den. Deswegen stimmen wir zu. Wir freuen uns, dass wir diese 22 Millionen Euro als gemeinsames Deckblatt voranbringen konnten. Wenn jetzt die Opposition immer sagt, sie habe das gefordert, dann kann ich mich daran erinnern, dass Frau Binz hier am Mikrofon im Frühjahr schon gesagt hat, wir brauchen eine weitere Unterstützung, nicht nur für die Pflegekräfte im Altersheim, sondern auch für die, die für die Kranken zuständig sind. Gefordert haben es viele. Wir sind froh, dass wir es jetzt umsetzen können.
Ich bin da ganz bei meinem Kollegen Schweitzer – mit „tz“ –, dass wir tarifliche Vereinbarungen brauchen. Das hat doch keinen Sinn. Der Staat kann doch nicht immer einspringen, wenn die Tarifparteien ihre Aufgabe nicht gemacht haben, wenn die Arbeitgeber nicht bereit sind, ihren Anteil zu leisten. Deswegen brauchen wir zukünftig diese Tarifverträge, die die Pflege und die Arbeit an den Menschen und für die Menschen aufwerten.
Das sind meistens Frauenberufe. In diesen Berufen gibt es ohnehin oft eine Unterbezahlung. Deswegen sind wir dafür, da ein Stück voranzukommen.
Meine Damen und Herren, ich will gar nicht dazu Stellung nehmen – wir haben das das letztes Mal schon gemacht, und der Präsident des Rechnungshofs ist heute da –, ob und wie wir die Finanzierung gestalten. Ich halte es für richtig, dass wir Geld auf dem Geldmarkt aufnehmen, um Zukunftsprojekte zu finanzieren. Ich will keine keynes’sche Theorie verbreiten, aber Sie kennen es doch: Man muss eben in der Krise investieren, damit man aus der Krise herauskommt und hinterher entsprechend wirtschaften kann.
Deswegen ist es falsch, wenn wir jetzt sagen, wir sollten unsere Reserven bis zum Schluss aufbrauchen, um dann nächstes Jahr, wenn wir vielleicht weitere Möglichkeiten für die Investitionen brauchen, ohne Geld dazustehen. Das wäre der falsche Weg. Deswegen ist der Weg der richtige, den wir gewählt haben, meine Damen und Herren.
Wir haben – das finde ich gut, ich bin dieses Mal richtig begeistert – Vorschläge von der Opposition, wie wir es besser machen könnten. Jetzt ist das so eine Sache, weil die Gegenfinanzierung wieder fehlt. Das haben wir schon oft gehabt. Wünsche würden wir uns noch aufschreiben können. Natürlich kann man sich wünschen, für die Kommunen mehr Geld zu haben. Natürlich kann man sich wünschen, für die Bildung mehr Geld zu haben und eine Soforthilfe für die Wirtschaft auf den Weg zu bringen.
Sie sind aber bei der CDU nicht der Erfinder oder die Erfinderin des Vorschlags, dass man zusätzliches Geld für Unternehmen und Start-ups auf den Weg bringt. Das sagt die FDP auch, soweit ich weiß. Das sagt die SPD, und wir sa
Wir finden, es muss nicht nur ein Meister-BAföG geben, sondern es muss auch ein Gehalt für Start-ups geben, damit diese Menschen durch die ersten Jahre oder Monate ihres Unternehmens kommen. Das ist ein guter Vorschlag, meine Damen und Herren. Schöner wäre es noch, wenn man Vorschläge vonseiten der Opposition gegenfinanzieren würde.
Es steht nicht da, dass Sie noch mehr Geld aufnehmen wollen; denn Sie kritisieren die Geldaufnahme zum Teil. Deswegen fände ich es gut, Sie würden noch einmal erklären, wie die ganze Finanzierung aussehen soll. Das würde die Diskussion bedeutend ernsthafter machen, und wir könnten dann auch darüber reden, welche Maßnahmen von der Opposition durchaus sinnvoll sind. Das könnte sein. Ich will nicht ablehnen, dass es sinnvolle Maßnahmen aus der Opposition gibt.
