Ich rufe die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Steven Wink (FDP), Gründungsallianz in Rheinland-Pfalz – Nummer 4 der Drucksache 17/940 – betreffend, auf.
Rheinland-Pfalz gibt es bereits ein umfangreiches Angebot für Gründungsinteressierte und Gründer von unterschiedlichen Akteuren. Auch das Wirtschaftsministerium widmet sich der Gründungsinitiative Rheinland-Pfalz und unterstützt Existenzgründungen. Wir verfolgen das Ziel, Unternehmen auf die Notwendigkeit einer frühzeitigen Sicherung der Nachfolge hinzuweisen und auch entsprechende Beratungen anzubieten.
Gleichzeitig ist aber auch ein Rückgang der Gründungslust in Rheinland-Pfalz zu verzeichnen. Viele Angebote werde von den Gründerinnen und Gründern nicht wahrgenommen. Wir brauchen Gründungen, und wir brauchen Unternehmensnachfolgen, und zwar in allen Bereichen der Wirtschaft, um Rheinland-Pfalz weiter voranzubringen. Es ist mir daher wichtig, mit der Gründungsallianz den Gründungsgeist in Rheinland-Pfalz zu wecken, die Gründungsmotivation zu stärken und eine lebendige Gründungskultur zu schaffen.
Zielsetzung der Gründungsallianz ist es, die bestehenden Gründungsangebote der einzelnen unterschiedlichen Anbieter zu vernetzen, zu optimieren und dort, wo Lücken bestehen, zu ergänzen. Rheinland-Pfalz soll zu einem besonders gründungsfreundlichen Land werden.
Zu Frage 1: Zum Auftakt der Gründungsallianz waren die Kammern – Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Steuerberaterkammern –, die Verbände – Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft, LVU etc. –, Banken, Sparkassenverband, Volksbanken, ISB, die Gründerlehrstühle der Hochschulen sowie das Bildungsministerium eingeladen.
Zu Frage 2: Nach dem Auftakt der Gründungsallianz am 10. August 2016 und dem Commitment dieser Teilnehmer, Rheinland-Pfalz zum gründungsfreundlichsten Bundesland zu machen, werden nunmehr Arbeitsgruppen mit den Gründungsallianzteilnehmern zu bestimmten Gründungsthemen gebildet. Im halbjährlichen Turnus finden dann Treffen im großen Kreis statt, in dem die Themen der Arbeitsgruppen und deren Ergebnisse vorgestellt und diskutiert werden.
Zu Frage 3: Neue Impulse bzw. Projekte wird es beispielsweise zur Verbesserung der finanziellen, rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für Gründungen, zum Gründungsangebot und zur Vernetzung der Akteure allgemein, zu alternativen Finanzierungsformen sowie zu dem aus meiner Sicht wichtigen Thema Schule und Wirtschaft geben.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, haben Sie bei den Partnern der Gründungsallianz auch die existierenden
Wir haben alle Akteure einbezogen, aber wir werden das auch noch erweitern. Nach dem Start der Gründungsallianz haben wir beispielsweise auch von kommunaler Seite aus Interessenbekundungen gehabt, die gesagt haben, wir wollen auch unsere Teilnahme daran sichergestellt wissen.
Ich habe ein großes Interesse daran, dass dieser Kreis möglichst alle Akteure umfasst. Niemand soll dort ausgeschlossen werden. Neben den Gesprächen mit den Anbietern von Beratungsleistungen, von Gründungsangeboten sprechen wir natürlich auch mit den Gründerinnen und Gründern selbst in separaten Zirkeln.
Herr Staatsminister, Sie haben dargestellt, mit welchen Partnern Sie sich in der Gründungsallianz für potenzielle Unternehmensgründer stark machen wollen. Können Sie exemplarisch schon einige Branchen oder Zielgruppen benennen, in denen Sie sich eine Steigerung der Gründungsdynamik besonders vorstellen können und die Sie durch die Aktivitäten der Allianz befördern wollen?
