Der nun vor Ort gefundene Kompromiss zur Zukunft der Gemeinden der Verbandsgemeinde Bad Münster am SteinEbernburg und unsere heutige erste Beratung zum entsprechenden Landesgesetz markieren das Ende einer jahrelangen Hängepartie. Es war sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch die politisch Verantwortlichen in den Kommunen, aber auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung eine Hängepartie, die erst jetzt Klarheit und Sicherheit für ihre Zukunft erhalten. Das macht die Kommunalpolitik für die, die ehrenamtlich arbeiten, nicht gerade schöner.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lokalausgabe meiner Heimatzeitung, der „Rhein-Zeitung“, spricht in ihrer Ausgabe vom 20. Mai gar von einem Theater. Dieses Theater war vermeidbar. Die Forderung unserer örtlichen CDU damals, übrigens auch der Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg und des damaligen Verbandsgemeinderats, die neue Ordnung der Gemeinden zeitgleich mit der Fusion der Stadt Bad Münster am Stein und Bad Kreuznach umzusetzen, war richtig. Diese Forderung war deshalb richtig, weil man auch, wenn man eine Fusion angeht, eine Vorstellung haben muss, wo und wie man herauskommen will, bevor man überhaupt mit einer Fusion anfängt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung hat dies seinerzeit versäumt. Sie hat den Fehler gemacht, den ersten Schritt, nämlich die Städtefusion, zu gehen, ohne zu wissen, wo sie ohne ein schlüssiges Konzept mit den restlichen Gemeinden herauskommen will. Das hat auch immer wieder meine Kollegin Anke Beilstein betont.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in den Gemeinden hat dieses unkoordinierte Vorgehen zur Verdrossenheit geführt. Übrigens wurde dieses unkoordinierte Vorgehen auch von Parteifreundinnen und Parteifreunden der regierenden Koalition vor Ort oftmals als diffus beschrieben und kritisiert. Es hat viel Streit und Unmut gegeben. Es ist viel Porzellan zerschlagen worden.
Deshalb sage ich an die Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition: Bitte unterlassen Sie dies bei anstehenden anderen Fusionen. Es werden gerade auch wieder in meinem Wahlkreis Gespräche geführt. Es werden Bürgermeister einbestellt, weil man, bevor man überhaupt die Bürgerinnen und Bürger gefragt hat, zum Beispiel die Verbandsgemeinde Langenlonsheim und Stromberg dringend miteinander fusionieren will.
Ich komme zum Stichwort Bürgerbeteiligung. Die Menschen vor Ort haben sich zu Recht häufiger gefragt, warum Ergebnisse von Bürgerbefragungen von der Landesregierung einmal berücksichtigt worden sind und das andere Mal übergangen wurden. Auch ein Entschließungsantrag unserer CDU-Fraktion im Juli 2014, den Bürgerwillen in den Gemeinden zu berücksichtigen, wurde mit den Stim
Vor Ort hat sich ein Gefühl breit gemacht, das nachvollziehbar ist, nämlich Opfer von Willkür zu werden. Das wurde am Beispiel der Gemeinden Hallgarten und Feilbingert am deutlichsten. Nach dem zwischenzeitlichen Willen der Landesregierung sollen sie in die VG Meisenheim und in einem zweiten Schritt in die neu zu gründende VG Nordpfalz eingegliedert werden. In Hallgarten aber hatten sich bei einer Befragung 87 % der Bürgerinnen und Bürger gegen diese Lösung ausgesprochen. In Feilbingert waren es 83 %.
Liebe Kolleginnen und Kollegen und Herr Lewentz, klar sollte sein, dass eine Landesregierung das Bürgervotum auch dort ernst nehmen muss, wo ihr selbst das Ergebnis nicht passt. Stattdessen sahen sich die Gemeinden genötigt, dem Land mit einer Klage zu drohen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unter dem Strich zeigt sich einmal mehr auch an diesem Beispiel, dass es in dieser Reform einen entscheidenden Webfehler gibt. Die willkürliche Zusammenlegung von Verbandsgemeinden, ohne die Kreisgrenzen zu berücksichtigen, ist, als wenn man zuerst die Schuhe und dann die Socken darüber anzieht. Daraus wird nichts. Das ist der falsche Weg.
