Diese Tendenzen und Planungen begrüßt die Landesregierung im Interesse einer bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Versorgung. Das ist der richtige Weg. Den wollen wir begleiten und mit zusätzlichen Investitionen unterstützen, da die Mittel des Strukturfonds des Bundes dafür nicht ausreichen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung steht zu ihrer Verantwortung, die Krankenhäuser bedarfsgerecht mit den notwendigen Investitionen auszustatten, und wird sich weiterhin für die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz einsetzen.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist gut!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben uns jetzt die Meinungen gesagt, die Fronten stoßen aufeinander. Ich muss noch einmal feststellen, 63 Millionen Euro hören sich toll an. 15 Millionen Euro beträgt die Summe, die sie bis 2020 zusätzlich geben wollen. Die 48 Millionen Euro kommen aus dem Strukturfonds, von der die Hälfte der Bund und die andere Hälfte das Land trägt. Dabei wurde das Land dazu gebracht, die Hälfte zu tragen.
Wenn man ganz ehrlich ist, muss man auch sagen, dass es Personen aus der Krankenhausszene gibt, die sagen, es handele sich um eine Abwrackprämie.
Zu dem Punkt der Zufriedenheit und der nicht vorhandenen Kritik ist zu sagen: Am 5. Juli dieses Jahres hat die Krankenhausgesellschaft in Person von Herrn Dr. Gaß, der vor Ihrer Zeit leitender Mitarbeiter in Ihrem Haus war, mit besonderem Nachdruck unterstützt, dass es zu einer drastischen Anhebung der Investitionsmittel kommen muss. Das ist gerade einmal zwei Monate her. Das zeigt, ganz so zufrieden sind sie nicht.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Enders, wir werden uns noch intensiv mit dem Thema der Krankenhausinvestitionen und der -planung in den nächsten Wochen, Monaten und wahrscheinlich noch in dieser ganzen Legislaturperiode immer wieder auseinandersetzen. Von daher werden wir die Zeit zur Diskussion weiterhin nutzen.
Was Sie bezüglich der Landeskrankenhausgesellschaft und dem dort festgestellten Investitionsbedarf ausführen, so will ich auch hier noch einmal unterstreichen, dass es sich sicherlich lohnt, noch einmal genau hinzuschauen, was Investition im klassischen Sinne und vom Land zu bezahlen sind und was Instandhaltungskosten sind, die wir als Land überhaupt nicht finanzieren dürfen. Hierzu erhoffe ich mir in den künftigen Diskussionen eine saubere
Trennung. Dann werden wir auch weiterhin bedarfsgerecht die Krankenhäuser bei ihren Investitionen unterstützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch die verlängerte Redezeit der Landesregierung stehen den Fraktionen nicht ganz zwei Minuten Redezeit zur Verfügung. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Die Große Anfrage und ihre Antwort sind grundsätzlich mit der Besprechung erledigt. Damit verlassen wir diesen Tagesordnungspunkt.
Anlagerichtlinien für Rheinland-Pfalz wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltig gestalten Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/901 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Im Koalitionsvertrag der Koalition aus SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht in Kapitel 14: „Haushaltskonsolidierung fortsetzen, Schuldenbremse 2020 einhalten“ sowie die Aussage, der Pensionsfonds soll über eine Anlagerichtlinie weiterentwickelt werden. Dabei sollen Anlageformen gewählt werden, die wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltig sowie risikoarm sind.
Mit dem vorliegenden Antrag fordern die Fraktionen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung auf, nunmehr eine solche Anlagerichtlinie zu entwickeln. Dabei könnte der vom Land Berlin fertiggestellte Nachhaltigkeitsindex auch in Rheinland-Pfalz Anwendung finden. Das muss geprüft werden.
Das Land Berlin hat sich eine Divestmentstrategie gegeben. Divestment oder zu deutsch Desinvestition bedeutet, dass Kapital aus Unternehmungen, die nicht den politischen oder moralischen Überzeugungen des Investors entsprechen, zurückgezogen wird. Solche Ziele sollen auch nicht finanziell unterstützt werden. Zu solchen politisch nicht vertretbaren Zielen gehören zum Beispiel CO2intensive Anlagen.