Zunächst einmal war bei der Auftaktveranstaltung klar zum Ausdruck gekommen, dass wir einerseits ein sehr breites Angebot für alle Bereiche der Wirtschaft haben, dass man aber – das war von wissenschaftlicher Seite aus mit einer profunden Analyse untermauert – nicht mit dem Umfang zufrieden sein kann, wie diese Angebote angenommen werden. Es gibt also ein offensichtliches Gap zwischen einer großen Angebotsseite und der Rezeption und dem messbaren Erfolg, den man an der Zahl der Gründungen erkennen kann.
Das ist das, was wir jetzt analysieren müssen. Wir müssen uns mit der Frage befassen, wenn wir ein großes Angebot haben, mit dem wir an sich zufrieden sein können, wir aber mit dem Ergebnis nicht zufrieden sind, woran das liegt. Da waren sich alle einig, es muss eine bessere Vernetzung, eine bessere Kommunikation her.
Weil Sie einzelne Branchen angesprochen haben: Natürlich hat die Landesregierung keine Präferenz für bestimmte Gründungen; denn die Verantwortung für die Unternehmen müssen die Gründerinnen und Gründer tragen. Wir wollen aber natürlich im Rahmen der Digitalisierungsinitiative der Landesregierung im Bereich der digitalen Startups in Rheinland-Pfalz noch stärker werden.
Frau Kollegin, das, was wir angestoßen haben, ist ein offener Prozess, in den das gesamte Know-how, das gesamte Wissen, die gesamte Kompetenz der Landesregierung und der Ministerien einfließen werden. Insofern werden wir sicherstellen, dass auch die Expertise des Wissenschaftsministeriums voll eingebracht wird.
Es liegen keine weiteren Zusatzfragen vor. Damit ist die Mündliche Anfrage beantwortet. Vielen Dank.
Ich rufe die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Rückführungen von Flüchtlingen aus Rheinland-Pfalz – Nummer 5 der Drucksache 17/940 – betreffend, auf.
4. Wie bewertet die Landesregierung das Instrument der freiwilligen Rückkehr im Vergleich zur Abschiebung?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme sehr gerne Stellung zu den Fragen nach den
In diesem Jahr sind bis einschließlich August 5.029 Personen zurückgeführt worden. Dabei lag der Anteil der freiwilligen Rückführungen bei 90 %. Das ist im Vergleich zu anderen Bundesländern relativ gesehen der höchste Wert, wie zuletzt auch eine hessische Studie Ende 2015 bestätigt hat. Das ist – das möchte ich an dieser Stelle sagen – ein deutlicher Ausdruck unserer humanen Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz.
Mittlerweile nimmt auch die Bundesregierung die Erfolge des rheinland-pfälzischen Wegs der freiwilligen Rückkehr wahr. Es gab Anfang des Jahres ein Schreiben von Bundesinnenminister de Maizière, in dem er den Bundesländern empfohlen hat, insbesondere die Flüchtlinge aus den Maghrebstaaten nachdrücklich zur freiwilligen Ausreise aufzufordern. Die freiwillige Rückkehr ist besser für die betroffenen Menschen, die zurückgehen müssen, aber sie ist auch besser für unsere Gesellschaft.
Zu Frage 3: Ein Vergleich zwischen Bundesländern ist grundsätzlich schwierig, weil der Schwerpunkt je nach Bundesland unterschiedlich gesetzt wird. Wir in RheinlandPfalz setzen den Schwerpunkt auf die freiwillige Rückkehr und sehen in der zwangsweisen Rückführung nur die Ultima Ratio.
Rheinland-Pfalz liegt hinter den vier großen Flächenländern Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen auf Platz fünf bei den absoluten, tatsächlichen Ausreisezahlen über das Programm REAG/GARP. Weil das ein wahnsinniger Buchstabensalat ist, sage ich gleich, wofür das steht. REAG steht für Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany und GARP steht für Government Assisted Repatriation Programme. Nur damit man einmal gehört hat, was sich dahinter verbirgt.