Wenn man trotzdem diesen Weg geht, führt er zu einem Schwebezustand, den wir erlebt haben. Wir haben schon lange die Regierung aufgefordert, ein verfassungskonformes Gesetz zur Gebietsänderung vorzulegen, um Rechtssicherheit für die Beteiligten zu schaffen. Immer wieder wurden wir und die Menschen in den Gemeinden vertröstet und hingehalten. Das muss man sich man sich einmal vor Augen führen. Erst jetzt, mehr als zwei Jahre nach der Städtefusion, kann eine zukunftsfähige Entscheidung getroffen werden.
Diese gefundene Lösung – das will ich an dieser Stelle deutlich sagen; ich betone das noch einmal mit Blick auf die Betroffenen – ist in erster Linie nicht der Landesregierung zu verdanken. Sie ist nicht wegen ihr, sondern trotz ihr gefunden worden; denn das zielorientierte und kraftvolle Engagement über die Parteigrenzen hinweg vor Ort in der Kommunalpolitik hat dazu geführt, dass wir heute darüber debattieren können.
Insofern haben die Menschen vor Ort unter dem großen durch die Regierung verursachten Zeitdruck sehr gute Arbeit geleistet und einen Kompromiss gefunden, mit dem alle Gemeinden leben können. So lauten die einmütigen Aussagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Kompromiss ist sicher auch ein Verdienst einer wichtigen Person. Ich freue mich, dass sie heute da ist. Es ist der Verbandsbürgermeister der Verbandsgemeinde Rüdesheim, Herr Markus Lüttger, den das Land für die Verbandsgemeinde Bad Münster als Beauftragten bestellt hat. Es ist sicherlich ein Zufall, dass er Christdemokrat ist. Er arbeitet parteiübergreifend.
Markus Lüttger ist es in kürzester Zeit gelungen, den Stillstand bei dieser Kommunalreform zu überwinden und eine große Mehrheit hinter seinem Lösungsvorschlag zu vereinen. Er ist damit übrigens dem Bürgerwillen gerecht geworden. Das ist Demokratiearbeit an der Basis.
Ich wünsche jetzt allen, vor allen Dingen dem Fusionsbeirat und den Bürgerinnen und Bürgern, ein gut wachsendes Wir-Gefühl und dass die organisatorischen Dinge, die bis zum Jahresende notwendig sind, und eine funktionsfähige Verwaltung möglich werden,
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Klöckner, nach Ihrer Rede werfe ich meine Rede gleich in die Tonne. Ich will auch sagen, warum: Ich stimme mit Ihnen überein bei der Feststellung, – – –
Festhalten möchte ich, ich bin genauso wie Sie froh, dass wir eine gemeinsame Lösung gefunden haben, die tragfähig ist und die auch von den entsprechenden Räten usw. gebilligt wird. Es sind noch ein oder zwei Abstimmungen herzustellen, aber das ist ein guter Weg. Ich möchte auch gleichzeitig Herrn Lüttger danken, der in der Tat dort einiges zurechtgerückt hat.
Nicht übereinstimmen möchte ich mit fast allen anderen Punkten. So haben Sie völlig ausgeblendet, dass die Fusion von Bad Münster am Stein mit Bad Kreuznach nicht das Geringste mit der Kommunalreform zu tun hat. Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Stadt Bad Kreuznach,
Entschuldigung, die Stadt Bad Münster dermaßen verschuldet war, dass damals diese Stadt finanziell nicht mehr auf die Beine gekommen wäre. Man hat dann in einem lang anhaltenden Prozess versucht, Möglichkeiten zu finden, damit Bad Kreuznach sagt, okay, wir sind bereit, Bad Münster aufzunehmen. Sie wissen, über 30 Millionen
Euro hat es sich das Land kosten lassen, um diese Fusion hinzubekommen; denn ansonsten hätte Bad Kreuznach wahrscheinlich Nein gesagt. Das ist der Punkt. Das hat mit der Kommunalreform nichts zu tun.
