Ist das nachhaltig sozial? Wird Toto-Lotto jetzt fallen gelassen von dieser Landesregierung? Oder der Flughafen Hahn? Das Geschäftsmodell der FFHG wirft viele Fragen auf. Darüber haben wir es hier schon gehabt. Aber dass Fliegen nicht klimaneutral ist, das sollte doch zumindest unstrittig sein.
Werden jetzt ab sofort aufgrund neuer Anlagerichtlinien, weil Sie Ihr soziales und ökologisches Herz in der Finanzpolitik entdeckt haben, keine Gesellschafterdarlehen mehr ausgezahlt? Dürfen in Zukunft auf dem Hahn nur noch Segelflugzeuge landen?
Schließlich hatten wir es jetzt von den Anlagekriterien beim Pensionsfonds. Da ist wichtig, dass es sicher ist, es ertragsstark ist und die Pensionen in Zukunft gut gesichert sind. Dann hatten wir es von den Investitionen in Unternehmen, von denen Sie sagen, die müssen ideologisch auf Linie sein. Jetzt kommen wir noch einmal zum dritten Teil, wo das Land Geld investiert. Wir haben immer wieder einmal überschießende Liquidität. Was bedeutet das für die tagesaktuellen Anlagen von Liquidität?
Auch in diesem Punkt ist Ihr Antrag schlicht und ergreifend nicht durchdacht. Ich sage Ihnen eines, ich finde eine Kronzeugin für diese Position in der Finanzministerin, in Frau Ahnen. Die antwortet Ihnen nämlich auf eine Kleine Anfrage – zugegebenermaßen war das vor der Wahl; ich zitiere –, da hatten Sie auch angefragt, was man so alles tun könnte, um klimaneutral Geld anzulegen, Frau Ahnen, das Land verfügt im institutionellen Geldmarkt über keine nach Risiko und Volumen angemessene Anlagemöglichkeit, bei der soziale bzw. ökologische und vor allen Dingen den Klimawandel verhindernde Kriterien berücksichtigt werden können. – So weit die Finanzministerin am 19. Oktober 2015. Das ist noch kein Jahr her.
Ich sage Ihnen etwas, das war damals richtig, das ist heute richtig. So gut Ihr Antrag vielleicht klingen mag, er ist nicht durchdacht, und wir können ihm deshalb nicht zustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen, liebe Gäste! Beim Pensionsfonds des Landes Rheinland-Pfalz geht es nicht um Kleinbeträge. Nach den letzten verfügbaren Daten beträgt das Vermögen des Pensionsfonds 4,7 Milliarden Euro. Wenn man die jährliche Rendite auf ein solch hohen Betrag auch nur um 0,01 % erhöhen oder senken würde, machte das bereits für Rheinland-Pfalz 470.000 Euro aus. Umso wichtiger ist es, die freien Gelder des Pensionsfonds professionell zu verwalten und anzulegen.
Die wichtigsten Kriterien für die Kapitalanlage sind Sicherheit und Rendite und nicht Rendite vor Sicherheit. Es ist eine Binsenweisheit für Kapitalanleger, dass man auch schon bei diesen zwei Kriterien das eine nur auf Kosten des anderen erreichen kann. Eine sehr sichere Anlage bringt in der Regel wenig Rendite, eine Anlage mit hoher Rendite ist in der Regel riskant.
Daher kann die Bundesregierung bei der aktuellen Zinslage zum Beispiel für ihre als sehr sicher eingestuften Bundesanleihen sogar Zinsen nehmen, statt sie zu zahlen, an die Leute, die ihre Anleihen kaufen. Umso schwieriger
wird es, wenn man nun noch weitere Kriterien einführen will, wie das die Ampelparteien gerne hätten.
Sozial und ökologisch nachhaltig soll es zusätzlich werden. Das hört sich gut an, aber die Probleme stecken im Kleingedruckten. Wenn man sich die Imagebroschüren und die Nachhaltigkeitsberichte der Firmen anschaut, gibt es kaum eine, die sich nicht als sozial, ökologisch, nachhaltig bezeichnet.
Nur, wie kann das effektiv überprüft werden? Was Praktiker berichten, ist da nicht ermutigend. Wenn im Anlagegeschäft soziale oder ökologische Standards überprüft werden, konzentriert sich das meist darauf, Formalien zu kontrollieren und Fragebögen ausfüllen zu lassen. Mehr ist in der Praxis selten machbar. Da stellt sich schon die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer solchen Prüfung.
Wenn eine besonders ökologische Anlage ein gutes Verhältnis von Sicherheit und Rendite hat, dann wird man sie wählen, auch ohne ökologische Anlagekriterien.
