen.
Lieber Herr Brandl, es ist doch durch Ihren Wortbeitrag sehr viel offenkundiger geworden, als ich es mir selbst hätte vorstellen können.
Ich sage es noch einmal: Wenn Herr Schartz jetzt zuhört, erwarte ich von ihm eine Antwort, wie er in Zukunft respektvoll mit Kolleginnen und Kollegen des Parlaments umzugehen gedenkt. Das erwarte ich. Lieber Herr Brandl, von Ihnen habe ich diese Antwort gar nicht erwartet.
Ich will aber sagen, natürlich argumentieren wir gerne mit Landräten. Ich mache das auch gerne. Ich habe bei mir zu Hause auch einen Landrat, der Ihr Parteibuch hat.
Herr Baldauf, wenn wir sagen, lassen Sie uns mit der Heimat umgehen, dann kann ich Ihnen sagen, dass ich auch gerne über meine Heimat, die Südliche Weinstraße, spreche. In meiner Heimat gehöre ich dem Kreistag Südliche Weinstraße an. Mein Landrat hat den Kolleginnen und Kollegen des Kreistags in dieser Woche eine Vorlage zugeleitet mit dem Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs im Jahr 2020.
Ich lese Ihnen daraus vor: Im Ergebnishaushalt ist per Saldo nicht mit Verschlechterungen zu rechnen.
Vielmehr kann zum jetzigen Zeitpunkt von einer Verbesserung des Ergebnishaushalts in Höhe von ca. 5,688 Millionen Euro ausgegangen werden. –
Ich zitiere weiter: Die Soforthilfe des Landes zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beträgt 2,765 Millionen Euro. –