Meine Damen und Herren, was Sie hier tun, sozusagen als Geld-für-alle-Partei unterwegs zu sein, das ist im Moment nicht das, was wir uns leisten können. Das ist nicht das, was diese Landesregierung will, sondern wir wollen seriöse Vorschläge haben, und die setzen wir um.
Meine Damen und Herren, zum Schluss: Wir wollen und wir brauchen eine Vorstellung von der Zukunft. Wir wollen und wir brauchen Möglichkeiten, neue Ideen auf den Weg zu bringen, in der Wirtschaft, in der Bildung, aber eben auch beim Klimaschutz. Wir sind in einer Zeitenwende, nicht nur wegen Corona. Wir sind auch wegen der Bedrohungen durch die Klimakatastrophe in einer Zeitenwende. Wir müssen beides gleichzeitig meistern. Das ist keine leichte Aufgabe, aber es ist eine Aufgabe, die Respekt verdient. Wir stellen uns dieser Aufgabe als Grüne in diesem Parlament.
Wir werden weiter daran arbeiten, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz ein gutes, zufriedenes und frohes Leben führen können. Das ist für uns Heimat. Das ist Heimat, wie sie richtig verstanden wird: die Lebensqualität der Menschen in Rheinland-Pfalz zu betrachten, zu erhöhen und in die Zukunft zu führen. Wir können uns jetzt streiten, wer die Heimatpartei in Rheinland-Pfalz ist,
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Braun, vielen Dank für die sehr deutliche Aussage zum Verbrennungsmotor und zur E-Mobilität, die die Aussage der Landesregierung zur angeblichen Technologieoffenheit ihrer Verkehrspolitik Lügen gestraft hat.
Der Verbrennungsmotor ist international absolut wettbewerbsfähig und das Herzstück der deutschen Automobilindustrie, an dem Millionen von Arbeitsplätzen in Deutschland hängen. An diesen Arbeitsplätzen hängen wiederum Millionen von Familienangehörigen.
Aufgrund der deutlich geringeren Fertigungstiefe bei der Elektromobilität wird bei einer forcierten Umstellung auf die Elektromobilität, wie sie Ihnen vorschwebt, ein Großteil dieser Arbeitsplätze gefährdet. Bei uns in Neuwied musste letzte Woche der Automobilzulieferer ATW mit mehr als 200 Arbeitsplätzen schließen.
Diese Arbeitsplätze, Millionen Arbeitsplätze in Deutschland, werden von Ihrer Politik gefährdet. Danke, dass Sie das noch einmal eingeräumt haben. Das sollten die Bürger wissen. Das wissen sie jetzt noch einmal.
(Beifall der AfD – Abg. Christian Baldauf, CDU: Ei, ei, ei! Haben Sie noch ein paar andere Sätze, oder könnt Ihr nur drei Sätze?)
(Abg. Joachim Paul, AfD: Wie wäre es denn, die 200 Arbeiter im Höfken-Ministerium mit A 16-Stellen zu versorgen? – Weitere Zurufe von der AfD – Glocke des Präsidenten)
Sie denken, man könnte eine Wirtschaft betreiben, indem man einfach Subventionen verteilt und dann das, was am Weltmarkt nicht mehr konkurrenzfähig ist, weiter erhält.
Meine Damen und Herren, wir können gerne in eine wirtschaftspolitische Debatte kommen, aber Sie können nicht mit dem Festhalten am Alten in die Zukunft gehen. Das genau zeigt, Sie sind nicht die Partei der Zukunft, sondern der Vergangenheit und der Vorvergangenheit.
Das kann man anbieten. Da hinten ist der Weg, da wollen wir hin, dahin wollen wir wieder zurück. Das ist in Ihrer Politik überall zu sehen,
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie haben wieder nichts verstanden, Herr Abgeordneter! – Weitere Zurufe von der AfD – Glocke des Präsidenten)