Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion – Drucksache 17/13574 –. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Dann ist der Antrag mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Binnenschiffahrt in Rheinland-Pfalz: Leistungsstarke Infrastruktur und gute Rahmenbedingungen für klimaschonende Gütermobilität auf dem Wasser Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/13533 –
dazu: Binnenschifffahrt unterstützen, Mangel an Anlegemöglichkeiten für Binnenschiffe beseitigen Antrag der Fraktion der AfD – Entschließung – – Drucksache 17/13624 –
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen in unserem Antrag, den wir Ihnen als Koalition vorlegen, über einen der wichtigsten, ich würde sogar sagen den wichtigsten Verkehrsträger, wenn es um die Zukunft der Logistik, die Zukunft der Industrie, die Zukunft der wirtschaftlichen Entfaltung in Rheinland-Pfalz geht.
Wir sind ein wirtschaftlich starkes Land. Wir sind auch deshalb ein wirtschaftlich starkes Land, weil wir in RheinlandPfalz immer auch ein Augenmerk auf den industriellen Sektor gelegt haben. Wir haben nie zu denen gehört, die gesagt haben, es reicht, wenn wir Dienstleistungen und ein bisschen Finanzwirtschaft haben, sondern bei uns sollte auch immer produziert werden. Was produziert wird, das wird in Rheinland-Pfalz dann auch gerne in alle Herren Länder transportiert, insbesondere auch ins europäische Ausland.
Weil wir ein solch starker industrieller Standort sind, sind wir auch ein logistisch starker Standort. Das hängt vor allem auch – das können Sie in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz wirklich wahnsinnig stark nachvollziehen – sehr stark mit den Wasserstraßen – natürlich dem Rhein, der Mosel und der Saar – zusammen.
Wenn man sich anschaut, wie wir heute über die Frage der Klimafolgenbekämpfung sprechen, wie wir versuchen wollen, den industriellen Sektor so in eine Transformation einzubetten, dass er tatsächlich auch in Zeiten der CO2Bilanzen eine starke wirtschaftliche Zukunft hat, dann kann man eigentlich gar nicht mehr anders, als auf die Binnenschifffahrt zu kommen, um die Zukunft dieses industriellen Sektors der Industrie in Rheinland-Pfalz schlechthin zu besprechen.
Sie ist weitaus umweltfreundlicher als die Straße, deren Bedeutung ich nicht infrage stellen möchte. Sie ist weitaus weniger lärmbelastend als die Schiene. Deshalb hat die
Was wir mit unserem Antrag bezwecken wollen, ist, diese Diskussion wieder in die Mitte des Parlaments zu tragen, auch in der Öffentlichkeit die Diskussion darüber zu führen, dass wir alle da, wo wir stehen im Land, mit unseren Möglichkeiten, insbesondere aber auch im Bund, einen Teil dazu beitragen wollen und müssen, dass die Binnenschifffahrt zu dieser Zukunft kommen kann, mit der wir auch im Hinblick auf den Klimawandel und seine Bekämpfung so viel verbinden.
Dass der Klimawandel für die Binnenschifffahrt schon eine Rolle spielt, haben wir 2018 deutlich gemerkt, als wir ein extremes Niedrigwasser hatten und wir gespürt haben, es wird schon schwierig für die Unternehmen, ihre Güter und all das, was sie produzieren, dann auch tatsächlich unter die Leute zu bringen. 2,7 Milliarden Euro – das sind die konservativen Schätzungen – hat uns dieser Klimawandel oder haben uns die Auswirkungen des Klimawandels 2018 mit Blick auf das Niedrigwasser insbesondere am Mittelrhein gekostet.
Darum sagen wir deutlich: Wir müssen, wenn wir der Binnenschifffahrt zu ihrem Recht verhelfen und sie in Zukunft stützen wollen, weil wir sie dringend brauchen, auch Voraussetzungen schaffen.
Ich will auf eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte in den nächsten Jahren in Rheinland-Pfalz kommen. Wir diskutieren hier manchmal über Radwege, über Ortsumgehungen. Das ist alles wichtig, aber wir müssen sehr viel stärker auch in den Fokus der Debatte führen, dass wir am Mittelrhein zwischen St. Goar und Mainz/Wiesbaden viele Tiefenengstellen haben, sechs an der Zahl. Wenn wir nicht demnächst versuchen, sie durch Baumaßnahmen, durch Sohlenabsenkung und alle Möglichkeiten, die es da gibt, durch kluge Ingenieurkunst zu beheben, dann werden wir den Mittelrhein als starken Träger dieser Güterlast, die wir – im Bereich der Tankfahrzeuge, im Bereich der Frachter – brauchen, verlieren.
Meine Damen und Herren, das kann nicht unser Ziel sein. Es kann nicht unser Ziel sein, dass wir bei einer wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung der Industrie in RheinlandPfalz weiterhin nur auf die Straße und den Güterverkehr auf der Schiene setzen wollen. Die Binnenschifffahrt braucht diese Voraussetzungen. Wir wollen sie gemeinsam mit dem Bund ergreifen.