Dann ist das Wort „Willkür“ völlig unangebracht; denn es war keine Willkür. Sie wissen genauso gut wie ich, dass ursprünglich vorgesehen war, die Ortsgemeinden vielleicht geschlossen der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach zuzuschlagen. Das hätte den Vorteil gehabt, dass diese Verbandsgemeinde langfristig Überlebenschancen gehabt hätte. Nach der Fusion hat sie jetzt knapp 13.000 Einwohner. Das heißt, sie liegt knapp oberhalb der Grenze, die sie an Einwohnern haben muss.
Darüber hinaus sind zahlreiche Diskussionen geführt worden. Derjenige, der dort gebremst oder laviert hat oder wie auch immer, war nicht das Land. Das Land hat gesagt, entscheidet euch. Nur vor Ort hat man es auch deshalb nicht hinbekommen, weil sich der von Ihnen so gelobte Bürgermeister von Bad Münster, ich glaube, Ludwig heißt er, in dieser gesamten Diskussion, in dieser gesamten Geschichte auch nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert hat.
Letztendlich hat man versucht, weil man zum Schluss gesagt hat, wir müssen irgendwie weiterkommen – es ist nicht so, dass das Land gesagt hat, ihr müsst nach Meisenheim, ihr müsst nach Obermoschel oder wie die heißen –, um eine gemeinsame Basis zu finden. Nur war die im kommunalen Bereich nicht herzustellen. Das ist nämlich die Wahrheit. Letztendlich hat man zum Schluss die Möglichkeit gefunden, fünf Gemeinden gehen nach Rüdesheim und vier Gemeinden gehen nach Bad Kreuznach, weil das von den landschaftlichen Gegebenheiten her die beste Lösung ist. Diese Lösung finden wir gut.
Wir wünschen uns auch, dass die Ortsgemeinden in den neuen Verbandsgemeinden einen guten Lauf nehmen. Wir haben damit etwas für die Wirtschaftlichkeit und Überlebensfähigkeit des Raums getan. Ich glaube, bei allem Dissens, den wir haben, sollten wir uns darauf beschränken, dass wir sagen: Okay, es hat lange gedauert. Ursprünglich hatten wir verschiedene Ansichten, aber wir haben eine Lösung gefunden, mit der alle Beteiligten leben können.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Regierungsmitglieder, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Die Verschmelzung der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg mit Teilen der Verbandsgemeinde Rüdesheim und der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach-Land war nicht einfach.
denn die Bürger haben diesen Vorgang kritisch, aber konstruktiv teilweise begleiten können und auch beeinflusst, was am Anfang dieses Prozesses nicht ganz so absehbar war.
Dank gilt auch den Ortsbürgermeistern vor Ort und dem Verbandsbürgermeister Lüttger aus Rüdesheim, die sich vehement dafür eingesetzt haben, dass es weitergeht. Durch die örtlichen Rahmenbedingungen der anschließenden Verbandsgemeinden außerhalb des Landkreises Bad Kreuznach war das nicht einfach und entpuppte sich als ein zäher Prozess.
Es ist wichtig, für jedes Gebiet über gemeinsame Gremien mit dem Bürger individuelle Prozesse zu finden, um diesen Prozess auch in den Köpfen zu verankern. Am Ende dieses Prozesses sollte eine Bürgerbefragung stehen. Aus diesem Grunde ist es wichtig, dass man Lösungen sucht und findet, um die Mehrzahl der Bürger zu erreichen, und nicht Eitelkeiten und schon gar nicht Proporzdenken vor Ort berücksichtigt.