Die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz beruht auf gemeinsamen Wertvorstellungen, nämlich sozial gerecht, wirtschaftlich stark und ökologisch verantwortlich.
gelten aber auch für die Anlage von Landesgeldern. Die drei Ziele stehen dabei gleichberechtigt nebeneinander. Dass, wie immer beim Umgang mit öffentlichen Geldern, Risiko vor Rendite gelten muss, versteht sich von selbst.
Das Land Berlin lässt derzeit einen Anlageindex entwickeln, der ethische und ökologische Vorgaben erfüllt. Dieser Nachhaltigkeitsindex soll regelmäßig aktualisiert und auch anderen Ländern zur Verfügung gestellt werden. Wir fordern die Landesregierung auf, den vom Land Berlin erstellten Nachhaltigkeitsindex zu prüfen und in die Erstellung einer eigenen Anlagerichtlinie mit einzubeziehen. Ich bitte dafür um Zustimmung.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! SPD, FDP und GRÜNE schreiben neue Anlagerichtlinien für das Land, retten die Ehre des zweifelhaften Pensionsfonds und das Weltklima gleich mit, indem das Land und der Fonds nur noch in sozial und ökologisch unbedenkliche Geldanlagen investieren.
Lieber Herr Braun, nichts gegen gute Sozialpolitik, nichts gegen vernünftige Umwelt- und Naturschutzpolitik da, wo sie hingehört.
Sehr verehrte liebe Kolleginnen und Kollegen, aber haben Sie in Ihren Finanzarbeitskreisen keine andere Sorgen als neue Anlagerichtlinien?
In der vergangenen Legislaturperiode, oder war es sogar schon die vorvergangene, haben Sie das sogenannte Gender-Budgeting auf Ihre Fahnen geschrieben, die geschlechtergerechte Verwendung der Steuergelder.
Es gab Arbeitsgruppen. Es wurde viel Papier produziert. Passiert ist nichts. Und in dieser Legislaturperiode wollen Sie nun Verwaltung und Parlament mit einer neuen Idee beschäftigen, Anlagerichtlinien, die nicht nur sauber, sondern rein sind.
Es wird wieder viele Arbeitsgruppen geben. Es wird wieder viel Papier produziert werden, und herauskommen wird wieder nichts; denn erstens sollte sich dieses Land, sollte sich jedes Land, aber dieses Land ganz besonders, bevor
es über neue Anlagerichtlinien nachdenkt, Ideen entwickeln, wie es seine Schulden zurückzahlt. Davon hatten wir es eben. Zweitens ist es das Wesen einer guten Anlage, dass sie vor allen Dingen einmal sicher und gewinnbringend ist.
Was heißt das? Was heißt vor diesem Hintergrund die soziale und ökologische Ausrichtung der Anlagen des Pensionsfonds konkret, Frau Köbberling? Schließt der Pensionsfonds, dessen einzige Aufgabe es ist, das Alter kommender Pensionäre abzusichern, bewusst unsichere oder ertragsschwache Anlagen ab, die Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, aus sozialen oder ökologischen Gründen eher zusagen, so erleidet das Land einen Vermögensschaden.
Beides, das übermäßige Schuldenmachen von eben wie unwirtschaftliches Handeln widerspricht Haushaltsrecht.
Herr Braun, wirklich nichts gegen guten Umweltschutz, nichts gegen gute Sozialpolitik da, wo sie hingehört. Aber was bedeutet es denn konkret, wenn in Ihrem Antragstext steht – ich beziehe mich auf Investitionen des Landes –, was bedeutet es für unsere Beteiligung, wenn es da heißt, direkte und indirekte Investitionen – das ist ein Zitat – in Unternehmen, deren Geschäftsmodell den Zielen der Klimaneutralität zuwiderläuft, sind zu prüfen und kritisch im Einzelfall über die Fortführung dieser Investition zu entscheiden? Müssen ab sofort alle Unternehmen, an denen das Land direkt oder indirekt beteiligt ist – das sind mehr als 100 Firmen, mehr als 12.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten in diesen Firmen –, in Zukunft bangen und ständig nachweisen, dass sie ideologisch auf Linie sind?
Lieber Herr Braun, das Geschäft von Lotto Rheinland-Pfalz beispielsweise besteht darin, viel Geld bei Menschen einzusammeln und weniger Geld wieder zurückzugeben.