In Gebieten, in denen die regionalen Strukturen und Menschenströme auch kreisübergreifend vorhanden sind, sollte man dies nicht außen vor lassen und die zeitlichen Vorgaben von Anfang an nicht zu eng setzen, was sich während des Prozesses in Bad Münster herausstellte.
Nachdem das auch durch den Bürger von außen in die Diskussion eingebrachte Thema einer sogenannten Verbandsgemeinde Nordpfalz mit einer Zusammenlegung von Meisenheim und Alsenz möglicherweise endet, kann man auch hier davon ausgehen, dass die letzten Worte für eine neuerliche Gebietsreform über die Kreisgrenzen hinaus für das nächste Jahrzehnt noch nicht gesprochen worden sind. Deswegen ist es wichtig, dass hier kein Porzellan weiter zerschlagen wird und für alle Beteiligten eine annehmbare Lösung gefunden wurde.
Man kann den örtlich handelnden Personen, den Verbandsgemeindebürgermeistern, dafür danken, dass sie den Prozess professionell für ihre Bürger in den beiden Verbandsgemeinden Bad Kreuznach und Rüdesheim begleitet haben. Dass dies erfolgreich war, zeigten dann auch die Beschlüsse in den Ortsgemeinden, die fast immer einstimmig getroffen wurden. Auch die Bürgerentscheide hatten von Anfang an ein klares Votum.
Wir wünschen den beiden Verbandsgemeinden und den Ortsgemeinden viel Erfolg für ein konstruktives kommunales Miteinander.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Freie Demokraten begrüßen wir stets zielorientierte Lösungen im Rahmen der Gebietsänderungen. In dem Fall, über den wir heute sprechen, die Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg, ist dies in einer eher außergewöhnlichen Form gelungen.
Normalerweise ist es Ziel der Kommunalreform, dass sich komplette Verbandsgemeinden zusammenschließen. Es gibt aber auch Lösungen wie die heute diskutierte, dass sich eine Verbandsgemeinde auflöst und die einzelnen Ortsgemeinden in unterschiedliche Verbandsgemeinden eingegliedert werden. So haben sich die Eingliederungen einzelner Ortsgemeinden in die Verbandsgemeinde Rüdesheim bzw. Bad Kreuznach sowohl in der Hinsicht auf geografische Gegebenheiten als auch auf angestrebte Kosteneinsparungen als sinnvoll erwiesen. Mittel- und langfristig wird mit Einsparungen in Höhe von 20 % bezogen auf das Personal und den Sachverwand der noch bis zum 1. Januar 2017 bestehenden Verbandsgemeinde gerechnet.
Meine Damen und Herren, meist sind Gebietsänderungen nicht einfach nur Zusammenlegungen oder Eingliederungen auf dem Papier, sondern zugleich auch Anstoß, sich in der hinzugewonnenen Fläche der Verbandsgemeinde als Verwaltung vor Ort qualitativ gleichwertig oder vielleicht sogar besser zu präsentieren, als das bereits jetzt schon der Fall ist.
Wir begrüßen daher auch, dass das Land im Falle der Phase der Freiwilligkeit eine Entschuldungsbeihilfe beisteuert, die Fusions- oder Eingliederungsprozesse an Dynamik gewinnen lässt.
Natürlich gestalten sich solche Prozesse nicht immer konfliktfrei. Wir wissen alle, dass es bei der Abstimmung zwischen einzelnen Akteuren und Behörden zu deutlichen Irritationen kam. Unsere Bitte wäre, dass dies nun der Vergangenheit angehören sollte, um einem positiven Start für eine Neuordnung in den Verbandsgemeinden Rüdesheim und Bad Kreuznach nicht mehr im Wege zu stehen.
Meine Damen und Herren, ganz allgemein gesehen halte ich es auch nicht für ein geeignetes Mittel, in einem Gebietsänderungsprozess die Auseinandersetzung über die Presse zu suchen. Vielmehr sollte stets im Sinne der Bürgerinnen und Bürger auf sachlicher Ebene nach einer für alle tragbaren Einigung gestrebt werden. Es stimmt einfach die Aussage, besser spricht man miteinander als übereinander.
Den Gemeindeeingliederungen im konkreten Fall bei gleichzeitiger Auflösung der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg steht die FDP-Fraktion positiv gegenüber. Sie wünscht allen Beteiligten für das kommende Jahr einen guten Start auf neuem bzw. erweiterten Terrain.