Nicht zuletzt dank staatlicher Unterstützung gibt es durchaus einige ökologische Anlagen mit guter Rendite. Wenn man aber nun explizit ökologische Kriterien für die Finanzanlage will, dann macht das nur Sinn, wenn man bereit ist, ihnen zuliebe die Sicherheit oder die Rendite oder beides zu opfern. Das kann nun jeder für sich selbst individuell entscheiden, wenn es um sein eigenes Geld geht. Ich wundere mich aber doch etwas darüber, dass die Ampelparteien bereit sind, das zu tun, wenn es um das Geld des Landes Rheinland-Pfalz und die Alterssicherung von Beamten und Universitätsmedizinern geht.
Wir von der AfD sind daher grundsätzlich dagegen, dass der Pensionsfonds für andere als für seine eigentliche Ziele zweckentfremdet wird, so wünschenswert diese Ziele auch immer sein mögen, wenn dies zulasten des eigentlichen Zwecks geht.
Als Partei der wirtschaftlichen Vernunft sind für uns auch Umweltschutz und Naturschutz wichtige Anliegen, und wir werden uns überall dort für Umwelt und Naturschutz einsetzen, wo es erforderlich und sinnvoll ist. Wir sind aber nicht bereit, alle Bereiche des Lebens an moralischen Vorstellungen und Klimaideen auszurichten, wie sie der Ampelkoalition vorschweben.
Wer durch moralischen Konsum oder moralische Finanzanlagen die Welt verbessern möchte, kann das mit seinem eigenen Geld gerne tun.
Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Über seinen Pensionsfonds sichert das Land seine Rückstellungen für die Pension der Beamtinnen und Beamten des Landes Rheinland-Pfalz ab. Es war gut und richtig, dass der Landtag in seiner letzten Legislaturperiode beschlossen hat, auch Anlagen in Aktien und Aktienfonds zuzulassen. Mit dieser Diversifikation der Anlageform hätte das Land eine wichtige und zukunftsweisende Entscheidung im Sinne einer Portfoliooptimierung. Und in Zeiten wie diesen, in denen wir uns bewegen, ist eine Portfoliooptimierung ein Schritt, der ein wichtiger Schritt ist.
Herr Dr. Bollinger. Ich weiß nicht, wie ich auf den Namen Bollmann komme. Mein Fehler, Verzeihung bitte, für das Protokoll.
Wenn Sie aber sagen, es wäre falsch, in moralische Anlageinstrumente zu investieren, dann könnte man es so verstehen, dass Sie mehr Risikoinvestments wünschen,
Dabei ist es auf der einen Seite von großer Bedeutung, auch in möglichst risikoarme und zuverlässige Anlagen zu investieren, und auf der anderen Seite Anlagen nach ihrer wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit auszuwählen; denn man sucht sich selbst ein Investment aus und nicht das Investment einen selbst.
So soll es gelingen, die Pensionen des Landes durch Investition in Zukunft und Innovation abzusichern. Die Aktien moderner, zukunftsgewandter und kreativer Branchen sind dafür nach unserer Auffassung die beste Anlage und können gleichzeitig auch einen wichtigen Beitrag zur Ressourcensparsamkeit und zum Klimaschutz beitragen.
In der Koalition sind wir uns einig, dass auch wir als Land Rheinland-Pfalz eine große Verantwortung dafür tragen, die Folgen des Klimawandels abzumildern und die anspruchsvollen Klimaziele, die wir uns in Deutschland gesetzt haben, zu erreichen.
Für uns als Freie Demokraten ist es dabei wichtig, dass wir mit diesen Anlagerichtlinien eine gute Mischung an hinreichend sicheren und nachhaltigen Investments finden und dennoch die Realität der Unternehmen, in die wir als Land investieren, und ihre Möglichkeiten beachten. Daher ist es uns wichtig, vernünftige Anlagekriterien zu erarbeiten, die es uns ermöglichen, in Unternehmen zu investieren, die die Herausforderung der Zukunft annehmen und dabei aufgrund ihrer eigenen Wirtschaftskraft und Innovation am Markt bestehen können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Wink, Ihre Einlassung zeigt, dass Sie mir eben entweder nicht gefolgt sind oder das Prinzip von Sicherheit und Rendite nicht verstanden haben. Das sind die zwei Pole des Kontinuums. Wir haben entweder Sicherheit oder Rendite. Sie schauen natürlich da, dass Sie bei einem Portfolio entsprechend optimieren, dass beides drin ist. Aber wenn Sie jetzt ein drittes Kriterium einführen, dann werden sie bei beiden, das heißt, bei Sicherheit und bei Rendite, Abstriche zu verzeichnen haben. Darauf lief meine Argumentation hinaus.