Investiert, ebenfalls ein gutes Stichwort. Der vorliegende Antrag beschreibt wohlklingend die Bedeutung der Binnenschifffahrt. Ein Blick auf die Forderungen macht aber klar: Eigene Handlungsansätze sind hier nicht zu finden. Vielmehr werden konkrete Aktivitäten in erster Linie vonseiten des Bundes eingefordert.
Auch ein Blick in den Haushalt zeigt: Von Landesseite sind nahezu keine eigenen Fördermittel vorgesehen.
Hier werden vor allem die rund 700.000 Euro Bundesmittel von der Landesregierung weitergeleitet und verwendet. Wie kann das sein, sehen Sie doch die Bedeutung der Binnenschifffahrt?
Stellen Sie sich bitte kurz vor, Ihr Sohn, Ihre Tochter benötigt neue Sportschuhe und kommt mit diesem Hinweis auf Sie zu. Sie erklären ihm oder ihr, wie wichtig Sport ist – gesundheitsfördernd, ausgleichend, teambildend –, erteilen ihm oder ihr am Ende aber eine Absage und kaufen keine neuen Schuhe. Würde Ihr Kind das verstehen? Sicher nicht. Hier ist das ebenso.
Die CDU-Fraktion teilt die ausgesprochenen Ziele, muss aber feststellen, dass hier vonseiten der antragstellenden Fraktionen einmal mehr nur halbherzig vorgegangen wird.
trag und regen in diesem Zusammenhang an, zumindest die Handlungsempfehlungen der im Antrag erwähnten eigenen Grundlagenuntersuchung von 2019 umzusetzen.
Abschließend möchte ich mit einem Satz auf den Entschließungsantrag der AfD zu sprechen kommen. Auch hier: Oberflächlich wohlklingend, bei genauem Lesen aber wenig konkret und verbindlich und vielmehr eine Wiederholung bereits angestrebter Investitionen. Die CDU-Fraktion kann dem Entschließungsantrag in der vorliegenden Form daher nicht entsprechen.
(Beifall der CDU – Abg. Martin Haller, CDU: Selber keinen Antrag stellen und dann so was! Peinlich!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir hatten 2019 einen Güterumschlag von 23 Millionen Tonnen in den rheinland-pfälzischen Häfen.
Rheinland-Pfalz steht damit unter den deutschen Bundesländern nach Nordrhein-Westfalen und BadenWürttemberg auf Platz drei beim Güterumschlag in Binnenhäfen.
Der Anteil der Binnenschifffahrt am gesamten Güterumschlag beträgt in Rheinland-Pfalz etwa 10 %. Das ist gut, aber sicher noch ausbaufähig.
Betrachtet man jedoch die Zahlen der letzten zehn Jahre, dann ist diese Tendenz leider stagnierend. Wir hatten keine bedeutenden Zuwächse beim Güterumschlag, stattdessen immer wieder Rückschläge wie im Dürrejahr 2018. Insofern ist es richtig, dass sich der Landtag des Themas „Binnenschifffahrt“ annimmt.
Die Koalitionsfraktionen konnten dies nun umso ungehinderter tun, als es so gut wie keine Landeskompetenzen in diesem Bereich gibt. Mithin mussten die Ampelparteien auch keine Rücksicht auf die Landesregierung nehmen. Das hat dem Antrag sicherlich nicht geschadet. Der Einfluss des Landes beschränkt sich auf die vier Häfen mit Landesbeteiligung. Daneben gibt es acht Häfen in kommunaler Trägerschaft sowie den Hafen der BASF.
Für die Wasserstraßen selbst ist der Bund gänzlich zuständig, und zwar sowohl für Ausbau wie auch Unterhaltung. Beim Bund liegt aber einiges im Argen. Die Binnenschifffahrt braucht dringend die sogenannte Abladeoptimierung Mittelrhein, und sie braucht dringend den Ausbau aller Moselschleusen mit einer zweiten Kammer. Beide Projekte kommen aber nur schleppend voran. Bisher sind erst drei von zehn Moselschleusen mit einer zweiten Kammer ausgestattet.
Wir unterstützen daher die Ausbauforderung des Antrags und ebenso die Forderung nach Personalaufstockung der bundeseigenen Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung, damit die Projekte in Rheinland-Pfalz vorankommen, aber auch, damit die Unterhaltung der bestehenden Anlagen nicht vernachlässigt wird.
Die Verkehrsministerkonferenz hat übrigens vor etwas mehr als einem Jahr deutliche Worte gefunden. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Die Verkehrsministerkonferenz stellt fest, dass Mängel an systemrelevanten Anlagen der Wasserstraßen den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland gefährden, und fordert den Bund auf, umgehend Maßnahmen einzuleiten, um eine weitere Verschlechterung des gegenwärtigen Zustands der Wasserstraßeninfrastruktur zu vermeiden.“
Meine Damen und Herren, in der Verkehrspolitik gibt es eine Pflicht und eine Kür. Zur Kür gehört das im Antrag angesprochene Flottenmodernisierungsprogramm. Es ist schön, wenn der Bund Steuergelder dafür übrig hat und nicht so schön, wenn er so etwas auf Pump finanziert. Auf jeden Fall ist es vordringlich, alles für den Erhalt der Infrastruktur zu tun. Das ist das Pflichtprogramm, ohne das eine umweltfreundliche Binnenschifffahrtsflotte nichts wert ist.