Auch wenn das Adjektiv „geräuschlos“ im Falle der vorliegenden Gebietsänderung nicht das treffendste sein mag, halten wir als Freie Demokraten weiterhin daran fest, auf sinnvolle Zusammenlegungen in Rheinland-Pfalz zu drängen, die sich mittel- und langfristig auszahlen werden. Ich
bin sicher, dass das Land auch in Zukunft die einzelnen Prozesse in Abstimmung mit den Vertreterinnen und Vertreter vor Ort pragmatisch und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger begleiten wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben zum Thema Kommunalreform schon sehr viel diskutiert, durchaus auch strittig diskutiert. Ich glaube, es ist bei einem so großen Vorhaben auch ganz normal, dass man das tut und die Argumente austauscht. Liebe Frau Klöckner, umso mehr freue ich mich, dass wir das von Ihnen eingebrachte Landesgesetz über die Neugliederung der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg heute gemeinsam auf den Weg bringen.
Bei aller Schwierigkeit und Diskussion im Detail und natürlich auch bei allen kontroversen Diskussionen, die man bei solchen Fragen vor Ort hat – nicht nur an dieser Stelle, sondern auch an anderen Stellen im Land, ich denke, das ist ein ganz normaler Prozess –, will ich doch zwei Sachen sagen.
Frau Klöckner, Sie haben einige Diskussionspunkte aus dem Prozess heute noch einmal retrospektiv aufgenommen. Sie haben auf der einen Seite am Anfang Ihrer Rede der Landesregierung vorgeworfen, das hätte alles zu lange gedauert und es wäre eine Hängepartie entstanden, aber am Ende haben Sie dann gesagt, dass es kaum zumutbar war, unter welchem Zeitdruck die Akteure vor Ort entscheiden mussten. Vielleicht liegt in so einem Komplex die Wahrheit in der Mitte.
Auf der anderen Seite haben Sie der Landesregierung vorgeworfen, sie hätte ihre Vorstellung, die sie von der Neuorientierung in der Region am Anfang in den Prozess gegeben hatte, am Ende nicht 1 : 1 umgesetzt. Sie haben sich aber dann darüber mokiert, dass der Wille vor Ort und der Bürgerwille nicht ausreichend gehört worden seien. Sie müssen sich da schon einmal entscheiden.
Ich glaube, es gehört zu einem verantwortlichen und demokratischen Handeln, auf der einen Seite mit einer Vorstellung hineinzugehen, aber auf der anderen Seite haben wir auch immer gesagt, dass wir dann, wenn Diskussionsprozesse und Beteiligungsprozesse vor Ort zu anderen tragfähigen Lösungen führen, die auch immer gerne unterstützen. Das geht natürlich auch nicht immer alles zusammen. Wenn der Gemeinderat A sagt, die Lösung in die Richtung ist die bessere, und der Gemeinderat B in die andere Richtung will, dann muss man irgendwann im
Meine Damen und Herren, es ist schon angetextet worden, es handelt sich nicht um irgendeine Fusion im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform, sondern es ist mit Sicherheit vor dem Hintergrund der ruinösen Finanzlage der ehemaligen Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg eine der komplexesten Gebietsänderungen, die wir bald abschließen können. Daher gilt auch mein Dank und der Dank der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Verantwortlichen vor Ort, die sich bei aller Diskussion und bei allem Streit, den es mit Sicherheit gegeben hat, jetzt doch in einer übergroßen Mehrheit auf einen guten Weg machen. Diesen Weg wollen wir gerne unterstützen. Also alles Gute in den neuen Strukturen!
Verehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Klöckner, ich glaube, an der Stelle kann man wirklich einmal sagen, gut Ding will Weile haben. An der Stelle brauchte gut Ding auch viel Weile. Das ist die längste und teuerste Einzelmaßnahme in der Kommunal- und Verwaltungsreform. Bei den ausschlaggebenden Punkten muss man an die schiefgegangene Gesundheitsreform von Herrn Seehofer erinnern. Die hat der Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg letztendlich finanziell das Genick gebrochen.
Wenn man sich überlegt, dass wir dort – Karl-Peter Bruch und ich – einen Weg gefunden haben, nachdem es viele Staatskommissare gegeben hat – ich will auch gleich zu Herrn Bürgermeister Lüttger noch einige aus meiner Sicht zu Recht lobenden Worte sagen –, weiß man, was dort für ein Diskussionsprozess notwendig war, um nur für Bad Münster am Stein-Ebernburg als Morgengabe roundabout 30 Millionen Euro zu ermöglichen, damit Bad Kreuznach diese Last überhaupt übernehmen konnte. Diese Diskussion haben wir hier alle geführt.