Dazu gehört, dass der Bund auch seiner Verantwortung nachkommen muss, was die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung angeht. Wir wünschen uns, dass der Bund daran festhält, dass er insbesondere die mittelständischen Unternehmen im Bereich der Binnenschifffahrt – viele Partikuliere, Selbstständige, die selbst mit der Familie an Bord leben und ihrem Job nachgehen – bei der Flottenmodernisierung unterstützt, sodass wir noch sehr viel stärker als bisher die Binnenschifffahrt als mittelständischen, standortnahen Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz und Deutschland
All das und vieles mehr schreiben wir in unserem Antrag auf, um Sie und die interessierte Öffentlichkeit dazu einzuladen, dass wir das Thema „Binnenschifffahrt“, das RheinlandPfalz wirtschaftlich, sozial und – ich sage es auch – kulturell prägt, sehr viel stärker in die öffentliche Debatte bringen.
dass die Binnenschifffahrt in Zukunft noch sehr viel stärker im Mittelpunkt der wirtschaftlichen und Verkehrsentwicklung sowie der Verkehrspolitik in Rheinland-Pfalz stehen muss.
Sehr geehrte Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist der 12. November 2020, und wir sprechen über einen Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Überschrift „Binnenschifffahrt in Rheinland-Pfalz: Leistungsstarke Infrastruktur und gute Rahmenbedingungen für klimaschonende Gütermobilität auf dem Wasser“.
Lassen Sie mich hierzu eine Bemerkung voranstellen: Die lokale und überregionale Bedeutung der Binnenschifffahrt ist für die CDU-Fraktion offenkundig. Starke Wasserstraßen sind allein schon ein wichtiger Bestandteil der Verkehrsund Energiewende. Wer dieses Potenzial nicht ausschöpft und hier schläft, handelt fahrlässig und hat die weitreichende Bedeutung von guter Infrastruktur nicht verstanden.
Wer hier schläft, hechelt vielmehr dem Bedarf hinterher; aber das ist meine Generation in Rheinland-Pfalz nur so gewöhnt.
Eine gute Infrastruktur bedeutet Forschung und Entwicklung, bedeutet Arbeitsplätze, Wirtschaftskraft und Wohlstand. All das ist der CDU-Fraktion wichtig. Entsprechend begrüßt die CDU-Fraktion ausdrücklich die Stärkung und Förderung der Binnenschifffahrt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im vorliegenden Antrag werden die unterschiedlichsten Potenziale der Binnenschifffahrt angesprochen: Gütertransport, Stärkung des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz, Arbeitsplätze, Klimaschutz, Forschung und Entwicklung. Wohlklingend. Die Präambel des Antrags hat mich schier positiv überrascht, scheinen die Regierungsparteien nach wiederholten Anträgen und Anfragen der CDU-Fraktion – ich verweise an der Stelle gerne auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion vom 13. September 2019 – scheinbar die Bedeutung der Binnenschifffahrt erkannt zu haben.
Umso mehr bin ich nach wie vor überrascht, dass der Faktor Tourismus in keinster Form im Antrag thematisiert wurde. Als Kind der Mosel weiß ich, welchen Einfluss und welches Potenzial im Tourismus stecken. Allein in den Jahren 2018 und 2019 stieg der Umsatz in der Kategorie Kleine Kreuzfahrt laut der IG RiverCruise um 10,5 % an; und da ist der coronabedingte Anstieg des Inlandstourismus noch nicht abgebildet. Ist dies für Sie vernachlässigbar? Enttäuschend.
(Abg. Martin Haller, SPD: Oh! Mal irgendwas kollegial Verbindliches! Nicht aus allem irgendeinen Wahlkampfschlager machen! Das ist doch peinlich, so eine Rede!)
Ich komme zurück auf den Antrag. Hier heißt es: „Exportstarke (...) Unternehmen profitieren in erheblichem Maße von einer leistungs[starken] Wasserstraßeninfrastruktur.“ Richtig.
dass letztlich der zusätzliche Infrastrukturausbau auf Schiene und Straße essenziell und unverzichtbar ist und sich die einzelnen Bausteine gegenseitig positiv bedingen.
Wäre ich garstig, könnte ich an dieser Stelle anmerken, dass die reine Stärkung der Wasserstraßen nicht die Versäumnisse im Straßen- und Brückenbau ausgleichen kann. Denken wir nur an den Lückenschluss der B 50 oder die Mittelrheinbrücke.
Wie das so ist, wenn ein Baustein des Fundaments wackelt, das wissen Sie selbst, aber das lassen wir an der Stelle; denn unser Ansatz ist es, Rheinland-Pfalz voranzubringen und die Rahmenbedingungen positiv und konstruktiv zu verändern.
Ich zitiere aus der Handlungsempfehlung der landeseigenen Grundlagenuntersuchung aus dem Jahr 2019, Seite 221: „Die leistungsfähige Anbindung per Straße und Bahn ist gleichwohl ebenfalls eine wichtige Voraussetzung für die Erschließung des Hinterlands der Binnenhäfen und ihre
Position als Bahnknoten. Daher sind eine leistungsfähige Erhaltung und bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Hafeninfrastrukturen und der Verkehrswege zu gewährleisten.
Hinsichtlich der Erneuerung und Entwicklung der Hafeninfrastruktur sollten Möglichkeiten der öffentlichen Förderung geprüft werden.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Handlungsempfehlungen sprechen sich ausdrücklich für eine öffentliche Förderung aus. Die CDU-Fraktion würde es daher begrüßen, wenn das Land auch hier den Bedarf konkret evaluiert und in den Ausbau der straßen- und schienenseitigen Anbindungen der Häfen investiert.