Meine Damen und Herren, zur Infrastruktur gehören allerdings auch die Liegeplätze. Die Binnenschiffer beklagen seit Langem, dass es vor allem am Rhein zu wenige davon gibt. Sie fragen sich deshalb, wie sie die vorgeschriebenen Ruhezeiten einhalten sollen. Anstatt jedoch mehr Anleger zu schaffen, werden leider weitere abgebaut. Hier brauchen wir dringend eine Trendumkehr. Darum haben wir den Ihnen vorliegenden Entschließungsantrag zu diesem Tagesordnungspunkt eingebracht.
Es ist wichtig, dass die Liegeplätze den modernen Anforderungen genügen, was Abmessungen, Wassertiefe und Festmacheinrichtungen anbelangt. Im Entschließungsantrag fordern wir auch, dass die Liegeplätze möglichst stadtnah sein sollten, um tägliche Besorgungen erledigen zu können. Sie sollten zudem mit Autoabsetzplätzen, Müllentsorgungsmöglichkeiten, Landstromanlagen und – leider nicht selbstverständlich – Mobilfunkempfang ausgestattet sein. Wer wie die Ampelparteien in ihrem Antrag auf automatisiertes und vernetztes Fahren auf den Wasserstraßen setzt, der muss auch etwas für 5G entlang der Wasserstraßen tun.
Meine Damen und Herren, wir hätten sicherlich einige Passagen im Antrag der Ampel besser formuliert. Insbesondere halten wir wenig von gefühlten Fakten zum Thema „Klimawandel“, sondern wir halten uns lieber an das, was das Rheinland-Pfalz Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen für statistisch gesichert hält. Bislang konnte im langjährigen Durchschnitt noch keine Verringerung des Niederschlags im Sommer und Herbst festgestellt werden, während es sogar eine leichte Zunahme im Winter und Frühjahr gibt.
An dieser Frage soll aber unsere Unterstützung für die Binnenschifffahrt nicht scheitern. Wir unterstützen den vorliegenden Antrag. Unterstützen Sie unseren ergänzenden Entschließungsantrag, um die Binnenschifffahrt umfänglich voranbringen zu können.
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere exportstarken Unternehmen setzen auf eine leistungsfähige Infrastruktur, nicht nur in Form von Straßen, sondern auch von Wasserstraßen.
Ein kurzer Blick auf die geografische Lage von RheinlandPfalz lässt erkennen, in diesem Land gibt es nicht nur überaus attraktive Mittelgebirgslandschaften, sondern auch verkehrsstrategisch bedeutende Flüsse. Der Binnenschifffahrt steht daher in Rheinland-Pfalz ein gut ausgebautes Wasserstraßennetz von über 600 km zur Verfügung. In Kombination mit einem dichten Netz an Binnenhäfen und Umschlagstellen haben wir in Rheinland-Pfalz gute Bedingungen für den Gütertransport auf dem Wasser. Binnenhäfen sind nämlich unverzichtbare Umschlagstellen zwischen Frachtschiff und Frachtschiff bzw. Bahn und Lkw. Sie sind Ausgangs- und Zielorte für Importe und Exporte zu und von den großen Überseehäfen, insbesondere Rotterdam und Antwerpen.
Jährlich werden bis zu 25 Millionen t Güter in den Häfen von Rheinland-Pfalz umgeschlagen. Dies zeigt die große Bedeutung der Binnenschifffahrt im europäischen Gesamtkontext. Schon derzeit gilt im Binnenland, dass man den Güterverkehr zur Entlastung von Straßen und Brücken möglichst vom Lkw auf das Binnenschiff und die Bahn verlagert.
Die Binnenschifffahrt weist das zweitgrößte Aufkommen der gesamten Verkehrsträger in Rheinland-Pfalz auf. Bis zum Jahr 2030 ist von einem stetig wachsenden Anteil der Binnenschifffahrt im gesamten Güterverkehr auszugehen. Wir haben gehört, dass diese Entwicklung unter Klimaschutzgesichtspunkten sehr zu begrüßen ist. Auch unter dem Aspekt alternativer Treibstoffe und Antriebsar
ten kann die Binnenschifffahrt zum Beispiel im Zuge des Vordringens von Wasserstoff als Energieträger und für dessen Transport an Bedeutung gewinnen.
Deshalb müssen wir uns den mit der Binnenschifffahrt verbundenen Herausforderungen stellen. Auch wenn die Binnenschifffahrt ein Mittel gegen den Klimawandel sein soll, bekommt sie dessen Auswirkungen hart zu spüren. Auch das kam schon zur Sprache. Das Niedrigwasser im Rhein im Sommer 2018 hat zu geschätzten wirtschaftlichen Schäden von über 2,7 Milliarden Euro geführt.
Dies ist nur ein Beispiel, das zeigt, wie wichtig stetige und künftige Investitionen in die Wasserstraßeninfrastruktur sind. Auch die Binnenschifffahrtsflotte muss umfassend modernisiert werden. Strengere Abgaswerte auf EU-Ebene erfordern Unterstützung bei der Flottenmodernisierung sowie eine intensivere Forschung und Entwicklung beim Schiffsbau und bei Antrieben. Ein möglicher Schlüsselfaktor können der bereits erwähnte Wasserstoff, aber auch neue Motoren im Allgemeinen sein.
Die Binnenschifffahrt kann außerdem von der Digitalisierung profitieren. In Rheinland-Pfalz wird bereits in der Nutzfahrzeugentwicklung das automatisierte und vernetzte Fahren vorangetrieben. Hierdurch können Synergieeffekte entstehen und direkte Anknüpfungspunkte an die bestehenden Kompetenzen im Land gebildet werden.
Die Binnenschifffahrt wird die Zukunft der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz wesentlich mitgestalten. Daher sollten wir jetzt schon die besten Grundvoraussetzungen gestalten.