Frau Klöckner, ich bin auch in einer fusionierten Verbandsgemeinde zu Hause. Ich bin dort natürlich auch Abgeordneter und weiß, es ist nicht einfach, einen solchen Prozess so hinzubekommen, dass am Schluss heute ein auch von Ihnen eingebrachter Gesetzentwurf – Entschuldigung, wir haben draußen so lange ein Gespräch geführt – ein Gesetzentwurf von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustandegekommen ist.
Ort gefunden, in einer extrem schwierigen Gemengelage. Deswegen sage ich, das war ein Ding, das lange dauerte, aber am Schluss einen versöhnlichen Abschluss bekommt, glaube ich.
Ich will für uns in Anspruch nehmen, wir haben rund 50 Kommunen verändert. Das ist die größte Kommunalveränderung seit Anfang der 1970er-Jahre. Wir haben 25 Landesgesetze auf den Weg gebracht. Zwischenzeitlich sind 19 dieser Landesgesetze – die dort geregelten Gebietsänderungsmaßnahmen – umgesetzt. Das ist wirklich erfolgreich.
Wir haben noch einiges vor uns. Ich will einige nennen: Die Verbandsgemeinden Waldbreitbach, Bad Hönningen, Kell am See, Rhaunen, Hahnstätten, Katzenelnbogen und Nassau. Auch dort sind wieder ich, Jörg Denninghoff und Monika Becker gefordert.
Ja, wir versuchen auch in all diesen Beispielen höchstmögliche Übereinstimmung mit den Ratsvertretungen, den Bürgerinnen und Bürgern hinzubekommen. Es wäre aber ein schlechter Rat eines Innenministers, wenn ich Ihnen garantieren könnte, wir werden es jetzt immer und überall mit aller Zustimmung erreichen. Hier war es ein sehr langer Weg mit unglaublich vielen Alternativen, die diskutiert wurden. Das Umfeld ist auch nicht so ganz einfach gewesen, regional nicht, wir haben die Grenze zur Pfalz und andere Dinge zu beachten.
Ich glaube, deswegen ist es richtig, wie Sie am Schluss zusammengefasst haben, Frau Klöckner, nach einer langen ausführenden kritischen Rede: Die Kommunen können damit leben, und das sei gut. – Das empfinde ich auch so. Das ist gut. Das hat etwas länger gedauert, weil es auch die schwierigsten Einstiegsvoraussetzungen waren.
Sie wissen, dass wir jetzt die Situation haben, dass wir mit der Verbandsgemeinde Rüdesheim eine Verbandsgemeinde mit dann rund 28.600 Einwohnern in 32 Ortsgemeinden haben. Sie ist aus meiner Sicht sehr zukunftsfest aufgestellt.
Wir haben bei der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach im Gesetzentwurf darauf hingewiesen, dass es einen weiteren Gebietsänderungsbedarf zu einem späteren Zeitpunkt geben wird. Also auch in der Region muss an diesem Beispiel – und andere Beispiele sind genannt worden – weiter diskutiert werden.
Ich weiß, dass diese lange Dauer, insbesondere für das Personal der Verbandsgemeinde Bad Münster am SteinEbernburg, aber auch für alle anderen Beteiligten, sehr schwer gewesen ist.
Wir haben jetzt die Dinge regeln können, das Personal betreffend, die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, das Vermögen, die Verbindlichkeiten und Forderungen. All das ist am 20. Juli 2016 in eine Vereinbarung gegossen worden.
Deswegen bin ich sehr froh, dass wir heute diesen Punkt im Parlament erreicht haben und mit der breit signalisierten Zustimmung wissen, dass wir auch diese KVRGesetzgebung in die Umsetzung bringen werden.
Auch ich habe mich eben beim Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rüdesheim, Herrn Markus Lüttger, bedankt und will das ausdrücklich noch einmal sagen: Das war nicht einfach, aber eine starke Leistung. Das Ergebnis heute ist auch ein Ergebnis, an dem Sie ganz intensiv mitgewirkt haben.
Jetzt kann man nach vorne schauen und in diesem Teilbereich des Landkreises zukunftsfähige Strukturen neu aufbauen und weiterentwickeln. Deswegen freue ich mich über das Votum des Hauses, dass man breitestmöglich zustimmen wird.